10.2 Mängelansprüche nach VOB/B Flashcards

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Q

Mängelansprüche

A
  1. Nacherfüllungsanspruch nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B
  2. Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 632a Abs. 1 Satz 2, 641 Abs. 3 BGB (in der Regel das
    Doppelte der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, sog. Druckzuschlag)
  3. Selbstvornahme nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung (auf Kosten
    des AN), § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B
  4. Kostenvorschussanspruch des AG nach § 637 Abs. 3 BGB
  5. Minderungsrecht des AG, § 13 Abs. 6 VOB/B
  6. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers:
    - Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Anlass
    eines Mangels, § 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B
    - Schadensersatz wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Mängel, § 13
    Abs. 7 Nr. 2 VOB/B
    - Schadensersatz wegen Mängel an der baulichen Anlage infolge wesentlicher
    Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigen und auf ein
    Verschulden des AN zurückzuführen sind, § 13 Abs. 7 Nr. 3, Satz 1 VOB/B
    - § 13 Abs. 7 Nr. 3, Satz 2: ein darüberhinausgehender Schadensersatz bei: -
    Verstößen gegen anerkannte Regeln der Technik, - Fehlen einer vertraglich
    vereinbarten Beschaffenheit oder – Haftpflichtdeckung
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