WR 1. Semester Der Arbeitsvertrag Flashcards
Darf der Austrittsgrund im Arbeitszeugnis erwähnt werden?
Nein
Die gründe des Austritts dürfen nur erwähnt werden, falls dies vom Arbeitsnehmer verlangt wird oder wenn deren Erwähnung einen Beitrag zu dessen Charakterisierung darstellen (z.B kriminell relevantes Verhalten)
Was ist eine ausserordentliche Kündigung?
Die ausserordentliche Kündigung stellt eine Notmassnahme dar, die nur in Ausnahmefällen ergriffen werden darf, da durch diese wichtige Schutzbestimmungen zugunsten des Arbeitsnehmers ausser Kraft gesetzt weden
Welche Folgen zieht eine ungerechtfertigte Kündigung durch den Arbeitgeber mit sich?
Stellt sich die fristlose Kündigung als unbegründet heraus, muss der Lohn für die ordentliche Kündigungsfrist bezahlt werden (Art 337c OR): der gekündigte Arbeitsnehmer soll in die Situation ordentlicher Kündigung versetzt werden. je nachdem, wie gravierend die Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag sind, kann das Gericht eine ENtschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen aussprechen.
Was ist ein Vertragsverhandlungsverhältnis?
Es finden bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrages rechtlich relevante Begegnungen statt. Diese werden als Vertragsverhandlungsverhältnis bezeichnet, welches vom Grundsatz von Treu und Glauben (Art 2 ZGB) bestimmt wird.
Wird dieser verletzt, haftet die Verhandlungsparteien aus “culpa in contrahendo”. Entsprechend dürfen die Verhandlungspartner über erhebliche Tatsachen nicht getäuscht werden und sind wo nötig über deren Vorhandensein zu informieren und zur ernsthaften Verhandlung verpflichtet.
Welche Pflichten muss der Arbeitsgeber im Vertragsverhandlungsverhältnis befolgen?
Im Rahmen des Vertragsverhandlungsverhältnisses muss der Arbeitsgeber die in Art 328 und 328b OR festgelegten Grundsätze des Ddatenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeit, sowie das Diskriminierungsverbot des GIG beachten. Die arbeitsrechtlichen Normen finden folglich bereits Vertragsabschluss Anwendung.
Was sind wesentliche Vertragspunkte im Arbeitsvertrag?
Als wesentliche Vertragspunkte gelten gemäss Art 319 Abs 1 OR:
- die Arbeitsleistung
- die auf Zeit,
- im Dienste des Arbeitsgebers,
- gegen Entgelt
erbracht wird
Muss der Lohn exakt festgelegt werden?
Die Vergütung muss nicht im Detail feststehen, da Art 322 Abs 1 OR Regeln zu deren Bestimmung enthält. Lediglich, dass Entgelt geschuldet ist, muss Teil der Vereinbarung sein. (der Lohn muss also entweder genannt werden, nicht genannt und üblich sein oder sich an NAV o. GAV richten)
Wie definiert sich die allgemeine Treuepflicht des Arbeitsnehmers?
Das Arbeitsrecht verlangt gemäss Art 321a OR von dem Arbeitsnehmer, alles zu unterlassen, was den Arbeitsgeber wirtschaftlich schädigen könnte.
-Geheimhaltungspflicht zbsp.
Was ist ein nachwirkendes Konkurrenzverbot?
Ein Konkurrenzverbot das über das Arbeitsverhältnis hinaus geltung haben soll. der Arbeitsnehmer hat sich nach der Beerdigung des Arbeitsverhältnisses jeder konkurrierenden Tätigkeiten zu enthalten (Schriftlichkeit zwingend)
Darf ein nachwirkendes Konkurrenzverbot auf unbeschränkte Zeit vereinbart werden?
Nein
Als obere zeitliche Schranke führt Art 340a Abs 1 OR drei Jahre an. Der Richter kann ein übermässiges Konkurrenzverbot nach seinem Ermessen einschränken (Abs 2)
Was ist ein Kettenarbeitsvertrag?
