WR 1. Semester Der Arbeitsvertrag Flashcards
Darf der Austrittsgrund im Arbeitszeugnis erwähnt werden?
Nein
Die gründe des Austritts dürfen nur erwähnt werden, falls dies vom Arbeitsnehmer verlangt wird oder wenn deren Erwähnung einen Beitrag zu dessen Charakterisierung darstellen (z.B kriminell relevantes Verhalten)
Was ist eine ausserordentliche Kündigung?
Die ausserordentliche Kündigung stellt eine Notmassnahme dar, die nur in Ausnahmefällen ergriffen werden darf, da durch diese wichtige Schutzbestimmungen zugunsten des Arbeitsnehmers ausser Kraft gesetzt weden
Welche Folgen zieht eine ungerechtfertigte Kündigung durch den Arbeitgeber mit sich?
Stellt sich die fristlose Kündigung als unbegründet heraus, muss der Lohn für die ordentliche Kündigungsfrist bezahlt werden (Art 337c OR): der gekündigte Arbeitsnehmer soll in die Situation ordentlicher Kündigung versetzt werden. je nachdem, wie gravierend die Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag sind, kann das Gericht eine ENtschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen aussprechen.
Was ist ein Vertragsverhandlungsverhältnis?
Es finden bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrages rechtlich relevante Begegnungen statt. Diese werden als Vertragsverhandlungsverhältnis bezeichnet, welches vom Grundsatz von Treu und Glauben (Art 2 ZGB) bestimmt wird.
Wird dieser verletzt, haftet die Verhandlungsparteien aus “culpa in contrahendo”. Entsprechend dürfen die Verhandlungspartner über erhebliche Tatsachen nicht getäuscht werden und sind wo nötig über deren Vorhandensein zu informieren und zur ernsthaften Verhandlung verpflichtet.
Welche Pflichten muss der Arbeitsgeber im Vertragsverhandlungsverhältnis befolgen?
Im Rahmen des Vertragsverhandlungsverhältnisses muss der Arbeitsgeber die in Art 328 und 328b OR festgelegten Grundsätze des Ddatenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeit, sowie das Diskriminierungsverbot des GIG beachten. Die arbeitsrechtlichen Normen finden folglich bereits Vertragsabschluss Anwendung.
Was sind wesentliche Vertragspunkte im Arbeitsvertrag?
Als wesentliche Vertragspunkte gelten gemäss Art 319 Abs 1 OR:
- die Arbeitsleistung
- die auf Zeit,
- im Dienste des Arbeitsgebers,
- gegen Entgelt
erbracht wird
Muss der Lohn exakt festgelegt werden?
Die Vergütung muss nicht im Detail feststehen, da Art 322 Abs 1 OR Regeln zu deren Bestimmung enthält. Lediglich, dass Entgelt geschuldet ist, muss Teil der Vereinbarung sein. (der Lohn muss also entweder genannt werden, nicht genannt und üblich sein oder sich an NAV o. GAV richten)
Wie definiert sich die allgemeine Treuepflicht des Arbeitsnehmers?
Das Arbeitsrecht verlangt gemäss Art 321a OR von dem Arbeitsnehmer, alles zu unterlassen, was den Arbeitsgeber wirtschaftlich schädigen könnte.
-Geheimhaltungspflicht zbsp.
Was ist ein nachwirkendes Konkurrenzverbot?
Ein Konkurrenzverbot das über das Arbeitsverhältnis hinaus geltung haben soll. der Arbeitsnehmer hat sich nach der Beerdigung des Arbeitsverhältnisses jeder konkurrierenden Tätigkeiten zu enthalten (Schriftlichkeit zwingend)
Darf ein nachwirkendes Konkurrenzverbot auf unbeschränkte Zeit vereinbart werden?
Nein
Als obere zeitliche Schranke führt Art 340a Abs 1 OR drei Jahre an. Der Richter kann ein übermässiges Konkurrenzverbot nach seinem Ermessen einschränken (Abs 2)
Was ist ein Kettenarbeitsvertrag?
Auf befristete Arbeitsverhältnisse finden gewisse Schutzbestimmungen keine Anwendung. So zB die Ansprüche auf Lohnfortzahlung gemäss Art 324a ABs 1 OR oder die Kündigungssperrfristen gemäss Art 336c OR
Entsprechend können die Schutzbestimmungen durch den Abschluss mehrerer aneinandergereihter befristeter Arbeitsverträge umgangen werden
Wie gestaltet sich die Hierachie der Rechtsquellen im Arbeitsbereicht?
