Art. 2 II 2 GG / Art. 104 GG Freiheit der Person

Question 1

Joa Servus Grüezi; Wo ist das denn im Europarecht verankert?

Answer 1

Art. 5 I 1 EMRK (Rang einfachen Bundesrechts)

Art. 6 GR-Charta (Bindet nur Unionsgewalt)

Question 2

A. Schutzbereich

Answer 2

A. Schutzbereich (Gleich des von Art. 104)

“Die Freiheit der Person ist unverletzlich” (MR, nicht Deutschenrecht -> “Person”)

Gemeint ist die körperliche Bewegungsfreiheit

• positiv: Freiheit, jeden beliebigen Ort aufzusuchen und zu verlassen.
• negativ: Freiheit, jeden beliebigen Ort zu meiden (str.) und sich nicht fortbewegen zu müssen.

Question 3

A. Schutzbereich

Einschränkungen des Schutzbereichs

Answer 3

BVerfG: “normgeprägter” Schutzbereich: Ort oder Raum muss dem Betroffenen tats. und rechtlich zugänglich sein.

(-), Gesetzgeber kann den Schutzbereich des Grundrechtes ausgestalten (Vöneky).

Question 4

B. Eingriff Art. 2 II 2 GG

Answer 4

B. Eingriff

Mindermeinung: Unmittelbarer Zwang / Drohung dessen erforderlich

Bsp.: Vorladung, Sistierung, Festnahme, Freiheitsstrafe (Sowohl Urteil und Vollzug).

II. Ansicht: ???????

Question 5

B. Eingriff (104 I, II, 2 II 2 GG)

Answer 5

B. Eingriff (104 I, II, 2 II 2 GG)

Freiheitsentziehung (Art. 104 II GG)
(Nicht nur kurzfristige) Einschränkungen der körperlichen Bewegungsfreiheit durch staatliches Festhalten an einem eng umgrenzten Ort.

Freiheitsbeschränkung (Art. 104 I, 2 II 2 GG)
Die übrigen Eingriffe in die Freiheit der Person;
U.a wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm tatsächlich und rechtlich zugänglich

Question 6

C. Rechtfertigung (104 I, II, 2 II 2 GG)

Answer 6

C. Rechtfertigung (104 I, II, 2 II 2 GG)

Art. 104 GG (qualifizierter Gesetzesvorbehalt)

• II-IV (Freiheitsentziehung) als lex specialis
• I (Freiheitsbeschränkung)
  _________________________________________

Art. 104 I, 2 II 3 GG (Freiheitsbeschränkungen)

• Voraussetzung: “Förmliches Gesetz” (Parlamentsgesetz)
  Beachtung der Formen (weit: Z+V+F), die in förmlichem Gesetz geregelt sind
• Auch hier: Besonders gewichtige Gründe für RF erforderlich (BVerfG)

Question 7

C. Rechtfertigung (104 II-IV GG)

Answer 7

C. Rechtfertigung (104 II-IV GG)

Freiheitsentziehungen:

1. Richtervorbehalt (II 1)
2. Ausnahmen (II 2, 3, III) -> Polizei darf einen mitnehmen, muss aber unverzüglich Richtergenehmigung einholen.
   Festnahme nur bis Ende des Tages; Am nächsten Tag einem Richter vorgeführt werden
3. Benachrichtigungspflicht (IV)
   Angehörige sind unverzüglich über Freiheitsentziehung zu benachrichtigen.
   -> Hierauf kann man verzichten.

Question 8

C. Rechtfertigung (104 II-IV GG)

Answer 8

C. Rechtfertigung (104 II-IV GG)

Schranken-Schranken:

1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 
Lebenslange Freiheitsstrafe (= bes. intensiver Eingriff) bedarf der Begnadigungsmöglichkeit und gesetzl. Regelung der Vollstreckungsaussetzung

2. Rechsstaatliche Unschuldsvermutung bei Untersuchungshaft (in dubio pro reo)
3. Sicherungsverwahrung:
   Abstandsgebot zur Freiheitsstrafe; vorrangiges Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit.

Question 9

C. Rechtfertigung (104 II-IV GG)

Was ist das Sicherheitsgebot iB auf die Rechtfertigung einer fortdauernden Freiheitsstrafe?

Answer 9

Sicherheitsgebot, Schutz der Allgemeinheit muss mit der Gefährlichkeit des Täters abgewogen werden. Dadurch kann der Täter, auch nach dem Verbüßen seiner Strafe, noch seiner Freiheit entzogen bleiben dürfen (restriktive Auslegung).