Vorlesung Engländer "Mitschriften" SoSe

Question 1

Wofür sind Konkurrenzen wichtig?

Answer 1

1. Wofür wird X überhaupt verurteilt?

2. Strafrahmen

Question 2

Welche Möglichkeiten der Gesetzesverletzungen gibt es?

Answer 2

1. Tateinheit, § 52 (–> günstiger für Verurteilten)

2. Tatmehrheit, § 53

Question 3

Bedeutung des § 52? + Prinzip?

Answer 3

1. Bei Tateinheit (Idealkonkurrenz) wird die Strafvorschrift angewendet, die die schwerste Strafe androht (wobei die Untergrenze der anderen betroffenen Strafvorschrift nicht unterschritten werden dürfen)
   - -> eingeschränktes Absorptionsprinzip
2. Die gleiche Handlung erfüllt 2 (oder mehrere) Straftatbestände

Question 4

Beispiel für § 52 II?

Answer 4

1. zB. Beihilfe zu einem Verbrechen, um Untergrenze und Obergrenze festzustellen, da Beihilfe zur Milderung führt

Question 5

Bedeutung für § 53? + Prinzip

Answer 5

Bei Tatmehrheit (Realkonkurrenz), wird aus den Einzelstrafen eine  Gesamtstrafe gebildet, § 53, indem (wenn nicht eine der Einzelstrafe bereits lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht) die höchste Einzelstrafe erhöht wird (wobei die Summe der Einzelstrafen nicht erreicht werden darf und bei der zeitgleichen Freiheitsstrafe 15 Jahre une bei der Geldtrafe 720 Tagessätze nicht üebrsteigen darf) 
--> "Asperationsprinzip"

Question 6

Beispiel für § 53?

Answer 6

1. X erfüllt Brandstiftung im März und Diebstahl im April
2. 2 Einzelstrafen aus denen Gesamtstrafe gebildet werden muss
3. Beachte § 54 und § 38
4. Eine Strafeinheit = 1 Monat
5. Höchste Strafe vom Höchstbestraften Delikt + 1 Monat = Untergrenze
6. Höchste Strafe vom höchstbestraften Delikt+Höchste Strafe vom niedrigeren Delikt - 1 Monat = Höchststrafe
7. Beachte Obergrenze von 15 Jahren

Question 7

Wann ist Tateinheit gegeben? + Faustformel

Answer 7

1. Tateinheit (+), wenn der Täter durch “dieselbe Handlung” mehrere Strafgesetze bzw. ein Strafgesetz mehrfach verletzt hat und nicht bestimmte diexer Gesetzesverletzungen bereits im Wege der Gesetzeskonkurrenz (unechte Idealkonkurrenz) zurücktreten
   a) Als dieselbe Handlung d.h. als Handlungseinheit, gilt nicht nur die Handlung im natürlichen Sinne (= die einzige Willensbetätigung), Als solche gelten auch mehrere Handlungen im natürlichen Sinne, die zu einer rechtlichen Bewertungseinheit zusammengefasst werden –> weite Auslegung des Begriffs “Handlungseinheit”
   b) Der Begriff der Handlungseinheit ist nicht synonym mit dem Begriff der Tateinheit; er bezeichnet die Voraussetzungen der Tatmehrheit
   - -> Faustforme: Die Handlungseinheit führt bei mehreren Gesetzesverletzung zur Tateinheit sofern keine Gesetzeskonkurrenz vorliegt

Question 8

Was bedeutet Gesetzeskonkurrenz (unechte Idealkonkurrenz) an Hand von Beispiel?

Answer 8

1. Jemand der Raub verwirklicht, verwirklicht auch Diebstahl

2. Daher tritt Diebstahl im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück

Question 9

Wann ist Tatmehrheit gegeben? + Faustformel

Answer 9

Tatmehrheit (+), wenn der Täter durch verschiedene Handlungen, d.h. eine Handlungsmehrheit, mehrere strafgesetze bzw. ein Strafgesetz mehrfach verletzt hat und nicht bestimmte diesr Gesetzesverletzungen bereits im Wege der Gesetzeskonkurrenz (sog. unechte Realkonkurrenz) zurücktreten

a) Eine Handlungsmehrheit liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Handlungseinheit nicht erfüllt sind
b) der Begriff der Handlungsmehrheit ist nicht synonym mit dem Begiff der Tatmehrheit; er bezeichnet die Vorasussetzungen dieser
- -> Faustformel: Die Handlungsmehrheit führt bei mehreren Gesetzesverletzungen zur Tatmehrheit, sofern nicht ein Fall der Gesetzeskonkurrenz vorliegt

