Parlament Flashcards
Fazit Parlament CH
“Ein einflussreiches Pseudomilizparlament mit bescheidener Ausstattung”
Stellung des Parlaments im politischen System
Oberste Gewalt des Bundes, mächtigstes Gefüge im Staat
Parlament als Wahlbehörde
- Bundesrat
- Bundeskanzler
- Richter des Bundesgerichts, Straf- und Verwaltungsgerichts
- General (in Kriegszeiten)
Verfassung & Gesetzgebung: parlamentarisches System
Parlament wählt Regierung, kann Regierung wieder abwählen
(fusion of powers: Einheit von Regierung & Parlament)
- Regierung hat immer Mehrheit
- Diskussionen “nur für Tribüne”
→ “Redeparlament” (z.B. GB)
Verfassung & Gesetzgebung: präsidiales System
Regierung wird direkt von Volk gewählt, keine Abwahl durch Parlament
(separation of powers, Verhältnis durch checks & balances kategorisiert)
- keine stabile Mehrheit Parlament
- u.U. Widerstand gegen Vorhaben, Kontrollfunktion
→ “Arbeitsparlament” (z.B. USA)
auch in CH (eigentlich Mischtypus aus beidem), weil Regierung & Parlament unabhängig voneinander
Parlament: Budget & Rechnung
wichtige Steuerungsgrößen
Parlament: Kontrolle & Oberaufsicht der Regierung
verschiedene Kontrollgremien
(Keine) Verfassungsgerichtsbarkeit
Bundesgericht orientiert sich an Völkerrecht & Bundesgesetzen, letztere werden von Parlament verabschiedet
→ keine Verfassungsgerichtsbarkeit
z.B. zweite Gotthardt-Röhre, Initiative gegen Masseneinwanderung
Auslösung von Entscheidungsprozessen: Überblick
Durch Parlament selbst:
- Mehrheit des Parlaments
1. Parlamentarische Initiative
2. Motion
3. Postulat - einzelne Parlamentarier
4. Interpellation
5. Anfrage
Durch Bundesrat:
- Bundesrat schickt Vorlage ins Parlament
→ häufigster Auslöser von Gesetzgebungsprozessen
- Parlament ändert immer häufiger Gesetzestexte ab → faktischer Zuwachs an Einfluss
Parlamentarische Initiative
- Gesetzgebung ohne Regierung
- komplett ausgearbeitetes Gesetz
Motion
- Bundesrat muss Maßnahme treffen
- bloße Aufforderung, “etwas zu tun”, kein ausgearbeitetes Gesetz
Postulat
- Bundesrat muss Bericht erstatten
- Untersuchung von Sachverhalten (Verwaltung oder extern durch Universitäten)
Interpellation
- Bundesrat muss Antwort geben
- Diskussion über Antwort
Anfrage
- Bundesrat verfasst schriftliche Antwort
- keine Diskussion über Antwort
Zweikammersystem
- beide Räte müssen Gesetzen in identischer Fassung zustimmen
- wenn nicht folgt Differenzbereinigungsverfahren
- Kammern sind gleichberechtigt
- Gesetzgebung: beide können Erstkammer sein
- beide Kammern tagen getrennt
- in Ausnahmefällen zusammen ( “Vereinigte Bundesversammlung” )
- 4 Sessionen à 3 Wochen pro Jahr
- evtl. Sondersessionen, z.B. wg. Corona
“Das Parlament”
Nationalrat & Ständerat
Nationalrat
200 Abgeordnete des Volkes
Ständerat
46 Abgeordnete der Kantone
Parlamentsleitung
jede Kammer besitzt “Büro”
- Präsident
- Vizepräsident
- Stimmenzähler
- Fraktionspräsident
Planung der Ratsarbeiten & Wahl der Mitglieder der Kommissionen
Fraktionen
- mindestens 5 Mitglieder eines Rats
- wichtige Rolle bei Vorbereitung der Geschäfte
Fraktionszwang
CH: keine, aber dann kein Anspruch auf Kommissionssitz
→ Anschluss an größere Parteien
Fraktionsdisziplin
CH: relativ gering, aber Zunahme im Zeitverlauf
linke Parteien stimmen geschlossener (da i.d.R. zahlenmäßig unterlegen)
UK: hoch → Whips, da sonst Zusammenbruch der Regierung
Ablauf Gesetzgebungsprozess (Nationalrat & Ständerat)
- Bezeichnung des erstbehandelnden Rats
- Vorberatung in zuständiger Kommission des Erstrats
- Behandlung in den Fraktionen
- Eintreten, Detailberatung und Gesamtabstimmung im Plenum des Erstrats
- Vorberatung in Kommission des Zweitrats
- Eintreten, Detailberatung und Gesamtabstimmung im Plenum des Zweitrats
- bei ungleichen Beratungsergebnissen: Differenzbereinigungsverfahren
- Schlussabstimmung im Erstrat
- Schlussabstimmung im Zweitrat
Vorberatende Kommissionen allg.