1. Absolut und relativ zwingende Gesetzesnormen 2 GAV 3 Günstigkeitsprinzip 4 Einzelarbeitsvertrag 5. Betriebsordnung 6 Normalarbeitsvertrag 7 Dispositives Gesetzesrecht 8 Weisungen des Arbeitsgebers
Wie können Überstunden abgegolten werden?
Gemäss dispositver Regelung von Art 321c Abs 3 OR können Überstunden auf zwei Arten abgegolten werden:
finanziell, oder aber
in Form von Freizeit
Eine finanzielle Entschädigung muss, wo nicht anderes vereinbart wird, mit einem 25%-Zuschlag entschädigt werden
Was ist Überzeit?
Die Parteien sind bei der Festlegung der Arbeitszeit an den gesetzlichen Rahmen des Arbeitsgesetzes gebunden. Was über die Höchstarbeitszeiten des Arbeitsgesetzes hinausgeht, wird als Überzeit bezeichnet. Diese ist gemäss Art 13 ArG mit einem Zuschlag von mind. 25% abzugelten.
Wie definiert sich Lohnauszahlungspflicht des Arbeitsgebers?
Die Lohnzahlungspflicht ist ein zwingender Bestandteil des Arbeitsvertrages und stellt die Hauptpflicht des Arbeitsgebers dar.
Wie ist die Bezugsdauer der Lohnfortzahlungspflicht geregelt?
Die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht ergibt sich nur für das erste Dienstjahr aus dem Gesetz, welches drei Wochen vorschreibt (Art 324a Abs 2). Danach spricht es von einer angemessenen längeren Zeit. In der Praxis bedint man sich verschieden Skalen (Zürcher, Basler,berner)
Was bedeutet Freistellung?
Die Freistellung ist keine Form der Kündigung, sondern ein Verzicht des Arbeitsgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung
Nenne BSP für wichtige Kündigungsgründe aus Sicht des Arbeitsgebers
Begehung eines Vergehens oder Verbrechens mit Bezug auf die Arbeitsstelle
Absichtliche Vermögensschädigung
Verletzung der treuepflicht
Beharrliche Missachtung berechtigter Weisungen des Arbeitsgebers
Verrat von geschäftsgeheimnissen
Weshalb vereinbart man im Arbeitsrecht eine Probezeit?
Bei der Probezeit handelt es sich um eine zeitlich beschränkte, schwach normierte Arbeitsbeziehung mit geringem Schutz für die Beteiligten. Die Vertragsparteien solen die Möglichkeit haben, die Arbeitsbeziehung zu testen und im Falle mangelnden Interesses unter erleichterten Bedingungen zu beenden.
Anhand von welchen vier Elementen definiert sich der Einzelarbeitsvertrag gemäss OR?
Arbeitsleistung
Auf Zeit
Lohn
Subordinationsverhältnis (im Dienst)
Art 319 OR
Was beinhaltet die Arbeitsleistungspflicht?
Im Zentrum vom Arbeitsvertrag steht die Leistung von Arbeit (Hauptpflicht). Diese beinhaltet:
die Hauptarbeit (vereinbarte zentrale Tätigkeit) eine übliche Hilfsarbeit (zB Inventurarbeiten) und Sonderarbeit (zB bei Betriebsstörungen)
Für wen gilt das GIG
Das Gleichstellungsgesetz gilt für alle Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäss Obligationenrecht angestellt sind, sowie für alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse in Bund Kanton und Gemeinden
Welche Rechtsansprüche ergeben sich, falls die Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder ein einer Kündigung besteht?
Art 5 GIG Abs 2: Besteht die Dikriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder in der Kündigung eines obligationrechtlichen Arbeitsverhältnisses, so hat die betroffene Person lediglich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist unter Würdigung aller Umstände festzusetzen und wird auf Grundlage des voraussichtlichen oder des tatsächlichen Gehalts errechnet.
Welches Ziel verfolgt die Normierung der Privatautonomie durch GAV und NAV?
Die Privatautonomie wird durch Normierungen relativiert, die zwischen Sozialpartnern vereinbart (GAV) oder vom Bundesrat oder den Kantonsregierungen für bestimmte Arbeitsbereiche verfügt werden (NAV) Ziel dieser Normierungen ist die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen, um minimalen Schutz zu ermöglichen und Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
Was regelt der schuldrechtliche Teil des Gesamtarbeitsvertrages?
Der Schuldrechtliche Teil betrifft die politischen Aspekte der Beziehungen zwischen Arbeitsgeber und Arbeitsnehmerverbänden.
