Policy-Formulierung & -implementierung

Question 1

Public Policy =

Answer 1

anything a government chooses to do or not to do (Thomas Dye)

• geht auf Entscheidung politischer Instanzen zurück
  
  • Absicht, Handlungsintention
• ist Antwort auf ein public problem (z.B. Energiekrise)
• will etwas bewirke: mobilisiert Handlungsinstrumente
  
  • Information (Energiespar-Kampagnen)
  • Anreize (Zuschüsse Solaranlagen)
  • Regulation (< 20°C in Innenräumen)
• kann auch heißen: nichts tun

Question 2

Policy: Übersetzungen nach GB + FR

Answer 2

D: Policy bzw. (Energie)politik

GB: public policy, energy policy

FR: politique public, politique energ.

Question 3

Analysemodell: Policy Cycle

Answer 3

Kreislauf aus

1. Problemdefinition
   
   • Öffentlichkeit: “Problem!”
   • Medien betreiben Agenda-Setting
   • Framing ist relevant für weiteren Verlauf
2. Politikformulierung
   
   • i.d.R. Gesetzgebung
3. Implementation/Vollzug
   
   • Umsetzung des Gesetzes
4. Evaluation
   
   • Wurde das Problem gelöst?
   • Sind durch Lösung neue Probleme entstanden?

Question 4

1. Vorparlamentarische Phase (60% Gewicht): Vorschlag/ Impuls durch

Answer 4

• Parlament
• Bundesrat
• Departement bzw. Fachamt
• Volksinitiative
• internationale Vereinbarung

Question 5

1. Vorparlamentarische Phase (60% Gewicht): Federführung

Answer 5

• zuständiges Departement
• auch wichtig: Fachamt
• Konsultation mit anderen Ämtern & Departements

Question 6

1. Vorparlamentarische Phase (60% Gewicht): Vernehmlassungsverfahren

Answer 6

• Sicherstellung Anwendbarkeit
• Widerstände referendumsfähiger Gruppen minimieren

Question 7

1. Vorparlamentarische Phase (60% Gewicht): Mitberichtsverfahren

Answer 7

• Vor-Koordination der Entscheide im Bundesrat
• schriftlich hin und her zwischen antragstellendem und übrigen Departements
• großer Einfluss von EJPD (Justiz) und EFD (Finanzen)
• wichtig für Kollegialitätsprinzip im Bundesrat

Question 8

1. Vorparlamentarische Phase (60% Gewicht): Ablauf allgemein

Answer 8

• Fachamt konsultiert weitere Ämter
• Bundesrat erteilt Auftrag zur Gesetzgebung
• Vernehmlassung
  
  • Entwurf
  • Eröffnung
  • Durchführung
  • Ergebnisbericht
• Bundesrat erteilt Auftrag für Gesetzgebung und sendet Botschaft mit (Begründung der Entscheidung)
• Weiterleitung an Parlament
• (Mitberichte immer mittendrin)

Question 9

1. Vorparlamentarische Phase (60% Gewicht): Entscheidungsabläufe im Bundesrat

Answer 9

• ca. 50 Geschäfte pro Sitzung

Codierung (federführendes Departement bestimmt Farbe)

• orange: voraussichtlich unbestritten (keine Diskussion)
• blau: Antworten auf parlamentarische Vorstöße (Interpellation, Postulate…)
• weiß: Diskussion vorgesehen
• grün: vertraulich (z.B. Personalentscheidungen)
• ohne Farbe: Grundsatzdiskussionen, keine Entscheidungen (Aussprachepapiere)

Ablauf

• 7 Bundesräte, Kanzler und Vizekanzler
• Bundespräsident leitet Sitzung und erteilt Wort (keine weiteren Befugnisse)
• formelle Umgangsformen während der Sitzung
• Kaffeepause (informeller Umgang, weiterhin Gespräche über Vorlagen), bei Mittagessen dann Privates

Question 10

2. Parlamentarische Phase (40% Gewicht) : Festlegung des erstbehandelnden Rates

Answer 10

durch Präsidien von Stände- und Nationalrat

keine “default” Reihenfolge vorgesehen

Question 11

2. Parlamentarische Phase (40% Gewicht) : Erstrat

Answer 11

• Vorberatung in Kommission
• Behandlung in Fraktionen
• Entscheidung, “einzutreten” (Gesetz zu behandeln)
• Detailberatung im Plenum, evtl. Abänderungen
• Gesamtabstimmung

Question 12

2. Parlamentarische Phase (40% Gewicht) : Zweitrat

Answer 12

• Vorberatung in Kommission
• Entscheidung, einzutreten
• Detailberatung im Plenum, evtl. Abänderungen
• Gesamtabstimmung

Question 13

2. Parlamentarische Phase (40% Gewicht) : bei ungleichen Ergebnissen: Differenzbereinigungsverfahren

Answer 13

• Navettesystem:
  
  • Erst- und Zweitrat schicken sich bis zu 3 mal Versionen hin und her
• wenn noch immer kein Lösung:
  
  • Einigungskonferenz (je 13 Mitglieder aus beiden Räten)
• wenn trotzdem keine Einigung → Gesetz gescheitert

5. Schlussabstimmung

Question 14

3. Referendumsphase

Answer 14

• Publikation der Gesetzesvorlage in Bundesblatt
• bei fakultativen Referenden: Frist für Unterschriftensammlung
• bei Annahme Referendum: Umsetzung
  
  • Auftrag an Fachamt

Question 15

Entwicklungen der letzten Jahre: Dauer Phasen

Answer 15

• Dauer vorparlamentarisch Phase: nimmt zu
• Dauer parlamentarische Phase: nimmt ab
• Durchschnitt Gesamtdauer: 57 Monate → länger als Legislatur

Question 16

Nationaler Vollzug

Answer 16

• Behörde des Bundes vollzieht mithilfe von dezentralen Verwaltungsstellen
• sehr selten
• Bsp.: Zoll, Militär, Grenzwache

Question 17

Föderaler (variabler) Vollzug

Answer 17

• Bund erlässt Gesetze, Kantone vollziehen
  
  • kooperativer Föderalismus
  • Ausdruck vertikaler Machtteilung
• führt zu Vollzugsdisparitäten

Question 18

Vollzugsdisparitäten

Answer 18

• Grundstückserwerb durch Ausländer (Verbot nur in urbanen Regionen umgesetzt)
• Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenkasse (Grenzen für “bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse” werden von Kantonen festgelegt)
• Asylwesen
  • in Kantonen, in denen die Bevölkerung eher gegen Asyl ist, die dezentral organisiert ist und einen niedrigen Ausländeranteil hat, wird statistisch signifikant weniger Asylanträgen stattgegeben
  • politische Einstellung der Bevölkerung beeinflusst eine eigentlich reine Verwaltungsentscheidung

Gründe:
- kommt auf Bundesgesetz an
- Wahrscheinlichkeit für Disparitäten niedrig bei klaren Zielen & Regeln
- Infrastruktur, Sozialversicherung
- Wahrscheinlichkeit für Disparitäten hoch
- Anreizprogramme, regulatorische Programme(!) → Verbote & Gebote

Question 19

Lehrbuch meint, CH sei nicht korporatistisch sondern pluralistisch

Answer 19

nur mal so