Meinungsstreits Grundkurs Strafrecht I Flashcards

Question

(P) --> können Babys heimtückisch ermordet werden?

Answer 1

A1 --> Nach einer Ansicht sind Kleinkinder stets arglos. a) Würdigung: Für die erste Ansicht spricht, dass Kinder nicht aus eigener Kraft für ihr Wohl und ihre Si-cherheit sorgen können und daher besonders ausgeliefert – „arglos“ – sind. A2 --> Nach einer anderen Ansicht können Klein-kinder bis zu einer Altersgrenze von ca. drei Jahren nicht arglos sein. a) Würdigung: Die zweite An-sicht beruht jedoch auf der Erkenntnis, dass bei normaler Entwicklung die Fähigkeit, Angriffe auf Leib und Leben zu erkennen, erst mit ca. drei Jahren erworben wird. Vor Erreichen dieser Altersgrenze eine Arglosigkeit anzunehmen ist daher lebensfremd. A3 --> Eine weitere Ansicht bejaht die Fähigkeit zu Argwohn insoweit, als dieser sich auf natürliche Abwehrinstinkte des Kindes bezieht. Indem A dem Brei Zucker zufügte, hat er einen natürlichen Abwehrinstinkt, nämlich den, Essen mit ungewöhnlichem oder bitterem Geschmack zu vermeiden, ausgeschaltet. a) Würdigung: Doch – und dies berücksichtigt die dritte Ansicht - auch wenn die Fähigkeiten eines sechs Monate alten Kleinkindes noch nicht so ausgeprägt sind wie die eines älteren Kindes oder eines Erwachsenen, so verfügt es doch über bestimmte angeborene Schutzinstinkte. Wenn diese ausgeschaltet werden müssen, weil das Kind sonst die schädigende Handlung (hier: das Essen des Breis) verweigern würde, so kann von einem Argwohn auch eines Kleinkindes ausgegangen werden, ohne dass dieser bloß fingiert würde. Zwar könnte man argumentie-ren, dass sich der Abwehrinstinkt gegen den Geschmack der Substanz richte, nicht aber ge-gen deren tödliche Eigenschaft. Bei genauerem Hinsehen kann dies jedoch nicht überzeugen, da es um Eigenschaften ein- und derselben Substanz geht, die nicht ohne weiteres trennbar sind, und dieser menschliche Abwehrinstinkt evolutionsbiologisch gerade mit Blick auf tödli-che Gefahren entwickelt wurde. Die besseren Argumente sprechen daher für die vermittelnde Ansicht. K war demnach arglos (a.A. vertretbar). Hinweis --> Nach der Rspr. wird eine heimtückische Tötung eines noch nicht zu Argwohn fähigen Kleinkindes auch dann angenommen, wenn die Arglosigkeit schutzbereiter Drit-ter bewusst zur Tötung des Kleinkindes ausgenutzt wird. Hier könnte man als schutzbereite Dritte an die Mutter B denken. Diese war zum Zeitpunkt der Tathandlung unter der Dusche.

Answer 2

A1 --> Einer Auffassung zufolge genügt es, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Be-deutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinne erfasst und diese Situation des Opfers ausnutzt. Die Gegenmeinung verlangt hingegen, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst in tückisch-verschlagener Weise ausnutzt, d.h. diese Begehungsmöglichkeit gegenüber einer anderen vorzieht. A2 --> Zudem verlangt die ständige Rspr. als einschränkendes Merkmal der Heimtücke, dass der Täter in feindlicher Willensrichtung gehandelt hat. A3 --> Eine andere Ansicht fordert stattdessen als begrenzendes Merkmal einen verwerflichen Ver-trauensbruch.

Answer 3

A1 --> Nach einer Ansicht setzt „Gier“ immer ein Streben nach Mehr voraus. A2 --> Nach einer anderen Ansicht ist es jedoch gleichgültig, ob es dem Täter um Vermögenszuwachs oder um die Vermeidung von Aufwendungen geht. a) Würdigung: Für die zweite Ansicht spricht, dass sich auch im Ersparen von Aufwendungen das Streben nach Vermögensmehrung um jeden Preis ausdrückt. Es macht wertungsmäßig keinerlei Un-terschied, ob ein Menschenleben zum Erlangen oder zum Behalten eines Vermögenswerts geopfert wird. Ein Vermögenszuwachs und eine Ersparung von Aufwendungen sind wirt-schaftlich gleichwertig. - -> A2 = vorzugswürdig!

Answer 4

A1 "Risikoerhöhungslehre" --> Nach der sog. Risikoerhöhungslehre ist der Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben, wenn das pflichtwidrige Verhalten im Vergleich zum rechtmäßigen Alternativverhalten das Risiko des Erfolgseintritts deutlich erhöht hat. a) Würdigung: Für die Risikoerhöhungslehre spricht, dass der Täter durch sein pflichtwidriges Verhalten dem Betroffenen konkrete Überlebenschancen entzogen hat. A2 "Vermeidbarkeitstheorie" (hM) --> Nach herrschender Meinung (Vermeidbarkeitstheorie) kann dem Täter der Erfolg hingegen nur dann zugerechnet werden, wenn feststeht, dass der Erfolg bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre. a) Würdigung: Diese vorzugswürdige Ansicht wendet bei Beweisschwierigkeiten den Grundsatz in dubio pro reo an. Das bedeutet, dass dem Täter der Erfolg nicht angelastet werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen, dass es bei pflichtgemäßem Verhalten möglicherweise zum gleichen Erfolg gekommen wäre. Dafür spricht, dass der Pflichtwidrigkeitszusammenhang eine haftungsbegründende Voraussetzung des Fahrlässigkeitsdelikts ist, so dass auch hierauf der Grundsatz in dubio pro reo anzuwenden ist. Außerdem knüpft die Risikoerhöhungslehre die Strafbarkeit lediglich an die Sorgfaltspflicht-verletzung und wandelt auf diese Weise Verletzungs- in Gefährdungsdelikte um.

Answer 5

1. Grundsätzlich müsste auch im vorliegenden Fall der Pflichtwidrigkeitszusammenhang verneint werden, da der Erfolg auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre: Wäre T nüchtern gewesen, so wäre der Unfall trotzdem unvermeidbar gewesen. A1 "Rspr" --> Anders beurteilt jedoch die Rechtsprechung diesen Fall. Sie fragt danach, wie schnell der Trunkenheitsfahrer angesichts seiner herabgesetzten Reaktionsfähigkeit noch hätte fahren dürfen (vgl. § 3 I 2 StVO), um auf Gefahren in der gleichen Zeit wie ein nüchterner Fahrer reagieren zu können. Hätte der Unfall – wie hier – bei der so reduzierten Geschwindigkeit vermieden werden können, so bejaht die Rechtsprechung den Pflichtwidrigkeitszusammenhang. A2 "hM" --> Diese Sichtweise ist jedoch verfehlt, weil man einem angetrunkenen Fahrer nicht mehr Pflichten als einem nüchternen Fahrer auferlegen kann. Auch das in § 316 StGB und § 24 a StVG statuierte absolute Fahrverbot steht der Rechtsprechungsansicht entgegen. Außerdem kann nur ein nüchterner Fahrer in derselben Verkehrssituation als Vergleichsmaßstab für das rechtmäßige Alternativverhalten herangezogen werden. Wer betrunken Auto fährt (wenn auch langsamer), handelt immer noch sorgfaltspflichtwidrig. Nach herrschender Lehrmeinung ist daher der Pflichtwidrigkeitszusammenhang im vorliegenden Fall zu verneinen. Der Erfolg ist dem F folglich nicht zuzurechnen.

Answer 6

A1 "deskriptiv" --> Nach einer Ansicht verlangt das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit nur ein auf Wiederholung angelegtes, planmäßiges Verhalten. a) Würdigung: spricht, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, für Ärzte eine Sonderregel zu schaffen. Daher könnte man argumentieren, dass der Gesetzgeber die ärztliche Suizidhilfe grundsätzlich als von § 217 I umfasst sehen wollte. A2 "restriktiv" --> Eine andere Ansicht vertritt hinsichtlich des Merkmals der Geschäftsmäßigkeit eine einschränkende Lösung. Sie will nur solche Ärzte als geschäftsmäßig handelnd ansehen, die sich die Suizidhilfe zur Hauptaufgabe machen und sich als professionelle Suizidhelfer verstehen. Zumindest müsse die Suizidhilfe auf eine Art und Weise geleistet werden, die sich nicht nur als ultima ratio innerhalb der Patientenbetreuung darstellt. a) Würdigung: Auf der anderen Seite hat sich der Gesetzgeber auch nicht klar für die Strafbarkeit der Sui-zidhilfe im gewachsenen Arzt-Patienten-Verhältnis ausgesprochen. Für die zweite Ansicht spricht, dass der gesetzgeberische Wille in erster Linie verhindern will, dass die Suizidhilfe eine alltägliche Dienstleistung wird. Gerade in einem über mehrere Jahre gewachsenen, per-sönlichen Arzt-Patienten-Verhältnis stellt sich die Suizidhilfe jedoch nicht als alltägliche Dienstleistung, sondern als Ausdruck einer höchstpersönlichen Entscheidung dar. Außerdem kann man einem Arzt, der nicht auf Suizidhilfe spezialisiert ist, kein Interesse an einer mög-lichst häufigen und effektiven Suizidhilfe und voreiligen Suizidentscheidungen unterstellen. Ein Arzt ist vielmehr generell, aber vor allem in einer langjährigen Patientenbetreuung an der Lebenserhaltung interessiert und dieser verpflichtet. Gegen die weite Auslegung und damit gegen die erstgenannte Ansicht spricht zudem, dass die Einschränkung der mangels erfor-derlichen Gewinnerzielungsabsicht überaus weiten Strafbarkeit sonst allein vom subjektiven Tatbestand abhängt, während im objektiven Tatbestand kaum eine Einschränkung möglich ist. --> vorzugswürdig

Answer 7

A1 --> Nach einer Ansicht macht jeder durch Täuschung hervorgerufener Willensmangel die Einwilligung des Einwilligenden unwirksam. A2 --> Nach der Gegenansicht nehmen nur rechtsgutsbezogene Täuschungen der Einwilligung ihre Wirksamkeit. Relevant ist ein Irrtum somit nur dann, wenn der Einwilligende über Art, Umfang und Intensität seiner Rechtsgutsbeeinträchtigung irrt. a) Würdigung: - Für letztere Ansicht spricht, dass auch eine auf unrichtigen Motiven beruhende Einwilligung, Ausdruck der Autonomie des Rechtsgutsträgers ist. - Weiterhin schützt § 223 nur die körperliche Integrität, welche aber unabhängig von den nicht rechtsgutsbezogenen Motiven der Einwilligung betroffen ist. - Durch die Begrenzung der relevanten Irrtümer können Eigenver-antwortlichkeit und Rechtsgüterschutz in Einklang gebracht werden.

Answer 8

Gegen die grundsätzliche Ablehnung einer Fähigkeit zum Argwohn des Schlafenden spricht aber, dass dieser sich dem Schlaf im Vertrauen darauf überlässt, dass kein Angriff droht. Dagegen könnte man zwar einwenden, dass im Schlaf ein positives Bewusstsein der Sicherheit fehlt. Entscheidendes Kriterium ist aber das zuvor gefasste Vertrauen, im Schlaf nicht angegriffen zu werden, ohne das sich derjenige nicht schlafen gelegt hätte. Insofern kommt es zu einer Vorverlagerung des Beurteilungszeitpunktes. Schließlich wird ja gerade die besondere Hilflosigkeit des Schlafenden ausgenutzt, was ebenfalls für eine Bejahung der Arglosigkeit spricht. Im Gegensatz zum Bewusstlosen, der seinen Zustand nicht verhindern kann, ist also der Schlafende arglos.

Answer 9

1. Man könnte annehmen, dass Kleinkinder stets arglos sind. 2. Überzeugender ist es jedoch zu argumentieren, dass Arglosigkeit grundsätzlich die Fähigkeit zum Argwohn voraussetzt. 3. Gerade Kleinkinder sind aber nicht in der Lage, anderen Personen positives Vertrauen entgegenzubringen und die böse Absicht des Täters zu erkennen. 4. Aufgrund dieser konstitutionellen Arglosigkeit läge damit keine Heimtücke vor. + (P) süßer Brei --> 1. Darauf Ankommen, einen natürlichen Abwehrmechanismus zu umgehen um Argwohn nicht Aufkommen zu lassen 2. Aber kein Vertrauensmissbrauch, sondern Überlisten der Natur 3. Auch gebotene restriktive Auslegung der Mordmerkmale spricht gegen Heimtücke 4. ABER: Bejahen der Heimtücke, wenn Arg- und Wehrlosigkeit einer schutzbereiten dritten Person ausgenutzt wird, wie 2. schlafenden Elternteil!

Answer 10

1. Einerseits wohnt dem Streben nach Entlastung nicht die Verwerflichkeit einer echten Erwerbsabsicht inne. 2. Andererseits tritt auch in diesem Fall eine Bereicherung beim Täter ein. 3. Auf die Art der Bereicherung kann es nicht ankommen, so dass aufgrund der Absicht, sich die Unterhaltsleistungen zu ersparen, Habgier vorliegt. (P) Gewinnstreben nicht einziges Tatmotiv --> 1. Zwar muss das Gewinnstreben nicht das einzige Tatmotiv sein, es muss aber tatbeherrschend und bewusstseinsdominant gewesen sein.

