Kartellrecht Flashcards
Kartell Beispiel
Definiert in § 1 Abs 1 KartG, z.B. Preisabsprachen für ein bestimmtes Produkt.
Wovor schützt das Kartellrecht den freien Wettbewerb?
Kartelle (Vereinbarungen von Wettbewerbsbeschränkungen)
Missbrauch durch Monopole (Missbrauch durch marktbeherrschende Stellung)
Zusammenschlüsse (Wenn sie Unternehmen marktbeherrschend werden lassen oder ihre Marktmacht verstärken)
Kartellarten
Horizontale Kartelle: Zusammenwirken von konkurrierenden Unternehmen auf derselben Wirtschaftsstufe, z.B. zwei Anbieter von Navigationssystemen.
Vertikale Kartelle: Zusammenwirken von Unternehmen die auf unterschiedlichen Marktstufen stehen und nicht miteinander im Wettbewerb stehen, z.B. Unternehmen, dass digitalisierte Karten anbietet und ein Anbieter von Navigationssystemen für Autos.
Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
Preiskartelle
Konditionskartelle
Marktaufteilungskartelle
Produktions- und Absatzbeschränkungen
Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
Preisbindungen
Absatz- und Bezugsbindungen
Selektive Vertriebssysteme
Probleme der vertikalen Kartelle
Erschwerung des Markteintritts oder Ausschluss anderer Anbieter
Schwächung des Wettbewerbs im Abnehmermarkt
Behinderung der Marktintegration
Sind alle Zusammenschlüsse und Vereinbarungen verboten?
§ 2 Abs 1 KartG
§ 3 Abs 1 KartG (Freistellungsverordnung)
§ 2 Abs 2 Z 1 KartG (Bagatellkartelle)
Buchhandel, Genossenschaften und Landwirtschaft haben Sonderbestimmungen und können ausgenommen werden
Wer kontrolliert auf nationaler und europäischer Ebene die Einhaltung?
National: Kartellgericht (OLG Wien), Kartellobergericht (OGH)
Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt, WKO, AK, LKO sind für Einleitung von Verfahren zuständig
EU: EuGH, EU Kommission
Wie fällt man ins EU-Kartellrecht?
Zwischenstaatlichkeit: Maßnahme muss zumindest geeignet sein den Handel zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten potentiell und spürbar zu beeinträchtigen oder die Abschottung eines nationalen Marktes bewirken.
Auswirkungsprinzip: Auswirkungen müssen unmittelbar, vorhersehbar und wesentlich über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausreichen.
Bereichsausnahme nur für Landwirte.
Wann fällt man ins nationale Kartellrecht?
Auswirkung auf den inländischen Markt gem § 24 Abs 2 KartG
Keine Bereicherungsausnahme gegeben gem § 24 Abs 1-3 KartG
Gesetzliche Grundlagen Wettbewerbsrecht auf österreichischer und europäischer Ebene
National:
KartG (primär)
WettbG (Einrichtung, Verfahren und Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde)
NahversorgungsG
TelekommR (nur für diesen Wirkungsbereich)
Beihilfen-Kontrolle (Regelung staatlicher Intervention durch Beihilfen, damit sie Wettbewerb nicht negativ beeinflussen, wird durch EU-Kommission kontrolliert)
Anti-Dumping-Richtlinie (subventionierte Importe, welche die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, sollen nicht auf den EU-Markt kommen, wird durch EU-Kommission kontrolliert)
Unionsrecht:
Kartellverbot gem Art 101 AEUV
Verbot des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gem Art 102 AEUV
EU-Fusionskontrollverordnung
Unterschied Richtlinie und Verordnung
Richtlinie: richtet sich idR an den Mitgliedstaat, muss innerhalb einer bestimmten Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Verordnung: wirkt unmittelbar für alle Rechtsunterworfenen und hat Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht, es verdrängt es aber nur und beseitigt es nicht.
Welche Form muss eine Absprache haben?
Es muss der gemeinsame Wille zum Ausdruck gebracht werden, ist auch konkludent und formlos möglich.
Kartelle Beispiele Strafen
LKW-Kartell (Daimler, Renault/Volvo, etc.), Baukartell (Strabag, Porr), Sanitätskartell (viele deutsche Unternehmen, Hansa, Hansgrohe, Villeroy & Boch)
Höchste Strafen: Google wegen missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Betriebssystem Android (4,3 Milliarden), wegen Zwang zur Vorinstallation von Google Chrome und Google auf Geräten von Herstellern die eine Lizenz für den Google Playstore haben wollten.
Was muss man beachten, wenn sich zwei Unternehmen zusammenschließen wollen?
Man muss einen Antrag stellen und vorab die marktbeherrschende Stellung prüfen lassen.
