7. Kündigung

Question 1

Kündigung durch den Auftraggeber:

Answer 1

• Freie Kündigung (§ 8 Abs. 1 VOB/B, § 648 BGB)
• Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8 Abs. 2 bis 5 VOB/B, § 648a BGB) (umgangssprachlich
  oft auch falsch als „fristlose Kündigung“ bezeichnet)
• Selbstübernahme von Leistungen (§ 2 Abs. 4 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B) (Rechtsfolge
  entspricht freier Kündigung)
• Nach Mindermeinung ist auch die zufällige Mengenreduzierung auf Null nach § 8 Abs. 1
  VOB/B abzurechnen, die herrschende Ansicht wendet § 2 Abs. 3 an.
• Eine aus wichtigem Grund ausgesprochene Kündigung, bei der es tatsächlich am wichtigen
  Grund fehlt, ist in eine freie Kündigung umzudeuten!

Question 2

Allgemeine Anforderungen an Kündigungen:

Answer 2

• Gesetzliche Schriftform (§ 650h BGB i.V.m. § 126 BGB: grds. Urkunde mit eigenhändiger
  Unterschrift)
• Die vertraglich vereinbarte Schriftform nach § 8 Abs. 6, § 9 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ist
  schwächer (vgl. § 127 BGB: telekommunikative Übermittlung oder Briefwechsel), genügt
  jedoch seit Einführung des § 650h BGB nicht mehr aus.
• Kündigungen sind bedingungsfeindlich, es sei denn, der Eintritt der Bedingungen liegt
  allein in der Hand des Kündigungsempfängers.
• Auch nach der Kündigung hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Abnahme der bis
  dahin erbrachten Leistungen (§ 8 Abs. 7 VOB/B, aber auch in sonstigen Fällen: BGH, Urteil
  vom 19.12.2002 – VII ZR 103/00).
• Nachlaufende Mängelansprüche bleiben unberührt, beschränken sich aber auf die bis zur
  Kündigung erbrachten Leistungen

Question 3

Freie Kündigung durch den AG:

Answer 3

• Es ist kein Grund erforderlich, somit auch keine Fristsetzung. Der Auftraggeber kann den
  Vertrag jederzeit beenden.
• Die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sind gemäß der vertraglich vereinbarten Preise
  voll zu vergüten, inkl. Umsatzsteuer.
• Auch die nicht mehr erbrachten Leistungen sind zu vergüten, jedoch abzüglich
• ersparten Aufwands,
• anderweitigen Erwerbs und
• Umsatzsteuer.
  (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B, § 648 Satz 2 BGB)
• Es wird vermutet, dass dem Auftragnehmer noch 5 % der vereinbarten Vergütung zustehen
  (§ 648 Satz 3 BGB). Der AN kann einen höheren Anspruch nachweisen, der AG einen
  niedrigeren