Wertpapierrecht Flashcards
Sind GmbH-Anteile Wertpapiere?
Nein, da sie nicht verkehrsfähig sind, weil besondere Übertragungsvorschriften durch das GmbHG bestehen (Notariatsaktspflicht).
Wertpapier
Urkunde
Verbrieft ein privates Recht
Zur Geltendmachung ist die Innehabung der Urkunde erforderlich
Arten und Gattungen von Wertpapieren
Generell:
Inhaberpapiere
Rektapapiere (Namenspapiere)
Orderpapiere
Nach wirtschaftlicher Funktion:
Wertpapiere des Zahlungs- und Kreditverkehrs (Scheck, Wechsel)
Wertpapiere des Kapitalmarktes (Effekten, Aktien, Schuldverschreibungen)
Wertpapiere des Güterumlaufs (Lagerschein, Ladeschein, Konnossement)
Nach der Art des verbrieften Rechts:
Verbrieft eine Forderung (schuldrechtliches Wertpapier): lauten auf eine Geldzahlung (Wechsel, Scheck, Sparbuch) oder Sachleistung (Lagerschein, Ladeschein, Konnossement)
Verbrieft Mitgliedschaft (Aktie)
Verbrieft ein Sachenrecht (sachenrechtliches Wertpapier): z.B. Investmentzertifikat
Nach der Entstehung:
Konstitutive Wertpapiere: Ausstellung des Papiers ist für die Entstehung des Rechts erforderlich (Wechsel, Scheck)
Deklarative Wertpapiere: Ausstellung des Papiers ist für die Entstehung des Rechts nicht erforderlich (Sparbuch, Aktie)
Sperrfunktion
Der Schuldner darf nur gegen Vorlage des Papiers leisten.
Inhaberpapier, Ausnahme und Beispiele
Verbrieftes Recht kann vom jeweiligen Inhaber geltend gemacht werden, der Berechtigte wird in der Urkunde also nicht erwähnt. Die Übertragung erfolgt nach sachenrechtlichen Grundsätzen (Titel und Modus), z.B. Inhaberaktie, Inhaberschuldverschreibung, Inhaberscheck. Ausnahme: unvollkommene/hinkende Inhaberpapiere (z.B. Sparbuch mit Losungswort).
Rektapapier, Beispiel
Der Berechtigte ist der im Wertpapier namentlich Genannter (Namenspapier). Die Übertragung erfolgt nach schuldrechtlichen Grundsätzen. Zession: das Recht geht zuerst über und dann das Papier.
Geltendmachung: Der Gläubiger muss die Berechtigung nachweisen, Identifikation und Vorlage der Urkunde
Leistung: nur an den direkt Berechtigten
Beispiele: Unternehmerische Wertpapiere gem § 363 UGB (sofern sie keine Orderklausel enthalten)
Orderpapier
Zwischenform zwischen Inhaber- und Rektapapieren. Sie lauten auf den Namen des ersten Berechtigten oder dessen Order, die Bezeichnung eines neuen Berechtigten stellt das Indossament dar. Die Übertragung erfolgt durch Indossament oder durch Zession und Übergabe. Der Verpflichtete muss eine geschlossene Indossamentenkette kontrollieren.
Arten von Orderpapieren, Beispiele
Geborene Orderpapiere: können kraft gesetzlicher Anordnung mittels Indossament übertragen werden (Wechsel, Namensscheck, Namensaktie).
Gekorene Orderpapiere: müssen eine Orderklausel oder den Zusatz „an dessen Order“ enthalten (Lagerschein, Ladeschein, Konnossement).
Was wenn bei gekorenen Orderpapieren die Orderklausel fehlt?
Dann handelt es sich um Rektapapiere.
Indossament
Vermerk auf der Rückseite der Urkunde („in dosso“). Stellt eine unterschriebene Erklärung des Übertragenden (Indossant) dar, dass die Berechtigung auf einen von ihm genannten Berechtigten (Indossatar) übergehen soll.
Blankoindossament
Der bisherige Inhaber setzt keinen Namen bei der Übertragung ein sondern vermerkt nur „Indossiert“ und unterzeichnet den Wechsel. Dies ist aber aus Sicherheitsgründen nicht zu empfehlen.
Vollmachtindossament
Zusatz wie „zum Inkasso“. Der Genannte wird nur bevollmächtigt ohne die Rechte (also das Eigentum) auf ihn zu übertragen. Der Bevollmächtigte kann auch nicht weiter übertragen.
Vor-/Nachteile der Übertragungsarten
Eine Übertragung nach schuldrechtlichen Grundsätzen löst nur schwächeren zessionsrechtlichen Schutz aus. Eine Übertragung nach sachenrechtlichen Grundsätzen gewährt ein Vollrecht an der Sache.
Funktionen der Wertpapiere
Garantiefunktion (Gewährleistungs-, Radierfunktion): garantiert dem Inhaber, dass das verbriefte Recht tatsächlich besteht und grundsätzlich keine Einwendungen erhoben werden können.
Transportfunktion: mit dem Papier geht auch das verbriefte Recht über.
Legitimationsfunktion für Gläubiger: der Schuldner muss an den Inhaber leisten, außer er beweist, dass der Vorleger nicht der wahre Berechtigte ist, bei Orderpapieren wäre eine geschlossene Indossamentenkette erforderlich.
Liberationsfunktion für Schuldner: bei Inhaberpapieren erspart sich der Schuldner die Prüfung ob der Vorleger der wahre Berechtigte ist (schuldbefreiende Wirkung bei Leistung an den Vorlegenden, inklusive der Prüfung der geschlossenen Indossamentenkette bei Orderpapieren.
Gutglaubensschutzfunktion: gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten ist möglich.
Welche Wertpapiere haben welche Funktionen?
Inhaber- und Orderpapiere haben alle Funktionen. Rektapapier haben nur die Beweis- und Sperrfunktion.
