7. AGB Flashcards
Welche Punkte sind unter der Geltungskontrolle (Stufe 1) zu beachten?
Die Globalübernahme/Vollübernahme
Battle of forms
Einsicht in die AGB (Zumutbarer Aufwand)
Welche Inhalte sind bei der Auslegungskontrolle zu beachten?
- Allgemeine Auslegungsregeln
- Vorrang der Individualabreden
- Unklarheitsregel (in dubios contra stipulatorem)
Wann kommt die Ungewöhnlichkeitsregel zur Anwendung.
Nur bei der Globalübernahme. Nie bei der Vollübernahme
Was bedeutet ungewöhnlich?
Nur weil es alle tun, ist ein Inhalt nicht gewöhnlich. Ungewöhnlich heisst Geschäftsfremd. Es muss den Kern des Geschäfts deutlich verfremden.
- Subjektiv ungewöhnlich bedeutet, dass ein Überraschungseffekt besteht.
- Objektiv ungewöhnlich bedeutet, dass der Inhalt geschäftsfremd ist.
Was geschieht in der Inhaltskontrolle?
Man überprüft, ob die AGB dem Zwingenden Recht entsprechen.
Dazu gibt es zwei AGB-spezifische Normen: Art. 256 Abs. 2 Lit. a und 288 Abs. 2 lit. a OR.
An welchem Masstab wird beurteilt, ob ein Missverhältnis von Rechten und Pflichten vorliegt?
Anhand von Treu und Glauben.
Was ist mit der Voraussetzung “ungerechtfertigt” gemeint? UWG Art. 8
Dieser Punkt ist vollkommen belanglos, da er bereits im Punkt Missverhältnis erwähnt ist. Es gibt kein gerechtfertigtes Missverhältnis.
Was verstösst Grundsätzlich gegen Treu und Glauben? (4 Punkte) UWG 8
- Krasses Missverhältnis der Interessen
- widersprüchliches Verhalten
- Zweckwidrige Rechtsausübung
- fehlendes schutzwürdiges Interesse
Was sind AGB?
Von einer Partei vorformulierte, nicht im Einzelnen unter den Parteien ausgehandelte Vertragsbestimmungen.
Wann liegt kein Formularvertrag sondern ein Einzelvertrag vor?
Wenn man über den Vertragsinhalt verhandelt sodass das Verhandlungsergebnis einem individuell ausgehandelten Einzelvertrag gleichgestellt werden kann. Trifft letzteres zu, ist von einer Kenntnisnahme und Überprüfung aller Vertragsklauseln durch beide Vertragspartner auszugehen.
Was ist die Globalübernahme?
Wenn man die AGB, ohne sie zu lesen, akzeptiert.
Was ist die Vollüberhanme?
Man hat die AGB gelesen und verstanden.
Welche zwei Theorien gibt es zur Lösung eines battle of form?
Die “Last shot”- und die “knock out”-Theorie.
Um den normativen Konsens zu ermitteln nimmt das Wissen welcher Person?
Wenn eine Klausel auf zwei Arten verstanden werden konnte, muss man den Text so auslegen, wie ihn ein Leihe (wenn ein solcher Vertragspartner war) verstehen durfte.
Was hat Vorrang die Individualabrede oder die AGB-Klausel?
Die Individualabrede hat immer Vorrang vor der AGB-Klausel.