Question 10

Was ist eine Handlung? (3 Möglichkeiten)

Answer 10

1. Die Handlung im natürlichen Sinne
2. Mehrere Handlungen im natürlichen Sinn, die zu einer Handlungeinheit zusammengefasst werden und deshabl rechtlich als eine Handlung betrachtet werden
   a) Die “natürliche” Handlungseinheit
   b) Die “rechtliche” Handlungseinheit

Question 11

Was ist eine Handlung im natürlichen Sinn?

Answer 11

1. Eine solche, wenn der Täter nur eine einzige Willensbetätigung vollzieht
   a) Beeinträchtigt er damit nur ein Rechtsgut bei einem Rechtsgutträger, verwirklicht er den Straftatbestand nur einmal.
   - -> Es liegt hier ohnehin nur eine Gesetzesverletzung vor, so dass schon keine Konkurrenzlage besteht
2. Beeinträchtig er damit verschieden Rechtsgüter, verwirklicht er mehrere Straftatbestände. Beeinträchtigt er dasselbe Rechtsgut bei verschiedenen Rechtsgutträgern verwirklicht er einen Straftatbestand mehrfach –>
   a) zB. Körperverletzung mit gleichzeitiger Beleidigung bei selber Person –> diese stehen dann in Tateinheit zueinander
   b) zB. Körperverletzung mit gleichzeitiger Verletzung mehrer: Bombe durch einen Zünderdruck tötet mehrere Menschen –> Tateinheit

–> Es liegen mehrere Gesetzesverletzungen vor, die Täter in Handlungseinheit verwirklicht hat

Question 12

Was bedeutet die “natürliche Handlungseinheit”? Wann liegt eine solche vor?

Answer 12

1. Sie liegt dann vor, wenn der Täter mehrere gleichartige natürliche Handlungen vollzieht, die von einem einheitlichen Willen getragen werden und bei denen ein so enger zeitlicher, räumlicher und sachlicher Zusammenhang besteht dass sie bei einer natürlichen Betrachtungsweise als einheitliches zusammengehörendes Handeln erscheinen (Rspr.)
   a) Beeinträchtigt er auf diese Weise dasselbe Rechtsgut bei demselben Rechtsgutträger, sog. “iterative Tatbegehung”, verwirklicht er normativ betrachtet den Straftatbestand nur einmal, da die Schädigung lediglich vertieft wird
   - zB. Mehrfache Faustschläge hintereinander oder Mehrfache Beleidigungen hintereinander –> Nur eine Tateinheit der Körperverletzung oder Beleidigung!
   b) dasselbe gilt für die “sukzessive Tatbegehung”
   - zB. Täter versucht zuzuschlagen, Opfer weicht aus, das wiederholt sich und beim Dritten mal trifft Täter dann jedochn (Eigentlich 2 versuchte Körperverletzungen, aber da Einheit vollendete Körperverletzung nur geprüft)
   - -> Es liegt hier nur EIN Gesetzesverletzung vor, so dass schon keine Gesetzeskonkurrenz vorliegt
2. Beeinträchtigt er auf diese Weise dasselbe Rechtsgut bei verschiedenen Rechtsgutträgern, verwirklicht er denselben Tatbestand emhrfach. Dann kommt es darauf an welche Rechtsgüter:
   a) “Höchstpersönliche” Rechtsgüter: Verbindung der natürlichen Handlung zu einer natürlichen Handlungseinheit scheidet aus
   - zB. X schlägt erst den Y und geht dann weiter und schlägt den Z
   –> Es liegen mehrere Gesetzesverletzungen vor, die der Täter in Handlungsmehrheit verwirklicht hat
   - Ausnahme: zB. Attentäter gibt Salven mit Waffe auf Menschengruppe ab = Tateinheit (zeitlich,räumlich,sachlicher Zusammenhang)
   b) Keine höchtpersönlichen Rechtsgüter: Die natürlichen Handlungen werden zu einer natürlichen Handlungseinheit verbunden
   - zB. Porsche wird mit Schlüssel gekratzt und kurz darauf auch der Ferrari daneben
   –> Zwar mehrere Gesetzesverletzungen, aber Täter
   verwirklicht diese in einer Handlungseinheit
3. Beeinträchtigt er auf diese Weise verschieden Rechtsgüter, verwirklicht er mehrere Straftatbestände. Seine natürliche Hanldungen werden aber nach hM zu einer natürlichen Handlungseinheit verbunden
   a) Es liegen mehrere Gesetzesverletzungen vor, die der Täter in Hanldungsmehrheit verwirklicht hat
   - zB. Täter auf Flucht verwirklicht Körperverletzung, Sachbeschädigung gleichzeitig –> Tatmehrheit

Question 13

Was bedeutet die “rechtliche” Handlungseinheit? Wann liegt eine solche vor?

