Wettbewerbsrecht/Kartellrecht Flashcards

1
Q

Welche Gesetze sind die ersten Mittel des Gesetzgebers gegen Marktversagen?

A

Wettbewerbsrecht (UWG) und Kartellrecht (GWB)

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2
Q

Wozu dient das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und welche Probleme im Markt soll es verhindern?

A

Das UWG verhindert unfaire Geschäftspraktiken und sorgt für fairen Wettbewerb. (bspw. Fehlinformationen/Manipulation)

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3
Q

Welchem Marktfersagensmechanismus soll mit dem GWB beigekommen werden?

A

Marktmacht, Monopol, Preisabsprachen

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4
Q

Was ist der Hauptzweck beider Gesetze (UWG und GWB)?

A

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung

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5
Q

Wer überwacht die Einhaltung des GWB?

A

Bundeskartellamt und die Wirtschaftsministerien der Länder

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6
Q

Wer überwacht die Einhaltung des UWG?

A

Wettbewerber gegenseitig, Wettbewerbs- und Verbrauchervereine, Abmahnverbände

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7
Q

Was sind irreführende Handlungen gemäß § 5 UWG?

A

Handlungen, auch durch Unterlassen, durch Weglassen wesentlicher Informationen, insbesondere Rücktrittsrechte

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8
Q

Was ist der Maßstab für irreführende Handlungen nach § 5 UWG?

A

Situationsadäquate Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers

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9
Q

Was ist vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG?

A

Jede Werbung, die einen Mitbewerber oder dessen Waren/Dienstleistungen erkennbar macht

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10
Q

Was sind die Folgen wettbewerbsrechtlicher Verstöße?

A

Unterlassungsanspruch, Schadensersatz bei Verschulden, Gewinnabschöpfung

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11
Q

Wer hat Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht?

A

Mitbewerber, rechtsfähige Verbände, Verbraucherverbände, IHKs und Handwerkskammern (nicht einzelne Verbraucher per 01.03.23)

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