10. Die Schlechterfüllung im Kaufvertrag im Besonderen

Question 1

Wieso kann man bei einem Mangel der Kaufsache über Artikel 97 OR gehen?

Answer 1

Grundlage bildet das Vertrauensprinzip, aufgrund dessen man erwarten darf, eine funktionstüchtige, ungefährliche Kaufsache zu erhalten. Hier sieht das Gesetz nur Schadenersatz vor. Eine Nachbesserung ist nicht möglich. Dafür bietet Art. 197 OR (Kaufrecht) eine Lösung. Vorausgesetzt, man erfüllt die Anforderungen für Artikel 197, kann man das Problem auch über 97 OR lösen.

Question 2

Setzt Artikel 197 OR ein Verschulden vor?

Answer 2

Nein, der Verkäufer muss den Mangel an der Sache nicht einmal gekannt haben.

Question 3

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Answer 3

Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Eigenschaft fehlt, die,

• vom Verkäufer zugesichert wurde oder,
• nach Treu und Glauben vorausgesetzt werden kann und dadurch Wert oder Tauglichkeit der Sache erheblich eingeschränkt wird.

Question 4

Was ist ein körperlicher Sachmangel?

Answer 4

Ein körperlicher Sachmangel liegt vor, wenn:

• Die Sache nicht funktionstüchtig ist oder,
• Sie einen Schaden aufweist

Question 5

Was ist ein rechtlicher Sachmangel?

Answer 5

• Gebrauch der Sache ist aus rechtlichen Gründen eingeschränkt
• Käufer kann sie nicht wie erwartet verwenden

Question 6

Was ist ein Rechtsmangel?

Answer 6

Wenn ein dritter ein besseres Recht an der Sache hat.

Question 7

Was muss der Käufer tun, wenn er eine Sache erwirbt?

Answer 7

Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen.
(Prüfungsobliegenheit)

Question 8

Nach was richtet sich Art und Zeitpunkt der Prüfungsobliegenheit?

Answer 8

• Prüfungsobliegenheit auf Mängel beschränkt, die durch übungsgemässe Prüfung erkennbar werden.
• Zeitpunkt richtet sich nach Einzelfall, Übung, Kaufgegenstand, Art des Mangels

Question 9

Wie nennt man Mängel, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren und wann sind diese Anzuzeigen?

Answer 9

Man nennt sie verdeckter Mangel. Sie sind direkt nach der Entdeckung anzuzeigen.

Question 10

Wie lange dauert und nach welchem Artikel richtet sich die Verjährung bei Mängeln an der Kaufsache?

Answer 10

Die Verjährungsdauer gem. Art. 210 OR beträgt in der Regel zwei Jahre.
(Unbewegliche Sachen: 5 Jahre
Kulturgüter: 10 Jahre)

Question 11

Wann ist die Verkürzung der Verjährungsfrist nicht statthaft?

Answer 11

Wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Question 12

Kann die Haftung für jedes Verschulden ausgeschlossen werden?

Answer 12

Nein ab der groben Fahrlässigkeit kann man die Haftung nicht mehr bestreiten.

Question 13

Was sind die drei möglichen Vorgehensweisen bei einem Mangel an der Kaufsache?

Answer 13

Wandelung

Minderung

Ersatz des Mangelfolgeschadens

Question 14

Was ist die Wandelung?

Answer 14

Man gibt zurück, was man erhalten hat und erhält zurück, was man gegeben hat.

Question 15

Wieso ist die Verschuldensfrage beim Mangel an der Kaufsache wichtig?

Answer 15

Wenn man sich für den Schaden exkulpieren kann, muss man nicht für den Mangelfolgeschaden aufkommen. (Art. 208 Abs 3 OR)

Question 16

Nach welchen Regeln geht man vor, wenn jemand den Kaufpreis nicht zurückerstatten will?

Answer 16

Nach den Verzugsregeln. Art 97 OR wäre auch möglich, der Verzug ist jedoch der Königsweg.

Question 17

Wie geht man vor, wenn jemand Aufklärungspflichten verletzt?

Answer 17

Nach Art. 97 OR.

Question 18

Was ist der Unterschied, wenn man sich auf einen Willensmangel oder auf eine Schlechterfüllung beruft?

Answer 18

Wenn man über die Sachmängelgewärleistung geht, genehmigt man den Vertrag. Somit ist die Berufung auf Willensmängel nicht mehr möglich.