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(HS 22) Schweizer Politik > Parlament > Flashcards

Parlament Flashcards

1
Q

Fazit Parlament CH

A

“Ein einflussreiches Pseudomilizparlament mit bescheidener Ausstattung”

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2
Q

Stellung des Parlaments im politischen System

A

Oberste Gewalt des Bundes, mächtigstes Gefüge im Staat

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3
Q

Parlament als Wahlbehörde

A
  • Bundesrat
  • Bundeskanzler
  • Richter des Bundesgerichts, Straf- und Verwaltungsgerichts
  • General (in Kriegszeiten)
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4
Q

Verfassung & Gesetzgebung: parlamentarisches System

A

Parlament wählt Regierung, kann Regierung wieder abwählen
(fusion of powers: Einheit von Regierung & Parlament)

  • Regierung hat immer Mehrheit
  • Diskussionen “nur für Tribüne”

→ “Redeparlament” (z.B. GB)

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5
Q

Verfassung & Gesetzgebung: präsidiales System

A

Regierung wird direkt von Volk gewählt, keine Abwahl durch Parlament
(separation of powers, Verhältnis durch checks & balances kategorisiert)

  • keine stabile Mehrheit Parlament
  • u.U. Widerstand gegen Vorhaben, Kontrollfunktion

→ “Arbeitsparlament” (z.B. USA)

auch in CH (eigentlich Mischtypus aus beidem), weil Regierung & Parlament unabhängig voneinander

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6
Q

Parlament: Budget & Rechnung

A

wichtige Steuerungsgrößen

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7
Q

Parlament: Kontrolle & Oberaufsicht der Regierung

A

verschiedene Kontrollgremien

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8
Q

(Keine) Verfassungsgerichtsbarkeit

A

Bundesgericht orientiert sich an Völkerrecht & Bundesgesetzen, letztere werden von Parlament verabschiedet

→ keine Verfassungsgerichtsbarkeit

z.B. zweite Gotthardt-Röhre, Initiative gegen Masseneinwanderung

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9
Q

Auslösung von Entscheidungsprozessen: Überblick

A

Durch Parlament selbst:

  • Mehrheit des Parlaments
    1. Parlamentarische Initiative
    2. Motion
    3. Postulat
  • einzelne Parlamentarier
    4. Interpellation
    5. Anfrage

Durch Bundesrat:
- Bundesrat schickt Vorlage ins Parlament
→ häufigster Auslöser von Gesetzgebungsprozessen
- Parlament ändert immer häufiger Gesetzestexte ab → faktischer Zuwachs an Einfluss

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10
Q

Parlamentarische Initiative

A
  1. Gesetzgebung ohne Regierung
  2. komplett ausgearbeitetes Gesetz
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11
Q

Motion

A
  1. Bundesrat muss Maßnahme treffen
  2. bloße Aufforderung, “etwas zu tun”, kein ausgearbeitetes Gesetz
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12
Q

Postulat

A
  1. Bundesrat muss Bericht erstatten
  2. Untersuchung von Sachverhalten (Verwaltung oder extern durch Universitäten)
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13
Q

Interpellation

A
  1. Bundesrat muss Antwort geben
  2. Diskussion über Antwort
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14
Q

Anfrage

A
  1. Bundesrat verfasst schriftliche Antwort
  2. keine Diskussion über Antwort
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15
Q

Zweikammersystem

A
  • beide Räte müssen Gesetzen in identischer Fassung zustimmen
  • wenn nicht folgt Differenzbereinigungsverfahren
  • Kammern sind gleichberechtigt
    • Gesetzgebung: beide können Erstkammer sein
  • beide Kammern tagen getrennt
    • in Ausnahmefällen zusammen ( “Vereinigte Bundesversammlung” )
  • 4 Sessionen à 3 Wochen pro Jahr
    • evtl. Sondersessionen, z.B. wg. Corona
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16
Q

“Das Parlament”

A

Nationalrat & Ständerat

17
Q

Nationalrat

A

200 Abgeordnete des Volkes

18
Q

Ständerat

A

46 Abgeordnete der Kantone

19
Q

Parlamentsleitung

A

jede Kammer besitzt “Büro”

  • Präsident
  • Vizepräsident
  • Stimmenzähler
  • Fraktionspräsident

Planung der Ratsarbeiten & Wahl der Mitglieder der Kommissionen

20
Q

Fraktionen

A
  • mindestens 5 Mitglieder eines Rats
  • wichtige Rolle bei Vorbereitung der Geschäfte
21
Q

