7. Kündigung; 7.1 Kündigung aus wichtigem Grund

Question 1

Durch AG oder AN:

Answer 1

• Wichtiger Kündigungsgrund, der ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar
  erscheinen lässt (§ 648a Abs. 1 Satz 2 BGB), insbesondere…
• Insolvenz des AN (§ 8 Abs. 2 VOB/B)
• Mängel vor Abnahme (§ 4 Abs. 7 VOB/B)
• Unzulässiger Einsatz von Nachunternehmern (§ 4 Abs. 8 VOB/B)
• Verzug des AN (§ 5 Abs. 4 VOB/B)
• Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen (§ 8 Abs. 4, 5 VOB/B)
• Annahmeverzug des AG (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B, § 643 BGB)
• Zahlungsverzug des AG (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B)
• Grundsätzlich ist immer, soweit noch zumutbar, eine Abmahnung bzw. (zumindest kurze)
  Fristsetzung erforderlich. In vielen der vorgenannten Fällen ist dies ausdrücklich geregelt.
• Teilkündigung ist möglich (§ 648a Abs. 2 BGB)

Question 2

Vergütung:

Answer 2

• Volle Vergütung für bereits erbrachte Leistungen (§ 648a Abs. 5 BGB).
• Keine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen.
• Schadensersatzanspruch zu Gunsten des AG bei Kündigung durch den AG (insb.
  Mehrkosten durch Ersatzvornahme, Verzögerungsschäden)
• Schadensersatzanspruch zu Gunsten des AN bei Kündigung durch den AN (insb. nicht
  abbaubare Kosten, entgangene Zuschläge)