5. Gläubigerverzug Flashcards
Wann fällt der Gläubiger in Verzug?
Vorausgesetzt sind das genügende Leistungsangebot des Schuldners und die ungerechtfertigte Verweigerung notwendiger Mitwirkungshandlungen des Gläubigers.
Was ist ein “gehöriges” Leistungsangebot?
Gehörig bedeutet quantitativ und qualitativ der Forderung im Moment des Angebots entsprechend.
Das Angebot ist ausserdem nicht an weitere Bedingungen geknüpft.
Die Sache muss tatsächlich, nicht nur mündlich angeboten werden.
(Verbaloblation genügt nicht)
Welche drei Fallgruppen von Annahmeverweigerung gibt es?
- Unterlassung von Vorbereitungshandlungen
- Unterlassung von Mitwirkungshandlungen bei der Erfüllung oder
- Unterlassung von Begleithandlungen
Wann ist eine Annahmeverweigerung ungerechtfertigt?
Wenn es für die Annahmeverweigerung keinen Grund gibt, der ausserhalb der Spähre der Person liegt.
Was sind die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs?
- Gläubigerverzug schliesst Schuldnerverzug aus.
- Gefahrübergang
- Ersatz der Aufbewahrungskosten
- Einreden (Art. 82 OR) sind ausgeschlossen.
- Übergang des Wahlrechts.
- Recht des Schuldners zur selbstständigen Befreiungshandlung
Was geschieht, wenn man die Ware nicht hinterlegen kann?
Wenn die Ware vom Verderben bedroht ist, kann der Schuldner die Sache, mit Zustimmung des Richters, öffentlich verkaufen.
Was meint man mit Haftungserleichterung im Gläubigerverzug?
Man meint damit, dass der Schuldner nach Eintritt des Verzuges nicht mehr für ein leichtes Verschulden haftet. Er haftet nur noch für ein grobes Verschulden.
Was sind Mitwirkungshandlungen?
Diese sind nicht einklagbare Obliegenheiten.