Answer 13

1. Tatbestandliche Handlungseinheit: Es werden mehrere natürliche Handlungen durch einen Straftatbestand zu einer Einheit verklammert
   - z.B. Raub = Nötigung + Wegnahme
   a) Es liegt nur eine Gesetzesverletzung vor, so dass schon keine Konkurrenzlage besteht
2. Eine tatbestandliche Handlungseinheit besteht bei
   a) Mehraktigen Delikten: Die Tatbestandsverwirklichung erfordert mehrere natürliche Handlungen
   b) Dauerdlikte: Täter vollzieht mehrere natürliche Handlungen, die der Begründung und Aufrechterhaltung des widerrechtlichen Zustands dienen, dann verwirklicht er den Straftatbestan nur einmal
   - zB. Täter packt Person und hält sie fest und knebelt sie und sperrt sie dann ein = nur eine Freiheitsberaubung!
   c) Unterlassungsdelikte: Lässt der Täter mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Rettung desselben Rechtsgut bei demselben Rechtsgutsträger verstreichen, verwirklicht er den Straftatbestand nur einmal
   d) Beihilfe: Unterstützt Gehilfe eine einzige Haupttat mit mehreren natürlichen Handlungen, liegt nur EINE Beihilfe vor

Question 14

Problematische Fälle für Abgrenzung Handlungseinheit?

Answer 14

1. Teilidentität der Ausführungshandlungen: Der Täter verwirkicht mehrere Straftatbestände, bei denen sich die Ausführungshandlungen (Zeitpsanne vom Versuchsbeginn bis zur Beendigung der Tat) überschneidet
   - zB. Dieb packt Sachen ein und tritt Tür auf um hinauszugelangen
   a) Es liegen mehrere Gesetzesverletzungen vor, die der Täter in Handlungseinheit verwirklicht hat
   b) Das gilt auch für das Zusammentreffen eines Dauerdelikts mit Zustandsdelikt –> Eine Handlungsmehrheit liegt allerding ausnahmsweise dann vor, wenn das Zustandsdelikt zufällig währen Dauerdelikt verwirklicht wird
2. Verklammerung: Zwei an sich selbstständige Gesetzesverletzungen stehen jeweils zu einer dritten Gesetzesverletzung im Verhälntnis der Handlungseinheit
   - zB. Körperverletzung damit Person der Freiheit beraubt werden kann UND Täter benutzt die Gelegenheit um Opfer auch noch zu beleidigen
   a) Sie werden zu einer Handlngseinheit verklammert, wenn das verbindende Delikt zumindest genauso schwer wiegt wie eines der zu verklammernden Delikte
   - zB. Freiheitsberaubung und Beleidigung
   - -> Daher Handlungseinheit
   b) Handlungsmehrheit dann, wenn das verbindende Delikt weniger schwer wiegt als die zu verklammernden Delikte
   - zB. Freiheitsberaubung und Vergewaltigung –> Handlungsmehrheit

Question 15

Problematik bei Gesetzeskonkurrenz?

Answer 15

1. Gesetzeskonkurrenz bei Handlungseinheit:
   a) Spezialität: Ein Str-BT beinhaltet alle Merkmale eines anderen und enthält noch ein weiteres Merkmal, so dass die Verwirklichung des ersteren begriffsnotwednig die des anderen bedingt. Hier geht die speziellere Vorschrift stets vor
   - zB. Gefährliche Körperverletzung und einfach Körperverletzung –> Bestrafung nur nach § 224 nicht

Question 16

Schließt bei Diebstahl die Beobachtung dessen den Gewahrsamsverlust aus?

Answer 16

1. Nein!
2. Gewahrsamswechsel ist nicht ausgeschlossen?
3. Beobachtung ermöglicht lediglich schnelle Rückwechslung

Question 17

(P) –> Gewahrsamswechsel bei Selbstbedienung?