Fraktionszwang

A

CH: keine, aber dann kein Anspruch auf Kommissionssitz

→ Anschluss an größere Parteien

22
Q

Fraktionsdisziplin

A

CH: relativ gering, aber Zunahme im Zeitverlauf

linke Parteien stimmen geschlossener (da i.d.R. zahlenmäßig unterlegen)

UK: hoch → Whips, da sonst Zusammenbruch der Regierung

23
Q

Ablauf Gesetzgebungsprozess (Nationalrat & Ständerat)

A
  1. Bezeichnung des erstbehandelnden Rats
  2. Vorberatung in zuständiger Kommission des Erstrats
  3. Behandlung in den Fraktionen
  4. Eintreten, Detailberatung und Gesamtabstimmung im Plenum des Erstrats
  5. Vorberatung in Kommission des Zweitrats
  6. Eintreten, Detailberatung und Gesamtabstimmung im Plenum des Zweitrats
  7. bei ungleichen Beratungsergebnissen: Differenzbereinigungsverfahren
  8. Schlussabstimmung im Erstrat
  9. Schlussabstimmung im Zweitrat
24
Q

Vorberatende Kommissionen allg.

A

wichtig für autonome Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments, hat Einfluss deutlich gesteigert

Kommissionsmitglieder werden über die Zeit zu Experten auf Gebiet

25
Q

ständige vorberatende Kommissionen)

A

(seit 1992)

z.B.

  • Immunität (der Parlamentarier)
  • Finanzen
  • Geschäftsprüfung
  • Außenpolitik
  • Verkehr- und Fernmeldewesen
  • Raumplanung, Umwelt, Energie
  • Wissenschaft, Kultur, Bildung
26
Q

nicht-ständige vorberatende Kommissionen

A
  • PUK: Parlamentarische Untersuchungskommission
    • hohe Kompetenzen, fast gerichtlicher Natur
    • PUK 1 ( “Kopp-PUK” ) 1989:
      • ursprünglich Untersuchung Rücktritt Bundesrätin Kopp
      • “Fichenaffäre”: ungesetzliche Überwachung von Staatsbürgern durch den Staatsschutz
    • EMD-PUK 2 (1991):
      • Aufdeckung militärischer Geheimorganisation in Armee
  • Legislaturplanungskommission
27
Q

Repräsentation im Parlament

A

Frauen
CH: relativ wenig vertreten
- jedoch 2019 “Frauenwahl”
anderen Länder: nicht viel besser

Bildung / Beruf
alle Länder: Akademiker überrepräsentiert
CH: zusätzlich Bauern überrepräsentiert

28
Q

Milizprinzip

A

> Leben für die Politik vs Leben von der Politik

→ Professionalisierung der Politik unerwünscht

ABER: Zeitaufwand für Parlamentarier hat zugenommen
immer mehr Berufspolitiker

29
Q

“Absolute Immunität”

A

Aussagen im Parlament können nicht strafrechtlich verfolgt werden

30
Q

“Relative Immunität”

A

Dinge außerhalb des Parlaments, die aber in Verbindung mit parlamentarischer Tätigkeit stehen, können nicht strafrechtlich verfolgt werden

31
Q

Finanzielle Entschädigungen für Parlamentarier

A
  • Fixum für Personalausgaben (33 000 CHF)
  • Sitzungsgelder
  • Spesen (Mahlzeiten, Übernachtung, SBB etc.)

→ Nationalrat = 138 000 CHF pro Jahr

→ Ständerat = 155 500 CHF pro Jahr

(entspricht Lohn eines Geschäftsführers in Kleinunternehmen)

32
Q

Interessensbindungen der Parlamentarier

A

Pflicht zur Offenlegung seit 2003
- haben insgesamt zugenommen
- unterschiedlich je nach Partei

starker Einfluss
- Landwirtschaft
- Gewerbe
- Arbeitgeber
- Gewerkschaften
- Wirtschafts- und Berufsverbände

wenig Einfluss
- wertebasierte Verbände

33
Q

Suprematieverlust des Parlaments

A

fakultatives Gesetzesreferendum
1874: Integration der Minderheiten in Entscheidungsprozesse (Katholiken)

vorparlamentarisches Verfahren
nach WWII: zur politischen Risikominimierung

Entstehung “politischer Verwaltung”
1. Jahrhundert: Intervention- und Leistungsstaat
→ Gewaltenverschiebung von Legislative zu Exekutive

Primat des Bundesrats in der Außenpolitik
Außenpolitik der Regierung hat Einfluss auf Innenpolitik des Parlaments,
Umkehrung ist nicht möglich → Asymmetrie

Auswirkungen der Globalisierung
internationale Verträge werden von Bundesrat ausgehandelt

(HS 22) Schweizer Politik (14 decks)

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