Öff. Bauordnungsrecht Verfahren Flashcards
Welche Vorhaben laufen nicht im Regelverfahren, dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren?
große Sonderbauten
Wo finden sich Umfang, Inhalt und Zahl der Bauvorlagen eines Bauantrags?
Bauprüfverordnung (BauPrüfVO)
Wie läuft die Behandlung unvollständiger oder mangelhafter Bauanträge ab?
● keine Zurückweisung des Bauantrags (mehr) zulässig
● erhebliche Mängel: unter Nennung der Gründe zur Behebung der Mängel unter angemessener Fristeinhaltung auffordern
● Werden Mängel nicht behoben: Antrag gilt als zurückgenommen
Wie lange sind Baugenehmigungen geltend und wie können sie verlängert werden?
● Gültigkeit: 3 Jahre
● Verlängerung: 1 Jahr
● kann mehrfach verlängert werden
● bei Verlängerung: neu nach gültiger Rechtslage prüfen
● Verlängerung kann rückwirkend erteilt werden, solange Antrag Fristgerecht abgegeben
Wie lauten die wichtigsten Planungsschritte zur Baugenehmigung?
- Informationen im Vorfeld bei Gemeinde einholen
- Umgebung des Baugrundstücks untersuchen
- Klärung Umweltbelange (Umweltamt)
- Klärung Erschließungsbelange (Verkehrsamt)
- Vorlage Bauantrag mit allen erforderlichen Bauvorlagen
- Begleitung Baugenehmigungsverfahren
Wie lauten die wichtigsten Grundsätze für die Baugenehmigungsplanung?
● es darf nur mit und entsprechend der Baugenehmigung gebaut werden
● Planung muss vor Einreichung Bauantrag abgeschlossen sein
● Umwelt- & Verkehrsbelange in Planungsphase mit Fachbehörden abstimmen
● Probleme vor und in Planungsphase erkennen und lösen
Was ist die Bauzustandsbesichtigung?
…bzw. was ist sie alles nicht?
● keine Bauabnahme
● keine Bestätigung für Übereinstimmung mit erteilter Baugenehmigung
● auch nach BZB kann ordnungsbehördlich Rückbau verlangt werden
● Umfang Stichprobenartig
● kein Anspruch auf BZB
● genereller Verzicht bei nach §64 genehmigten Vorhaben möglich
● Weiterbau/Inbenutzungsnahme kann auch ohne BZB erfolgen
Unter welchen Legalitäten von Gebäuden unterscheidet man?
Legales Gebäude:
● entspricht den formellen und materiellen Bauvorschriften
formell illegales Gebäude
● Gebäude wurde trotz Genehmigungspflicht ohne Genehmigung errichtet
Materiell illegales Gebäude
● Gebäude entspricht nicht den materiellen Vorschriften
Welche ordnungsbehördlichen Instrumentarien gibt es?
● Anhörung
● Ordnungsverfügung (OV)
mit/ ohne sofortiger Vollziehung
● Zwangsmaßnahmen
○ Zwangsgeld
○ Ersatzvornahme
○ Unmittelbaren Zwang
● Sofortvollzug (ohne vorausgehenden Verwaltungsakt)
Wer ist im baurechtlichen Sinne ein Nachbar?
Auch genannt Angrenzer
-> nur der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks
Welches Recht gewährt der Bestandsschutz?
Eine bauliche Anlage weiterhin so zu nutzen wie bisher, auch wenn das Gesetz sich ändert und die Nutzung eigentlich verbieten würde
Welche nachträglichen Anforderungen an bestandsgeschützte Anlagen können gestellt werden?
● gesetzliches Anpassungsverlangen i.V.m. einer Sonderbauverordnung
● Anpassung an aktuelles Recht
● Beseitigung einer nicht voraussehbaren Gefahr
● allgemeine Gefahrenabwehr
Worin werden Gefahren unterschieden und wie sind diese definiert?
Abstrakte Gefahr
● Sachlage, die im Fall ihres Eintritts eine Gefahr darstellt
Konkrete Gefahr
● wenn im konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt gerechnet werden muss
Nenne Beispiele für konkrete Gefahren
● fehlender 2. Rettungsweg
● Brandlast in Rettungswegen
● aufgekeilte Rauch- oder Brandschutztüre
● fehlende/ mangelhafte Abschottungen
Was ist der Unterschied zwischen einer referentiellen Baugenehmigung gegenüber dem Freistellungsverfahren?
● keine Beschränkung auf bestimmte Gebäudeklassen
● Gemeinde kann nicht die Durchführung eines Genehmigungsverfahren für die Bezugsgebäude verlangen