Insbesondere geht es um den Verzicht auf Streik und Aussperrungen (sog. Friedenspflicht).
Welche Aufgabe übernimmt die normativen Bestandteile des GAV?
Art. 356 Abs 1 die Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung
z.B.
Der normative teil regelt die Höhe der Löhne (Mindestlöhne), die Lohnauszahlung im Krankheitsfall, bei Unfall und Schwangerschaft, die Ferien, die Probezeit und die Kündigungsfristen.
Was ist eine ordentliche Kündigungß
Mit der ordentlichen Kündigung erklärt der Arbeitsnehmer oder der Arbeitsgeber, dass er das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und termine einseitig aufhebt.
Muss eine Kündigung begründet werden?
Es müssen keine besonderen Kündigungsgründe aufgeführt werden, um eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Es kann allerdings eine Begründung eingefordert werden (Art 335 Abs 2 OR).
Können Sperrfristen zu Gunsten des Arbeitsnehmers abgeändert werden?
Ja
Die Regelung von Art 336c OR ist relativ zwingend - die Sperrfristen können folglich zu Gunsten des Arbeitsnehmers verlängert, nicht aber gekürzt oder wegbedungen werden.
Wann ist ein Kündigungsgrund als missbräcuhlich zu qualifizieren?
Im Sinne des Kündigungsschutzes sind bestimmte Kündigungsgründe missbräuchlich. Im Gegensatz zu Sperrfristenregelung, die zeitliche Rahmenbedingungen setz, handelt es sich bei der missbräuchlichen Kündigung um nicht zulässige Motive, welche in Art 336 OR nicht abschliessend aufgelistet sind
Wann bedient sich der Arbeitsgeber einer Änderungskündigung?
Zur Änderungskündigung wird gegriffen, wenn der Arbeitgeber neue verträge aushandeln möchte, auf Seiten der Arbeitsnehmer jedoch keine Bereitschaft hierzu besteht. Das aktuelle Arbeitsverhältnis soll weitergeführt werden, jedoch auf neuer vertraglicher Grundlage. Falls die neuen Bedingungen von den Arbeitsnehmern nicht angenommen werden, soll das Arbeitsverhältnis beendet werden-
Zu welchem Zeitpunkt kann der Arbeitsnehmer ein Arbeitzeugnis vom Arbeitsgeber verlangen?
Gemäss Art 330a Abs 1 OR kann der Arbeitsnehmer jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen
Was verlangt die Wahrheitspflicht bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses?
Die Wahrheitspflicht verlangt, dass sowohl positive wie auch negative Aspekte aufgeführt werden. Allerdings müssen die negativen Geschichtpunkte charakteristisch sein d.h. sie müssen während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses offenbart haben. Einmalige Schwächen oder Fehler dürfen nicht erwähnt werden.
Wann darf man ausseerordentlich kündigen?
Seines persönlichen Charakters wegen basiert das Arbeitsverhältnis wesentlich auf Vertrauen. Entsprechend hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Schutzbestimmungen des Kündigungsrechts nicht mehr zum Tragen kommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Art. 337 Abs 1 und 2: wichtiger Grund und keine Fortsetzung nach Treu und Glauben zumutbar (337 Abs 3 OR im Ermessen des Richters)
ZBSP Lohn wird nicht ausgezahlt
Welche Folge zieht eine ungerechtfertigte Kündigung durch den Arbeitsnehmer mit sich?
Kann der Arbeitsgeber nachweisen, dass der Arbeitsnehmer die Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund verlassen hat, respektive nicht mehr zur Arbeit angetreten ist, ohne den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzuwarten, ist der Arbeitsnehmer verpflichtet:
Ersatz von dadurch entstandenem Schden
und
Viertel des Lohnes
(Art 337d Abs 1 OR)
In welchem Fall verlängert sich die Probezeit?
Die Probezeit verlängert sich, wenn sie durch Krnakheit Unfall oder einen obligatorischen Dienst unterbrochen wird (Art 335b Abs 3 OR)
Dürfen unterschiedliche Kündigungsfristen für die jeweiligen Parteien vertraglich vereinbart werden?
Aus Gründen der Fairness muss die Kündigungsfrist für veide Vertragsparteien gleich lang sein (Art 335a Abs 1 OR)
Wie grenzt sich der Arbeitsvertrag zu anderen Verträgen auf Basis von Arbeitsleistung ab?