Answer 11

1. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Heimtücke die Arglosigkeit des Angegriffenen bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs voraussetzt, liegt jedoch dann vor, wenn der Täter das Opfer mit Tötungsvorsatz planmäßig in einen Hinterhalt lockt, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, und die entsprechenden Vorkehrungen und Maßnahmen bei Ausführung der Tat noch fortwirken. 2. Der Zeitpunkt der Beurteilung der Arglosigkeit ist in diesen Fällen, in denen der Täter sein Opfer in eine Falle lockt, demnach nach vorne zu verlagern. 3. Maßgeblich ist somit, ob sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem es „in die Falle“ gelockt wurde, keines tätlichen Angriffs auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit versah. a) Würdigung: - Für eine Vorverlagerung des Beurteilungszeitpunktes spricht, dass eine Beschränkung der rechtlichen Würdigung auf den Augenblick der eigentlichen Tötungshandlung zu einer ungerechtfertigten Einengung des Anwendungsbereichs von § 211 II StGB führen würde. - Darüber hinaus liegt das Tückische des Tätervorgehens gerade in den Vorkehrungen, die die günstige Gelegenheit zur Tötung schaffen. Immer dann, wenn der Täter das Opfer in eine Falle gelockt hat, um es dort ungestört töten zu können, kommt es deshalb auf das spätere Erkennen des Angriffs nicht an. - Der Zeitpunkt der Beurteilung der Arglosigkeit ist in diesen Konstellationen vielmehr vorzuverlagern (also auf den Zeitpunkt, in dem der Täter das Opfer in seine Falle lockt)

Answer 12

- - Aufgrund der absoluten Strafdrohung des § 211 StGB wird im Hinblick auf die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes eine restriktive Auslegung der Heimtücke befürwortet. Wie diese vorgenommen werden soll, ist umstritten. A1 "Lehre von der Typenkorrektur" --> Nach der Lehre von der Typenkorrektur kommt der Bejahung eines Mordmerkmals nur indizielle Bedeutung zu. Darüber hinaus müsse eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter die besondere Verwerflichkeit der Tötung begründen. a) Würdigung: Diese Ansicht findet aber keine Stütze im Gesetz und ist aufgrund ihrer Unbestimmtheit, die zu erheblichen Anwendungsunsicherheiten führen würde, abzulehnen. A2 --> Nach anderer Ansicht soll Heimtücke nur bejaht werden können, wenn der Täter durch die Tat einen verwerflichen Vertrauensbruch begeht. a) Würdigung: Dieses Kriterium taugt aber nicht zur Einschränkung, weil der Vertrauensbegriff konturenlos ist und oft keine Vertrauensbeziehung vorliegt, die der Täter brechen könnte (Bsp.: Attentate). Folglich ist auch diese Auffassung abzulehnen. A3 --> Eine wiederum andere Ansicht fordert hinsichtlich des „Ausnutzens“ ein tückisch-verschlagenes Vorgehen. Das heißt, der Täter muss sich bewusst für die (auf Grund der Schutzlosigkeit des Opfers) günstigere von mindestens zwei Handlungsalternativen entschieden haben a) Würdigung: Das Merkmal des tückisch-verschlagenen Vorgehens hingegen lässt sich gut mit dem Wortlaut „heimtückisch“ vereinbaren und entspricht ferner dem klassischen Leitbild des Mordes. Daher sprechen die besseren Gründe hierfür. A4 "Rspr." --> Schließlich wird gefordert, dass der Täter in feindseliger Willensrichtung handeln muss (so die Rspr.). Damit sollen Fälle herausgenommen werden, in denen der Täter zum vermeintlich Besten des Opfers handelt. Dieser Restriktionsversuch reicht zwar nicht sehr weit. Er wird aber dadurch ergänzt, dass auf der Rechtsfolgenfolgenseite § 49 I Nr. 1 StGB analog herangezogen wird, um die zwingende lebenslange Freiheitsstrafe zu vermeiden (sog. Rechtsfolgenlösung). a) Würdigung: Gegen die Auffassung der Rspr. spricht, dass diese das Element der „Tücke“ in Heimtücke vernachlässigt. --> A3 und A4 sind wichtig

Answer 13

1. Maßgeblich ist bei der Verdeckungsabsicht aber nicht der Tötungserfolg, sondern die Verdeckungshandlung, die den Tod eines Menschen herbeiführt. (2. Die Gasexplosion hat A aber gerade in der Absicht herbeigeführt, Tatspuren zu beseitigen, die auf seine Täterschaft hindeuten.) 3. Schließlich stellt sich aber noch die Frage, ob gerade der Tod das Mittel zur Verdeckung der Straftat sein muss. 4. Ein solches Verständnis wäre aber zu eng und auch vom Wortlaut der Norm nicht geboten. 5. Maßgeblich ist also, dass der Täter die Tötungshandlung als Mittel zur Verdeckung einer anderen Straftat einsetzt (h.M.).

Answer 14

A1 "Typenkorrektur" --> Zum einen könnte man wieder mit der Lehre von der Typenkorrektur den Mordmerkmalen nur indizielle Bedeutung beimessen und fordern, dass aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter die Tötung als besonders verwerflich gelten muss. a) Würdigung: Abzulehnen aus Gründen wie bei Heimtücke A2 "BGH" --> Der BGH sieht die Verdeckungsabsicht als spezielle Ausprägung der niedrigen Beweggründe an. Deshalb bestehe die Möglichkeit einer umfassenden Gesamtwürdigung, die im Einzelfall zur Verneinung des Merkmals führen kann (z.B. bei affektiver Erregung

Answer 15

1. An der Erforderlichkeit ändert sich auch dadurch nichts, dass der Abwehrende den Schraubenzieher in Erwartung der Notwehrsituation mitgenommen hat, um sich effizient verteidigen zu können. 2. Denn das Risiko einer erheblichen Verletzung durch den notwehrübenden Angegriffenen geht zu Lasten des Angreifers. 3. Ebenfalls unerheblich ist, dass der Abwehrende den Schraubenzieher als Stichwaffe benutzte. 4. Grundsätzlich kann es bei lebensgefährlichen Waffen ein milderes Mittel darstellen, deren Gebrauch zu-nächst anzudrohen, weil dies erfahrungsgemäß eine abschreckende Wirkung hat. 5. Anschließend ist das Mittel zunächst gegen nicht lebenswichtige Körperregionen zu richten. 6. Dies gilt jedoch nur, wenn die Tatsituation dies zulässt, ohne dass der Angegriffene seine Verteidigungssituation schwächt. Er muss sich nicht auf eine Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang einlassen.

Answer 16

1. Das Notwehrrecht wird bei der Notwehrprovokation sozialethisch eingeschränkt, da in diesen Fällen durch die Verteidigungshandlung das Rechtsbewährungsprinzip nicht voll verwirklicht würde: 2. Wer sich „auf die Seite des Unrechts“ schlägt, indem er selbst die Notwehrlage veranlasst oder zumindest mitverursacht hat, kann die Rechtsordnung nicht mehr verteidigen. (P) --> A1 "Rechtswidrigkeitslösung" --> Die Provokation muss rechtswidrig erfolgen A2 "Missbilligungslösung" (Rspr.) --> bereits sozialethisch zu missbilligende Handlungen sind geeignet, das Notwehrrecht unter dem Aspekt der Provokation zu beschränken. a) Würdigung: (-) Gegen die Einbeziehung auch bloß sozialethisch zu missbilligenden Handlungen spricht, dass an die „bloße“ Sozialwidrigkeit einer Hand-lung, die keine Rechtsnorm verletzte, nicht eine unter Umständen erhebliche Einschränkung des Notwehrrechts geknüpft werden sollte.

Answer 17

A1 "hL" --> Verteidigungsrecht soll dem Provokateur ganz abgesprochen werden a) Würdigung: (+) Provozierender nicht schützenswert da Verlassen des Bodens des Rechts und als eigentlicher Angreifer einzustufen (+) Das Rechtsbewährungsprinzip als Fundamentalgedanke der Notwehr würde hier nicht verwirklicht und die Angreiferin kann nicht als Rechtsbewahrerin angesehen werden. Hiernach gälte der allgemeine Gedanke des Verbots des Rechtsmissbrauchs: Nie-mand soll unter dem „Deckmantel der Notwehr“ einen anderen straffrei schädigen dürfen. --> vorzugswürdige Ansicht A2 --> Es besteht ein abgestuftes Notwehrrecht nach dem Drei-Stufen-Modell: a) Würdigung (+) Differenzierte Lösung möglich im Einzelfall 1. Der Verteidiger muss versuchen, dem Angriff auszuweichen 2. Ist dies nicht möglich, muss er sich auf Schutzwehrmaßnahmen beschränken, wobei auch leichte Verletzung zumutbar sind 3. Um schwere Verletzungen abzuwenden, sind ihm schließlich Trutzwehrmaßnahmen gestattet A3 --> Dem absichtlich Provozierenden soll sein volles Notwehrrecht erhalten bleiben

Answer 18

- Problematisch ist hier, dass die zwangsweise Blutent-nahme einen Eingriff in den Kernbereich der Autonomie des Betroffenen darstellt. A1 "Literatur" --> 1. In der Literatur wird zum Teil die zwangsweise Blutentnahme als unzumutbares Sonderopfer eingeordnet. 2. Danach wäre die Blutentnahme nicht angemessen, also nicht über § 34 gerechtfertigt. a) Würdigung: (+) Blutentnahme gegen Willen ist gegen Menschenwürde (+) Zudem würde die Zulassung einer entsprechenden Vorgehensweise dazu führen, dass Personen, die eine seltene Blut-gruppe aufweisen, damit rechnen müssten, ständig „angezapft“ zu werden. A2 --> Nach anderer Ansicht ist die zwangsweise Blutentnahme zur Lebensrettung dem Betroffenen stets zumutbar. a) Würdigung: (+) Für die zweitge-nannte Ansicht spricht jedoch die Einheitlichkeit der Rechtsordnung: Wenn die zwangsweise Blutentnahme gem. § 81a StPO schon zur Beweissicherung oder gem. § 372a ZPO zur Fest-stellung einer Vaterschaft erlaubt sei, müsse dasselbe erst recht zum Zweck der Lebensret-tung gelten. --> Vorzugswürdige Ansicht A3 "vermittelnde Ansicht" --> Nach vermittelnder Ansicht soll die Blutentnahme nur ausnahmsweise dann zu-mutbar sein, wenn zwischen den beteiligten Personen eine enge Verbundenheit besteht, also etwa im Verhältnis Eltern-Kind oder zwischen Soldaten im gemeinsamen Kampfeinsatz. a) Würdigung: (+) Blutentnahme gegen Willen ist gegen Menschenwürde (+) Zudem würde die Zulassung einer entsprechenden Vorgehensweise dazu führen, dass Personen, die eine seltene Blutgruppe aufweisen, damit rechnen müssten, ständig „angezapft“ zu werden.

Answer 19

1. Mit anderen Worten ist danach zu Fragen, ob es aus Sicht eines objektiven Beobachters nur noch vom Zufall abhängen muss, ob der Todeserfolg eintritt, oder ob es ausreicht, dass die Begehungsweise objektiv generell dazu geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen. 2. Merke: Streit kann dahinstehen, wenn sich die Gefährdung im Erfolg, also durch den Tod realisiert hat! A1 --> Für die lebensgefährdende Behandlung iSd. § 224 I Nr. 5 StGB genügt es, dass die Begehungsweise nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, also nach Art, Dauer und Stärke der Einwirkung objektiv generell dazu geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen. a) Würdigung: alle anderen Qualifikationen lassen abstrakte auch ausreiche, daher sonst zu weites entfernen von anderen Qualifikaitonen A2 --> Es ist erforderlich, dass das Opfer durch die Begehungsweise in eine konkrete Lebensgefahr gebracht wird und der Eintritt des Todeserfolges nur noch vom Zufall abhängt. a) Restriktive Auslegung aufgrund hoher Strafandrohung, Aufgrund dessen, dass das Strafmaß angehoben wurde, erscheint es nur sachgemäß auch die Tatbestandsmerkmale restriktiv auszulegen und somit nicht nur einen abstrakte, sondern eine konkrete Lebensgefahr zu fordern.

Answer 20

1. Mit dem spezifischen Gefahrenverwirklichungszusammenhang zwischen dem Grunddelikt und der Todesfolge ist gemeint, dass sich in dem tödlichen Erfolg gerade die dem Grunddelikt anhaftende eigentümliche Gefahr verwirklichen muss. 2. Nun ist aber fraglich, ob es für diesen Zusammenhang ausreicht, dass die Todesfolge „lediglich“ an die vorangegangene Tathandlung anknüpft, oder ob es demgegenüber erforderlich ist, dass der konkrete Erfolg des Grunddelikts eingetreten sein muss, an welchem sich dann die spezifische Todesfolge anschließt. Fraglich ist also, ob z.B. der durch die Schlagbewegung gelöste Schuss, der das Opfer tötet dem spezifischen Gefahrenverwirklichungszusammenhang genügt.2 3. Dieser Meinungsstreit lässt sich überdies auf alle erfolgsqualifizierten Delikte übertragen. A1 --> Der tödliche Erfolg muss sich gerade aus dem vorangegangenen Körperverletzungserfolg entwickeln. a) Würdigung: (+) Schutzzweckzusammenhang des § 223 StGB --> Die aus § 223 StGB resultierende Sorgfaltspflicht hat nur den Zweck, andere vor Verletzungen zu schützen, nicht aber vor den Gefahren irgendwelcher Bewegungen. (+) Wortlaut des § 227 StGB „Tod der verletzten Person“ (+) Somit hat § 227 StGB einen sicheren Anwendungsbereich ohne Auslegungsschwierigkeiten. (+) Somit wird auch dem hohen Strafrahmen entsprochen (+) Durch die Einengung des Tatbestandes bzw. des Anwendungsbereichs des § 227 StGB, werden nur Fälle erfasst, die nach ihrem Unrechtsgehalt dem hohen Strafmaß entsprechen. A2 --> Es genügt, wenn bereits die Körperverletzungshandlung den tödlichen Erfolg herbeiführt. a) Würdigung: (+) Parallele zum Sprachgebrauch in den §§ 223 I Var. 1 und 224 I Nr. 5 StGB (+) Der Begriff Körperverletzung bezeichnet bei § 223 I Var. 1 StGB („körperlich misshandelt“) und bei § 224 I Nr. 5 StGB („lebensgefährdende Behandlung“) auch die Körperverletzungshandlung. (+) Die Körperverletzungshandlung kann genauso lebensgefährlich sein wie der Körperverletzungserfolg

Answer 21

1. hM --> Nein!

