Öff. Bauordnungsrecht Abstandsflächen

Question 1

Was sind Ziel und Zweck der Regelungen über Abstände?

Answer 1

● Brandschutz
● Belichtung
● Sozialabstand
● Ergänzung Planungsrecht

Question 2

Welche Änderung der Ziele von Abstandsflächenregelungen trat 2018 in Kraft?

Answer 2

Sie verfolgen keine städtebaulichen Nebenzwecke mehr.

Question 3

Wie funktioniert das Abstandsflächensystem im Allgemeinen?

Answer 3

1. geht von rechtwinkligen Grundriss & senkrechten Seitenwänden aus
2. Gestaltungselemente (Gesimse, Dachüberstände, Fensterbänke, Erker etc.) werden nicht berücksichtigt
3. Abstandsflächen sind unabhängig von geplanten Öffnungen
4. Abstandsflächen sind i.d.R. Rechtecke
5. Tiefe d. Abstandsfläche ergibt sich aus Höhenbemessung der Außenwand
6. Abstandsfläche muss auf dem eigenen Grundsstück oder einer öffentlichen Verkehrs-, Wasser-, oder Grünfläche liegen

Question 4

Welche Möglichkeiten der Anbausicherung gibt es?

Answer 4

● Baulast (öffentlich-rechtliche Sicherung)
● Grundbucheintrag (privatrechtliche Sicherung)
● vertragliche Vereinbarung unter Nachbarn (privatrechtliche Sicherung)
● vorhandene Grenzbebauung (faktische Sicherung)

Question 5

Unter welchen Bedingungen ersetzt ein vorhandenes Gebäude die Anbausicherung?

Answer 5

● es muss ohne Grenzabstand errichtet sein
● es muss eine hinreichend gewichtete Bebauung sein
● von seinem Fortbestand ist auszugehen
● an dieses Gebäude muss in wesentlichen Teilen angebaut werden

Question 6

Wann dürfen sich Abstandsflächen ausnahmsweise überschneiden?

Answer 6

wenn sie…
● von Gebäuden auf demselben Grundstück ausgehen und Belichtung & Brandschutz gewährleistet sind
● in einem mehr als 75° Winkel zueinander stehen
● vom selben Gebäude ausgehen (z.B. Innenhof)

Question 7

Was sind die Kriterien zur Beurteilung einer Dachgaube? (Privilegiert/ nicht privilegiert)

Answer 7

● Ist die Dachgaube im Verhältnis zur Dachfläche untergeordnet?
● Steht die Gaube nicht (auch nicht teilweise) auf der Außenwand?
● Ist kein Dachaustritt/ keine Terrasse vor der Gaube angeordnet?

Question 8

Bis wohin wird die Wandhöhe bei Balkonen zur Berechnung von Abstandsflächen bemessen?

Answer 8

Bis zur Umwehrung des Balkons,
unabhängig vom jeweiligen Material

Question 9

Wann müssen Abgrabungen und Böschungen in Bezug auf Abstandsflächen berücksichtigt werden?

Answer 9

● Wenn sie weder Belichtung, noch Zugang/ Zufahrt dienen
● Wenn sie der Belichtung dienen, aber nicht nur in untergeordnetem Umfang zum Verhältnis der übrigen Grundstücksfläche angelegt sind

Question 10

Wann gelten Gebäude als privilegierte Gebäude im Sinne der Abstandsflächenregelung?

Answer 10

nur
● zum Unterstellen von Kfz
● als Gebäude bis zu 30 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume & Feuerstätten

bei nur teilweise abweichender Nutzung
● Wegfall Privilegierung des Gesamtgebäudes
● Erfordernis der allgemeinen Abstandsregeln

Question 11

Welche Folgen hat die Nachbarzustimmung? Wie muss diese gegeben werden?

Answer 11

● Zustimmung zu einem konkret umschriebenen Vorhaben ist objektiv als Verzicht auf eventuelle Nachbarrechte zu werten
● nicht erforderlich alle Bauzeichnungen zu unterzeichnen, aber Umfang muss deutlich erkennbar sein
● nicht erforderlich dass Nachbar sich der Abgabe der Nachbarrechte bewusst ist
● Zustimmung ist nach Eingang bei der Baugenehmigungsbehörde nicht mehr widerrufbar