Priv. Baurecht - VL Bauleitung

Question 1

Baugefährdung

Answer 1

§319 StGB
1. Wer bei der Planung Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs gegen die a.a.R.d.T. verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet - Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
2. Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die a.a.R.d.T. verstößt und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet.
3. Wer die Gefahr fahrlässig verursacht - Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
4. Wer in den Fällen der Absätze 1+2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht - Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe

Question 2

Absicherung gegen §319 StGB

Answer 2

Baugefährdung
- Firmeninternen Anweisungen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes sind zu dokumentieren (z.B. Abmahnungen wegen Verstoß gegen Helmpflicht)
- Anweisungen sind an Subunternehmer durchzustellen
- Hinweise auf Gefahrenquellen sollten schriftlich erfolgen
- Die Beseitigung von Gefahrenquellen ist zu überwachen

Question 3

Bestandteile der Bauüberwachung im engeren Sinne

Answer 3

Überprüfung auf Übereinstimmung mit:
- Baugenehmigung
- Leistungsbeschreibung
- Ausführungsplannung
- a.a.R.d.T.

Question 4

Gegenüber wem oder was gelten die Koordinierungspflichten bei der Objektüberwachung?

Answer 4

• Sonderfachplaner
• Montageplanung / Werkplanung
• Bauunternehmer
• Entscheidungsvorlagen

Question 5

Beschreibe den Umfang der Koordinierungspflicht und was gilt gegenüber den Baubereichen und Baubeteiligten?

Answer 5

Koordinierung zwischen:
- Technischen Ablauf
- Wirtschaftlichen Ablauf
- Zeitlichen Ablauf

1. Kein Baubereich ohne fachkündige Aufsicht
2. Abstimmung aller Baubeteiligten

Question 6

Bestandteile der Objektüberwachung

Answer 6

• Terminplan
• Bautagebuch
• Aufmaß
• Abnahme

Question 7

Pflichten der Objektüberwachung

Answer 7

• Überwachung der Mängelbeseitigung
• Antrag + Teilnahme behördliche Abnahme
• Rechnungsprüfung
• Kostenfeststellung
• Auflisten der Gewährleistungsfristen

Question 8

Merkmale der Überwachungspflicht des Bauleiters

Answer 8

• Es gibt keine zeitlichen Regeln
• Besondere Aufsichtspflicht 1. bei schwierigen und gefährlichen Arbeiten -typische Gefahrenquellen 2. bei Signalwirkung
• Grenzen 1. bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten 2. bei Einschaltung von Sonderfachleuten

Question 9

Erhöhte Bauaufsicht gilt z.B. bei: ?

Answer 9

• Arbeiten zum Nachbarn (Abbruchs-, Fundamentierungsarbeiten, etc)
• Bewehrungs- und Betonarbeiten
• Drainagearbeiten
• unvorhergesehen Schwierigkeiten im Rahmen der Ausführung
• Bei Nacherfüllung, oder bei Arbeiten, bei denen bereits Fehler begangen wurden

Question 10

Beschreibe den gemeinsamen Aufmaß

Answer 10

• Grundlage § 14 VOB/B
• Zweck: Umfang der Leistung feststellen
• Notwendig: Mitwirkung beider Parteien
• Vollmacht: originäre Vollmacht reicht

Question 11

Folgen des gemeinsamen Aufmaß?

Answer 11

1. Tatsächl. Feststellung (Zahl, Maß, Gewicht)
2. Keine Anerkenntnis als vertragsmäßige Leistung
3. Bindungswirkung der Parteien
4. Anfechtung möglich