Answer 17

• Unterscheidung in große und kleine Gegenstände
  1. Kleine: Einstecken in Hosentasche ist eigene herrschaftssphäre
  2. Große: Verlassen des Parkplatz
  3. Mittelgroße Gegenstände

Question 18

(P) –> Verstecken Mittelgroßer Gegenstände zB. in Einkaufswagen?

• Mit Sicherheitsetticket versehene Fernbedienung unter Pullover versteckt
• Bohrer wird in Verpackung größerer Geräte in Einkaufswagen versteckt

Answer 18

1. Bei Fernbedienung schon Gewahrsamsbuch trotz Sicherheitsetticket?
   - -> Ändert nichts daran dass die Wegnahme bereits vorliegt und ein neuer Gewahrsam begründet ist, wie bei Fall der Beobachtung und daher vollendeter Diebstahl
2. Hat Supermarkt noch tatsächliche Sachherrschaft über den Bohrer?
   - -> tatsächliche Zugriffsmöglichkeit des Betreibers immer noch gegeben und daher noch keine Wegnahme voriegend und immer noch Gewahrsam bei Baumarktbetreiber, daher nur versuchter Diebstahl

Question 19

Besonderheit des subjektiven Tatbestands bei Diebstahl?

Answer 19

• Absicht rechtswidriger Zueignung –> braucht objektiv nicht verwirklicht zu sein –> überschießende Innentendenz

Question 20

Woraus setzt sich Zueignungsabsicht zusammen und welcher Vorsatz wird benötigt?

Answer 20

1. Aneignungs und Enteignugnskomponente
2. dolus directus 1. Grades bezüglich Aneignungskomponente MUSS gegeben sein
3. bezüglich Enteignungskompenente reicht dolus eventualis aus!

Question 21

Was ist Gegenstand der Zueignung?

Answer 21

1. fremde bewegliche Sache
2. (P) –> zB. Ehemann klaut Ehefrau Sparbuch, kann dies auch Gegenstand sein und somit Enteignungsvorsatz vorliegend, da Sparbuch zwar an sie zurückkehrt, aber Geld, dass sich Mann auszahlen hat lassen kommt nicht mehr zurück
   - -> hM.:Gegenstand der erstrebten Zueignung kann auch der in der Sache verkörperte Wert sein!

Zusammengefasst:

• -> “Sachsubstanz”
• –> “Sachwert”

Question 22

(P) –> Zueignungsabsicht gegeben, wenn fremde bewegliche Sache weggenommen wird um sie dann zu zerstören?

Answer 22

• Fall der Sachentziehung bei der Aneingungsabsicht fehlt
• zB. Tierschützer lässt Versuchstiere frei –> Sachentziehung (+), aber keine Aneingungsabsicht
• ABER: Es reicht eine vorübergehende Aneignungsabsicht aus für Diebstahl

Question 23

Reicht eine vorübergehende Aneignungsabsicht für Diebstahl aus?

Answer 23

Ja! Auch wenn Sache danach noch zerstört wird

Question 24

Wann liegt Drittaneignungsabsicht und wann Selbstaneignungsabsicht vor?

Answer 24

• zB. Geklauter Blumenstrauß für Angebetete wird vor ihrer Haustür deponiert mit Namensangabe
• Var. 2: Wegnehmender tritt anonym auf
  1. Man handelt mit Selbstaneignungsabsicht, weil vorübergehend so getan wird als wäre man Eigentümer der Sache
  2. Var. 2: (str.)

Question 25

Wann liegt unproblematisch Drittaneignungsabsicht vor?

Answer 25

1. zB. –> Fall des Diebstahls in mittelbarer Täterschaft
2. Schönfelder liegt auf Tisch und Täter sagt gutgläubigem Dritten du kannst meinen Schönfelder nehmen und er nimmt ihn sich dann auch selbst vom Tisch, aber er gehört eigentlich einem Dritten

Question 26

(P) –> Auftragsdieb gleich Drittaneignungsabsicht?

Answer 26

1. Keine Selbstaneignungsabsicht und kein Auftritt als Eigentümer und Fremdbesitzwillen und somit Drittaneignungsabsicht.

Question 27

Dieb klaut Handtasche um Geldbeutel etc. zu klauen und wirft Handtasche aber weg. Besteht Aneignungsabsicht auch bezüglich der Handtasche?

