§ 326 BGB- Entfall der Gegenleistungspflicht

Question 1

Was ist Leistung, was ist Gegenleistung?

Answer 1

Beim KV Leistungspflicht: immer die Eigentums- und Besitzverschaffung

Gegenleistungspflicht: Bezahlen des Kaufpreises

Question 2

§ 326 BGB Entfall der Gegenleistungspflicht

Schema

Answer 2

1) Gegenseitiger Vertrag
2) Entfall der Leistungspflicht nach § 275 I-III BGB
3) Kein Ausschluss des Entfalls der Gegenleistung

Question 3

1.) Gegenseitiger Vertrag

Answer 3

• ergibt sich aus Titel 2

Question 4

Gegenseitiger Vertrag

Answer 4

Gegenseitiger Vertrag ist ein Vertrag mit synallagmatischen Pflichten. Der Schuldner der einen Leistung, muss der Gläubiger der anderen Leistung sein.

Question 5

Gegenseitige Verträge <-> KEINE gegenseitigen Verträge

Answer 5

Gegenseitige Verträge -> Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag, etc.

KEIN gegenseitiger Vertrag -> Schenkungsvertrag, Auftrag (keine Gegenleistung)

-> Do ut des Grundsatz: Ich gebe, damit du gibst

Question 6

2) Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 I-III BGB

Answer 6

Frage, ob der B dem A den Hund noch vergeben muss

• > ganz normal Unmöglichkeit prüfen nach §§ 275 I-III BGB (Stückschuld. Gattungsschuld,…)
• > meistens wurde dieser Prüfungspunkt bereits bei der Prüfung des Leistungsanspruchs z.B. nach § 433 I S. 1 BGB geprüft!

-> NICHT die Leistung mit der Gegenleistung verwechseln!!

Question 7

Was ist Leistung, was ist Gegenleistung beim Werkvertrag?

Answer 7

Leistung: Werk nach § 631 BGB herstellen/verändern

Gegenleistung: Bezahlung der vereinbarten Vergütung

Question 8

3.) Kein Ausschluss des Entfalls der Gegenleistung

Answer 8

§ 326 II BGB

Kann ausgeschlossen sein durch_

a) Verschulden des Gläubigers, § 326 II S.1 Alt.1 BGB
b) Annahmeverzug § 326 II S.1 Alt.2 BGB
c) Gefahrübergang § 446 S. 1 BGB
d) Gefahrübergang beim Versendungsverkauf § 447 BGB
e) Spezialvorschriften beim Werkvertrag, §§ 644, 645 BGB