Auf befristete Arbeitsverhältnisse finden gewisse Schutzbestimmungen keine Anwendung. So zB die Ansprüche auf Lohnfortzahlung gemäss Art 324a ABs 1 OR oder die Kündigungssperrfristen gemäss Art 336c OR
Entsprechend können die Schutzbestimmungen durch den Abschluss mehrerer aneinandergereihter befristeter Arbeitsverträge umgangen werden
Wie gestaltet sich die Hierachie der Rechtsquellen im Arbeitsbereicht?
1. Absolut und relativ zwingende Gesetzesnormen 2 GAV 3 Günstigkeitsprinzip 4 Einzelarbeitsvertrag 5. Betriebsordnung 6 Normalarbeitsvertrag 7 Dispositives Gesetzesrecht 8 Weisungen des Arbeitsgebers
Wie können Überstunden abgegolten werden?
Gemäss dispositver Regelung von Art 321c Abs 3 OR können Überstunden auf zwei Arten abgegolten werden:
finanziell, oder aber
in Form von Freizeit
Eine finanzielle Entschädigung muss, wo nicht anderes vereinbart wird, mit einem 25%-Zuschlag entschädigt werden
Was ist Überzeit?
Die Parteien sind bei der Festlegung der Arbeitszeit an den gesetzlichen Rahmen des Arbeitsgesetzes gebunden. Was über die Höchstarbeitszeiten des Arbeitsgesetzes hinausgeht, wird als Überzeit bezeichnet. Diese ist gemäss Art 13 ArG mit einem Zuschlag von mind. 25% abzugelten.
Wie definiert sich Lohnauszahlungspflicht des Arbeitsgebers?
Die Lohnzahlungspflicht ist ein zwingender Bestandteil des Arbeitsvertrages und stellt die Hauptpflicht des Arbeitsgebers dar.
Wie ist die Bezugsdauer der Lohnfortzahlungspflicht geregelt?
Die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht ergibt sich nur für das erste Dienstjahr aus dem Gesetz, welches drei Wochen vorschreibt (Art 324a Abs 2). Danach spricht es von einer angemessenen längeren Zeit. In der Praxis bedint man sich verschieden Skalen (Zürcher, Basler,berner)
Was bedeutet Freistellung?
Die Freistellung ist keine Form der Kündigung, sondern ein Verzicht des Arbeitsgebers auf die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers bei gleichzeitiger Lohnfortzahlung
Nenne BSP für wichtige Kündigungsgründe aus Sicht des Arbeitsgebers
Begehung eines Vergehens oder Verbrechens mit Bezug auf die Arbeitsstelle
Absichtliche Vermögensschädigung
Verletzung der treuepflicht
Beharrliche Missachtung berechtigter Weisungen des Arbeitsgebers
Verrat von geschäftsgeheimnissen
Weshalb vereinbart man im Arbeitsrecht eine Probezeit?
Bei der Probezeit handelt es sich um eine zeitlich beschränkte, schwach normierte Arbeitsbeziehung mit geringem Schutz für die Beteiligten. Die Vertragsparteien solen die Möglichkeit haben, die Arbeitsbeziehung zu testen und im Falle mangelnden Interesses unter erleichterten Bedingungen zu beenden.
Anhand von welchen vier Elementen definiert sich der Einzelarbeitsvertrag gemäss OR?
Arbeitsleistung
Auf Zeit
Lohn
Subordinationsverhältnis (im Dienst)
Art 319 OR
Was beinhaltet die Arbeitsleistungspflicht?