Arbeitsvertrag: hat Subordinationsverhältnis, Erfolg ist nicht geschuldet, NICHT unentgeltlich möglich
Zum Werkvertrag:
fehlen eines Subordinationsverhältnisses, ausserdem ist EIN Erfolg geschuldet, NICHT unentgeltlich möglich
Zum Auftrag:
KEIN Subordinationsverhältnis, KEIN Erfolg geschuldet, unentgeltlich möglich
Welcher Art Vertrag (Rechtsgeschäft) kann der Arbeitsvertrag zugeordnet werden?
Denn voll kommen zweiseitigen Schuldverträgen, welche auch synallagmatische Schuldverträge genannt werden.
Kann ein Arbeitsvertrag unentgeltlich abgeschlossen werden?
Nein
Art 322 OR: Der Arbeitsgeber hat dem Arbeitsnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet, üblich, oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist
Was bezweckt das Datenschutzgesetz (DSG)?
Art 1 DSG: Dieses gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Welches Ziel verfolgt das Gleichstellungsgesetz (GIG)?
Das bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) will die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben fördern
Dürfen die Gesamtarbeitsverträge zu Gunsten der Arbeitsgeber abgeändert werden?
Die Gesamtarbeitsverträge sind einseitig zwingend, weshalb sie nur zu Gunsten der Arbeitsnehmer verändert werden dürfen (Günstigkeitsprinzip, 357 Abs 2 OR)
Welche 4 Elemente beinhaltet das Subordinationsverhältnis?
(Welche Kompetenzen zeichnet es aus?
Der Arbeitsnehmer hat sich in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers einzugliedern. Die Eingliederung in den Herrschaftsbereich des Arbeitsgebers, die sog. Subordination manifestiert sich insbesondere durch:
das umfassendes Weisungsrecht,
ihre weitgehenden Kontrollbefugnisse
durch die vorgeschriebenen Arbeitszeiten udn
das Konkurrenzverbot
Für wen gilt das Arbeitsgesetz?
Das Arbeitsgesetz gilt nicht für alle Arbeitsverhältnisse. Sein Geltungsbereich ist sowohl in betrieblicher wie in persönlicher Hinsicht beschränkt. Grundsätzlich ist es für alle Betriebe des öffentlichen und privaten Bereichs massgebend (Art 1 Abs 1 ArG)
Verträge sind Rechtsgeschäfte. Wie kann begriff des rechtsgeschäfts definiert werden?
Rechtsgeschäft = Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht, die darauf gerichtet sind, bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen
Welche Voraussetzungen müssen für ein gültiges nachwirkendes Konkurrenzverbot gegeben sein?
Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers
In schriftlicher Form vereinbart
Einblick in die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse
Erhebliche Schädigungsgefahr für den Arbeitgeber
Das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers darf nicht zu stark eingeschränkt werden
Welche Nebenpflichten kommen dem Arbeitnehmer zu?
Geheimhaltung (Treuepflicht) Rechenschafts- und Herausgabepflicht konkurrenzverbot haftung Weisung
Was ist ein Normalarbeitsvertrag (NAV)
Normalarbeitsverträge (NAV) sind Regelungen eines bestimmten Arbeitsgebiets durch den bundesrat oder die Kantone. Sie werden nur in den Bereichen verordnet, die nicht bereits durch Gesamtarbeitsverträge erfasst worden sind. Dies gilt insbesondere für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen oder für das Hauspersonal. Sie werden in der Form von Verordnungen erlassen und sind grundsätzlich dispositives Recht, d-.h. sie sind gültig solange die Partei keine andere Vereinbarung trifft (sinngem. Anwendung 358 - nur zugunsten des AN abänderbar).
Welche Rechte und Pflichten kommen dem Arbeitsgeber zu?
HP
Lohnauszahlungspflicht
Lohnfortzahlungspflicht
NP
Weisungsrecht - Kontrollbefugnisse
Fürsorgepflicht (Schutz der Persönlichkeit, Freizeit & Ferien, Arbeitsgeräte, Zeugnisse)
Wann entfällt dei Arbeitspflicht?
Wenn die Leistung aus objektiven Gründen nicht erbracht werden kann (objektive Unmöglichkeit gemäss Art 119 OR z.B. Mord)
Wenn der Arbeitsgeber die korrekte angebotene Arbeitsleistung nicht annimt (Annahmeverzug)
Wenn die Arbeitsleistung aus Gründen welche Art. 324a OR genügen, nicht erbracht werden kann.
Wenn der Arbeitnehmer freigestellt wird
Welcher übergreifende Grundsatz gilt im Arbeitsrecht?
