10.2 Mängelansprüche nach VOB/B Flashcards
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Q
Mängelansprüche
A
- Nacherfüllungsanspruch nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B
- Zurückbehaltungsrecht gemäß §§ 632a Abs. 1 Satz 2, 641 Abs. 3 BGB (in der Regel das
Doppelte der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, sog. Druckzuschlag) - Selbstvornahme nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung (auf Kosten
des AN), § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B - Kostenvorschussanspruch des AG nach § 637 Abs. 3 BGB
- Minderungsrecht des AG, § 13 Abs. 6 VOB/B
- Schadensersatzansprüche des Auftraggebers:
- Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Anlass
eines Mangels, § 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B
- Schadensersatz wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Mängel, § 13
Abs. 7 Nr. 2 VOB/B
- Schadensersatz wegen Mängel an der baulichen Anlage infolge wesentlicher
Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigen und auf ein
Verschulden des AN zurückzuführen sind, § 13 Abs. 7 Nr. 3, Satz 1 VOB/B
- § 13 Abs. 7 Nr. 3, Satz 2: ein darüberhinausgehender Schadensersatz bei: -
Verstößen gegen anerkannte Regeln der Technik, - Fehlen einer vertraglich
vereinbarten Beschaffenheit oder – Haftpflichtdeckung