Im Zentrum vom Arbeitsvertrag steht die Leistung von Arbeit (Hauptpflicht). Diese beinhaltet:
die Hauptarbeit (vereinbarte zentrale Tätigkeit) eine übliche Hilfsarbeit (zB Inventurarbeiten) und Sonderarbeit (zB bei Betriebsstörungen)
Für wen gilt das GIG
Das Gleichstellungsgesetz gilt für alle Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäss Obligationenrecht angestellt sind, sowie für alle öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse in Bund Kanton und Gemeinden
Welche Rechtsansprüche ergeben sich, falls die Diskriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder ein einer Kündigung besteht?
Art 5 GIG Abs 2: Besteht die Dikriminierung in der Ablehnung einer Anstellung oder in der Kündigung eines obligationrechtlichen Arbeitsverhältnisses, so hat die betroffene Person lediglich Anspruch auf eine Entschädigung. Diese ist unter Würdigung aller Umstände festzusetzen und wird auf Grundlage des voraussichtlichen oder des tatsächlichen Gehalts errechnet.
Welches Ziel verfolgt die Normierung der Privatautonomie durch GAV und NAV?
Die Privatautonomie wird durch Normierungen relativiert, die zwischen Sozialpartnern vereinbart (GAV) oder vom Bundesrat oder den Kantonsregierungen für bestimmte Arbeitsbereiche verfügt werden (NAV) Ziel dieser Normierungen ist die Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen, um minimalen Schutz zu ermöglichen und Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
Was regelt der schuldrechtliche Teil des Gesamtarbeitsvertrages?
Der Schuldrechtliche Teil betrifft die politischen Aspekte der Beziehungen zwischen Arbeitsgeber und Arbeitsnehmerverbänden.
Insbesondere geht es um den Verzicht auf Streik und Aussperrungen (sog. Friedenspflicht).
Welche Aufgabe übernimmt die normativen Bestandteile des GAV?
Art. 356 Abs 1 die Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung
z.B.
Der normative teil regelt die Höhe der Löhne (Mindestlöhne), die Lohnauszahlung im Krankheitsfall, bei Unfall und Schwangerschaft, die Ferien, die Probezeit und die Kündigungsfristen.
Was ist eine ordentliche Kündigungß
Mit der ordentlichen Kündigung erklärt der Arbeitsnehmer oder der Arbeitsgeber, dass er das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen und termine einseitig aufhebt.
Muss eine Kündigung begründet werden?
Es müssen keine besonderen Kündigungsgründe aufgeführt werden, um eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Es kann allerdings eine Begründung eingefordert werden (Art 335 Abs 2 OR).
Können Sperrfristen zu Gunsten des Arbeitsnehmers abgeändert werden?
Ja
Die Regelung von Art 336c OR ist relativ zwingend - die Sperrfristen können folglich zu Gunsten des Arbeitsnehmers verlängert, nicht aber gekürzt oder wegbedungen werden.
Wann ist ein Kündigungsgrund als missbräcuhlich zu qualifizieren?
Im Sinne des Kündigungsschutzes sind bestimmte Kündigungsgründe missbräuchlich. Im Gegensatz zu Sperrfristenregelung, die zeitliche Rahmenbedingungen setz, handelt es sich bei der missbräuchlichen Kündigung um nicht zulässige Motive, welche in Art 336 OR nicht abschliessend aufgelistet sind
Wann bedient sich der Arbeitsgeber einer Änderungskündigung?
Zur Änderungskündigung wird gegriffen, wenn der Arbeitgeber neue verträge aushandeln möchte, auf Seiten der Arbeitsnehmer jedoch keine Bereitschaft hierzu besteht. Das aktuelle Arbeitsverhältnis soll weitergeführt werden, jedoch auf neuer vertraglicher Grundlage. Falls die neuen Bedingungen von den Arbeitsnehmern nicht angenommen werden, soll das Arbeitsverhältnis beendet werden-
Zu welchem Zeitpunkt kann der Arbeitsnehmer ein Arbeitzeugnis vom Arbeitsgeber verlangen?
Gemäss Art 330a Abs 1 OR kann der Arbeitsnehmer jederzeit ein Arbeitszeugnis verlangen
Was verlangt die Wahrheitspflicht bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses?
