11. Abrechnung und Sicherheit; 11.3 Schlussrechnung

Question 1

Schlussrechnung und Schlusszahlungen:

Answer 1

• Aufstellung der Schlussrechnung:
  
  • Fertigstellung der Leistung
  • Aufstellungsfrist für AN: § 14 Abs. 3 VOB/B – bei BGB-Verträgen: keine Frist
  • Bei Verstreichen der Frist: Aufstellungsbefugnis durch AG, § 14 Abs. 4 VOB/B
• Fälligkeit:
  Abnahme
  
  • Angemessene Prüffrist i.d.R. 30 Tage, § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B; nach BGB sofort
  • Prüfbarkeit bzw. mangelnde Rüge der Prüfbarkeit durch AG, § 650g Abs. 4 BGB; §
    16 Abs. 3 VOB/B
• Rechtsfolgen:
  
  • Verzug Fruchtloser Ablauf einer gesetzten Nachfrist nach § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B
    (bei BGB-Verträgen entweder Mahnung oder 30 Tage nach Fälligkeit, § 286 Abs. 1, 3
    BGB)
  • Verzugsschäden
  • Verzugszinsen
  • Ggf. Ausschluss weitergehender Ansprüche; Zurückbehaltungsrecht bzgl.
    Mängelansprüche

Question 2

Fristen zur Schlussrechnung und Schlusszahlung nach VOB/B:

Answer 2

• Anspruch auf Auszahlungen der Schlusszahlungen:
  
  • Grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung
• Ausschluss von Einwendungen gegen die Prüfbarkeit
  
  • Grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung (Aber kein Ausschluss
    materieller Einwände!)
• Ausschluss von Einwendungen gegen das Prüfungsergebnis des AG bei vorbehaltloser
  Annahme (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 VOB/B)
  
  • Annahme der Schlusszahlung
  • Hinweis des AG auf die Ausschlusswirkung
  • Kein fristgerechter Vorbehalt des AN
  • Keine bloßen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehler
  • Vorschrift nur wirksam, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wurde; ansonsten
    Verstoß gegen AGB-Recht