WR 1. Semester Der Kaufvertrag Flashcards
Wann muss der Mangel gerügt werden?
Der Mangel muss sofort gerügt werden. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand sobald nach Üblichkeit des Geschäftganges (eigentlich immer direkt nach Erhalt) auf seine Eigenschaften zu prüfen (Art 201 OR)
V behauptet, K hätte den Sachmangel zum Zeitpunkt des Kaufs gekannt. Was würde dies für die Mängelrüge bedeuten wenn V recht hat?
Der Verkäufer V haftet nicht für den Mangel (Art 200 Abs 1 OR)
K und V machen den Kauf rückgängig (Wandelung). Müssen die Zinsen zurückgegeben werden?
Ja, alle erbrachten Leistungen samt Zinsen und bezogene Nutzen sind zurückzugeben.
K hat einen Kaufgegenstand erworben und umgestaltet. Später entdeckt er einen Mangel. Kann er Wandelung verlangen?
Nein
Die Wandelung ist im Falle der Umgestaltung ausgeschlossen
Welcher Umstand ist bei der Unmöglichkeit zu unterscheiden?
Ob die Unmöglichkeit verschuldet ist oder nicht
Welche rechtsfolgen zieht eine unverschuldete Unmöglichkeit mit sich?
Bei nachträglicher Unmöglichkeit einer Leistung erlöst die betreffende Forderung des Gläubigers, falls der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu verantworten hat (Art 119 Abs 1 OR) bereits geleistete Leistungen des Gläubigers können dann natürlich zurückgefordert werden.
Nenne die zwei Möglichkeiten der positiven Vertragsverletzung beim Kaufvertrag?
Schlechterfüllung (Mangelware)
Verletzung von Nebenpflichten (Nicht Bezahlung vom Transport)
Nicht Erfüllung gehört nicht dazu, da diese zum Verzug führt.
Nenne die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs
Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
Fälligkeit
Mahnung (oder Fix/Verfalltag)
Kein Gläubigerverzug
Keine berechtigte Leistungsverweigerung des Schuldners
Der Liefertermin bei einem Handelskauf mit bestimmten Liefertermin ist verstrichen. Was kann der Käufer K tun?
-Sofortige Nachfristansetzung (Art 107 Abs 1 Art 102 ff.) wenn nötig. Wenn diese abläuft von folgenden 3 wider freie Wahl.
oder auch direkt ohne Nachfrist aus folgenden auswählen:
- Sofortige Mitteillung ohne Nachfirst (Art 190 Abs 2 OR): Erfüllung und Ersatz des Verspätungsschadens (Art 103 ff OR);
- Rücktritt und negatives Vertragsinteresse (Art 109 OR)
- Keine Reaktion des Käufers, gesetzliche Vermutung (Art 190 Abs 1 OR): kein Interesse mehr und Schadensersatz für Nichterfüllung (Art 190 Abs 1 i.V.m. Art 107 Abs 2 OR)
Was bedeutet Sachgewährleistung?
Der Verkäufer schuldet (gewährleisted) dem Käufer einen mängelfreien Kaufgegenstand. Liefert der Verkäufer einen Kaufgegenstand, der Mängel aufweis, hat er dem Käufer dafür aus Sachgewährleistung gemäss Art 197 ff OR einzustehen.
Dabei handelt es sich um eine kaufrechtliche Sonderreglung der Schlechterfüllung
K kauft eine regenjacke. Es stellt sich nach dem Kauf bei der ersten Nutzung im Regen heraus, dass sie nicht Wasser abweisend ist. Wie kann er vorgehen?
Da die vorausgesetzte Eigenschaft fehlt, kann K den Mangel rügen. Durch die Rüge kann er entweder Wandelung, Ersatzlieferung (nur bei Gattungskauf in diesem Fall ok) oder Minderung fordern.
In welchen Fällen kann nicht zwischen Wandelung und Minderung gewählt werden?
Wenn die Sache durch Verschulden des Käufers untergegangen ist, weiter veräussert oder umgestaltet worden ist (Art 207 Abs 3 OR). Auch wenn die Wandelungsklasse angestellt worden ist, steht es dem Richter frei, bloss Ersatz des Minderwertes zuzusprechen, sofern die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rückgängig zu machen (Art 205 Abs 2 OR)
Welcher Art Rechtsgeschäft kann man den Kaufvertrag zuordnen
Kaufverträge sind klassische Verpflichtungsgeschäfte
Grenze den Kauf zum Tausch und zur Schenkung ab
Beim Tausch liegt die Gegenleistung nicht in geld sondern in einem Gegenstand. Bei der Schenkung gibt es keine gegenleistung
Unter welchen Umständen kommt ein Kaufvertrag zustande?
Es muss normativer Konsens über die wesentlichen Vertragspunkte bestehen essentiale negoti (Art 1 und 2 OR)
Beim Kaufvertrag handelt es sich bei den wesentlichen Vertragspunkten um:
- den Kaufgegenstand, und
- den Kaufpreis
Unterliegt der Kaufvertrag einer Formvorschrift?
Nein
Ein Kaufvertrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Ausnahmen bilden der Konsumkreditvertrag sowie der Immobilienkauf
V vereinbart mit K, dass dieser seine Büchersammlung kauft. Der Preis wird nicht bestimmt. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?
Nein IN DIESEM FALL, weil Kaufpreis zu den wesentlichen vertragspunkten die Bestimmung des Kaufpreises gehört. Vor allem weil hier der Preis der Büchersammlung nicht genügend bestimmbar ist. Ist der Preis nach Art. 184 Abs. 3 genügend bestimmbar nach den Umständen, so ist der Vertrag entstanden. Typisch bei z.B. am Markt gehandelten Rostoffen wie 1 Barell (Barell=Mengeneinheit Öl).
Muss der Liefertermin bestimmt sein, damit ein Kaufvertrag zustande kommt?
Nein der Leifertermin gehört nicht zu den wesentlichen vertragspunkten
Wie ist die gefahrentragung im Kaufrecht gereglet?
Sofern nicht besondere Verhältnisse oder verabredungen eine Ausnahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der sache mit dem Abschluss des vertrags auf den Erwerber über (Art 185 Abs 1 OR)
Kommt ein Schuldner seiner Leistungspflicht trotz Fälligkeit Mahnung oder eines verstrichenen Fixtages/Verfalltages nicht nach, und ist die Forderung nicht unmöglich, so befindet er sich im ……
Schuldnerverzug
Beim Schuldnerverzug handelt es sich um die pflichtwidrige verspätung der Vertragserfüllung trotz Möglichkeit
