Öff. Bauordnungsrecht Begriffe Flashcards
Wie ist der Grundstücksbegriff im Sinne des Baurechts zu verstehen?
Merkmale?
Im privat-rechtlichen Sinne.
● Teil der Erdoberfläche
● im Grundbuch unter laufender Nummer eingetragen
● unabhängig von Nutzungsart
● ohne Rücksicht darauf ob wirtschaftliche Einheit mit anderen Grundstücken
Inwiefern ist der Grundstücksbegriff für das Planungsrecht von Bedeutung?
Inwiefern für das Bauordnungsrecht?
Planungsrecht
● Ausgangsbasis für GFZ und GRZ
● Festsetzung im Bebauungsplan zur Mindestgröße für (Wohn-)Grundstücke
Bauordnungsrecht
● Abstandsflächen müssen auf (Bau-)Grundstück liegen
● Grundstück muss an öff. Verkehrsfläche angrenzen
● Stellplätze sind zunächst auf Baugrundstück nachzuweisen
● Gebäude muss i.d.R. auf einem Grundstück errichtet werden
Was sind die unterschiede zwischen dem Baulastenkataster und dem Grundbuch?
Baulastenkataster (öff.-rechtl.)
● Baulast
● öff.-rechtl. Sicherung
● Führung bei Gemeinde
● private verpflichten sich gegenüber der Behörde
● kann nur mit Zustimmung der Behörde gelöscht werden
● Notar nicht erforderlich
Grundbuch
● Grunddienstbarkeit, pers. Dienstbarkeit, Nießbrauchrecht
● privat-rechtl. Sicherung
● Führung beim Amtsgericht
● Private verpflichten sich untereinander
● kann ohne Behörde gelöscht werden
● Notar erforderlich
Was sind die Folgen einer Vereinigungsbaulast?
● Grundstücke sind bauordnungsrechtlich als ein Grundstück zu qualifizieren
● Eigentümer verlieren Nachbarschutz “gegeneinander”
Was sind die “Tatbestandsmerkmale” einer baulichen Anlage?
● aus Bauprodukten hergestellt
● eine Verbindung mit dem Erdboden
Was versteht das Bauordnungsrecht unter einem Gebäude?
Eine bauliche Anlage, die…
● selbstständig benutzbar ist
● überdeckt ist
● von Menschen betreten werden kann
● geeignet/bestimmt is, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen
Auf welche Höhe kommt es bei der Bestimmung von Gebäudetypen an?
Fußboden des obersten Aufenthaltsraums.
Gebäude geringer Höhe: </= 7m
Gebäude mittlerer Höhe: >7m </= 22m
Hochhaus: >22m
Wie ist die Geländeoberfläche laut Bauordnung definiert?
Die Fläche, die sich aus…
● der Baugenehmigung oder
● den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergibt, im übrigen
● die natürliche Geländeoberfläche
Wann gilt ein Geschoss als ein oberirdisches Geschoss?
Wenn seine Deckenoberkanten im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragen.
Wann ist ein Geschoss ein Vollgeschoss?
Unterscheide in BauO NRW 2000 & 2018
2000:
● Deckenoberkannte i.M. mehr als 1,60 m über Geländeoberkante
● Höhe von mindestens 2,30 m
● bei Staffelgeschoss ⅔ der Fläche des darunter liegenden Geschosses
● bei Dachgeschoss ¾ der Fläche des darunter liegenden Geschosses
2018:
● oberirdisches Geschoss
● lichte Höhe von mindestens 2,30
über mehr als ¾ der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses
Ist der Vollgeschossbegriff statisch oder dynamisch anzuwenden? Was bedeutet das?
statisch
D.h. es ist jeweils die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans geltende Begriffsbestimmung des Vollgeschosses anzuwenden.
Wann gilt ein Grundstück als “voll erschlossen”?
● grenzt unmittelbar und in ausreichender Breite an öffentliche Verkehrsfläche
● Feuerwehrzufahrt ist gesichert
● Garage ist verkehrssicher nutzbar
Welche Genehmigungen sind nötig, um ein Grundstück zu teilen?
● keine planungsrechtliche Genehmigung nach BauGB nötig (aber Prüfung Übereinstimmung Bebauungsplan)
● in einigen Bundesländern bedarf es einer bauordnungsrechtlichen Genehmigung
