Kaufrecht

Question 1

Nenne ein Beispiel für den Kauf von Sachgesamtheiten.

Answer 1

Der Kauf des Inventars eines Verkäufers. Dies geschieht in der abstrakten Umschreibung der Sache “Inventar”.

Question 2

Sind gebrauchte Sachen eine Spezies oder eine Gattungsschuld?

Answer 2

Sie sind eine Speziesschuld, da sie eine eigene “Geschichte” haben.

Question 3

Was geschieht, wenn ein Gattungsmerkmal einer Kaufsache fehlt?

Answer 3

Man hat nicht schlecht, sondern falsch (Aluid) geliefert. Die Rechtsfolge ist Art. 197 OR.

Question 4

Was liegt vor, wenn man einen Peius liefert?

Answer 4

Es liegt Verzug vor.

Question 5

Was besagt das Kausalitätsprinzip?

Answer 5

Man geht von einer Verknüpfung des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft aus.

Question 6

Was ist der Unterschied, wenn der Käufer in Zahlungsverzug kommt, wenn er

1. Die Ware schon übergeben hat.
2. Die Ware noch nicht übergeben hat?

Answer 6

Wenn der Verkäufer die Ware noch nicht übergeben hat, richten sich die Rechtsfolgen nach Art. 214 Abs. 2. Hier kann der Verkäufer vom Vertrag - ohne Nachfristansetzung und nach den gewöhnlichen Verzugsregeln - zurücktreten.
Hat er die Ware bereits übergeben, richten sich die Folgen nach Abs. 3, wodurch er - nur wenn er sich das Recht vorher ausbedungen hat - zurücktreten kann.

Question 7

Was ist der Pränumerandokauf?

Answer 7

Man hat vereinbart, dass man erst nach Bezahlung des Kaufpreises leisten muss. Gegenteil ist der Postnumerandokauf.

Question 8

Wie wird der kaufmännische Verkehr definiert?

Answer 8

Zum kaufmännischen Verkehr gehören Käufe zum Zweck der Weiterveräusserung (wobei dieser Zweck für den Verkäufer erkennbar sein muss).

Question 9

Was sind die Rechtsfolgen des Lieferverzugs des Verkäufers (Art. 190 OR)?

Answer 9

Es wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruche (Positives Interesse). Dabei ist keine Nachfristansetzung nach Art. 107 OR erforderlich.

Question 10

Was wird im Kaufmännischen Verkehr vermutet, wenn ein Liefertermin vereinbart wurde?

Answer 10

Ein relatives Fixgeschäft.

Question 11

Wie kann man sich von der Zufallshaftung befreien?

Answer 11

Indem man beweist, dass der Verzug ohne jegliches eigenes Verschulden eingetreten ist.

Question 12

In welchem Artikel ist der Nutzen und Gefahr geregelt?

Answer 12

Art. 185 OR

Question 13

Wann kann Artikel 97 OR alternativ zu Art. 197 OR bei Sachmängeln angewendet werden?

Answer 13

Wenn alle Voraussetzungen von Art. 197 OR erfüllt sind.

Question 14

Wird bei Artikel 197 OR ein Verschulden vorausgesetz?

Answer 14

Nein, der Verkäufer muss den Mangel nicht einmal gekannt haben.

Question 15

Wann liegt ein Rechtsmangel einer Kaufsache vor?

Answer 15

Wenn ein dritter ein besseres Recht an der Sache hat.

Question 16

Wann liegt ein Körperlicher Sachmangel vor?

Answer 16

Wenn die Sache nicht funktionstüchtig ist oder sie einen Schaden aufweist.

Question 17

Wann liegt ein rechtlicher Sachmangel vor?

Answer 17

Wenn der Gebrauch der Sache aus rechtlichen Gründen eingeschränkt ist und der Käufer die Sache somit nicht zum vorhergesehenen Zweck verwenden kann.

Question 18

Was ist die Rechtsfolge, wenn man die Rügeobliegenheit nicht wahrnimmt?

Answer 18

Die Kaufsache gilt als Genehmigt.

Question 19

Was für eine Art Haftung sieht Art. 197 Abs. 2 vor?

Answer 19

Eine verschuldensunabhängige Haftung. (Kausalhaftung).

Question 20

Wann zählt die Vereinbarung über den Ausschluss der Gewährleistung nicht?

Answer 20

Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. (Art. 199 OR)

Question 21

Für welchen Schaden haftet man gemäss Art. 208 Abs. 3 verschuldensunabhängig?

Answer 21

Für den unmittelbaren Schaden.

Question 22

Mit welchem Artikel geht man vor, wenn jemand Aufklärungspflichten verletzt?

Answer 22

Nach OR 97.