3. Leistungsstörungen: Einführung Flashcards
Was geschieht, wenn ein Vertragsversprechen objektiv unmöglich ist?
Der Vertrag ist anfänglich nichtig gem. Art. 20 Abs. 1 OR.
Was sind die Rechtsfolgen der anfänglichen subjektiven Unmöglichkeit?
Der Vertrag ist gültig.
Wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und trotzdem nicht erfüllt: Verzugsregeln (Art. 102 ff. OR)
Wenn die Unmöglichkeit nicht behoben werden kann: Regeln der nachträglichen objektiven Unmöglichkeit (97/119).
Wie geht man bei der nachträglichen subjektiven Unmöglichkeit vor?
Man geht nach den Verzugsregeln von Art. 102 ff. vor.
Nach welchen Artikeln geht man vor, wenn die Leistungsunmöglichkeit durch den Schuldner zu verantworten ist und nach welchen, wenn nicht?
Wenn die Unmöglichkeit durch den Schuldner zu verantworten ist, geht man nach Art. 97 vor. (Analog auch Art. 109)
Wenn es nicht durch den Schuldner zu verantworten ist, nach Art. 119 OR.
Was kann der Gläubiger gem. der Austauschtheorie tun?
Er kann seine eigene Leistung erbringen, obwohl die Gegenleistung unmöglich geworden ist.
Was kann der Gläubiger durch die Differenztheorie tun?
Er kann sich den Wert der eignen Leistung im Rahmen der Schadenersatzberechnung anrechnen lassen.
Muss der Gläubiger einer untergegangenen Leistung noch leisten?
Nein, gem. Art. 119 Abs. 2 muss er nicht mehr leisten.
Wer trägt im synallagmatischen Vertrag die Preisgefahr, wenn die Leistung des Schuldners unmöglich wird?
Der Schuldner trägt im Regelfall die Preisgefahr. Davon ausgenommen sind die Fälle, in denen die Preisgefahr bereits übergegangen ist.
Was bringt die Entreicherungseinrede?
Gem. Art. 64 kann es sein, dass der Schuldner seine Geldleistung nicht mehr zurückfordern kann, da der Gläubiger das Geld nicht mehr hat und somit auch nicht mehr bereichert ist.
Was geschieht, wenn die Leistungsunmöglichkeit durch den Gläubiger zu verantworten ist?
Der Schuldner ist so zu stellen, als ob er ordnungsgemäss erfüllt hätte, d.h.
er wird von seiner eigenen Leistungspflicht befreit und
er behält den Anspruch auf die Gegenleistung, muss sich aber allfällige Vorteile anrechnen lassen.
Was ist die Schlechterfüllung im engeren Sinne?
Die tatsächliche Leistung entspricht nicht der vertraglich geschuldeten Leistung.
Was ist ein Beispiel für die Verletzung von Vertragserfüllungsmodalitäten?
Die bestellte Sache wird an den falschen Ort geliefert.
Welche drei Übergruppen von Schlechterfüllung gibt es?
- Verletzung von Vertragserfüllungsmodalitäten
- Qualitativ mangelhafte Hauptleistung
- Verletzung von Nebenleistungs- und Nebenpflichten.
Wann ist eine Sachleistung qualitativ mangelhaft?
Wenn ein Gegenstand für den Gebrauch gekauft wird und dieser nicht erfüllt ist. Der Gegenstand erfüllt ein qualitatives Kriterium nicht.
Wenn liegt ein qualitativer Mangel bei Verhaltensverträgen vor?
Gem. Art. 398 OR ist man zur sorgfältigen Ausführung verpflichtet. Ein Beispiel wäre, wenn ein Anwalt eine Rechtsmittelfrist verpasst.