Answer 27

1. Bezüglich Handtasche “Sachentziehungswille” –> Aneignungswille (-) da man zwischen Inhalt und Handtasche unterscheiden muss
   - -> ABER: Wenn er Tasche als Transportmittel benutzt, dann liegt Aneignungsabsicht vor”

Question 28

Aneignungsabsicht bei Autodiebstahl bezüglich der Gegenstände in Auto?

Answer 28

1. Normalerweise nur in Bezug auf das Auto
2. (P) –> Zufälligerweise noch Gedlbeutel in Auto und Dieb freut sich darüber und steckt ihn ein, ist daher auch Diebstahl bezügich Geld zu bejahen?
   - Bei Wegnahme des Autos nur dolus eventualis bezüglich der Gegenstände im Auto
   -

Question 29

(P) –> Flucht im Gefängnis während man Gefängnisklamotten trägt: Diebstahl an der Kleidung?

Answer 29

str.

Question 30

Wann liegt Enteignungsvorsatz vor?

Answer 30

Wenn der Täter Rückführungswille besitzt, liegt keine Enteignungsabsicht vor.
–> zB. wenn man sich Gegenstand nur “leihen” will –> bloße Gebrauchsanmaßung

Question 31

Problemfälle des Enteignungsvorsatzes?

Answer 31

1. Wegnahme eines Sparbuchs, das nach Geldabheben wieder an Ehefrau zurückgegeben wird –> Enteignungsvorsatz, da Sachwert verringert
2. Ausweis wird geklaut um genutzt zu werden und wird dann aber wieder zurückgelegt –> “Nur” straflose Gebrauchsanmaßung
3. Wegnahme einer fremden EC-Karte und Abheben von Geld und dann wieder zurücklegen –> verkörpern kein Guthaben, daher keine strafbarkeit nach 242

Question 32

Wo ist die Geringwertigkeitsgrenze?

Answer 32

Bei 50 Euro

–> Genauso bei 280a

Question 33

(P) –> Begriff “gefährliches Werkzeug” gem. § 244 I Nr. 1a Var. 2 StGB?

Answer 33

A1 “subjektive Zwecklösung” –> Entscheidend ist die subjektive Bestimmung durch den Täter; ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, den der Täter im Bedarfsfall so verwenden will, dass er im Falle seines tatsächlichen Einsatzes die Voraussetzungen des § 224 I Nr.2 StGB erfüllen würde.
(-) § 224 I Nr. 1a StGB verlangt anders als Nr. 1b gerade keine Verwendungsabsicht. Qualifizierend soll - unabhängig von vorherigen Zweckbestimmungen - vielmehr bereits die in der bloßen Verfügbarkeit liegende Gefährlichkeit des Tatmittlers

A2 “objektive Beschaffenheitslösung” Rspr. –> Maßgeblich ist das abstrakte Verletzungspotential. Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der aufgrund seiner objektiven beschaffenheit ähnlich einer Waffe abstrakt geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.
–> Alltagsgegenstände (Strumpfband, Stuhl, etc.) werden regelmäßig nicht von der Definition erfasst
(-) zu weite Ausdehnung: kaum ein Gegenstand ist nicht geeignet erhebliche Verletzungen herbeizuführen

A3 “objektive Kombinationslösung” hL. –> Zusätzlich zum abstrakten Verletzungspotenzial kommt es nohch auf die objektive Zweckbestimmung an. Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand,
- der aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit ähnlich einer Waffe geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen
- und der aus Sicht eines objektiven Dritten nach den gegebenen Umständen nur zu gefährlichen Verwendung bestimmt sein kann.
–> Alltagsgegenstände fallen eben nicht unter die Kategorie: Einzelfallbestimmung
(-) Lösung führt letztlich zu einer diffusen Spekulation über den mutmaßlichen Verwendungswillen
(-) Nähe zu “gefährlichen Waffe” gem. § 224 und Nr. 1b

Question 34

Wie wird “der Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln, gem. § 244 I Nr. 1b StGB” ausgelegt?

Answer 34

–> Nach der Verwendungsabsicht:
Subjektiv muss der Täter das Werkzeug oder Mittel in der Absicht bei sich führe, damit im Bedarfsfall der Widerstand eines anderen gegen die Wegnahme bzw. (nach hM) die Beutesicherung zu verhindern oder zu überwinden.

Question 35

Def. “Bande”?

Answer 35

Eine bande ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem ernsthaften Willen verbunden hat, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch unbestimmte Straftaten eines bestimten Deliktyps zu begehen.