Die Wahrheitspflicht verlangt, dass sowohl positive wie auch negative Aspekte aufgeführt werden. Allerdings müssen die negativen Geschichtpunkte charakteristisch sein d.h. sie müssen während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses offenbart haben. Einmalige Schwächen oder Fehler dürfen nicht erwähnt werden.
Wann darf man ausseerordentlich kündigen?
Seines persönlichen Charakters wegen basiert das Arbeitsverhältnis wesentlich auf Vertrauen. Entsprechend hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Schutzbestimmungen des Kündigungsrechts nicht mehr zum Tragen kommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Art. 337 Abs 1 und 2: wichtiger Grund und keine Fortsetzung nach Treu und Glauben zumutbar (337 Abs 3 OR im Ermessen des Richters)
ZBSP Lohn wird nicht ausgezahlt
Welche Folge zieht eine ungerechtfertigte Kündigung durch den Arbeitsnehmer mit sich?
Kann der Arbeitsgeber nachweisen, dass der Arbeitsnehmer die Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund verlassen hat, respektive nicht mehr zur Arbeit angetreten ist, ohne den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist abzuwarten, ist der Arbeitsnehmer verpflichtet:
Ersatz von dadurch entstandenem Schden
und
Viertel des Lohnes
(Art 337d Abs 1 OR)
In welchem Fall verlängert sich die Probezeit?
Die Probezeit verlängert sich, wenn sie durch Krnakheit Unfall oder einen obligatorischen Dienst unterbrochen wird (Art 335b Abs 3 OR)
Dürfen unterschiedliche Kündigungsfristen für die jeweiligen Parteien vertraglich vereinbart werden?
Aus Gründen der Fairness muss die Kündigungsfrist für veide Vertragsparteien gleich lang sein (Art 335a Abs 1 OR)
Wie grenzt sich der Arbeitsvertrag zu anderen Verträgen auf Basis von Arbeitsleistung ab?
Arbeitsvertrag: hat Subordinationsverhältnis, Erfolg ist nicht geschuldet, NICHT unentgeltlich möglich
Zum Werkvertrag:
fehlen eines Subordinationsverhältnisses, ausserdem ist EIN Erfolg geschuldet, NICHT unentgeltlich möglich
Zum Auftrag:
KEIN Subordinationsverhältnis, KEIN Erfolg geschuldet, unentgeltlich möglich
Welcher Art Vertrag (Rechtsgeschäft) kann der Arbeitsvertrag zugeordnet werden?
Denn voll kommen zweiseitigen Schuldverträgen, welche auch synallagmatische Schuldverträge genannt werden.
Kann ein Arbeitsvertrag unentgeltlich abgeschlossen werden?
Nein
Art 322 OR: Der Arbeitsgeber hat dem Arbeitsnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet, üblich, oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist
Was bezweckt das Datenschutzgesetz (DSG)?
Art 1 DSG: Dieses gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Welches Ziel verfolgt das Gleichstellungsgesetz (GIG)?
Das bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) will die Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben fördern
Dürfen die Gesamtarbeitsverträge zu Gunsten der Arbeitsgeber abgeändert werden?
Die Gesamtarbeitsverträge sind einseitig zwingend, weshalb sie nur zu Gunsten der Arbeitsnehmer verändert werden dürfen (Günstigkeitsprinzip, 357 Abs 2 OR)
Welche 4 Elemente beinhaltet das Subordinationsverhältnis?
(Welche Kompetenzen zeichnet es aus?
Der Arbeitsnehmer hat sich in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers einzugliedern. Die Eingliederung in den Herrschaftsbereich des Arbeitsgebers, die sog. Subordination manifestiert sich insbesondere durch:
das umfassendes Weisungsrecht,
ihre weitgehenden Kontrollbefugnisse
durch die vorgeschriebenen Arbeitszeiten udn
das Konkurrenzverbot