Answer 22

A1 "veraltet" --> Nach früher vertretener Ansicht erfordert „Verdecken“ ein aktives Tun im Sinne eines „Zudeckens“ A2 "hM" --> es bedarf keines aktiven Tuns a) Würdigung: (+) Wortlaut

Answer 23

1. Eine „andere“ Tat liegt nicht vor, wenn bei sukzessiver Tatausführung das Verhalten von vornherein auf eine Tötung gerichtet war. 2. Dies wird damit begründet, dass das nachträgliche Hinzutreten einer Verdeckungsabsicht die begonnene Tat nicht zu einer „anderen“ Tat macht. 3. Voraussetzung für die Verneinung einer „anderen“ Tat ist jedoch durchgehender Tötungsvorsatz, der die sukzessiven Handlungen quasi miteinander verklammert. 4. Der Tötungsvorsatz muss also schon bei Beginn der ersten Handlung vorgelegen haben. 5. Liegen – wie hier im Fall – eine aktive Tötungshandlung und eine spätere Tötung durch Unterlassen vor, gilt das Gesagte entsprechend. 6. Das heißt, eine „andere Straftat“ ist auch dann nicht gegeben, wenn der Täter zunächst eine mit Tötungsvorsatz begonnene Gewalthandlung durchführt (Tun) und später – ggf. nach einer zeitlichen Zäsur – den Todeserfolg aufgrund nachträglich hinzugetretener Verdeckungsabsicht nicht abwendet (Unterlassen). 7. Der Grund besteht darin, dass sich das Absehen von Hilfeleistung in einem solchen Fall lediglich als Unterlassen eines strafbefreienden Rücktritts darstellt. 8. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die zu verdeckende Tat als eine „andere“ Tat im Rechtssinne einzustufen ist, ist demnach, ob durchgehend Tötungsvorsatz bestand. 9. Ist dies der Fall, liegt nur eine einheitliche Tat vor. 10. Gibt der Täter hingegen zwischenzeitlich den Tötungsvorsatz auf, ist die frühere Handlung, die zum Tod führen sollte, eine „andere“ Tat. 11. In diesem Fall kann ein neu gefasster Tötungsentschluss zum Verdeckungsmord führen. 12. Vorliegend lässt sich nicht mehr feststellen, ob K durchgängig (also auch schon beim Faustschlag) mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. 13. Daher muss in dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass K bereits anfänglich, mithin durchgängig mit Tötungsvorsatz handelte. 14. Beachte: Bei der Beurteilung der Verdeckungsabsicht ist es für den Täter folglich günstiger, von Tötungsvorsatz auszugehen, weil andernfalls der Faustschlag eine andere Tat darstellen würde, die zur Bejahung des Mordmerkmals Verdeckungsabsicht führen würde. 15. Bei der Prüfung von § 212 I durch den Faustschlag als Tathandlung wäre die Annahme von Tötungsvorsatz hingegen nachteilig für K, daher musste in dubio pro reo angenommen werden, dass K ohne Vorsatz handelte. 16. Dass auf diese Weise „in dubio pro reo“ zweimal in „entgegengesetzter Richtung“ (Bejahung bzw. Verneinung von Tötungsvorsatz) angewendet wird, ist zulässig, ja gerade geboten.

Answer 24

1. Die Notwehrhandlung des A muss geeignet und erforderlich gewesen sein. Sie war offensichtlich geeignet, den Angriff des S zu unterbinden. 2. Fraglich ist aber, ob sie auch das relativ mildeste unter gleich geeigneten Mitteln war. 3. Zwar war die Tötung als solche grundsätzlich nicht erforderlich i.e.S.; auf der Grundlage eines "objektiven ex-ante Urteils" war der Stoß aber das mildeste wirksame Mittel, um den Spediteur auf den Balkon zu sperren. 4. Ungewollte Auswirkungen der Tat (hier: dass der S durch den Stoß zu Tode kam) lassen die Erforderlichkeit dann nicht mehr entfallen. 5. Bezugspunkt für die Beurteilung ist nur die Handlung selbst, nicht der tatsächlich eingetretene Erfolg. 6. So hätte als milderes Mittel lediglich ein Festhalten des S o.Ä. zur Verfügung gestanden. Dieses wäre aber nicht gleich wirksam gewesen.

Answer 25

- Es ist zu beachten, dass unter mehreren gleich wirksamen Mitteln stets dasjenige zu wählen ist, welches für den Angreifer und etwaige Dritte am wenigsten einschneidend ist. Demnach ist grds. beim Gebrauch von Schusswaffen folgendermaßen vorzugehen: 1) Der Waffeneinsatz ist anzudrohen, 2) es ist ein Warnschuss abzugeben und möglichst erst auf die Beine (o. Ä.) zu zielen. - Dies gilt jedoch nur, wenn dieses Vorgehen dem Angegriffenen in der konkreten Situation möglich ist und er dadurch kein Risiko bei der Verteidigung seines Rechtsgutes eingeht. - Dabei ist auch zu beachten, dass stets die Notwehrhandlung und nicht deren Erfolg zu beurteilen ist.

Answer 26

1. Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag und durch die Ratifikation Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung im Rang eines Bundesgesetzes geworden (Art. 59 II 1 GG). 2. Die Bedeutung von Art. 2 II lit. a EMRK ist höchst umstritten. A1 --> Zum Teil wird behauptet, dass § 32 StGB und Art. 2 II lit. a EMRK inhaltlich übereinstimmen. Es ist aber zu bedenken, dass nach § 32 StGB die Tötung eines Menschen zur Verteidigung von Sachwerten zumindest in Ausnahmefällen denkbar ist (s. z.B. Lösung zu Fall 24a). Art. 2 II lit. a EMRK dagegen lässt dieses Ergebnis nicht zu. A2 --> Hieraus folgert eine zweite Ansicht tatsächlich eine Einschränkung des § 32 StGB durch Art. 2 II lit. a EMRK, so dass F nicht gerechtfertigt wäre. Sie verweist dabei auch auf die neuere Rechtsprechung des EGMR und daran anknüpfend des BVerfG (BVerfGE 111, 307) und geht davon aus, dass das deutsche Notwehrrecht vollständig den Beschränkungen des Art. 2 II lit. a EMRK (effektiver Lebensschutz) unterliegt. A3 --> Zu Recht weist aber eine dritte Ansicht darauf hin, dass Art. 2 II lit. a EMRK lediglich das (verti-kale) Verhältnis Staat – Bürger betreffe. Das (horizontale) Verhältnis der Bürger untereinander und damit das Notwehrrecht des Einzelnen werde nicht unmittelbar berührt. - Auch eine mittelbare Folgerung für das Verhältnis Privater untereinander kann nach richtiger Ansicht nicht ge-zogen werden, da die Situationen im Verhältnis Staat – Bürger und Bürger – Bürger zu unter-schiedlich sind, als dass sich aus der völkerrechtlich vorgegebenen Behandlung innerhalb der ersten Situation ein zwingender „Erst-recht-Schluss“ auf die Behandlung in der letzteren Situation (im Sinne einer völkerrechtskonformen Auslegung) ergeben könnte.

Answer 27

P) Notwehrprovokation 1) absichtliche Provokation --> nach h.M. Rechtsmissbrauch --> Versagung des Notwehrrechtes 2) sonstiges schuldhaftes Herbeiführen einer Notwehrlage --> abgestuftes Notwehrrecht (erst Ausweichen – dann Schutzwehr – dann Trutzwehr)

Answer 28

A1 "Objektive Theorie" --> Rechtfertigung (+), da Rechtsordnung nicht durch die Gesinnung des Täters gestört wird, sondern durch die Gefährlichkeit des objektiven Verhaltens. Was objektiv gerechtfertigt ist, kann sich nicht durch subjektive Elemente in ein missbilligtes Verhalten verwandeln. A2 "subjektive Theorie" --> Für eine Rechtfertigung nach § 32 StGB genügt nicht das Vorliegen der objektiven Notwehrvoraus-setzungen. Die Notwendigkeit subjektiver Rechtfertigungselemente ergibt sich daraus, dass sich der Unrechtsgehalt einer Tat aus Handlungs- und Erfolgsunrecht zusammensetzt. Für die Kompensati-on des Erfolgsunrechts ist maßgeblich, dass die Rechtfertigungssituation objektiv gegeben ist. Für die Kompensation des Handlungsunrechts ist dagegen entscheidend, dass der Täter zumindest in Kenntnis der Notwehrsituation handelt (nicht notwendig ist hingegen ein Verteidigungswille, so aber etwa Fischer, StGB, § 32 Rn. 25 f. und die Rspr.. Dafür spricht auch der Wortlaut der §§ 32, 34 StGB („um ... abzuwenden“). Nur wer mit der Intention handelt, den rechtswidrigen Angriff abzuwehren, wahrt das Recht gegenüber dem Unrecht. A3 "e.A." --> Bestrafung wegen einer vollende-ten rechtswidrigen Tat Diese Ansicht wird damit begründet, dass nur die volle Kongruenz zwischen objektiven und subjek-tiven Rechtfertigungsvoraussetzungen einen Unrechtsausschluss bewirkt (Rechtsbewährungsge-danke). A4 "h.M." --> Eine andere Ansicht befürwortet eine entsprechende Anwendung der Versuchsregeln: Der Erfolgs-unwert der Tat wird durch die objektiv gegebene Rechtfertigungslage kompensiert. Der Handlungs-unwert bleibt hingegen erhalten. Das entspricht der Konstellation beim Versuch. Lösung --> Strafbarkeit wegen Versuchs prüfen!

Answer 29

- Fraglich ist aber, ob es dem A zugutekommt, dass er vor Eintritt der schweren Folge bewusstlos wurde und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an der Schlägerei beteiligt war. A1 --> Nach einer Ansicht soll nur die Beteiligung während des Verursachungszeitpunkts der schweren Folge strafbar sein. A2 --> Eine andere Ansicht hält die Beteiligung vor und während, nicht jedoch die Beteiligung nach dem Verursachungszeitpunkt für strafbar. A3 --> Für eine dritte Meinung spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Akteure an der Schlägerei beteiligt waren.

Answer 30

1. Ausgehend vom Wortlaut des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 kann der Fuß selbst als Körperteil kaum ein gefährliches Werkzeug darstellen. 2. Anders kann es sich hingegen bei einem „beschuhten Fuß“ verhalten, wenn gegen empfindliche Körperstellen getreten wird, da Tritte mit Schuhen aufgrund der Verstärkung der Wucht der Tritte dann durchaus erhebliche Verletzungen herbeiführen kön-nen.

Answer 31

Einer Ansicht nach wird der Eintritt einer konkreten Lebensgefahr gefordert, wobei es nur vom Zufall abhängen soll, ob das Opfer zu Tode kommt. Eine andere Ansicht lässt es jedoch ausreichen, wenn die Behandlung abstrakt geeignet ist, einen Todeserfolg herbeizuführen. Ein konkreter Gefahrenerfolg muss sich demzufolge nicht realisieren.

Answer 32

Fraglich ist, wann ein Körperglied wichtig ist. A1 --> Eine Ansicht erachtet ein Körperglied als wichtig, wenn es für das Leben jedes Menschen von erheblicher Bedeutung ist a) zB. der Daumen: Ohne den Daumen sind der Zangen- und der Pinzettengriff nicht möglich. Daher ist der Daumen für jeden Men-schen von erheblicher Bedeutung. A2 --> Eine andere Ansicht will auf die sozialen Funktionen (z.B. besondere Bedeutung für Pianisten) und die individuellen Körpereigenschaften des Opfers abstellen. a) zB. Daumen eines Rechtshänders an rechter Hand A3 --> Eine dritte Ansicht berücksichtigt lediglich die individuellen Körpereigenschaften, nicht je-doch die sozialen Funktionen.

Answer 33

1. Eine Sache ist nach § 90 BGB jeder körperliche Gegenstand. 2. Fraglich ist jedoch, ob ein Hund eine Sache i.S.d. § 303 I StGB sein kann, da § 90a S. 1 BGB feststellt, dass Tiere gerade keine Sachen seien. 3. Würde man allerdings Tiere als Tatobjekte aus dem Anwendungsbereich des § 303 StGB herausnehmen, würde dies zu dem unbilligen Ergebnis führen, dass diese weniger geschützt wären als sonstige körperliche Gegenstände. 4. Dies widerspräche sowohl dem Zweck des § 303 StGB, der als Rechtsgut allgemein das Eigentum schützt, als auch dem Zweck des § 90a BGB, der Tiere gegenüber anderen Sachen im Schadensersatzrecht besser stellen möchte (vgl. § 251 II S. 2 BGB). 5. Zudem besitzt das StGB seine eigenen Begrifflichkeiten. 6. Der wesentlich ältere strafrechtliche Sachbegriff ist als solcher eigenständig und vom Sachbegriff des BGB zu trennen. 7. Auch ein systematischer Vergleich mit § 324a I Nr.1 StGB spricht hierfür. Tiere sind in dieser Norm Sachen gleichgestellt worden (…Tiere, Pflanzen oder andere Sachen…). 8. Auch die Wertung des Art. 20a GG spricht dafür, auch Tieren einen strafrechtlichen Schutz im Rahmen des § 303 I StGB zukommen zu lassen. 9. Folglich ist auch ein Tier und damit der Schäferhund eine Sache i.S.d. § 303 StGB.

Answer 34

1. Zu erst prüfen, ob ärztlicher Heileingriff tatbestandlich überhaupt eine Körperverletzungshandlung darstellt! --> strikt von Rechtfertigung der Körperverletzung zu trennen! A1 (Überwiegende Literaturmeinung) --> 1. Gemeinsame Tendenz (wenn auch im Einzelnen unterschiedliche Ansichten) ist, dass ein medizinisch indizierter und kunstgerecht ausgeführter Heileingriff schon nicht tatbestandsmäßig ist. 2. Tatbestandsmäßig ist nur der fehlerhaft ausgeführte und das körperliche Wohl verschlechternde „Heil“eingriff (wobei es bei letzterem idR am Vorsatz fehlt – der Arzt will ja negative Folgen gerade vermeiden und nicht herbeiführen). a) Würdigung: (+) Keine Gleichstellung des Arztes, der Verbesserung des körperlichen Zustandes erreichen will, mit „gewöhnlichen“ Tätern, deren Ziel gerade die Verschlechterung des körperlichen Zustands ist (Schlagwort: Gleichstellung des Arztes mit dem „Messerstecher“). (+) Heileingriff muss als Gesamtakt betrachtet werden, der insgesamt der Verbesserung des körperlichen Wohls dient; nicht abzustellen ist auf Einzelakte wie Injektion, Einschnitte etc. A2 (Rspr.+Teile der Literatur) --> 1.Jeder ärztliche Eingriff, der die körperliche Unversehrtheit mehr als unerheblich beeinträchtigt, ist eine tatbestandsmäßige Körperverletzung. 2. Dabei ist irrelevant, ob der Eingriff medizinisch indiziert ist, lege artis ausgeführt wird oder erfolgreich ist. 3. Allerdings kann eine Rechtfertigung nach den Regeln der (mutmaßlichen/hypothetischen) Einwilligung oder gem. § 34 StGB erfolgen. a) Würdigung: (+) Erst auf der Ebene der Rechtswidrigkeit findet die Gesamtbetrachtung statt. (+) Ansonsten würde das Selbstbestimmungsrecht des Patienten missachtet. - Die bloße medizinische Indikation und kunstgerechte Ausführung würden, auch wenn der Patient den Eingriff gar nicht will, zur Tatbestands- und damit Straflosigkeit führen. (In Betracht kämen dann nur noch §§ 239, 240 StGB

Answer 35

1. Zwar kann man mit einer Nadel erhebliche Verletzungen herbeiführen (z.B. Stich ins Auge). 2. Mit einer von einem Arzt sachgerecht als medizinisches Instrument benutzten Spritze ist dies jedoch nach der konkreten Art und Weise der Verwendung – hier für eine Blutentnahme – ausgeschlossen, so dass die Spritze, die von einem Arzt zur kunstgerechten Behandlung benutzt wird, kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ist. 3. Anders liegt es dort, wo das Behandlungsinstrument als Angriffs- oder Verteidigungswerkzeug eingesetzt wird.

