9. Abnahme Flashcards
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Q
Abnahme
A
- Die Abnahme ist eine vertragliche Hauptleistungspflicht des Auftraggebers
- Die Abnahme erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Erklärung
- Maßgebliche Vorschriften sind: § 12 VOB/B, § 640 BGB, § 650g BGB
- An der Abnahme hängen zahlreiche wesentliche Rechtsfolgen
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Q
Wirkung der Abnahme:
A
- Fälligkeitsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch (§ 641 BGB).
- Ende des Erfüllungsstadiums, Gewährleistungsrecht kommt zur Anwendung.
- Der AN trägt bis zur Abnahme die Vergütungsgefahr. Er kann also keine Vergütung
beanspruchen, wenn das Werk vor der Abnahme durch einen nicht vom AG zu vertretenden
Umstand untergeht. (§§ 644, 645 BGB) - Die Beweislast für behauptete Mängel kehrt sich mit der Abnahme um, außer der AG behält
sich den Mangel bei der Abnahme vor. - Es beginnt die Gewährleistungsfrist für Mängel (§ 634a Abs. 2 BGB).
- Bei der Abnahme bekannte Mängel muss sich der AG vorbehalten, sonst verliert er das
Recht auf Nacherfüllung und Minderung (§ 640 Abs. 3 BGB)
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Q
Formen der Abnahme:
A
- Abnahme durch formfreie, ausdrückliche Erklärung (§ 12 Abs. 1 VOB/B)
- Förmliche Abnahme mit Abnahmeprotokoll (§ 12 Abs. 4 VOB/B)
- Konkludente Abnahme: Auslegung des Verhaltens des AG als schlüssige Erklärung der
Abnahme - Fiktive Abnahme durch Fristablauf (§ 640 Abs. 2 BGB)
- Fiktive Abnahme durch Mitteilung der Fertigstellung (§ 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B)
- Fiktive Abnahme durch Inbenutzungnahme (§ 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B)
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Q
Abnahme:
A
- Nur wesentliche Mängel berechtigen zur Verweigerung der Abnahme (§ 12 Abs. 3 VOB/B, §
640 Abs. 1 Satz 2 BGB) - Teilabnahmen können nur gefordert werden, wenn dies gesondert geregelt ist, wie nach §
12 Abs. 2 VOB/B, § 650s BGB - Die Abnahme kann unter einer aufschiebenden Bedingung erklärt werden
- Die Zustandsfeststellung nach § 4 Abs. 10 VOB/B ist keine Abnahme
