C.I.C./ Vorvertragliche Schuldverhältnisse

Question 1

Culpa in contrahendo

Answer 1

• c.i.c., Verschulden bei Vertragshandlungen = vorvertragliche Schuldverhältnisse
• § 311 II, III BGB
• > § 311 I BGB: grds. Vertrag notwendig, außer Gesetz sagt was anderes

Question 2

§ 311 II BGB

Answer 2

Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 II BGB entsteht bei:

Nr.1: Aufnahme von Vertragshandlungen
-> 2 Unternehmer verhandeln über den Verkauf von Kraftfahrzeugen, schließen aber keinen Vertrag ab
=> Verhandlungen begründen Schuldverhältnis

Nr. 2: Anbahnung eines Vertrages

• > Betreten eines Supermarktes WENN man etwas kaufen möchte, NICHT wenn man nichts kaufen möchte
• > Ausrutschen auf Salatblatt: Schadensersatzanspruch, wenn man etwas kaufen wollte

Nr.3 Ähnliche geschäftliche Kontakte (Auffangtatbestand)

Question 3

Wann prüfen?

Answer 3

I. Schuldverhältnis

• verneinen
• darauf eingehen, dass evtl. vorvertragliches Schuldverhältnis vorliegt

Question 4

§ 311 III BGB

Answer 4

• Vorvertragliches Schuldverhältnis kann auch zu Dritten entstehen
• > wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragshandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst
• Sachwalterhaftung
• > wenn Gutachter den Wert eines Hauses komplett falsch einschätzt (hoher Verlust)
• Dritter hat eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Vertragsschluss
  -> Ehegatte führt das Geschäft seiner Frau weiter -> er hat selbst starkes Interesse daran, dass das Geschäft gut läuft
  => Vorvertragliches Verhältnis entsteht auch zum Ehegatten