Art. 4 und Art. 140 GG, Art. 136 ff. WRV - Glaubens- und Gewissensfreiheit

Question 1

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich
   a) Allg.

Answer 1

Jedermann-Recht: Grds. jede individuelle Person, die grundsätzlich grundrechtsfähig ist.

Bei Minderjährigen sind die Grenzen des Religionserziehungsgesetzes zu beachten, ab 12 Jahren.

Question 2

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich
   b) (P) Auch kollektive Religionsfreiheit?

Answer 2

iE jedenfalls (+); Herleitung umstritten:

1. Ansicht: Ergibt sich unmittelbar aus Art. 4 I GG
2. Ansicht: Ergibt sich vielmehr aus einer Anwendung des Art. 19 III GG
   - > Nur dann entscheidungsrelevant, wenn die Religionsgemeinschaft ihren Sitz weder in BRD noch im EU-Ausland hat.

ABER:

Nicht Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öfftl. Rechts konstituiert sind: sind grundrechtsdienende Körperschaften.

Aufgrund

Question 3

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich
   c) Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öfftl. Rechts konstituiert auch grundrechtsfähig?

Answer 3

Zum einen könnte man sagen (-); Konfusionsargument.

Zum anderen aber strikte Trennung von Staat und Kirche, Art. 140 GG iVm 137 WRV, können sich auf alle GR berufen.

Ausnahme: Nicht dann, wenn sie hoheitliche Aufgaben übernehmen (Friedhofswesen, Kirchensteuer)

-> Ungeschriebenes TB-Merkmal ist die Verfassungstreue, um sich als jur. Person des öfftl. Rechts zu konstituieren (Bsp. Zeugen Jehovas).

Question 4

I. Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich
   a) Allg. Ausgestaltung des Schutzbereichs

Answer 4

Einheitlicher Schutzbereich des Art. 4 I und II GG mit 3 Ausgestaltungen:

• Religionsfreiheit
• Glaubensfreiheit
• Gewissensfreiheit

Question 5

I. Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich
   b) Religions- und Weltanschauungsfreiheit
   aa) Definitionen

Answer 5

• Glaube: Religiöse Überzeugung von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Bezie- hung zu höheren Mächten und tieferen Wesensschichten
• Weltanschauung: Die Auffassung eines Menschen von der Welt in ihrer Vielfalt als Sinnganzes und ihr Rückbezug auf das eigene Lebensverhältnis

Question 6

I. Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich
   b) Religions- und Weltanschauungsfreiheit
   bb) Unterscheide die positive und die negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Answer 6

• Umfasst ist sowohl die Freiheit, einen Glauben oder eine Weltanschauung zu haben, zu bilden, und zu äußern, aber auch entsprechend dieser Auffassung sein gesamtes Verhalten an den Leh- ren seines Glaubens/ seiner Weltanschauung auszurichten und seiner inneren Überzeugung gemäß zu handeln, (S) positive Freiheit
• Geschützt ist aber auch die Freiheit, all diese Dinge gerade nicht zu haben und sich insbesondere auch dem Einfluss anderer Glaubensrichtungen zu entziehen, (S) negative Freiheit