5. Termine und Verzug; 5.2 Verzug des AN Flashcards
1
Q
Voraussetzungen:
A
- Fällige Leistung, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB (i.d.R. Vertragsfrist)
- Mahnung oder Ablauf einer Kalenderfrist oder Ereignisfrist (oder Mahnung sonst
ausnahmsweise entbehrlich), § 286 Abs. 2 BGB - Verschulden des AN, § 286 Abs. 4 BGB (mindestens Fahrlässigkeit, insb. keine
Behinderung)
2
Q
Rechtsfolgen:
A
- Keine Fälligkeit von anknüpfenden Zahlungen
- Schadensersatz
- Vertragsstrafe
- Recht zur Kündigung