1. Der Bauvertrag; 1.1 Grundlagen

Question 1

Beteiligte eines Bauprojekts

Answer 1

Bauherr,

Objektplaner (Architekt), Fachplaner (Ingenieure), ausführende Unternehmen

Question 2

Verträge eines Bauprojekts

Answer 2

Architektenvertrag,
Ingenieurvertrag,
Bauvertrag

Question 3

Funktion des Vertrags im Rechtssystem

Answer 3

• Rechtsbeziehungen und Verpflichtungen zwischen Vertragsparteien
• Rechtsfolgen ergeben sich grundsätzlich aus Gesetz
• Vertragsfreiheit: Gesetz beschränkt sich darauf, die notwenigen Leitplanken für die Vertragsgestaltungen vorzugeben; überwiegender Teil des Gesetzesrechts ist dispositiv (kann von Parteien abgeändert werden)
• Vertragsgestaltung ist private Rechtssetzung
• Wirksame vertragliche Regelungen haben vor Gericht keine andere Geltung als das Gesetz

Question 4

Bauverträge definieren…

Answer 4

• Hauptleistungspflichten:
  
  • Für den AN: zu erbringende Bauleistungen
  • Für den AG: zu zahlende Vergütung
• Nebenleistungen:
  
  • Prüf- und Hinweispflichten, Sicherheiten, Kooperationspflichten, Versicherungen
• Rechtliche Rahmenbedingungen:
  
  • Mängelrechte, Abnahmeprocedere, Anforderungen an Abrechnungen, Kündigung

Question 5

Zustandekommen eines (Bau-) Vertrags:

Answer 5

• Durch zwei inhaltlich entsprechende (korrespondierende) Willenserklärungen zu Stande:
  Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB)
• Vertrag bedarf grundsätzlich keiner Form, auch mündlich oder schlüssiges Verhalten
• Gesetz schreibt in Ausnahmefällen Form vor (§ 125 BGB i.V.m. bspw. § 311b BGB)
• Inhalt ergibt sich vorrangig aus Willen der Parteien (§§ 133, 157 BGB)

Question 6

Rechtsgebiete im Kontext des Bauens:

Answer 6

• Öffentliches Baurecht/ Bauordnungsrecht
• Vergaberecht/ Zuwendungsrecht
• Privates Baurecht/ Bauvertragsrecht
• Immobilienrecht/ Kaufrecht

Question 7

Die Vertragsordnung für Bauleistungen, VOB/B:

Answer 7

• Enthält: Allg Vertragsbedingungen für Ausführung von Bauleistungen
• Ist: eine AGB; nur wirksam, soweit mit den §§ 305 ff. BGB vereinbar
• Muss: vereinbart werden; gilt nicht kraft Gesetzes
• Ergänzt: Bauvertragsrecht des BGB

Question 8

Die Vergabeordnung für Bauleistungen, VOB/A:

Answer 8

• Regelt: wie beschafft wird
• Enthält: 3 Abschnitte für Beschaffungen von Bauleistungen oberhalb und unterhalb der
  EU- Schwellenwerte, sowie für die Verteidigung
• Ist: für öffentliche AG gesetzlich vorgegeben
• Endet: mit wirksamer Beauftragung; Zustandekommen eines Vertrages

Question 9

Vertragsordnung für Bauleistungen, VOB/C:

Answer 9

• Ist: allgemeine technische Vertragsbedingung für Bauleistung, ATV
• Ergänzt: Vertragsrecht der VOB/B (zB hinsichtlich der Abrechnung)
• Enthält: Verweisungen auf einzelne DIN-Normen
• Ist: Rechtsnatur nach AGB
• Gilt: bei Vereinbarung der VOB/B über § 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B

Question 10

Grenzen der Vertragsgestaltung:

Answer 10

• Allg Verbotsnormen (§ 134 BGB, bspw. Strafrecht, Gesetz zur Bekämpfung von
  Schwarzarbeit, teilw. Öffentliches Baurecht)
• Verbot sittenwidriger Rechtsgeschäfte und von Wucher (§ 138 BGB)
• Zwingende Einzelvorschriften (bspw. § 650f BGB)
• Für öffentliche Auftraggeber das Vergaberecht (GWB, VgV, VOB/A, SektVO)
• Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB)

Question 11

AGB-Recht: Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 305 ff. BGB:

Answer 11

• Vorformulierte Vertragsbedingungen
• für eine Vielzahl von Verträgen (mind. 3, aber Absicht reicht aus)
• von einer Vertragspartei einseitig vorgegeben (gestellt, nicht erstellt)
• nicht individuell ausgehandelt (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB)
• als Vertragsgrundlage vereinbart (§ 305 Abs. 2 BGB)
• (äußere Gestaltung ist irrelevant, § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Question 12

Rechtsfolgen des AGB-Rechts:

Answer 12

• Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsgegenstand (§ 305c Abs. 1)
• Unklare Klauseln werden zu Lasten des Verwenders ausgelegt (§ 305c Abs. 2)
• Klauseln sind unwirksam, wenn sie:
• den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen
  (§ 307 Abs. 1)
• gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen verstoßen (§ 307
  Abs. 2 Nr. 1)
• Einzelne Klauselverbote für Verbraucherverträge (§§ 308, 309)
• VOB/B ist von der Inhaltskontrolle nach § 307 ausgenommen, wenn kein
  Verbrauchervertrag vorliegt und sie unverändert und im Ganzen vereinbart wird (§
  310 Abs. 1 Satz 3