wichtig für autonome Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments, hat Einfluss deutlich gesteigert
Kommissionsmitglieder werden über die Zeit zu Experten auf Gebiet
ständige vorberatende Kommissionen)
(seit 1992)
z.B.
- Immunität (der Parlamentarier)
- Finanzen
- Geschäftsprüfung
- Außenpolitik
- Verkehr- und Fernmeldewesen
- Raumplanung, Umwelt, Energie
- Wissenschaft, Kultur, Bildung
nicht-ständige vorberatende Kommissionen
- PUK: Parlamentarische Untersuchungskommission
- hohe Kompetenzen, fast gerichtlicher Natur
- PUK 1 ( “Kopp-PUK” ) 1989:
- ursprünglich Untersuchung Rücktritt Bundesrätin Kopp
- “Fichenaffäre”: ungesetzliche Überwachung von Staatsbürgern durch den Staatsschutz
- EMD-PUK 2 (1991):
- Aufdeckung militärischer Geheimorganisation in Armee
- Legislaturplanungskommission
Repräsentation im Parlament
Frauen
CH: relativ wenig vertreten
- jedoch 2019 “Frauenwahl”
anderen Länder: nicht viel besser
Bildung / Beruf
alle Länder: Akademiker überrepräsentiert
CH: zusätzlich Bauern überrepräsentiert
Milizprinzip
> Leben für die Politik vs Leben von der Politik
→ Professionalisierung der Politik unerwünscht
ABER: Zeitaufwand für Parlamentarier hat zugenommen
immer mehr Berufspolitiker
“Absolute Immunität”
Aussagen im Parlament können nicht strafrechtlich verfolgt werden
“Relative Immunität”
Dinge außerhalb des Parlaments, die aber in Verbindung mit parlamentarischer Tätigkeit stehen, können nicht strafrechtlich verfolgt werden
Finanzielle Entschädigungen für Parlamentarier
- Fixum für Personalausgaben (33 000 CHF)
- Sitzungsgelder
- Spesen (Mahlzeiten, Übernachtung, SBB etc.)
→ Nationalrat = 138 000 CHF pro Jahr
→ Ständerat = 155 500 CHF pro Jahr
(entspricht Lohn eines Geschäftsführers in Kleinunternehmen)
Interessensbindungen der Parlamentarier
Pflicht zur Offenlegung seit 2003
- haben insgesamt zugenommen
- unterschiedlich je nach Partei
starker Einfluss
- Landwirtschaft
- Gewerbe
- Arbeitgeber
- Gewerkschaften
- Wirtschafts- und Berufsverbände
wenig Einfluss
- wertebasierte Verbände
Suprematieverlust des Parlaments
fakultatives Gesetzesreferendum
1874: Integration der Minderheiten in Entscheidungsprozesse (Katholiken)
vorparlamentarisches Verfahren
nach WWII: zur politischen Risikominimierung
Entstehung “politischer Verwaltung”
1. Jahrhundert: Intervention- und Leistungsstaat
→ Gewaltenverschiebung von Legislative zu Exekutive
Primat des Bundesrats in der Außenpolitik
Außenpolitik der Regierung hat Einfluss auf Innenpolitik des Parlaments,
Umkehrung ist nicht möglich → Asymmetrie
Auswirkungen der Globalisierung
internationale Verträge werden von Bundesrat ausgehandelt