Answer 36

1. Die Polizisten sind Beteiligte und haben mit dem Arzt F unmittelbar am Tatort zusammengewirkt. 2. Fraglich ist jedoch, ob § 224 I Nr. 4 StGB vorliegt, da eine medizinische Behandlung in ei-nem Krankenhaus oft arbeitsteilig vorgenommen wird, ohne dass die für § 224 StGB charakteristi-sche besondere Gefährlichkeit der Körperverletzung gegeben ist. 3. Hier lag der Fall aber anders als bei einem normalen Eingriff, da der Arzt und die „Helfer“ (welche zudem kein medizinisches Personal sind) gewaltsam gegen den Patienten vorgingen und daher tatsächlich für diesen wegen ihrer Übermacht besonders gefährlich waren. 4. § 224 I Nr. 4 StGB liegt somit objektiv vor.

Answer 37

A1 (überwiegende Meinung) --> 1. Ausgehen davon, dass ein Eingriff in einen anderen Personenwert (hier: körperliche Integrität) trotz Höherrangigkeit des bedrohten Rechtsguts (hier: Leben) ausscheidet. 2. Der Anspruch auf Selbstbestimmung und die Respektierung der Person (Autonomieprin-zip) schließe es aus, den Mitmenschen zur Duldung erheblicher Eingriffe in seine Person zu zwingen („Freiheitsprinzip“). 3. Das Recht auf freie Selbstbestimmung (Art. 2 I i.V.m Art. 1 I GG), der Schutz der körperlichen Integrität (Art. 2 II GG) und die Menschenwürde (Art. 1 I GG) verbieten es danach, den B wider Willen zum „Blutersatzteillager“ und somit zu einem Objekt herabzuwürdigen. 4. Eine zwangsweise Blutentnahme ist daher nach dieser Ansicht generell abzulehnen. A2 (Vereinzelt vertreten) --> 1. Vereinzelt wird es allerdings abgelehnt, selbst geringe körperliche Zwangseingriffe zum Schutz anderer Rechtsgüter unter allen Umständen als Verstoß gegen die Menschenwürde anzusehen. 2. Dies zeigten auch die Regelungen der §§ 81a I 2, 81c StPO und des § 372a ZPO, nach denen zwangsweise Blutentnahmen sogar zur Aufklärung geringfügiger Delikte bzw. zur Feststellung der Abstammung zulässig sind. 3. Angesichts dessen könne ein ähnlicher Eingriff nicht unzulässig sein, wenn er der Rettung eines Menschenlebens diene. 4. Außerdem zeige § 323c StGB, dass Hilfeleistungen sehr wohl erzwingbar sind a) Würdigung: (-) Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die sittliche Entscheidung, ob das persönliche Opfer einer Blutspende erbracht wird oder nicht, in einem freiheitlichen Rechtsstaat grundsätzlich dem Einzel-nen überlassen bleiben muss, also nicht (etwa im Rahmen des § 323c StGB) Gegenstand einer „all-gemeinen Hilfspflicht“ sein kann. (-) Richtigerweise kann sich auch aus dem Solidaritätsprinzip keine Verpflichtung des B zur Duldung einer solchen Maßnahme ergeben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der B durch sein rechtswidriges Vorverhalten (Ingerenz) die Gefahr verursacht hat und ihn daher nicht nur eine Mindestsolidarität, sondern vielmehr eine Erfolgsabwendungspflicht trifft. (-) Zwar greift hier der Gedanke einer erhöhten Zumutbarkeit eingreifender Maßnahmen beim für die Gefahr Verantwortlichen, der sich auch in § 228 BGB (Defensivnotstand) zeigt. Geht man aber bei einer zwangsweisen Blutentnahme mit der herrschenden Lehre (u.a.) von einem Menschenwürde verstoß aus, kann diese verfassungsrechtliche Hürde auch durch die Verantwortlichkeit des Betroffenen nicht überwunden werden. --> Die Notstandshandlung war deshalb nicht angemessen (a.A. gut vertretbar).

Answer 38

1. Bei Körperteilen wird die Werkzeugqualität ganz überwiegend abgelehnt, da schon der Wortlaut „Werkzeug“ nur gegenständliche Mittel erfasst, die vom Körper unabhängig sind. 2. Wegen des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 II GG, § 1 StGB) bildet die Wortlautgrenze die Grenze der zulässigen Auslegung. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das strafrechtliche Analogieverbot vor (Keine Analogie zu Lasten des Täters!). 3. Auch die besonders „geschulte Faust des Boxers“ ist deshalb kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 I Nr. 2, 2. Alt. StGB, da diese ein Teil des Körpers und damit kein „Werkzeug“ ist.

Answer 39

A1 "Eine Mindermeinung" --> verlangt für § 224 I Nr. 5 StGB den Eintritt einer konkreten Lebensgefahr. (-) Für diese enge Auslegung gibt der Wortlaut der Norm jedoch keine Anhaltspunkte. A2 "hM" --> Richtigerweise genügt daher eine Behandlung, die unter den konkreten Umständen generell geeignet ist, das Leben zu gefährden (abstrakte Gefahr). Ein Fausthieb in die Schläfengegend ist generell geeignet, das Leben des Opfers zu gefährden, so dass § 224 I Nr. 5 StGB hier zu bejahen ist, auch wenn keine konkrete Lebensgefahr für D eingetreten ist. Merke: 1. Die abstrakte Gefahr muss sich aus der Handlung selbst und nicht erst aus weiteren äußeren Umständen ergeben. 2. Nicht erforderlich ist, dass das Opfer tatsächlich in Lebensgefahr geraten ist

Answer 40

--> Nein, da sittenwidrig gem. § 228 StGB!

Answer 41

1. Früher: Nach hM. (+), aber Rechtfertigung wegen elterlichen Züchtigungsrechts 2. Heute: § 1631 II BGB verbietet ausdrücklich körperliche Bestrafung, deshalb keine Rechtfertigung möglich --> Problem des Erziehungsrechts hat sich auf Tatbestandsebene verlagert A1 --> Erziehungsrecht der Eltern gebietet restriktive Auslegung des § 223 StGB: Bei gering-fügigen Züchtigungen, die den zur Rechtfertigung entwickelten Grundsätzen genügen, liegt tatbestandlich keine Körperverletzung vor. Hierbei ist allerdings problematisch, wann eine körperli-che Züchtigung „geringfügig“ ist. A2 --> Klarer Wille des Gesetzgebers wollte gewaltfreie Erziehung sicherstellen, deshalb keine Korrektur des Tatbestandes, auch nicht bei geringfügigen Züchtigungen.

Answer 42

1. Sehr umstritten ist allerdings, ob die Rechtsfigur der a.l.i.c. mit dem Koinzidenzprinzip aus § 20 in Einklang gebracht werden kann. Zur dogmatischen Begründung werden verschiedene Modelle vertreten. A1 "Unvereinbarkeitsmodell" --> 1. die a.l.i.c. ist mit dem geltenden Recht – insbesondere im Hinblick auf Art. 103 II GG – nicht in Einklang zu bringen und daher als Rechtsfigur abzulehnen. Rauschtaten könnten damit nur gem. § 323a bestraft werden a) Würdigung: (+) keine Notwendigkeit für die a.l.i.c. Mit § 323a existiere eine Strafvorschrift, die verhindere, dass eine im Rauschzustand begangene Tat gänzlich straflos bleibt. Für eine weitergehende Strafbarkeit müsse der Gesetzgeber tätig werden. (-) Dem wird jedoch entgegengehalten, dass § 323a eine Höchststrafe von nur fünf Jahren vorsieht; auch bei der Begehung eines Mordes im Rausch-zustand käme demnach höchstens eine fünfjährige Freiheitsstrafe in Betracht. Ein solches Ergebnis sei aber jedenfalls dann nicht mit dem Gerechtigkeitsempfinden zu vereinbaren, wenn jemand den Rauschzustand mit dem Vorsatz herbeigeführt hat, die dann tatsächlich vollendete Tat zu begehen. A2 "Das Ausnahmemodell" --> 1. die Fälle der a.l.i.c. sind richterrechtlich anerkannte Ausnahme zum Koinzidenzprinzip des § 20 StGB a) Würdigung: (-) Verstoße gegen Art. 103 II GG, der es untersagt, Strafvorschriften durch Gewohnheitsrecht oder Richterrecht gegen ihren Wortlaut zu Un-gunsten des Betroffenen zu verändern. A3 "Das Ausdehnungsmodell" --> 1. dehnt den Zeitpunkt „bei Begehung der Tat“ in § 20 StGB in der Weise aus, dass hierunter nicht erst die Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung, sondern bereits ein schuldrelevantes Vorverhalten fällt, d.h. hier das Sich-Versetzen in den Zustand der Schuldunfähigkeit. 2. Für die Strafbarkeit genügt es demnach, dass der Täter zum Zeitpunkt dieses Vorverhaltens noch schuldfähig ist. a) Würdigung: (-) eine „Tat“ gemäß § 11 I Nr. 5 StGB ist nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. „Begehung der Tat“ heißt deshalb Vornahme der tatbestandlichen Handlung und nicht Vollzug eines Vorverhal-tens. A3 "Das Vorverlegungsmodell" --> 1. Die tatbestandsmäßige Handlung beginnt bereits mit dem Sich-Versetzen in einen Zustand der Schuldunfähigkeit. 2. Zumindest bei reinen Erfolgsdelikten ist eine solche Vorverlegung ohne weiteres möglich, da diese nicht mehr verlangen als eine beliebige Handlung des Täters, die mit einem tatbestandlichen Erfolg in objektiv zurechenbarer Art und Weise kausal verknüpft ist. 3. § 223 ist ein Erfolgsdelikt. Demnach wäre D nach dieser Ansicht bezogen auf das Sich-Betrinken schuldfähig, bezogen auf den hier relevanten Zeitpunkt – das Schlagen mit dem Baseballschläger – jedoch schuldunfähig. a) Würdigung: (+) Näherliegend erscheint es, die Zulässigkeit der a.l.i.c. mit dem Vorverlegungsmodell zu begründen. Auch das Vorverlegungsmodell führt allerdings zu problematischen Konsequenzen. Der Beginn einer Tathandlung liegt grundsätzlich nach § 22 erst vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzt. Nach der h.M. liegt ein solches unmittelbares Ansetzen jedoch erst dann vor, wenn die Handlung der Täterin aus ihrer Sicht das Opfer bereits konkret gefährdet oder ohne weitere wesentliche Zwischenakte direkt in die Tatbestandsverwirklichung einmüden soll. Bei der alic müsste jedoch das Sich-Versetzen in einen Rauschzustand mit dem Vorsatz, im schuldunfähigen Zustand eine Straftat zu begehen, schon als unmittelbares Ansetzen zu dieser Tat gem. § 22 gewertet werden. Mit anderen Worten würde schon die Herbeiführung des Rauschzustandes eine Versuchsstrafbarkeit begründen, obwohl das Opfer noch nicht konkret gefährdet ist und noch weitere wesentliche Zwischenakte bis zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich sind. Allerdings erscheint dies durchaus hinnehmbar, wenn man einen anderen Vergleichsfall betrachtet: Auch bei sog. Distanzfällen – etwa wenn der Täter eine Sprengfalle bastelt, die erst einen Monat später explodieren soll, und sich dann dauerhaft vom Tatort entfernt – liegt noch ein erheblicher Zeitraum zwischen tatbestandsmäßiger Handlung und Erfolgseintritt. Die Vorverlagerung der Versuchsstrafbarkeit spricht somit nicht zwingend gegen diesen Begründungsansatz. A4 "Sonderfall der mittelbaren Täterschaft" --> 1. Eine weitere Ansicht stellt ebenfalls auf das Sich-Betrinken ab und behandelt die a.l.i.c. als Sonderfall der mittelbaren Täterschaft, weil der Täter sich als sein eigenes schuldunfähiges Tatwerkzeug verwendet. 2. Ein mittelbarer Täter setzt bereits dann unmittelbar i.S.v. § 22 StGB an, wenn er das Geschehen aus der Hand gibt – d.h. also in dem Augenblick, in dem er sich berauscht und damit die Kontrolle über sich selbst verliert. a) Würdigung: (-) verstößt gegen Art. 103 II GG, da es nicht mit dem Wortlaut von § 25 I Var. 2 zu vereinbaren ist. Danach muss die Tat „durch einen anderen“ begangen werden und die Bewusstseinsveränderung aufgrund der Berauschung macht den Täter nicht zu einer anderen Person.

Answer 43

1. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit sollen zu einem Gesamtunrechtstatbestand verbunden werden 1. Tatbestandsmerkmale als positive Tatbestandsmerkmale (müssen vorliegen) 2. Rechtfertigungsngründe als negative Tatbestandsmerkmale (dürfen nicht vorliegen)

Answer 44

A1: Äquivalenztheorie (Rspr.) --> Ursächlich ist jede Bedingung, die nicht hinweg ge-dacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele – sog. Conditio-sine-qua-non-Formel A2: "Lehre von der gesetzmäßigen bedingung (hL)" --> Eine Bedingung ist für einen Erfolg dann ursächlich, wenn sie mit diesem naturgesetzlich verbunden ist.

