Patentrecht Flashcards
Zu welchen drei Säulen gehört das Patentrecht?
Das Patentrecht gehört zu den drei Säulen des gewerblichen Rechtsschutzes, zusammen mit dem Markenrecht und dem Gebrauchsmusterrecht.
Patent: Was ist ein Patent?
hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung
Patent: Wie lange wird ein Patent in Deutschland gewährt?
20 Jahre, mit möglicher Verlängerung um bis zu 5 Jahre
Patent: Welches Prinzip beschreibt, dass ein Patent nur in dem Land gilt, für das es erteilt wird?
Territorialitätsprinzip
Erfindung: Wie wird eine Erfindung laut BGH definiert?
„technische Lehren zum planmäßigen Handeln, die einen kausal übersehbaren Erfolg unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung verstandesmäßiger Tätigkeiten reproduzierbar herbeiführen“
PatentG: Was wird im § 1 Abs.3 des PatentG negativ definiert?
Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen
Recht auf das Patent: Welche Voraussetzung muss eine Erfindung erfüllen, um als neu zu gelten?
sie darf nicht Stand der Technik sein
Recht auf das Patent: Was bedeutet es, wenn eine Erfindung auf “erfinderischer Tätigkeit” beruht?
mehr sein, als eine einfache Kombination oder Abwandlung dessen, was schon bekannt ist
Recht auf das Patent: Welche Natur muss eine Erfindung als Ganzes haben?
technischer Natur
Recht auf das Patent: Welches Kriterium besagt, dass pro Patent nur eine Erfindung patentiert werden darf?
Einheitlichkeitskriterium
Softwarepatente: Sind Softwarepatente in Europa grundsätzlich patentierbar?
Nein
Softwarepatente: Unter welchen Bedingungen sind Softwarepatente laut BGH in Deutschland patentierbar?
wenn ein technisches Problem benannt werden kann und wenn die Erfindung einen technischen Beitrag liefert
