Art. 3 GG

Question 1

Art 3 I GG - Allg. Gleichheitssatz

Answer 1

I. Ungleichbehandlung/ Gleichbehandlung wesentlich Gleichens,
–> Bilden einer Vergleichsgruppe

II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetztes
2. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetztes

III. Folge der Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber

Question 2

Materielle Verfassungsmäßigkeit des Ungleichbehandelnden Gesetztes

Answer 2

I. Willkürformel
Sachgerechter, vernünftiger Grund für die Ungleichbehandlung

II. Verhältnismäßigkeit von Auswirkung der Ungleichbehandlung und Rechtfertigendem Grund (sog. neue Formel)
1. Anwendbarkeit: Immer bei Ungleichbehandlung aufgrund
personenbezogener Merkmalen ähnlich Art. 3 II GG

2. Verhältnismäßigkeitsprüfung:
   - Zweck
   - Geeignetheit
   - Erforderlichkeit
   - Angemessenheit

Question 3

Folge der Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber

Answer 3

I. Führt das Gesetz zu Belastungen ist es nichtig

II. Führt es zu Begünstigungen von denen eine Gruppe unzulässig ausgeschlossen ist, Feststellung der Unvereinbarkeit mit Art. 3 I GG

• Bei Nichtigkeitserklärung gäbe es gar keine Begünstigungen
• Begünstigung der Ausgeschlossenen = Kompetenzüberschreitung

Question 4

Art. 3 I GG und die Verwaltung

Answer 4

Verpflichtung zur Systemgerechtigkeit

I. Verwaltung handelt nach einem bestimmten System

II. Nach diesem System müsste der Kläger die Leistung erhalten/ nicht verfolgt werden

III. Rechtmäßigkeit des Systems
–> Keine Gleichheit im Unrecht!!!

IV. Sachliche Berechtigung zur Abweichung vom System