Answer 45

1. Atypische Kausalverläufe (unerheblich) 2. Hypothetische Ersatzursachen (Kausalität entfällt nicht dadurch, dass der Erfolg aufgrund anderer Ereignisse, die tatsächlich aber nicht stattgefundne haben, ebenfalls eingetreten wäre) 3. Beschleunigung des Erfolgseintritts (Mitursächlichkeit/Beschleunigung genügt für Kausalität) 4. Fortwirkende Kausalität ( unerheblich ob Verletzter oder Dritten eingreift, solange die früher gesetze Bedingung bis zum Erfolgseintritt fortwirkt, d.h. der später Eingreifende an die vorausgehende Bedingung anknüpft) 5. Kumulative Kausalität (2 Täter setzen unabhängig voneinander Bedingungen die nur zusammen, aber nicht für sich allein zur Erfolgsverursachung ausreichen --> jede Bedingung ist ursächlich) 6. Alternative Kausalität (Wieder 2 Täter, aber jede Bedingung für sich allein hätte schon zur Erfolgsverursachung ausgereicht) - -> Handlungen gelten schon dann als kausal, wenn sie nicht kumulativ weggedacht werden können 7. Abgerbochene Kausalität (Die Ursächlichkeit einer früher gesetzten Bedingung ent-fällt, wenn ein späteres Ereignis völlig unabhängig von ihr eine neue Kausalreihe er-öffnet, die ganz allein den Erfolg herbeiführt, d.h. die erste Kausalreihe „überholt“ und somit abbricht.) --> "in dubio pro reo"

Answer 46

1. Allgemeines Lebensrisiko (keine Gefahrenschaffung und auch rechtlich nicht missbilligt) 2. Erlaubtes Risiko (zB. Anfahren einer Person im Straßenverkehr ohne dass man es hätte verhindern können --> Durch Auto fahren schaffen von Gefahr, aber rechtlich nicht missbilligt) 3. Risikoverringerung (kein Begründen einer neuen eigenständigen Gefahr --> zB. Rettungshandlung bei der sich Person das Bein bricht, aber sonst von Balken erschlagen worden wäre)

Answer 47

1. Atypische Schadensfolge (kein Gefahrenzusammenhang! zB. Opfer ist Bluter) 2. Geschehensabläufe außerhalb aller Lebenserfahrung (kein Gefahrenzusammenhang!) 3. Fehlen des Schutzzweckzusammenhangs (kein Gefahrenzusammenhang) 4. Fehlen des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs (Erfolg wäre auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten --> kein Gefahrenzusammenhang) 5. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung (Kein Gefahrenzusammenhang) - -> Außer: Selbstgefährdung ist nicht freiverantwortlich - -> Außer: Einverständliche Fremdgefährdung (Herrschaft über Tatgeschehen liegt allein bei Handelndem) 6. Eigenverantwortliches Dazwischentreten Dritter (kein Gefahrezusammenhang, wenn durch Zweithandlung eine völlig neue Gefahr geschaffen wird durch Eingriff in Geschehen) - -> Außer: Das Verhalten des Dritten ist spezifisch mit der Augsangsgefahr verbunden 7. Fälle der kumulativen Kausalität - -> nur Bestrafung aus Versuch - -> Risiko eines zufälligen Zusammentreffens zweier Handlungen die für sich Betrachtet zur Erfolgsherbeiführung nicht geeignet sind

Answer 48

- Abgrenzung auf der Wissensseite: A1 "Möglichkeitstheorie" --> Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter die konkrete Möglichkeit der Rechtsgutsverletzung erkannt hat und dennoch handelt. (-) Dehnt die Vorsatzstrafbarkeit zu sehr in bewusste Fahrlässigkeit aus --> Täter ekennt gerade die Möglichkeit der Rechtsgutverletzung A2 "Wahrscheinlichkeitstheorie" --> Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter die Rechtsgutsverletzung für wahrscheinlich, d.h. mehr als „möglich“ und weniger als „überwiegend wahrscheinlich“, hält. (-) Auch ein als wenig wahrscheinlich eingeschätzter Erfolg kann bewusst an-gestrebt und damit vom Vorsatz umfasst sein kann. A3 "normative Risikolehre" --> Eventualvorsatz liegt vor, wenn sich der Täter bewusst für ein Handeln entscheidet, das mit einer in der Rechtsordnung geltenden Risikomaxime unverträglich ist. (-) wieder zu weites Ausdehnen, da Täter bewusst gegen geltende Risikomaxime verstößt - Abgrenzung auf der Willensseite A1 "Ernstnahmetheorie" hL. --> Eventualvorsatz liegt (nur) vor, wenn der Täter den Erfolg für ernstlich für möglich hält und sich um des von ihm erstrebten Zieles auch mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet A2 "Billigungstheorie" Rspr. --> Eventualvorsatz liegt (nur) vor, wenn der Täter den Erfolg für möglich hält und ihn auch billigend in Kauf nimmt. Billigen „im Rechtssinn“ erfordert dabei keine positive emotionale Stellungnahme, sondern meint ein Sichabfinden mit dem tatbestandlichen Erfolg um des angestrebten Zieles willen. --> Unterschied auf Wollensseite: Bei Eventualvorsatz Abfinden mit Erfolgseintritt und bei bewusster Fahrlässigkeit ernsthaftes und nicht bloß vages Vertrauen darauf, dass der Erfolg nicht eintreten wird

Answer 49

- Der Täter weiß nicht sicher, welche von mehreren sich gegenseitig ausschließenden Erfolgen er mit seiner Handlung herbeiführen wird; er nimmt aber jede Möglichkeit billigend in Kauf. A1 "Vollendungslösung" --> Zu bestrafen ist nur aus dem vollendeten Delikt. Bleiben alle Erfolge aus, ist auf das schwerere Delikt abzustellen. (-) Möglicherweise schwerer wiegendes Versuchsunrecht bliebe unberücksichtigt A2 "Schwerelösung" -->Nur aus schwererem Delikt zu bestrafen (-) Wenn Versuchsunrecht schwerer wiegt, bleibt tatsächlich eingetretene Rechtsgutverletzung unberücksichtigt A3 "Kumulationslösung" hM. --> Bestrafung aus allen verwirklichten und versuchten Delikten in tateinheit (-) Täter werden zwei Vorsatztaten zur Last gelegt, obwohl nach seiner Vorstellung nur eine Rechtsgutverletzung eintreten sollte

Answer 50

1. zB. Autobombe durch Umdrehen des Zündschlüssels und falsche Person steigt in Auto A1 "aberratio ictus Lösung" --> Tatumstandsirrrtum - Fahrlässiges Delikt am Verletzungsobjekt in Tateinheit mit versuchtem Delikt am Zielobjekt A2 "Error in persona Lösung" hM. --> Kein tatumstandsirrtum, da Vorsatz sich mangels sinnlicher Wahrnehmung auf jedes Objekti beziht das den Programmvorgaben entspricht --> lediglich unbeachtlicher Identitätsirrtum bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit

Answer 51

A1 "Lehre vom dolus generalis" --> Beide Handlungen bilden einheitliches Gesamtgeschehen, das auch im zweiten Teil von Gesamttötungsvorsatz getragen wird --> vollendetes vorsätzliches Delikt (-) tatsächlich zum Zeitpunkt der unmittelbaren Erfolgsherbeiführung erloschener Vorsatz wird nur fingiert A2 "Aufspaltungslösung" --> Getrennte Betrachtung beider Handlungen: 1. = Vorsatz aber Erfolg fehlt. 2.= Erfol aber kein Vorsatz --> Bestrafung wegen versuchtem Delikt (1. Handlung) in Tatmehrheit mit fahrlässigem Delikt (2. Handlung) (-) Bedeutung der Ersthanldung für Erfolgseintritt nicht ausreichend berücksichtigt A3 "Unwesentlichkeitslösung" hM. --> 1. Handlung ist maßgeblich - -> OTB (+) - -> STB: lediglich unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf - -> vollendetes vorsätzliches Delikt

Answer 52

- Unterscheiden in: 1. Erfolgseintritt durch Vorbereitungshandlung (nach Vorstellung des Täters) --> noch kein rechtlich relevanter Vorsatz zu der Zeit und daher Strafbarkeit wegen farhlässigem DElikt 2. Erfolgseintritt durch Versuchshandlung --> nach Vorstellung des Täters bereits unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung dann bereits Vorsatz und nach hM. ist der Tod eine unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf: Strafbarkeit wegen vollendetem vorsätzlichen Delikt

Answer 53

A1 "zivilrechtliche Lösung" --> Gem. § 1 BGB mit Vollendung der Geburt, d.h. dem Austritt des Kindes aus dem Mutterleib A2 "strafrechtliche Lösung" hM. --> Bereits mit dem Einsetzen der Eröffnungswehen

Answer 54

A1 "Abwandlungslösung" hL. --> § 212 Grundtatbestand; 211 Quualifikation und § 216 Privilegierung (+) Unrecht bei allen drein grds. das selbe; zusätzliches Unrecht erhöht nur quantitativ, aber nicht qualitativ A2 "Eigenständigkeitslösung" Rspr. --> Alle drei sind jeweils eigenständige Delikte (+) §§ 211, 216 verweisen gerade nicht auf § 212 StGB als Grundtatbestand (+) § 211 dürfte als Qualifikation nicht vor § 211 stehen

Answer 55

A1 "extensive Lösung" --> § 211 soll jede vorsätzliche Tötung zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile pönalisieren A2 "restriktive Lösung" --> kein echter Zugewinn wird erstrebt und daher keine Habgier und keine rechtswidrige Zueignung

Answer 56

1. In der Regel keine, da Wertvorstellungen der geltenden Rechtsordnung zählen 2. Aber, Fehlen an der inneren Tatseite d.h. dem Vorsatz, wenn der Täter von Wertvorstellung seines Kulturkreises noch so beherrscht ist, dass er sich von ihnen nicht lösen kann und die hiesigen Bewertungsgesichtspunkte in ihrem Bedeutungsgehalt nicht nachzuvollziehen vermag 3. Private Wertvorstellungen genügen nicht

Answer 57

1. Einen verwerflichen Vertrauensbruch --> Täter kann nur sein, wem das Opfer vertraut (-) Zu unbestimmt und Meuchelmord wäre nicht mehr erfasst

Answer 58

A1 "Individualisierungslösung" --> Wegen des umfassenden Vorsatzes sind Gefährdete keine unbeteiligten Dritten als Repräsentanten der Allgemeinheit und sind als Opfer individualisiert: keine Gefahr für Allgemeinheit A2 "Repräsentationslösung" --> Opfer der Allgemeingefahr ist jeder, der als letztlich austauschbarer Repräsentant der Allgemeinheit und nicht als ausgesuchte, bestimmte Individualperson betroffen wird: Also auch Gemeingefährlich, wenn dem Täter letztlich egal, wer stirbt

Answer 59

Nach hM kann der Mord mit gemeingefährlichen Mitteln nur im Wege aktiven Tuns verwirk-licht werden. Das bloße Ausnutzen einer bestehenden Gefahrenlage genügt aufgrund der gebo-tenen restriktiven Auslegung der Mordmerkmale nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gefah-renlage zufällig entstanden ist oder zuvor – ohne Tötungsvorsatz – vom Täter selbst herbeige-führt wurde. --> zB. Gasleitung aufdrehen und X nicht davon abhalten sich eine Zigarette anzuzünden

Answer 60

A1 hM. --> Ja! Dem Täter muss es nach hM nicht darauf ankommen, Tat oder Täterschaft gerade vor den Strafverfolgungsorganen zu verdecken; es soll genügen, dass er außerstraf-rechtliche Konsequenzen, die ihm von dritter Seite drohen, vermeiden will. A2 --> Entkoppelt man die Verdeckungsabsicht von der Intention, sich der Strafver-folgung zu entziehen, wird das spezifische Unrecht dieses Merkmals verfehlt. Solche „verdeckungsnahen“ Motive will eine aA daher besser den niedrigen Beweggründen zuweisen.

Answer 61

A1 "Privilegierungslösung" hL. --> Privilegierungstatbestand zu § 212 StGB A2 "Eigenständigkeitslösung" Rspr. --> Eigenständiges Delikt, als lex specialis § 212 StGB vorangehend

Answer 62

A1 "Übereilungsschutzlösung" --> Rechtsgutinhaber soll aufgrund überragender Bedeutung des Lebens vor übereilten Preisgabe bewahrt werden A2 "Generalpräventive Lösung" hM. --> § 216 dient zum Schutz des Tötungstabus und soll möglichen Missbrauch verhindern, da Gefahr dass jemand unter Deckmantel einer angeblichen Einwilligung in Wirklichkeit gegen seinen Willen getötet wird

Answer 63

A1 "Fremdtötungslösung" frühere Rspr. --> Ja, dem Unterlassenden fällt die Tatherrschaft in dem Moment zu, in dem der Suizident bewusstlos und damit handlungsunfähig wird, da es nunmehr allein von seinem Willen abhängt ob Schutzbefohlener stirbt oder Eintritt des Todes noch verhindert wird A2 "Selbsttötungslösung" hL. --> Nicht möglich, da vorangegangenes Tun nicht strafbare Teilnahme an eigenverantwortlicher Selbsttötung und es ist somit bei fortbestehendem Sterbewillen wertungsmäßig widersprüchlich das diesem Tun nachfolgende Untätigbleiben rechtlich anders zu bewerten und nach §§ 216, 13 StGB zu bestrafen

Answer 64

A1 "hM" --> wegen § 216 StGB de lege lata unzulässig, da diese Vorschrift nach sinn und Zweck eine Rechtfertigung durch Einwilligung des Opfers ausschließt A2 "MM." --> In Ausnahmefällen Rechtfertigung nach § 34 StGB möglich da Vernichtungsschmerzen und Ermöglichung eines Todes in Würde und Schmerzfreiheit gem. Patientenwillen

Answer 65

A1 "Tatbestandslösung" --> Verhalten schon nicht tatbestandsmäßig, da sozialem Sinngehalt nach keine Tötungshandlung vorliegend A2 "Rechtfertigungslösung" hM. --> Das Verhalten ist nach § 34 StGB gerechtfertigt, weil die Ermöglichung eines Todes in Würde und Schmerzfreiheit gemäß dem Patientenwillen gegenüber der Aussicht, unter schwersten, insb. sog. Vernichtungs-schmerzen noch kurze Zeit länger leben zu können, das wesentlich überwiegende Interesse bildet.