Question 36

Was ist sich zum begriff der “Bande” zu merken?

Answer 36

• -> Eine hierarchische oder strukturelle arbeitsteilige Organisation wie bei der kriminellen Vereinigung iSd. des § 129 StGB ist nicht erforderlich
• -> Der Zusammenschluss muss auf einer ausdrücklichen oder konkludent getroffenen Bandenabrede beruhe
• -> Nach hM bedarf es weder eines gefestigten Bandenwillens noch eines Handelns in einem übergeordenten bandeninteresse
• -> Die Mitgliedschaft in der Bande ist nach hM nicht an eine mittäterschaftliche Einbdinung geknüpft; es reicht aus, dass der Betreffende nach der Bandenabrede stets nur als Gehilfe mitwirken soll
• -> Ein Bandendiebstahlt liegt nach hM, auch schon bei der 1. Tat vor, wenn entsprechende Abreden getroffen wurden

Question 37

Wer gilt als Mitglied iSd. § 244 I Nr. 2 StGB?

Answer 37

Der Bandendiebstahl ist ein Sonderdelikt, als tauglicher Täter kommt nur das Bandenmitglied in betracht

Question 38

Wie viele Personen müssen mindestens beteiligt sein, damit eine Vereinigung als Bande gilt gem. § 244 I Nr. 2 StGB?

Answer 38

Mindestens 3.

Question 39

(P) –> Beihilfe zum Bandendiebstahl?

Answer 39

• Ist Bandendiebstahl gem. § 28 ein besonderes persönliches Merkmal?

–> Strafbarkeit nur wegen Beihilfe zum “normale” Diebstahl

Question 40

(P) –> Bandenmitglied stiehtl im Zusammenwirken mit einem anderen nicht am Tatort anwesenden Bandenmitglied?

Answer 40

A1 “restriktive Lösung” –> Ein Mitwirken liegt nur vor, wenn das andere Bandenmitglied mit dem Täter zur Tatzeit am Tatort zusammenwirkt, da nur in diesem Fall die erhöhte Ausführungsgefahr (gesteigerte effektivität der wegnahme) besteht, die zsuammen mit der erhöhten Organisationsgefahr den Strafgrund des Bandendiebstahls bildet. Zudem wird sonst der Unterschied zu den Bandendelikten, die auf das Mitwirkungserfordernis verzichten (bsp. Bandenhehlerei, § 260 I Nr. 2 StGB) eingeebnet.

A2 “extensive Lösung” hM. –> Die Mitwirkung kann auf beliebige Weise erfolgen, da die Ausführungsgefahr auch durch andere Handlungen wie zB. eine sorgfältige Planung gesteigert werden kann.

Question 41

(P) –> Wegnahme efolgt durch einen Bandenfremden. Ein nicht am Tatort anwesendes Bandenmitglied beteiligt sich darain in mittäterschaftlicher Weise im Zusammenwirken mit einem weiteren ebenfalls nicht am Tatort anwesenden Bandenmitglied, wie wird dies beurteilt?

Answer 41

A1 “restriktive Lösung” –> Da keine 2 Bandenmitglieder zu Tatzeit am Tatort zusammenwirken, liegt kein Mitwirken vor.

A2 “extensive Lösung” hM. –> Das Handeln eines Bandenmitglieds vor ort ist nicht erforderlich. Zur Begründer der erhöhten Ausführungsgefahr genügt es, dass zwei bandenmitglieder im Zusammenhang mit der Tat irgendwie zsuammenwirken.

Question 42

Was ist zur “Wohnung” iSd. § 244 I Nr. 3 StGB zu merkmen und zu beachten?

Answer 42

Als Wohnung gehlten alle Räumlichkeiten, die einem oder mehreren Menschen als Unterkunft dienen. Der Wohnungsbegriff ist dabei alerdings zT. enger zu verstehen als bei § 123 StGB:

• -> Nebenräume wie Treppen, Keller, Wasch- und Trockenräume zählen hier nicht zur Wohnung, wenn sie mit dem eigentlichen Wohnbereich nicht unmittelbar verbunden sind (bsp. Mehrfamiienaus, freistehende Garage)
• -> Ebenfalls nicht zur Wohnung gehören “Offene Zubehörflächen” Bsp. Terrasse, Hausgärte
• -> Nicht erfasst werden auch leerstehende Wohnräume

Die Gerringwertigkeitsklausel des § 243 II StGB ist hier nicht entsprechend anwendbar

Question 43

Die veruntreuende Unterschlagung, § 246 II StGB?

