Wettbewerbsrecht/Kartellrecht Flashcards
Welche Gesetze sind die ersten Mittel des Gesetzgebers gegen Marktversagen?
Wettbewerbsrecht (UWG) und Kartellrecht (GWB)
Wozu dient das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und welche Probleme im Markt soll es verhindern?
Das UWG verhindert unfaire Geschäftspraktiken und sorgt für fairen Wettbewerb. (bspw. Fehlinformationen/Manipulation)
Welchem Marktfersagensmechanismus soll mit dem GWB beigekommen werden?
Marktmacht, Monopol, Preisabsprachen
Was ist der Hauptzweck beider Gesetze (UWG und GWB)?
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung
Wer überwacht die Einhaltung des GWB?
Bundeskartellamt und die Wirtschaftsministerien der Länder
Wer überwacht die Einhaltung des UWG?
Wettbewerber gegenseitig, Wettbewerbs- und Verbrauchervereine, Abmahnverbände
Was sind irreführende Handlungen gemäß § 5 UWG?
Handlungen, auch durch Unterlassen, durch Weglassen wesentlicher Informationen, insbesondere Rücktrittsrechte
Was ist der Maßstab für irreführende Handlungen nach § 5 UWG?
Situationsadäquate Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers
Was ist vergleichende Werbung gemäß § 6 UWG?
Jede Werbung, die einen Mitbewerber oder dessen Waren/Dienstleistungen erkennbar macht
Was sind die Folgen wettbewerbsrechtlicher Verstöße?
Unterlassungsanspruch, Schadensersatz bei Verschulden, Gewinnabschöpfung
Wer hat Klagebefugnis im Wettbewerbsrecht?
Mitbewerber, rechtsfähige Verbände, Verbraucherverbände, IHKs und Handwerkskammern (nicht einzelne Verbraucher per 01.03.23)