Der Grundsatz der Privatautonomie
Was ist Gemäss Arbeitsgesetz ein wichtiger Grund?
Ein wichtiger Grund ist gemäss Art 337 OR gegeben, wenn die Vertrauensgrundlage durch eine der Parteien in einem Mass zerstört wurde, dass aus objektiv nachvollziehbaren Gründen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
Wie lange dauert die Kündigungsfrist in der Probezeit?
Entsprechnd der Idee, dass die Probezeit unverbindliche Versuchsphase ist, besteht nur ein geringer Kündigungsschutz. VOn Gesetzes wegen beträgt die Kündigungsfrist 7 kalender Tag (Art 335b OR)
Wem ist die Arbeitspflicht zu erbringen?
Dem Arbeitsgeber
Wann gilt die Überstundenleistung als notwendig?
Notwendig ist die Leistung von Überstunden, wenn sie für den betrieb objektiv gesehen unabdingbar ist.
Wann gilt die Überstundenleistung als zumutbar?
nach Art. 321c Abs. 1 nach Treu und Glaube zumutbar
Bsp.
Die Zumutbarkeit von Überstunden folgt aus dem grundsatz von treu und Glauben und bestimmt sich auf Grund persönlicher Verhältnisse des Arbeitnehmers. Nicht zumutbar sind Überstunden, wenn nach der Arbeit wichtige persönliche Angelegenheiten wie zB Elternpflichten zu erledigen sind
Welche Tatbestände müssen gegeben sein um eine Haftung des Arbeitnehmers auszulösen
- Schaden (vermögenseinbusse)
- Vertragsverletzung (verletzung der Sorgfaltspflicht)
- Adäquater Kausalzusammenhang zwischen Schaden und Vertragsverletzung
- Vreschulden (leichte und grobe Fharlässgikeit, sowie Absicht)
Was ist die zentrale Funktion von Ferien?
Die zentrale Funktion der Ferien ist die Erholung des Arbeitnehmers, indem ihm mehrere, zusammenhängende Tage Freizet zur verfügung gestellt werden. Um den Erholungszweck zu gewährleisten, gehört zum Ferienanspruch auch der Anspruch auf Fortsetzung der Lohnzahlung.
Welcher Artikel des Obligationenrechts befasst sich mit dem Mass an sorgfalt, welches vom Arbeitsnehmer erwartet wird?
Art 321e Abs 2 OR umschreibt das Mass an Sorgfalt, welches von dem Arbeitnehmer erwartet werden darf
Aus welchem grund werden Kündigungsfristen vereinbart?
Kündigungsfristen haben zum Ziel, den parteien zeit einzuräumen, um sich auf die Beendigung des Arbeitsvertrags einzurichten, indem zBsp eine neue Stelle oder eine neue Arbeitskraft gesucht werden kann
Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer während der Ferien erkrankt?
Die Hauptfunktion der Ferien, der Erholungszweck, kann nicht erreicht werden, wenn der Arbeitsnehmer während der Ferien krank wird. Entsprechend besteht ein Anspruch auf Nachgewährung
Welche Pflichten stehen in Vordergrund der Fürsorge?
Gesundheti
die Pflicht zum Schutz der Persönlichkeit (Art 328 OR)
die Pflicht zum Schutz der Daten des Arbeitnehmers (Art 328b OR / Art 1 DSG)
die Pflicht zur Gleichstellung der Geschlechter sowie zum vor Diskriminierung (Art 1 und 3 GIG)
der Schutz vor sexueller Belästigung (Art 4 GIG)
Ferien Freizeit
Arbeitsgeräte
Zeugnis
Wie definiert sich die Inhaltsfreiheit des Arbeitsvertrages?
In Schranken der Rechtsordnung (Art 19 Abs 1 OR) sind die Parteien frei, den Inhalt des Arbeitsvertrages zu bestimmen. Die zwingenden Bestimmungen des Rechts sowie Regelungen vom Gesamtarbeitsverträgen, die für die Parteien verbindlich sind, müssen jedoch beachtet werden.
Bei welcher Art von Arbeitsverträgen ist eine Formschrift zwingend.
Bestimmte Arbeitsverträge müssen zum Schutze der Beteiligten in Schriftform abgeschlossen werden. So zum Bsp der Lehrvertrag (Art 344a Abs 1 OR)
Wie ist die Dauer eines Arbeitsvertrages geregelt?