Answer 43

1. § 246 II enthält einen Qualifikationstatbestand für den Fall, dass die unterschlagene Sache dem Täter anvertraut ist, d.h. ihm die Sachherrschaft mit der Maßgabe eingeräumt wurde, sie im Sinne des Berechtigten auszuüben
   - -> Ein besonderes Treuverhälntis wie bei § 266 StGB ist nicht erforderlich
   - -> Das Anvertrautsein kann gleichermaßen auf öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtsverhältnissen beruhen
   - -> Das Anvertrautsein bildet ein besonderes persönliches Merkmal iS. des § 28 II StGB
2. Wird die Sache zu verbotenen oder sittendwidrigen Zwecken übergeben, git nach hm.:
   - -> grds. ist die Sache auch hier anvertraut
   - -> Eine Ausnahme besteht allerdings, wenn der Anvertrauende nicht mit dem Eigentümer identisch ist und gegen dessen Interessen handelt

Question 44

Strafantragserfordernisse bei Diebstählen?

Answer 44

1. Haus- und Familiendiebstahlt, § 247 StGB
   - -> Es handelt sich um ein reines Antragsdelikt
   - -> Die Regelung gilt für alle Formen des Diebstahlt (§§ 242-244a StGB) und für die Unterschlagung
   - -> Der Wert der Sache ist unerheblich
   - -> Bei mehrere Beteiligten (= Tätern oder Teilnehmer) gilt § 247 StGB nur für denjenigen, der zu dem Verletzten in der entsprechenden persönlichen Beziehung steht
2. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB
   - -> Es handelt sich um ein relatives Antragsdelikt
   - -> Die Regelung gilt nur für Bagatelltaten des einfachen Diebstahls und der Unterschlagung; sie ist nicht anwendbar auf die Diebstahlsqualitfikationen der §§ 244, 244a StGB
   - -> Für die Geringwertigkeit gelten die gleichen Kriterien wie bei § 243 II StGB

Question 45

Unterschied absolute und relative Strafantragsnorm? (IdR. nicht für Klausuren relevant)

Answer 45

• Es ist immer im Wortlaut der Norm
  1. “so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt” = absolut

2. “Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt… ES SEI DENN…” = relativ

Question 46

Prüfungsaufbau des unbefugten Gebrauchs eines fahrzeugs, § 248b StGB?

Answer 46

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Kraftfahrzeug oder Fahrrad
b) Ingebrauchnahme
c) Gegen den Wilend es Berechtigten
2. SUbjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 248b III StGB
V. Subsidiarität, § 248b I aE.

Question 47

Was weist auf die “Subsidiaritätsklausel” hin?

Answer 47

Der Wortlaut einer Norm:

–> “…wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist”

Question 48

Def. “Kraftfahrzeug” iSd. § 248b StGB?

Answer 48

Legaldefinition im Abs. 4!

Question 49

Def. “Ingebrauchnehmen” gem. § 248b StGB?

Answer 49

Die bestimmungsgemäße Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel zum Zweck der Fortbewegung.

Question 50

Wann ist die “Ingebrauchnahme” gem. § 248 b StGB vollendet?

Answer 50

Mit dem Anfahren

Question 51

(P) –> Wie ist es, wenn sich an eine zunächst befugte Ingebrauchnahme ein unbefugter Weitergebrauch anschließt?

Answer 51

A1 “restriktive Lösung” –> § 248b StGB ist nicht erfüllt; ein Ingebruahchalten ist schon begrifflich keine Ingebruachnahme

A2 “differenzierende Lösung” –> Eine Ingebrauchnahme liegt bei einer unbefugten Weiterfahrt im Anschluss an eine Fahrtunterbrechung vor

A3 “extensive Lösung” hM. –> Auch die fortgesetzte Benutzung stellt eine Ingebrauchnahme dar. Es macht wertungsmäßig keinen Unterschied ob dem unbefugten Gebrauch eine zulässige Nutzung vorausgegangen ist oder nicht

Question 52

Def. “gegen den Willen des Berechtigten” gem. § 248b StGB?

Answer 52

Berechtigter ist derjenige, dem das Recht zur Verfügung über den Gebrauch des Fahrzeugs zusteht. Gegen dessen Willen erfolgt die Ingebrauchnahme, wenn sie nicht von einem (mutmaßlichen) Einverständnis gedeckt ist.