Answer 66

A1 "Energieeinsatzlösung" --> Das Abschalten des Geräts erfolgt i.d.R. durch den Einsatz von körperlicher Energie und stellt damit ein Tun, also eine an sich unzulässige aktive Sterbehilfe dar. A2 "Schwerpunktlösung" früher hM. --> Es ist zu differenzieren: a) Schaltet der behandelnde Arzt oder auf seine Anordnung das ärztliche Hilfsper-sonal das Gerät ab, ist zu berücksichtigen, dass die Maschine nur eine mechanisierte Form der Rettungshandlung darstellt. Das Abschalten entspricht hier deshalb wertungsmäßig dem Unterlassen der Weiterbehandlung – sog. Unterlassen durch Tun. Es handelt sich also um einen Fall der passiven Sterbehilfe. b) Schaltet ein unbefugter Außenstehender das Gerät ab, entspricht dies grds. dem Abbrechen fremder Rettungsbemühungen durch aktives Eingreifen. Deshalb liegt hier im Normalfall ein Tun vor. A3 "Autonomielösung" Rspr. --> Eine Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer medizinischen Handlung – sog. Behandlungsabbruch – ist gerechtfer-tigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. - -> sowohl durch Unterlassen oder aktives Tun möglich - -> Kann der Patient aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts das Unterlassen einer Behandlung verlangen, muss dies auch für das Beenden einer nicht (mehr) ge-wollten Behandlung gelten, und zwar auch dann, wenn diese Beendigung durch ak-tives Handeln erfolgt. a) Für die Ermittlung des Patientenwillens gilt: - -> Kranke noch urteilsfähig und verlangt einen Behandlungsabbruch, ist dieser Wille bindend. - -> Patient nicht mehr urteilsfähig, muss geprüft werden, ob er seinen Willen für die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation vorab in einer Patien-tenverfügung schriftlich fixiert hat. - -> keine Patientenverfügung vor oder trifft diese auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation nicht zu, kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Kranken an. b) Subjektiv muss der Handelnde zumindest in Kenntnis (nach aA auch aufgrund) des Patientenwillens die Behandlung abbrechen. c) Gezielte Tötungen eines Menschen außerhalb des Behandlungsabbruchs (d.h. sonstige Fälle der aktiven Sterbehilfe) sind einer Rechtfertigung nicht zugänglich und bleiben strafbar.

Answer 67

A1 "Energieeinsatzlösung" --> Tun und Unterlassen sind rein naturalistisch voneinander zu unter-scheiden. → Ein positives Tun liegt vor, wenn der Täter ein Geschehen durch den Einsatz körperli-cher Energie in Gang setzt oder in eine bestimmte Richtung lenkt. → Ein Unterlassen liegt vor, wenn der Täter den Dingen ihren Lauf lässt und von der Mög-lichkeit des Eingreifens keinen Gebrauch macht. A2 "Schwerpunktlösung" hM. --> Der Einsatz körperlicher Energie bildet zwar ein wichtiges Indiz. Es gibt aber mehrdeutige Verhaltensweisen, bei denen die Abgrenzung nicht rein natura-listisch, sondern nur wertend erfolgen kann. → Entscheidend ist, wo unter Berücksichtigung des sozialen Handlungssinns der Schwer-punkt der Vorwerfbarkeit liegt.

Answer 68

A1 "Energieeinsatzlösung" --> Nach der Energieeinsatzlösung liegt eindeutig positives Tun vor, da das Drücken auf den Abschaltknopf mit dem Einsatz von körperlicher Energie verbunden ist. A2 "Schwerpunktlösung" früher hM. --> Auch die Schwerpunktlösung führt hier zu kei-nem anderen Ergebnis, da es hier nicht um den Abbruch einer eigenen, sondern um den einer fremden Rettungsmaßnahme geht und ein solcher stets als positives Tun bewertet wird. A3 "Autonomielösung" neue Rspr. --> Herstellen eines rechtmäßigen Zustands: Abbruch der Behandlung gemäß dem Patientenwillen: Entscheidend ist nicht, in welcher Form – Tun oder Unterlassen – der Behandlungsabbruch hier erfolgt, sondern allein, dass er dem mutmaßlichen Willen von Selma entspricht.

Answer 69

A1 --> Solange der Garant schutzbereit und -fähig ist, befindet sich das Opfer noch nicht in einer hilflosen Lage. Indem er seine Bereitschaft zur Hilfe aufgibt, versetzt er das Opfer daher durch sein Unterlassen erst in die hilflose Lage. → Der Täter macht sich nach §§ 221 I Nr. 1, 13 I StGB strafbar. A2 --> Das Opfer befindet sich bereits dann in einer hilflosen Lage, wenn es zu seinem Schutz auf den Beistand des Täters angewiesen ist. Gibt der Täter seine Bereitschaft zur Hilfe auf, lässt er das Opfer in dieser hilflosen Lage im Stich. → Der Täter macht sich nach §§ 221 I Nr. 2 StGB strafbar.

Answer 70

Von der hM wird hier ein Notwehrrecht verneint. Es fehle die Gebotenheit der Notwehr (dazu später mehr): Habe sich der Gesetzgeber entschieden, das ungeborene Leben gegenüber der Mutter in den ersten zwölf Wochen prinzipiell nicht durch Zwang, sondern ausschließlich durch ein Beratungskonzept zu schützen, dürfe ein weitergehender Schutz auch nicht durch Nothilfe erzwungen werden.

Answer 71

A1 "individualistischer Ansatz" --> Die Notwehr dient der Verteidigung der durch den An-griff bedrohten Rechtsgüter des Einzelnen. (+) Die subjektiven Rechte eines jeden, von den jeweils anderen nicht ver-letzt zu werden, beinhalten die Befugnis, diese Ansprüche im Falle ihrer Missachtung auch zwangsweise durchzusetzen. Der Angreifer ist hier nicht schutzwürdig, da er sich durch den Abbruch seines Angriffs selbst vor Schaden bewahren kann. Führt er seinen Angriff fort, ist er für die Folgen seines Tuns selbst verantwortlich. A2 "dualistischer Ansatz" hM. --> Die Notwehr dient nicht nur der Verteidigung der Rechtsgüter des Angegriffenen sondern auch der Bewährung (= Verteidigung) der Rechtsordnung. (+) Der dualistische Ansatz erklärt, weshalb eine Verteidigung auch dann zulässig ist, wenn aus Individualgüterschutzgesichtspunkten ein Ausweichen bzw. die Flucht die sinnvollere Option darstellt. Denn das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Zudem ergibt sich auch erst durch das Zusammenwirken beider Komponenten ein solches Übergewicht, dass demgegenüber die Interessen des Angreifers stets nachrangig sind.

Answer 72

Nicht notwehrfähig sind nach hM Rechtsgüter der Allgemeinheit (z.B. die Umwelt oder die Sicherheit des Straßenverkehrs; deshalb ist das Ausbremsen des Rasers – Nötigung nach § 240 StGB – nicht nach § 32 StGB ge-rechtfertigt). Aus dem Wortlaut von § 32 StGB – „von sich oder einem anderen“ – folgt, dass der Angegriffene eine Person sein muss und damit als verteidigungsfähig nur solche Güter in Betracht kommen, die einem individualisierbaren Subjekt zuge-ordnet werden können. Nicht von § 32 gedeckt ist deshalb auch die sog. Staatsnothil-fe, d.h. die Verteidigung staatlicher Interessen durch Privatpersonen.

Answer 73

A1 --> Es genügt dass der Unterlassene die allgemeine Hilfspflicht missachtet A2 --> Verlangt dasss gegen eine Garantenpflicht verstoßen wird, die Unterlassen iSd. § 13 StGB der Herbeiführung des Erfolges durch aktives Tun gleichstellt

Answer 74

A1 "Duldungslösung" --> wenn der Betroffene ihn nicht zu dul-den braucht, weil der Angreifer über keine besondere Eingriffsbefugnis verfügt. → Auch ein nicht sorgfaltswidriges Verhalten kann rechtswidrig sein. A2 "Pflichtwidrigkeitslösung" hM. --> Der Angriff ist nur rechtswidrig, wenn der Angreifer gegen eine rechtliche Verhaltensnorm verstößt, also pflichtwidrig handelt. Auf die Schuldhaftigkeit des Angriffs kommt es dagegen nicht an. → Wer sich sorgfaltsgemäß verhält, greift nicht rechtswidrig an.

Answer 75

A1 "polizeirechtliche Lösung" --> 32 StGB ist auf Amtsträger nicht anwendbar; ihr Verhal-ten kann allein durch die speziellen polizeirechtlichen Eingriffsbefugnisse gerechtfer-tigt werden. Die z.T. strengeren Voraussetzungen dieser Normen dürfen nicht durch den Rückgriff auf § 32 StGB unterlaufen werden. (-) Der Wortlaut von § 32 StGB unterscheidet nicht zwischen Amtsträgern und Privatpersonen. Zudem enthalten zahlreiche Polizeigesetze einen Notrechtsvorbehalt, demzufolge die zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand unberührt bleiben. A2 "strafrechtliche Lösung" hM. --> § 32 StGB ist auch auf Amtsträger anwendbar. - Ergänzungsmodell: § 32 StGB enthält nicht nur ein privates Verteidigungsrecht, sondern zugleich eine hoheitliche Eingriffsgrundlage, die die polizeirechtlichen Regelungen ergänzt. (-) § 32 StGB genügt nicht den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und des Verhältnismäßigkeitsprinzips an hoheitliche Eingriffsgrundlagen. Weder wer-den die zuständigen Organe benannt noch die zulässigen Eingriffe nach Art und Ausmaß näher präzisiert. Außerdem müssen staatliche Eingriffe stets dem verfas-sungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werden. a) "Aufspaltungsmodell": Es ist zu differenzieren zwischen der polizeirechtlichen und der strafrechtlichen Bewertung. --> Polizeirechtlich bleibt das Handeln des Amtsträgers rechtswidrig, da § 32 StGB keine hoheitliche Eingriffsgrundlage darstellt. Eine disziplinarrechtliche Ahndung ist daher möglich. --> Strafrechtlich kann das Handeln des Amtsträgers dagegen durch § 32 StGB ge-rechtfertigt sein, da ihm im Hinblick auf die strafrechtliche Beurteilung der Rechtfertigungsgrund der Notwehr wie jedem anderen zusteht.

Answer 76

1. hM: ja! 2. Danach besteht nur ein abgestuftes Notwehr-recht i.S. des Drei-Stufen-Modells (Ausweichen vor Schutzwehr vor Trutzwehr); dabei muss der Angegriffene ggf. auch das Risiko leichter Beeinträchtigungen hinnehmen. Be-gründet liegt diese Notwehreinschränkung in der Beschützergarantenstellung des Angegriffenen für die Güter des Angreifers.

Answer 77

A1 "Missbilligungslösung" Rspr. --> Das Vorverhalten braucht nicht rechtswidrig zu sein; es genügt, wenn es sozialethisch zu missbilligen ist – zumindest sofern die Moralwidrigkeit einen gewissen Schweregrad aufweist. A2 "Rechtswidrigkeitslösung" hM. --> Das Vorverhalten muss rechtswidrig sein. Ist ein bestimmtes Verhalten – ungeachtet seiner moralischen Kritikwürdigkeit – rechtlich erlaubt, wäre es wertungsmäßig ein Widerspruch, es durch bestimmte Rechtsfolgen so zu behandeln, als sei es rechtlich verboten. Unstreitig: 1. keine Provokation liegt aber jedenfalls vor, wenn das Vorverhalten weder rechtswidrig noch sozialethisch zu missbilligen ist. 2. Ebenfalls unstreitig muss sich der Angriff als adäquate, d.h. aus der Sicht eines Dritten nachvollziehbare Reaktion auf das Vorverhalten darstellen – sog. Provokationszu-sammenhang. Daran fehlt es etwa, wenn zwischen Provokation und Angriff bereits ein längerer Zeitraum verstrichen ist.

Answer 78

A1 "Unzulässigkeitslösung" hL. --> Das Notwehrrecht entfällt vollständig. Da es dem Pro-vokateur in Wirklichkeit um eine Schädigung des provozierten Angreifers und nicht um Selbstschutz geht, ist eine Berufung auf Notwehr rechtsmissbräuchlich A2 "Drei-Stufen-Lösung" --> Ist die Bedrohung für den an-gegriffenen Provokateur nicht nur marginal und kann er sie nicht anders als durch Trutzwehr abwenden, kommt dem Schutzzweck neben dem Schädigungszweck ein eigenständiges Gewicht zu. Hier muss daher eine aktive Gegenwehr zulässig bleiben.

Answer 79

A1 hM. --> Nein, Art. 2 EMRK richtet sich alein an den Staat und sei deshalb auf das Verhalten von Privaten von vornherein nicht anwendbar

Answer 80

- Der Verteidiger kann einen rechtswidrigen Angriff auf das Leben nur dadurch abwenden, dass er den Angreifer durch Androhung oder Zufügung von Schmer-zen zur Preisgabe rettender Informationen zwingt – sog. Rettungsfolter. Fraglich ist, in-wieweit die Menschenwürdegarantie in Art. 1 I GG der Notwehr hier Schranken setzt. - Unterscheiden in Amtsträger und Private: 1. Amtsträger: A1 "Abwägungslösung" --> Die Notwehr ist zulässig. Es kollidiert die Pflicht des Amtsträ-gers, die Menschenwürde des Angreifers zu achten mit seiner Pflicht, die Menschen-würde des Angegriffenen zu schützen. Diese Würdekollision kann nur durch Abwägung aufgelöst werden. Vorrang hat i.d.R. die Würde des unschuldig Angegriffenen. A2 "Eingriffslösung" hM. --> Die Notwehr ist nicht zulässig. Das Verbot, in die Menschenwürde des Angreifers einzugreifen, gilt absolut. Die Schutzpflicht des Amtsträ-gers zugunsten des Angegriffenen kann immer nur so weit reichen, wie durch sie die Achtungspflicht zugunsten des Angreifers nicht verletzt wird. Deshalb ist für eine Abwägung kein Raum.