Durch den Abschluss des Arbeitsvertrages entsteht ein Dauerschuldverhältnis, weil ein fortlaufendes oder wiederholten Leistungsverhalten geschuldet ist. Entscheidend ist die Zur-Verfügung-Stellung der Arbeitskraft für eine bestimmte oder unbestimmte Zit. Insofern endet der vertrag auf Grund einer Kündigung oder mit Ablauf einer vertraglich vereinbarten Frist
Wann gilt das gesetzliche Konkurrenzverbot?
Das gesetzliche Konkurrenzverbot des Arbeitsrechts gilt für die Dauer des Vertragverhältnisses und ergibt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf schriftlicher Vereinbarung für angemessene Zeit.
Wie definiert sich die herausgabepflicht des Arbeitnehmers
Was von Dritten zuhanden des arbeitgebers empfangen wird, muss diesem umgehend herausgegeben werden
Wie definiert sich die Rechenschaftspflicht des Arbeitnehmers
Aufgrund des Subpordinationsverhältnoisses kann der Arbeitnehmer als “verlängerter Arm” des Arbeitgebers angesehen werden. Entsprechend hat der Arbeitnehmer über alle Vorgänge Rechenschaft abzulegen, die für den Arbeitgeber von Interesse sind.
Welche weitere Pflicht ergibt sich aus der treuepflicht des Arbeitnehmers?
Die Geheimhaltungspflicht. Der Arbeitnehmer ist gemäss Art 321a Abs 4 OR während der Dauer des Arbeitverhältnisses zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet. Dies betrifft vor allem Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse.
Nenne BSP für wichtige Kündigungsgründe aus Sicht des Arbeitsnehmers
Mangelnder Schutz des Arbeitgebers vor sexuellem Missbrauch oder mobbing
Weisung des Arbeitgebers, gesetzeswidrige Handlungen vorzunehmen
Was ist eine uneigentliche Änderungskündigung?
Dem Arbeitnehmer wird ein neuer Arbeitsvertrag mit geändertem Inhalt unterbreitet und für den Fall der Ablehnung mit der ordentlichen Kündigung gedroht.
Was ist eine egentliche Änderungskündigung?
Dem Arbeitnehmer wird ordentlich gekündigt und gleichzeitig ein geänderter Arbeitsvertrag unterbreitet
Welche Arten von Änderungskündigungen werden unterschieden?
die eigentliche änderungskündigung (wird gekündigt und erhält einen neuen Arbeitsvertrag)
die uneigentliche Änderungskündigung (es wird ein neuer Arbeitsvertrag angeboten, bei nicht Annahme tritt die Kündigung ein)
Welche Arten von Kündigungen werden unterschieden?
die ordentliche Kündigung
die auserordentliche Kündigung
Welche zwei Arten von Konkurrenzverboten werden unterschienden
das gesetzliche Konkurrenzverbot (während der Anstellung)
das nachwirkende Konkurrenzverbot (nach der Anstellung - schriftlich durch AN akzeptiert ist nötig)
Was ist die Besonderheit der leichten Fahrlässigkeit bei hohem Berufsrisiko?
Leichte Fahrlässigkeit bei hohem Berufsrisiko führt zu einer vollständigen Haftungsbefreiung.
Wie nennt man die wesentlichen vertragspunkte auch noch?
Wesentliche Vertragspunkte werden Essentialia genannt
Wann kommt ein Arbeitsvertrag zustande?
Der Arbeitsvertrag kommt durch übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserungen der Parteien zustande (Art 1 Abs 1 OR), wobei der Konsens sich auf die wesentlichen vertragspunkte des Vertrages beziehen muss (Art 2 Abs 1 OR)
Welche Rechtsansprüche ergeben sich bei einer Diskriminierung im Sinne von Art3 und 4 GIG
Art 5 GIG: Wer von einer Diskriminierung im Sinne von Art 3 und 4 GIG betroffen ist, kann dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde beantragen:
eine drohende Diskriminierung zu verbieten
eine bestehende Diskriminierung zu beseitigen
eine Diskriminierung festzustellen
die Zhalung des geshculdeten Lohns anzuordnen
Was besagt Art 4 des gleichstellungsgesetzes?
Der Arbeitsgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass es am Arbeitsplatz nciht zu sexuellen Belästigungen oder sexistischen Äusserungen kommt.
Art 4 GIG: Diskriminierend ist jedes belästigende verhalten sexueller Natur oder ein anderes verhalten aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit, das die Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz beeinträchtigt.
Worin besteht der Unterschied zwischen einer direkten und einer indirekten Diskriminierung?