Question 53

Worauf weißt der Wortlaut “gegen den Willen” in Normen hin?

Answer 53

Eine Tatbestandsausschließende Einwilligung ist möglich!

Question 54

Merke zu “gegen den Willen des Berechtigten” gem. § 248b StGB?

Answer 54

• -> Da Berechtigter und Eigentümer nicht identisch zu sein brauchen (zB. beim unter Eigentumsvorbehalt veräußerten PKW), kann auch der Eigentümer Täter des § 248 StGB sein
• -> Die Fahrt zum Berechtigten, die der Wiedereinräumung des Besitzes dient, erfolgt idR. nicht gegen seinen Willen

Question 55

(P) –> Subsidiarität des § 248b StGB?

Answer 55

A1 “extensive Lösung” –> Erfasst erden alle schwereren Delikte, mit denen der Täter den § 248b StGB in die Handlungseinheit verwirklicht hat, da der Wortlaut der Vorschrift insoweit

A2 “restriktive Lösung” hL. –> erfasst werden nur schwerere Delikte mit Diebstahl als Grundlage

–> Beachte Benzinverbauch

Question 56

Die Entziehung elektrischer Energie, § 248c StGB? (Nicht sehr klausurrelevant)

Answer 56

1. Nach § 248c macht sich strabar, wer
   - in Zueignugnsabsicht (Abs. 1)
   - oder in Schädigungsabsicht (Abs. 2)
   einer elektrischen Anlage oder Einrichtung mittels einer nicht zur ordnungsgemäßen Entnahme bestimmen Leiters fremde eletrische Energei entzieht

–> Die Strafantragserfordernisse der §§ 247, 248a StGB gelten gem. § 248c III entsprechend

Question 57

Prüfungsschema § 303 StGB?

Answer 57

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. OTB
a) Tatobjekt: fremde Sache
b) Tathandlungen:
- Beschädigung (§ 303 I Var. 1 StGB)
- Zerstören (§ 303 I Var. 2 StGB)
- Verändern des Erscheinungsbildes (§ 303 II StGB)
2. STB
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 303c StGB
--> Qualifikationen, §§ 305, 305a, 306 StGB

Question 58

Beschädigen iSd. § 303 StGB?

Answer 58

1. Beschädigen: Jede körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die
   - ihre stoffliche Unversehrtheit
   - oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit
   mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird
   –> Erfasst werden damit nicht nur Substanzverletzungen, sondern auch Brauchbarkeitsminderungen (Bsp.: Ablassen von Luft aus einem Autoreifen)
   –> Auch bereits schadhafte Sachen können weiter beschädigt werden.
   –> Die ordnungsgemäße Reparatur einer schadhaften Sache gegen den Willen des Berechtigten ist nach hM. kein Beschädigen, da ihr ZUstand verbessert wird (In Betracht kommt aber ein Verändern des Erscheinungsbildes)
   –> Nicht erfasst wernden bloße Sach- und Nutzungsentziehungen (möglich aber, dass Sachentziehung zur Sachbeschädigung führt)
   Als eine solche Nutzungsentziehung gilt nach hM. auch der bestimmungsgemäße Verbrauch der Sache; anders verhält es sich allerdings beim zweckwidrigen Verbrauch (zB. Selber essen vom Essen des MB ist keine Sachbeschädigung; Verfüttern des Essens des MB an Hund ist Sachbeschädigung)

Question 59

Zerstören iSd. § 303 StGB?

Answer 59

1. Jede körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die diese vernichtet wird oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verliert

Question 60

Das “Verändern des Erscheinungsbildes” iSv. § 303 StGB?

Answer 60

1. § 303 II StGB stellt eine gegenüber § 303 I subsidiäre Auffangklausel dar
   - -> Bei Graffitis ist vorrangig zu prüfen, ob sie nicht bereits ein Beschädigen iS. des § 303 I StGB darstellen
   - -> Eine Substanzverletzung liegt nicht nur vor, wenn durch sie unmittelbar die stoffliche Unversehrtheit beeinträchtigt wird, sondern auch, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustands (insb. durch Reinigung) notwendig zu einer nicht unerheblichen Beschädigung der Oberfläche führen würde - “reinigungsbedingte Schädigung”
   - -> Das Beschädigen kann sich auch aus einer Brauchbarkeitsminderung ergeben