14. Inhaltsschranken Flashcards
Welche Verträge sind aufgrund ihres Inhaltes nichtig?
Artikel?
Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder wiederrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig.
Wie wird bei einer nachträglichen Unmöglichkeit entschieden, ob nach Art. 97 oder nach Art. 119 OR vorgegangen wird?
War der Untergang verschuldet: Art. 97 OR
War der Untergang nicht verschuldet: Art. 119 OR
Was ist der Tatbestand bei einem Vertrag mit einem wiederrechtlichen Inhalt?
- Vertragsinhalt verstösst gegen objektives Recht.
2. Das verletzte Gesetz verlangt mit Blick auf die Vertragsbeziehung zwingend Beachtung.
Was geschieht mit den Sachen, die bereits gegeben wurden, als die Rechtswidrigkeit/Sittenwidrigkeit bemerkt wurde?
Gem. Art. 66 OR kann, was in der Absicht einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist, nicht zurückgefordert werden.
Das Bundesgericht beschränkt dies auf den (Gaunerlohn)
Was sind Verstösse gegen die Guten Sitten?
4P
Verträge im Zusammenhang mit sexuellem Verhalten
Verstoss gegen sozialethische Wertungen
Kollision mit obligatorischen Rechten Dritter
Verträge, die gegen ausländisches Recht verstossen
Was geschieht, wenn bloss einzelne Teile des Vertrages Gültigkeitsmängel aufweisen?
Art. 20 Abs. 2 sieht dafür eine Teilnichtigkeit der betroffenen stellen vor.
Dafür muss der Vertrag jedoch teilbar sein. (Vernünftige Personen hätten, den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil geschlossen.
Was ist die modifizierte Teilnichtigkeit?
Sie lässt nicht eine Lücke im teilnichtigen Vertrag sondern füllt sie mit einer ganz anderen Lösung. Somit wurde der Vertrag durch einen objektiv wesentlichen Punkt ergänzt, obwohl ohne die Abmachung dieser gar kein Vertrag zu Stande gekommen würde.
