Parlament Flashcards
Fazit Parlament CH
“Ein einflussreiches Pseudomilizparlament mit bescheidener Ausstattung”
Stellung des Parlaments im politischen System
Oberste Gewalt des Bundes, mächtigstes Gefüge im Staat
Parlament als Wahlbehörde
- Bundesrat
- Bundeskanzler
- Richter des Bundesgerichts, Straf- und Verwaltungsgerichts
- General (in Kriegszeiten)
Verfassung & Gesetzgebung: parlamentarisches System
Parlament wählt Regierung, kann Regierung wieder abwählen
(fusion of powers: Einheit von Regierung & Parlament)
- Regierung hat immer Mehrheit
- Diskussionen “nur für Tribüne”
→ “Redeparlament” (z.B. GB)
Verfassung & Gesetzgebung: präsidiales System
Regierung wird direkt von Volk gewählt, keine Abwahl durch Parlament
(separation of powers, Verhältnis durch checks & balances kategorisiert)
- keine stabile Mehrheit Parlament
- u.U. Widerstand gegen Vorhaben, Kontrollfunktion
→ “Arbeitsparlament” (z.B. USA)
auch in CH (eigentlich Mischtypus aus beidem), weil Regierung & Parlament unabhängig voneinander
Parlament: Budget & Rechnung
wichtige Steuerungsgrößen
Parlament: Kontrolle & Oberaufsicht der Regierung
verschiedene Kontrollgremien
(Keine) Verfassungsgerichtsbarkeit
Bundesgericht orientiert sich an Völkerrecht & Bundesgesetzen, letztere werden von Parlament verabschiedet
→ keine Verfassungsgerichtsbarkeit
z.B. zweite Gotthardt-Röhre, Initiative gegen Masseneinwanderung
Auslösung von Entscheidungsprozessen: Überblick
Durch Parlament selbst:
- Mehrheit des Parlaments
1. Parlamentarische Initiative
2. Motion
3. Postulat - einzelne Parlamentarier
4. Interpellation
5. Anfrage
Durch Bundesrat:
- Bundesrat schickt Vorlage ins Parlament
→ häufigster Auslöser von Gesetzgebungsprozessen
- Parlament ändert immer häufiger Gesetzestexte ab → faktischer Zuwachs an Einfluss
Parlamentarische Initiative
- Gesetzgebung ohne Regierung
- komplett ausgearbeitetes Gesetz
Motion
- Bundesrat muss Maßnahme treffen
- bloße Aufforderung, “etwas zu tun”, kein ausgearbeitetes Gesetz
Postulat
- Bundesrat muss Bericht erstatten
- Untersuchung von Sachverhalten (Verwaltung oder extern durch Universitäten)
Interpellation
- Bundesrat muss Antwort geben
- Diskussion über Antwort
Anfrage
- Bundesrat verfasst schriftliche Antwort
- keine Diskussion über Antwort
Zweikammersystem
- beide Räte müssen Gesetzen in identischer Fassung zustimmen
- wenn nicht folgt Differenzbereinigungsverfahren
- Kammern sind gleichberechtigt
- Gesetzgebung: beide können Erstkammer sein
- beide Kammern tagen getrennt
- in Ausnahmefällen zusammen ( “Vereinigte Bundesversammlung” )
- 4 Sessionen à 3 Wochen pro Jahr
- evtl. Sondersessionen, z.B. wg. Corona
“Das Parlament”
Nationalrat & Ständerat
Nationalrat
200 Abgeordnete des Volkes
Ständerat
46 Abgeordnete der Kantone
Parlamentsleitung
jede Kammer besitzt “Büro”
- Präsident
- Vizepräsident
- Stimmenzähler
- Fraktionspräsident
Planung der Ratsarbeiten & Wahl der Mitglieder der Kommissionen
Fraktionen
- mindestens 5 Mitglieder eines Rats
- wichtige Rolle bei Vorbereitung der Geschäfte
Fraktionszwang
CH: keine, aber dann kein Anspruch auf Kommissionssitz
→ Anschluss an größere Parteien
Fraktionsdisziplin
CH: relativ gering, aber Zunahme im Zeitverlauf
linke Parteien stimmen geschlossener (da i.d.R. zahlenmäßig unterlegen)
UK: hoch → Whips, da sonst Zusammenbruch der Regierung
Ablauf Gesetzgebungsprozess (Nationalrat & Ständerat)
- Bezeichnung des erstbehandelnden Rats
- Vorberatung in zuständiger Kommission des Erstrats
- Behandlung in den Fraktionen
- Eintreten, Detailberatung und Gesamtabstimmung im Plenum des Erstrats
- Vorberatung in Kommission des Zweitrats
- Eintreten, Detailberatung und Gesamtabstimmung im Plenum des Zweitrats
- bei ungleichen Beratungsergebnissen: Differenzbereinigungsverfahren
- Schlussabstimmung im Erstrat
- Schlussabstimmung im Zweitrat
Vorberatende Kommissionen allg.
wichtig für autonome Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments, hat Einfluss deutlich gesteigert
Kommissionsmitglieder werden über die Zeit zu Experten auf Gebiet
