direkte & indirekte Wirkung von Referendum & Volksinitiative Flashcards
Funktionsweise des fakultativen Referendums
Nicht pareto-Optimum
- Ausübung einer Opposition (Minderheiten)
- nur bei nicht-pareto optimalem Zustand → keiner wird schlechter gestellt, mind. einer muss besser gestellt werden
- pareto-Optimum unwahrscheinlich, weil
- Übergehung von Minderheiten möglich (Parlament)
- rationale Akteure bevorzugen “minimal winning coalition” → weniger veto Spieler
→ Mehrheitskoaltion muss Nutzen eines Gesetzes gegen Erfolgsaussichten eines. Referendums abwägen
Risikoabwägung Regierung bei fakultativem Referendum
> “Alles oder nichts” ergibt keinen Sinn
- Stärke an Opposition hat Einfluss
- Kompromisslösung ist ungefährlicher
Warum wird fakultatives Referendum überhaupt ergriffen?
- bei vollständiger Informiertheit aller Akteure würde nie fakultatives Referendum ergriffen werden
- Mehrheitskoalition wüsste ganz genau, wie weit sie gehen könnte
- Mehrheitskoalition unterschätzt Opposition
- Opposition überschätzt eigene Kräfte
- Referendum durch Außenseiter
Wirkung von fakultativen Referenden
Status Quo verstärkende Wirkung
- direkt: scheitern einer Vorlage in Volksabstimmung
- indirekt: Mehrheitskoalition sucht Kompromisslösung
→ Innovationshemmung
Referenden als institutionelle Treiber der Machtteilung : Neindart
- Einbezug aller referendumsfähiger Gruppen
- Regierungskonkordanz
- vorparlamentarische Verfahren (damit nicht in Parlament vertretene Gruppen nicht Referendum ergreifen )
- außerparlamentarische Kommissionen
- Vernehmlassungsverfahren
- Referendum als Damoklesschwert
- Relativierung des Parlaments
- Referendum = Machtteilung
- Paradoxon der direkten Demokratie: Ungewählte (Verbände etc.) beeinflussen Politik → eigentlich unerwünscht
→ CH ist durchdrungen von Kompensation
Referenden als institutionelle Treiber der Machtteilung : ABER: Sciarini
- Vernehmlasssungen auch bei Vorlagen ohne Referendum (z.B. Verordnungen)
- oft Einbezug nicht-referendumsfähiger Gruppen
- keine klassische Mehrheitslogik in vorparlamentarischen Instanzen
- nicht immer bekommen solche die größten Zugeständnisse, die in Referendum am “gefährlichsten “wären
Referenden: Doppelte Innovationshemmung: Sozialstaat
Verspätete Entwicklung des Sozialstaates
- AHV 1947
- Mutterschaft 2004
- direkt auf Referenden zurückführbar, da Kompetenz-Kompetenz bei Kantonen liegt
Referenden: Doppelte Innovationshemmung: Staatsquote
vergleichsweise tiefe Staatsquote
> Staatsausgaben auf BIP gerechnet
→ Indikator für Staatstätigkeit
Referenden: doppelte Innovationshemmung: Außenpolitik
Nicht-Engagement in Außenpolitik
gescheiterte Vorhaben
- UNO 1986
- EWR (EU) 1992
- Blauhelmvorlage 1994
Vier Funktionen der Volksinitiative : Überblick
Annahme wichtig:
1. Als Ventil
Annahme unwichtig:
2. Als Schwungrad und Verhandlungspfand
3. Als Katalysator
4. Als Wahlhelfer
VI: Als Ventil
Durchsetzung einer Forderung gegenüber Behörden
→ hohe Erfolgschancen, geringe Innovation
VI: Als Schwungrad und Verhandlungspfand
indirekte Berücksichtigung eines Anliegens durch Behörde (funktioniert nur, wenn “Drohung” mit Referendum glaubhaft)
→ hohe Erfolgschancen, geringe Innovation
VI: Als Katalysator
Mobilisierung neuer Themen (ehem. Tabus, bspw. Abschaffung der Armee → indirekte Effekte)
→ hohe Innovation, geringe Erfolgschancen
VI: Als Wahlhelfer
Selbstinszenierung vor Wahlen (s. SVP), da hierdurch nationale Aufmerksamkeit
Können Volksinitiativen die Innovationsschwäche des politischen Systems auslgleichen?
- punktuell: ja
- Armee-Initiative → Militärreform
- langfristig: schwierig
- hohe Hürden
- vermehr Initiativen durch etablierte Parteien → widerspricht grundlegendem Konzept