Direkte D. liegt vor, wenn sich eine Ungleichbehandlung ausdrücklich auf die Geschlechtszugehörigkeit bezieht. (mobbig des Individums am Arbeitsplatz wegen des Geschlechtes) Von einer indirekten D. wird gesprochen, wenn eine an sich geschlechtsneutrale Massnahme zur Folge hat, dass im Ergebnis wesentlich mehr Angehörige des einen Geschlechts benachteiligt werden. (Lohnungleichheit)
Was besagt das Diskriminierungsverbot, welches im Art 3 des Gleichstellungsgesetzes zu finden ist?
Arbeitnehmer/innen dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden Art 3 Abs 1
Das Verbot gilt insbesondere für eine Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlohnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung (Art 3 Abs 2)
Welches Recht gewährt das Datenschutzgesetz jedermann?
Um zu kontrollieren ob, in welchem Ausmass und auf welche Art Daten über einen gesammelt werden, sieht das Datenschutzgesetz ein Auskunftsrecht vor.
Art 8 DSG: Jede Person kann vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden.
Wann gilt die Beschaffung ovn Personendaten als verhältnismässig?
Wenn nur so viele Daten wie nötig und so wenige wie möglich erfasst werden
Welche Bestimmungen gemäss Datenschutzgesetz sind bei der Beschaffung und Bearbeitung von Personendaten zu beachten?
Art 4 DSG: Personendaten dürfen nur rechtsmässig beschafft werden:
Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhätnismässig sein.
Personendaten dürfen nur zum Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgegeben ist
Welche Kriterien müssen gemäss gesetz erfüllt sein, damit ein Betrieb vorliegt?
wenn
- ein Arbeitgeber
- dauernd oder vorübergehend
- einen oder mehrere Arbeitnehmer
beschäftigt (Art 1 Abs 2 ArG)
Wie äussert sich das zwingende Privatrecht im Arbeitsrecht?
Art 361 - 362 OR - Im Obligationen recht finden sich
- beidseitig und
- einseitig zwingende Privatrechtsnormen.
Besteht für den gültigen Abschluss eines Arbeitvertrages eine Formvorschrift?
Nein (Art 11 Abs 1 i.V.m Art 320 OR)
Ausser bei einem Lehrvertrag
Kann die Arbeitspflicht auf Dritte übertragen werden?
Nein
Im Umkehr des Grundsatzes von Art 68 OR verlangt Art 321 OR die persönliche Erfüllung deer Arbeitspflicht
Welche Arten von Arbeitsverträgen unterscheidet man im Arbeitsrecht?
Einzelarbeitsvertrag (EAV) Lehrvertrag Handelsreseisendenvertrag Heimarbeitsvertrag Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Normalarbeitsvertrag (NAV)
darf nach Ablauf der Probezeit die Kündigungsfrist gekürzt werden?
Ja
Die Frist ist dispositiver natur und kann somit auch ganz wegbedungen werden. Unter einen Monat jedoch nur durch den GAV und im ersten Jahr.
Lediglich im Lehrverhältnis gilt eine zwingende Mindestkündigungsfrist von 7 Tagen in der Probezeit (anschliessend darf dieses nur in gegenseitigem Einverständis gekündigt bzw. aufgelöst werden oder wegen wegen wichtigen Gründen gem. Art 346 Abs 1 OR)
Können die Parteien die Probezeit vertraglich wegbedingen?
Ja (Art. 335b Abs 2 OR)
Ab wann gilt und wie lange dauert die Probezeit?
Beginnt mit dem Stellenantritt und dauert von Gesetzes wegen einen Monat (Art 335b ABs 1 OR)
Durch schriftliche Abrede, GAV oder NAV kann die Dauer auf max 3 Monate verlängert werden (Abs 2 )
Welche der Folgen zieht eine fristlose Kündigung mit sicht?
Da die fristlose Kündigung zu Recht und auf Grund des Verhaltens der gekündigten Partei erfolgte, muss der durch die Kündigung eintretende Schaden von der gekündigten Partei übernommen werden (Art 337b Abs 1 OR)
Welche Kriterien müssen Arbeitszeugnisse erfüllen?
objektiv richtig (Wahrheitspflicht)
wohlwollend formuliert, und
persönlich sein
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Beim Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine einvernehmliche Vereinbarung zweischen Arbeitgeber und nehmer, welche den Arbeitsvertrag auflöst. Der Aufhebungsvertrag stellt für den Arbeitsnehmer ein erhebliches Risio dar, da er auf den Kündigungsschutz des OR verzichtet
Wann wird ausserdem Schriflichkeit vorgeschrieben?