Answer 81

A1 "Eingriffsverbotslösung"--> Notwehr ist unzulässig und Verbot wegen Menschenwürde gilt auch für Privatpersonen A2 "Abwägungslösung" --> Zulässige Notwehr, da Belange des Angegriffenen Vorrang. (+) Adressat des Art. 1 GG ist der Staat (+) Angreifer nicht schutzbedürftig (+) Notwehrverbot wäre seinerseits staatlicher Eingirff in Würde des Angegriffenen

Answer 82

A1 --> Keine Gegenwärtigkeit des Angriffs, da Willensentschließungsfreiheit mit Aussprechen der Drohung bereits abgeschlossen sei. A2 hM. --> Solange Drohung noch im Raum steht, erfolgt aufgrund weiterwirkenden psychischen Drucks eine fortdauernde Beeinträchtigung der Willensentschließungsfreiheit, sodass Angriff gegenwärtig --> ABER so geringes Geheimhaltungsinteresse (falls überhaupt schutzwürdig), sodass Unverhältnismäßigkeit und keine Gebotenheit

Answer 83

Rspr --> NEIN! Angreifer muss bei Gegenwärtigkeit des Angriffs damit rechnen Gegenwehr zu erfahren und ist somit nicht arglos

Answer 84

A1 "voluntative Lösung" hM. --> Kenntnis der notwehrbegründenen Umstände allein genügt nicht, der Notwehrübende muss mit Verteidigungsabsicht, d.h. zum Zweck der Angriffsabwehr handeln damit tatbestandliches Unrecht vollständig ausgeglichen wird --> Falls Fehlen der Verteidigungsabsicht, hat das welche Folgen? (str.) A2 "kognitive Lösung" --> Kenntnis der notwehrbegründenden Umstände reicht aus. Solange Täter im Rahmen des rechtlich Erlaubten bleibt und dies auch weiß, sind Handlungsgründe rechtlich irrlevant --> Bestrafung wegen "falschem" Motiv, wäre "Gesinnungsstrafrecht"

Answer 85

A1 "Vollendungslösung" --> Handeln ohne Notwehrwillen = Strafbarkeit wegen vollendeter rechtswidriger Tat --> Tatunrecht setzt sich aus Erfolgsunwert UND Handlungsunwert zusammen A2 "Versuchslösung" hM. --> Handeln ohne Notwehrwillen = Strafbarkeit wegen versuchter rechtswidriger Tat --> wegen Bestehen einer objektiven Rechtfertigungslage fehlt Erfolgsunwert der Tat, welcher für Bestrafung wegen vollendetem Delikt vorliegen muss

Answer 86

A1 "Nicht-Abwägbarkeitslösung" hM. --> Aufgrund der Nicht-Abwägbarkeit des menschlichen Lebens ist auch die Tötung des Gefahrurhebers im Defensivnotstand nie zu rechtfertigen. A2 "Haftungslösung" --> Anders als im Aggressivnotstand kann im Defensivnotstand ausnahms-weise eine Tötung zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt sein. Im Aggressivnotstand scheidet eine Tötung als zulässige Abwehrmaßnahme aus, weil die Aufopferung des eigenen Le-bens als Akt der Solidarität von niemandem erzwungen werden kann. Beim Defensivnot-stand geht es aber auf Seiten des Eingriffsadressaten nicht um eine Solidarverpflichtung, sondern um eine Haftung für Gefahren, die aus seiner eigenen Rechtsphäre herrühren. Hier kann umgekehrt der Gefährdete nicht verpflichtet werden, aus Solidarität mit dem Gefahrurheber gravierende Schädigungen hinzunehmen.

Answer 87

A1 --> Teilweise wird darin nur eine im Grunde überflüssige Kontrollklausel gesehen, da alle rele-vanten Umstände bereits bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen sind. Problem: Das entspricht offenkundig nicht der Konzeption des Gesetzes. A2 --> Nach aA handelt es sich um eine eigenständige zweite Wertungsstufe neben der Interessen-abwägung. Problem: Das verträgt sich wiederum kaum mit dem Postulat einer Gesamtabwägung, die nur einheitlich erfolgen kann

Answer 88

A1 "Entschuldigungslösung" h.M. --> Eine Rechtfertigung nach § 34 StGB scheidet aus; möglich ist nur eine Entschuldigung nach § 35 StGB. Der Genötigte tritt – wenn auch gezwungenermaßen – auf die Seite des Unrechts. Durch eine Rechtfertigung würde dem Opfer der im Nötigungsnotstand begangenen Tat das Notwehrrecht genommen. A2 "Rechtfertigungslösung" --> Dem Genötigten steht die uneingeschränkte Notstandsbe-fugnis zu. Überwiegt das von ihm geschützte Interesse das beeinträchtigte Interesse wesentlich, ist er gerechtfertigt. Das Unrecht, das der Nötiger als mittelbarer Täter verwirklicht, kann dem Genötigten in keiner Form mit zugerechnet werden. Weder ist sein Verhalten frei noch trifft ihn eine besondere Gefahrtragungs- oder Widerstands-pflicht. Er tritt deshalb auch nicht auf die „Seite des Unrechts“; auf dieser Seite befin-det sich vielmehr allein der Nötiger.

Answer 89

- Man muss differenzieren: 1. Keine Einwilligung: Wenn bereits die nichteinwilligungsfähige Schädigung des Universalrechtsugt allein den Unrechtsvorwurf trägt 2. Einwilligung möglich: Legitimiert hingegen erst eine Beeinträchtigung des Allgemeininteresses und des Individual-interesses gemeinsam die Strafandrohung, führt die Einwilligung zu einem Wegfall des (Straf-)Unrechts

Answer 90

A1 "Rechtsgutlösung" --> Nicht-rechtsgutsbezogene Irrtümer sind stets unbeachtlich. A2 "Zwecklösung" --> Auch zweckbezogene Irrtümer sind beachtlich (-) Beide Auffassungen berücksichtigen den Verantwortungsaspekt nicht zureichend A3 "Zurechnungslösung" --> Die Fehlvorstellung führt zu einem wesentlichen Wil-lensmangel, wenn sie dem Täter, etwa weil er den Einwilligenden getäuscht hat, zugerechnet werden kann.

Answer 91

A1 "prozessuale Lösung" --> Dringender Tatverdacht genügt A2 "materiell-rechtliche Lösung" --> Straftat muss wirklich begangen worden sein

Answer 92

A1 "Tatbestandslösung" --> Unter bestimmten Voraussetzungen erfüllt heileingriff schon nicht Tatbestand der Körperverletzung 1. "Erfolgslösung" --> Eine Körperverletzung liegt nicht vor, wenn der Patient geheilt wird oder sein Zustand sich zumindest bessert. Denn maßgeblich sind insoweit nicht die einzelnen Behandlungsakte (Bsp.: Einschnitte, Injektionen), sondern der Gesamterfolg. → Tatbestandsmäßig ist nur der erfolglose Eingriff 2. "Lösung des kunstgerechten Eingriffs" --> Eine Körperverletzung liegt nicht vor, wenn die ärztliche Maßnahme medizinisch indiziert ist und lege artis durchge-führt wird. → Tatbestandsmäßig ist nur der nicht indizierte oder nicht sachgerecht vorgenommene Eingriff. - Fehlen der Zustimmung des Patienten unerheblich, denn nicht Verletzen der körperlichen Integrität, sondern Selbstbestimmungsfreiheit des Patienten A2 "Rechtfertigungslösung" hM. --> Der ärztliche Heileingriff erfüllt stets den Tatbestand der Körperverletzung. Dass die mit einer Verletzung der körperlichen Integrität ver-bundene Behandlungsmaßnahme den Eintritt eines anderen – größeren – Schadens verhindert, ändert daran nichts. Möglich ist deshalb nur eine Rechtfertigung auf der Rechtswidrigkeitsebene – i.d.R. durch die Einwilligung oder mutmaßliche Einwilli-gung des Patienten --> Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn der Arzt zuvor seiner Aufklärungspflicht genüge getan hat (vgl. §630e BGB ABER: Entfallen ausnahsmweise wenn: a. tatsächlich erteilte Einwilligung wegen Aufklärungsmangels unwirksam und mutmaßliche Einwilligung scheidet wegen Möglichkeit den Berechtigten nach seiner Zustimmungs zu fragen aus aber dieser hätte eingewilligt wenn man ihn hinreichend aufgeklärt hätte --> hypothetische Einwilligung Kritik: Durch die Anerkennung dieser Rechtsfigur droht die Selbstbestimmungsfrei-heit des Rechtsgutsinhabers ausgehöhlt zu werden.

Answer 93

A1 "enge Lösung" --> Mittels einer lebensgefährdenden Behandlung wird die Körperverlet-zung nur begangen, wenn der Täter durch die Tathandlung eine konkrete Lebensgefahr für das Opfer herbeiführt. --> Diese Lebensgefahr muss sich allerdings nicht aus dem Körperverletzungserfolg (Bsp.: Verletzung durch Faustschlag) ergeben, sondern kann auch aus der Körperverlet-zungshandlung (Bsp.: das Opfer stolpert infolge des Faustschlags auf die Straße und wird bei-nahe überfahren) folgen. Die „Behandlung“ iSd § 224 I Nr. 5 meint die gesamte Tathandlung (-) § 224 I Nr. 5 StGB wird damit zu nahe an den versuchten Totschlag herangerückt. A2 "weite Lösung" hM. --> Eine das Leben gefährdende Behandlung liegt bereits dann vor, wenn die Verletzungshandlung den konkreten Umständen nach objektiv generell geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen. --> Es ist nicht erforderlich, dass das Opfer auch tatsächlich in eine Lebensgefahr ge-rät.

Answer 94

A1 "Vereinbarkeitslösung "(Rspr.) --> Tötungsvorsatz und direkter Vorsatz hinsichtlich der schweren Folge sind miteinander vereinbar, wenn der die Tötung anstrebende Täter alternativ die schwere Folge als sichere Auswirkung seiner Tat voraussieht. A2 "Unvereinbarkeitslösung: " --> Tötungsvorsatz und direkter Vorsatz hinsichtlich der schweren Folge schließen einander stets aus, denn ein Täter, der den Tod des Opfers zumindest für möglich erachtet, kann nicht zugleich dessen Weiterleben als so gut wie sicher ansehen

Answer 95

- Wenn sie gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkdenen verstößt A1 "Zwecklösung" --> Die Körperverletzung ist sittenwidrig, wenn mit ihr ein rechtlich oder sittlich missbilligenswerter Zweck verfolgt wird. → Nach dieser Auffassung müsste nun geprüft werden, ob nach den gegenwärtigen allgemein anerkannten Moralanschauungen die sexuelle Befriedigung durch sa-domasochistische Praktiken als sittlich missbilligenswert angesehen wird. Das er-scheint zumindest zweifelhaft, sofern durch die Tat allein die körperliche Unver-sehrtheit der Beteiligten betroffen ist. A2 "Schwerelösung" hM. --> Die Körperverletzung ist sittenwidrig, wenn sie mit einer kon-kreten Lebensgefahr verbunden ist oder die konkrete Gefahr eines besonderen Schweregrads (vergleichbar jenem aus § 226 StGB) aufweist (+) Für diesen Ansatz spricht zumindest im Grundsatz, dass die Einwilligungsschranke hier nicht nach diffus-weltanschaulichen Gesichtspunkten, sondern anhand nachvoll-ziehbarer rechtlicher Maßstäbe bestimmt wird. Freilich melden sich Zweifel, ob jenes in der Sache überzeugendere Kriterium nicht mit einer Überdehnung des gesetzlichen Begriffs der Sittenwidrigkeit erkauft ist. (-) Allerdings ist auch nach der Schwerelösung eine lebensgefährliche oder besonders schwere Körperverletzung ausnahmsweise nicht sittenwidrig, wenn sie ein notwen-diges Mittel zur Erreichung eines nach intersubjektiven Maßstäben positiven oder je-denfalls einsehbaren Zweckes darstellt --> Bsp.: Der Patient willigt in die medizinisch indizierte Amputation seines Beines ein

Answer 96

A1 "Vollrauschlösung" -->Eine Bestrafung würde der Vollrauschtatbestand, § 323a StGB, ermöglichen. Dieses Delikt sanktioniert allerdings nicht die Rauschtat, sondern nur die Gefährlichkeit des Sich-Berauschens als solchem; die Rauschtat bildet hier nur ei-ne objektive Bedingung der Strafbarkeit. Wegen der Strafobergrenze von maximal fünf Jahren sieht die hM § 323a StGB zur Ahndung der Tat als nicht ausreichend an. A2 "actio-libera-in-causa-Lösung" --> Der Täter soll trotz seiner Schuldunfähigkeit wegen der verwirklichten Rauschtat bestraft werden können, weil diese Tat zwar in ihrem Vollzug unfrei, aber in ihrem Entstehungsgrund frei, d.h. voll verantwortlich, war. → Actio libera in causa bedeutet eine „im Ursprung freie Handlung“.

