Immobiliarsachenrecht - Grundschuld

Question 1

§§ 1191 ff. - Charakteristik

Answer 1

• nicht akzess Grundpfandrecht; alle Regeln der Hypothek werden analog angewendet, sofern nicht Ausfluss aus der Akessorietät (§ 1192 I)
• …
• die Akzessorietät wird bei der Grundschuld über die Sicherungsabrede “schuldrechtlich nachgebildet”
• > die Sicherungabrede erzielt vergleichbare Ergebnisse (wie bspw. die nicht anwendbaren § 1137 (Einreden), § 1153 (Übertragung),…)

Question 2

Erwerb: Ersterwerb: Voraussetzung

Answer 2

1. Einigung § 873
2. Eintragung § 1192 I, § 1115 (Höhe der Grundschuld wird eingetragen, “Besicherungszweck” wie bei Hypothek jedoch nicht)
3. Briefübergabe oder Ausschluss § 1192 I, 1116 f.
   - vom Buchberechtigten kann nach § 892 erworben werden

Question 3

Erwerb: Zweiterwerb

Answer 3

• § 1153 nicht anwendbar
• “abgetreten”/übertragen wird die Grundschuld selbst; die BuchGS durch Einigung und Eintragung (§ 1154 III: bei Buchgrundschuld); die BriefGS durch schriftliche Abtretungserklärung und Briefübergabe (§ 1154 I)
• vom Nichtberechtigten kann nach § 892 iVm § 1155 erworben werden, § 1138 hat keine Bedeutung
• hat der Schuldner Einreden oder Einwendungen gegen die Forderung, wäre die eigentlich adäquate Reaktion ein schuldrechtlicher Anspruch aus der Sicherungsabrede, dass die Grundschuld nicht geltend gemacht wird
• > diese ausschließlich schuldrechtliche Wirkung der Sicherungsabrede wäre für den Eigentümer aber gefährlich, wenn die SicherungsGS isoliert abgetreten wird
• > § 1192 Ia erhebt die Einreden aus der Sicherungabrede (die bei der Hypo über die Akzessorietät gem. § 1137 gegen die Hypo wirken) zu solchen, die dinglich gegen die GS wirken gem. § 1157
• -> das betrifft zum einen Tilgungen der Forderungen vor Übertragung der GS
• -> zum anderen werden auch Tilgungen der Forderung nach Übertragung der GS erfasst
• > § 1192 Ia schließt sogar den einredefreien Erwerb nach § 1157 S. 2 aus: damit “noch akzessorischer” als Hypothek”!

….

Question 4

III. Tilgungen

Answer 4

1. Eigentümer und Schuldner sind personenidentisch
   - der E kann zugleich auf die Fo und die GS zahlen; die GS geht dann nach hM auf ihn als EGS über; str. ist lediglich die normative Begründung (hM: §§ 1192 I, 1143 I S. 1)
   - der E kann aber auch nur auf die Fo zahlen, sie erlischt dann nach § 362 und der E hat ggf. einen Anspruch aus der Sicherungsabrede auf die Übertragung der GS
   - > grds. wird E wohl Fo und GS zusammen tilgen wollen
   - > zu beachten sind etwaige Tilgungsvereinbarung in der Sicherungsabrede (Auslegung: Einmalkredit: wird auf beides zahlen wollen; Kontokorrentkredit: Sicherung soll für Folgekredite bestehen bleiben)
   - > zum Vgl: bei der Hypo wird auf die Fo geleistet und es entsteht gem. § 1163 I 2 eine EGS
2. Der Eigentümer ist nicht der Schuldner und leistet
   - der Ei soll idR nur auf die GS leisten; er hat dann ggf. gegen den Gläubiger aus der Sicherungabrede einen Anspruch auf die Abtretung der For gegen den Schuldner neben einem originären Rückgriffsrecht aus § 670, vorausgesetzt der E soll im Innenverhältnis die Last nicht tragen
   - zum Vergleich: bei der Hypo kommt es zu einer cessio legis gem. §
   - ….
3. Der Schuldner ist nicht Eigentümer und leistet
   …