(Merkhilfe: grundsätzlich dispositive Rechte die den AN benachteiligen können)
Bei Verzicht auf Überstundenentschädigung (Art 321c Abs 3 OR)
Bei Abänderungen der gesetzlichen Kündigunsfristen (Art. 335c Abs 2 OR)
Bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes welches nach dem Arbeitsverhältnis gilt(Art 340 Abs 1 OR)
Bei Änderungen der Lohnfortzahlungspflicht (Art 324a Abs 4 OR)
Was ist eine Sperrfrist?
Um sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Zeit hat, innerhlab der Kündigungsfrist eine neue Stelle zu suchen, hat der Gesetzgeber gewise Lebensverhalte als Sperrfristen behandelt. Kündigungen die während der Sperrfristen ausgesprochen werden sind nichtig (Art 336c OR) tritt eine Sperrfrist während der Kündigungsfrist ein, so stoppt die Kündigunsfrist während dieser Zeit bzw. wird um die Sperrfrist verlängert.
Wann besteht für den Arbeitgeber eine Lohnfortzahlungspflicht, obwohl der Arbeitnehmer keine Arbeit meistet?
Das es sich beim Arbeitsvertrag um einen synallagmatischen Schuldvertrag handelts, ist der Lohn nur geshculdet, wenn die Arbeitleistung erbracht wird. Im Sinne ökonomischer Absicherung sieht Art 324a OR allerdigns Ausnahmen vom Arbeitsleistung eine Lohnfortzahlungspflicht wenn:
- das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat, oder für mehr als drei Monate eingegangen worden ist
- der Verhinderungsgrund inder Person des Arbeitnehmers begründet, jedoch ohne sein Verschulden eingetreten ist (Krankheit)
Wann sind Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtet
Rahmen des Weisungsrechts kann der Arbeitgeber Überstunden anordnen und die Arbeitnehmenden sind gemäss der zwingenden Bestimmung von Art 321c Abs 1 OR zur Leistung von Überstunden verpflichtet wenn diese:
- notwendig
- zumutbar sind nach Treu und Glauben
Was sind Überstunden?
Mit Überstunden wird die Arbeitszeit bezeichnet, welche die vertraglich festgelegte oder die übliche Arbeitszeit übersteigt (Art 321c Abs 1 )
Was besagt das Günstigkeitsprinzip
Sieht der EInzelarbeitsvertrag eine günstigere Lösung für den AN vor als der GAV, so gilt diese. Desgleichen in Bezug auf den Normalsarbeitsvertrag
Welche zwei Elemente des GAV werden unterschieden?
Der normative teil
Der schuldrechtliche teil
Was regelt der GAV?
Art 356 Abs 1 OR: Durch den GAV stellen Arbeitgeber oder deren Verbände und Arbeitnehmerverbände gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse der beteilligten Arbeitgeber und nehmer auf
Welche Aufgabe hat das schweizerische Arbeitsgesetz?
Mindestschutzbestimmungen zugunsten der Arbeitnehmenden in den bereichen:
- Arbeits- und Ruhezeit
- Gesundhetisvorsorge
- Unfallverhütung
- Schutznormen für jugendliche Arbeitnehmer
- Schutznormen für Schwangerschaft und Mutterschaft
Was besagt das Abgeltungsverbot
Damit dem Arbeitnehmer sein Anspruch auf Erholung nicht abgekauft wird, ist ein Abgeltungsverbot für Ferien zu beachten: Gemäss Art 329d Abs 2 OR dürfen die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen ersetz werden.
Was ist eine Kündigung?
Die Kündigung ist ien einseitiges Gestaltungsrecht, das keiner Mitwirkung der Vertragspartei bedarf. Sie beendet den jeweiligen Vertrag.
Kann eine Entschädigung für Überstunden wegbedungen werden?
Grundsätzlich ja jedoch unter folgender Bedingung:
Ihre Grenze findet die Wegbedingung von Überstundenentschädigungen jedoch an der wöchentlichen Höchstarbeitszeit nach
Arbeitsgesetz. Diese beträgt 45 Stunden pro Woche für Arbeitnehmer in industriellen
Betrieben sowie für Büropersonal, technische und andere Angestellte, mit Einschluss
des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels, 50 Stunden für alle
übrigen Arbeitnehmer
Welche Pflichten muss der Arbeitnehmer im Vertragsverhandlungsverhältnis befolgen?=
Auskunftspflicht
Informationspflicht
Wahrheitspflicht