Answer 97

A1 "Ausnahmemodell" --> Die Fälle der a.l.i.c. bilden eine gewohnheitsrechtlich bzw. rich-terrechtlich anerkannte Ausnahme zum Grundsatz des § 20 StGB, dass die Schuld zum Zeitpunkt der Tat vorliegen muss (sog. Koinzidenzprinzip). Kritik: Das Ausnahmemodell verstößt gegen Art. 103 II GG, der es untersagt, Strafvor-schriften durch Gewohnheitsrecht oder Richterrecht gegen ihren Wortlaut zu Un-gunsten des Betroffenen zu verändern. A2 "Ausdehnungsmodell" -->„Bei Begehung der Tat“ in § 20 StGB ist so zu verstehen, dass hierunter nicht erst die Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung, sondern be-reits ein schuldrelevantes Vorverhalten fällt, d.h. hier das Sich-Versetzen in den Zustand der Schuldunfähigkeit. Um § 20 StGB auszuschließen, genügt es, dass der Täter zum Zeitpunkt dieses Vorverhaltens noch schuldfähig ist. Kritik: „Tat“ ist nach § 11 I Nr. 5 StGB nur eine solche, die den Tatbestand eines Straf-gesetzes verwirklicht; Begehung der Tat heißt deshalb Vornahme der tatbestandli-chen Handlung und nicht Vollzug eines Vorverhaltens. A3 "Vorverlegungsmodell" -->Der Beginn der tatbestandsmäßigen Handlung ist bereits das Sich-Versetzen in einen Zustand der Schuldunfähigkeit. Zumindest bei reinen Er-folgsdelikten ist eine solche Vorverlegung ohne weiteres möglich, da diese nicht mehr verlangen als eine beliebige Handlung des Täters, die mit einem tatbestandlichen Er-folg in objektiv zurechenbarer Art und Weise kausal verknüpft ist. Bsp.: Als „Töten“ i.S.v. § 212 StGB gilt jedes Verhalten, das für den Tod eines Menschen kausal ist (sofern zudem noch die Voraussetzungen der objektiven Zurechenbarkeit erfüllt sind). Hinweis: Anders sieht es allerdings bei verhaltensgebundenen Delikten aus, also solchen De-likten, bei denen die tatbestandliche Handlung näher umschrieben wird (z.B. § 315c, 316 StGB: Führen eines Fahrzeuges) – dazu sogleich mehr. Kritik: Der Beginn der Tathandlung liegt nach § 22 StGB erst vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetzt. Ein solches unmittelbares Ansetzen liegt jedoch nach allgM erst dann vor, wenn die Handlung des Täters aus seiner Sicht das Opfer bereits konkret gefährdet bzw. ohne weitere wesentliche Zwischenakte direkt in die Tatbestandsverwirklichung einmün-den soll. D.h. es kommen nur solche Handlungen in Betracht, die der eigentlichen Tatbestandsverwirklichung unmittelbar vorgelagert sind. Davon kann beim Sich-Berauschen jedoch nicht die Rede sein. Dies stellt nach der eben dargelegten Grenz-ziehung eine bloße Vorbereitungshandlung dar und lässt sich daher nicht als Beginn der Tathandlung begreifen. A4 "Modell der mittelbaren Täterschaft" -->„ Die a.l.i.c. ist ein Sonderfall der mittelbaren Täterschaft, weil der Täter sich als sein eigenes schuldunfähiges Tatwerkzeug ver-wendet. Ein mittelbarer Täter setzt aber bereits dann unmittelbar i.S.v. § 22 StGB an, wenn er das Geschehen aus der Hand gibt – d.h. also in dem Augenblick, in dem er sich berauscht und damit die Kontrolle über sich selbst verliert. Kritik: § 25 I 2. Alt. StGB verlangt die Tatbegehung „durch einen anderen“. Den Täter als sein eigenes Werkzeug zu qualifizieren, verstößt damit gegen Art. 103 II GG. Folgt man der Kritik, muss man die a.l.i.c. als mit dem geltenden Recht nicht vereinbar zurückweisen. Das hätte die Konsequenz, dass der Täter einer Rauschtat nur wegen Vollrauschs nach § 323a StGB bestraft werden könnte. Man mag das als unangemessen ansehen. Im Straf-recht ist es dem Rechtsanwender aber nun einmal untersagt, eine unbefriedigende Gesetzeslage, die den Täter in ungerechtfertigter Weise begünstigt, einfach zu korrigieren. Diese Aufgabe kommt allein dem Gesetzgeber zu. Er müsste hier ganz einfach eine Ausnahmeregelung in den § 20 StGB einfügen – so wie er dies etwa in § 35 I 2 StGB beim entschuldigenden Notstand auch getan hat. Entsprechende Reformvorschläge sind längst unterbreitet. Auch andere Länder wie etwa die Schweiz, Spanien oder Italien haben die al.i.c. ausdrücklich geregelt. A5 "Rspr." --> Der BGH ist lange Zeit dem Vorverlegungsmodell gefolgt. Vor einigen Jahren hat dann der 4. Senat in einer aufsehenerregenden Entscheidung sämtli-che Begründungsansätze der a.l.i.c. verworfen. Allerdings ging es dabei mit § 315c StGB um ein verhaltensgebundenes Delikt, bei dem die Tathandlung, anders als bei den reinen Erfolgsdelikten, näher umschrieben ist (dazu sogleich mehr im Hinweis). Nur kurz da-rauf hat der 3. Senat für die reinen Erfolgsdelikte ausdrücklich an der Zulässigkeit der vorsätzlichen a.l.i.c. festgehalten. Dem hat sich auch der 2. Senat angeschlossen. Vertiefungshinweis: Besonders problematisch ist die Anwendbarkeit der a.l.i.c. bei verhaltens-gebundenen Delikten, also Delikten, bei denen nicht jedes beliebige mit einem tatbestandlichen Erfolg in objektiv zurechenbarer Weise kausal verknüpfte Verhalten ausreicht, sondern die tat-bestandliche Handlung näher umschrieben ist (z.B. in §315c StGB: Führen eines Fahrzeuges). Bsp.: Der völlig betrunkene Autofahrer F (BAK 3,5 ‰) fährt, wie er von Anfang an vorhatte, mit seinem Auto nach Hause und verursacht dabei infolge seiner Trunkenheit beinahe einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. • Folgt man dem Ausnahmemodell und dem Ausdehnungsmodell, bleibt die Bestrafung nach den Grundsätzen der a.l.i.c. auch hier möglich. → Der Fahrer im Bsp. würde hier also wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB bestraft. • Folgt man dem Vorverlegungsmodell, scheidet eine Bestrafung nach den Grundsätzen der a.l.i.c. aus, weil eine zeitliche Vorverlegung hier nicht möglich ist (z.B. kann im Sich-Betrinken noch nicht der Beginn des Führens eines Fahrzeuges gesehen werden). → Der Fahrer im Bsp. könnte hier also „nur“ wegen Vollrauschs nach § 323a StGB bestraft werden. • Folgt man dem Modell der mittelbaren Täterschaft, scheidet eine Bestrafung nach den Grundsätzen der a.l.i.c. aus, wenn es sich bei den verhaltensgebundenen Delikten zugleich um eigenhändige Delikte handelt (z.B. § 315c StGB), da diese nicht in mittelbarer Täterschaft begangen werden können. → Wiederum könnte der Fahrer

Answer 98

A1 "weite Lösung" --> § 33 StGB ist beim extensiven Notwehrexzess anwendbar. Die Not-wehrgrenzen können nicht nur im Maß, sondern auch zeitlich überschritten wer-den. A2 "enge Lösung" hM. --> § 33 StGB ist beim extensiven Notwehrexzess nicht anwendbar. Ohne einen gegenwärtigen Angriff gibt es kein Notwehrrecht, dessen Grenzen überschritten werden können. Zudem fehlt hier die von § 33 StGB vorausgesetzte Unrechtsminderung, weil objektiv kein Rechtsgut vor Schaden bewahrt werde. Eine aA will zwischen dem vorzeitig-extensiven und dem nachzeitig-extensiven Notwehrexzess unterscheiden. - Hat der Angriff noch gar nicht begonnen (vorzeitig-extensiver Notwehrexzess), ist § 33 StGB nicht anwendbar. Dem Opfer kann die Verantwortung für den Affekt des Täters nur dann zugeschrieben werden, wenn es tatsächlich jemanden angegriffen hat. - Ist der Angriff, wie in der Var. 1, dagegen schon beendet (nachzeitig-extensiver Notwehr-exzess), ist § 33 StGB anwendbar, wenn die Tat im unmittelbaren Anschluss an den Angriff erfolgt. Verwirrung, Furcht oder Schrecken können gleichermaßen in eine zu intensive wie in eine zu lange Verteidigung umschlagen. Auch sprachlich ist es ohne weiteres möglich, von einer Überschreitung zeitlicher Notwehrgrenzen zu reden.

Answer 99

A1 "Planmäßigkeitslösung" Rspr. --> Die Anwendung von § 33 StGB ist dann ausge-schlossen, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um den ihm angekündigten Angriff unter Ausschal-tung der Polizei mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Wi-dersacher zu gewinnen. Der eigentliche Grund für die Notwehrüberschreitung liegt hier in dem vor Eintritt der Notwehrlage gefassten, auf sthenischen Affekten beru-henden Entschluss, den Konflikt mit dem Kontrahenten selbst auszutragen. A2 "Wortlautlösung" hL. --> § 33 StGB ist (sofern nicht das Notwehrrecht wegen Absichts-provokation vollständig entfallen ist) uneingeschränkt anwendbar. Die Vorschrift enthält keine dem § 35 I 2 StGB entsprechende Beschränkung auf unverschuldete Notwehrlagen. Ferner kommt es allein auf die Motivlage zum Zeitpunkt der Notwehr-überschreitung und nicht auf die Motivlage zum Zeitpunkt der Provokation an.

Answer 100

1. Nein, da Nasciturus aufgrund fehlender Personeneigenschaft kein "Angehöriger" und keine "nahestehende Person" sein kann

Answer 101

Situation1: "Gefahrenverursachung durch den Gefährdeten" --> Nach hM ist das Selbstverschulden des Ge-fährdeten dem Notstandshelfer nicht zurechenbar. Auf den Motivationsdruck beim Not-standshelfer hat das Vorverhalten des Gefährdeten i.d.R. keinen Einfluss. Situation 2: "Gefahrverursachung durch den Notstandshelfer" --> Nach hM führt auch das Selbstverschul-den des Notstandshelfers bei diesem nicht zur Zumutbarkeit der Gefahrenhinnahme, da hier der Motivationsdruck besonders groß sein wird, den Fehler wiedergutzumachen.

Answer 102

1. Nein, außer zumutbares Höchstmaß ist üebrschritten | 2. Auch nur bei im Allgemeininteresse handelnden Personen

Answer 103

1. "Fälle der Gefahrgemeinschaft" --> Eine Entschuldigung ist nach hM in Lebensnotstandskonstel-lationen möglich, in denen die Betroffenen eine Gefahrgemeinschaft bilden, von der alle ver-loren sind, sofern nicht einige geopfert werden 2. "Fälle des sog. "quantitativen Notstands" --> Nach einer aA soll darüber hinausgehend eine Entschuldigung auch dann möglich sein, wenn durch die Tötung Einzelner (die sich an-ders als bei der Gefahrgemeinschaft vor dem Eingriff nicht in Gefahr befunden haben) eine Vielzahl anderer Menschen gerettet wird.

Answer 104

A1 "objektive Theorie" --> wegen Gefährdung des Rechtsguts A2 "subjektive Theorie" --> Rechtsfeindlicher Wille des Täters A3 "Eindruckstheorie" hM. --> Rechtsfeindlicher Wile Erschütter das Vertrauen der Bevölkerung in Geltung der Rechtsordnung

Answer 105

A1 "Gefährdungsthoeorie" --> Versuchsbeginn und nicht bloß eine straflose Vorbereitungs-handlung liegt vor, wenn nach der Vorstellung des Täters von der Tat durch die Hand-lung das betroffene Rechtsgut bereits konkret gefährdet wird. (-) Gefährdungskriterium ist zu unbestimmt. Beginnend mit der ersten Vor-bereitungshandlung ist das betroffene Rechtsgut einer sich ständig steigernden Gefahr ausgesetzt. A2"Theorie der Feuerprobe" --> Versuchsbeginn liegt vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten hat. (-) Diese Auffassung ist zu stark subjektiv akzentuiert. Der Täter kann sich auch schon bei bloßen Vorbereitungshandlungen „jetzt geht’s los“ sagen. A3 "Sphärentheorie" --> Versuchsbeginn liegt vor, wenn der Täter in die Opfersphäre ein-gedrungen ist sowie zwischen Tathandlung und angestrebtem Erfolgseintritt ein en-ger zeitlicher Zusammenhang besteht. (-) A4 "Zwischenaktstheorie" hL. --> Versuchsbeginn liegt vor, wenn das Verhalten des Täters nach seiner Vorstellung vom Tatablauf ohne weitere wesentliche Zwischenakte di-rekt in die eigentliche Tatbestandsverwirklichung einmünden soll. Zu fragen ist also, ob nach der Vorstellung des Täters noch wesentliche Zwischenschritte erforderlich sind oder nicht. A4 "Kombinationslösung" Rspr. --> Versuchsbeginn liegt vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschreitet und eine Handlung vollzieht, die nach seinem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne wesentli-che Zwischenakte unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen oder in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen sollen.

Answer 106

A1 "Handlungslösung" --> Der Versuch beginnt spätestens, wenn der Täter alles getan hat, was er zur Tatbestandsverwirklichung tun muss (-) Der Versuchsbeginn wird zu weit vorverlegt, indem er auch einen Zeitraum erfasst, in dem noch keine konkrete Gefahr besteht und der Täter das Geschehen noch in seiner Hand hat. A2 "Gefährdungslösung" --> Der Versuch beginnt erst, wenn sich das Opfer in den Wir-kungskreis des Tatmittels begibt und der Erfolgseintritt nahe gerückt ist, so dass das betroffene Rechtsgut konkret gefährdet wird (z.B. das Erscheinen des Opfers kurz vor der Explosion der Bombe). (-) Der Versuchsbeginn wird vom Verhalten des Täters entkoppelt. Nach dem Wortlaut von § 22 StGB – „unmittelbar ansetzt“ – ist dieser aber gerade auf das Tä-terverhalten und nicht auf einen davon unabhängigen Gefahreneintritt bezogen. A3 "Herrschaftslösung" hM. --> Der Versuch beginnt, wenn der Täter den weiteren Ge-schehensablauf aus der Hand gibt, ihn also aus seinem Herrschaftsbereich entlässt (z.B. das Sich-Entfernen nach dem Platzieren der scharfen Bombe).

Answer 107

A1 "Ausnahmemodell und Ausdehnungsmodell" --> Diese Auffassungen lassen die Tatbestands-ebene unberührt. Der Versuch beginnt daher (wie sonst auch) erst dann, wenn der Schuldun-fähige zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. A2 "Vorverlegungsmodell und Modell der mittelbaren Täterschaft" --> Diese Auffassungen ver-legen den Anfang der Tatbestandsverwirklichung nach vorn. Der Versuch beginnt danach be-reits dann, wenn der Täter sich durch das Sich-Berauschen in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt

Answer 108

A1 "kriminalpolitische Lösung" -->Aus Gründen des Opferschutzes will das Gesetz dem Täter eine „goldene Brücke“ zurück in die Legalität bauen, damit er durch die Aus-sicht auf Straffreiheit einen Anreiz hat, die Tat nicht zu vollenden. A2 "Verdienstlichkeitslösung" --> Der Täter soll für die Rückkehr in die Legalität belohnt werden. A3 "Strafzwecklösung" --> Die Bestrafung des Täters erscheint weder spezial- noch general-präventiv erforderlich.

Answer 109

A1 "Einzelaktstheorie" --> Jede auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Handlung ist isoliert zu betrachten. Ein Fehlschlag liegt deshalb schon dann vor, wenn der Täter einen einzelnen aus seiner Sicht erfolgsgeeigneten Ausführungsakt vollzieht und dann dessen Scheitern erkennt. Dass er nach seiner Vorstellung womöglich noch wei-tere erfolgsgeeignete Handlungsmöglichkeiten besitzt, spielt keine Rolle. Argument: Dass der Erfolg hier nicht eintritt, ist reiner Zufall, so dass der Täter keine Strafbe-freiung verdient. Kritik: Die Einzelaktstheorie spaltet einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich auf. Zudem schränkt sie die Rücktrittsmöglichkeit zu sehr ein, was im Hinblick auf den Opferschutz wenig zweckmäßig erscheint. A2 "Tatplantheorie" --> Ein Fehlschlag liegt dann vor, wenn der Täter das – u.U. aus mehreren Akten bestehende – Handlungsprogramm eines bestimmten Tatplans durchlaufen hat und dann dessen Scheitern erkennt. Dass er nach seiner Vorstellung noch weitere Handlungsmöglichkeiten besitzt, ist wiederum unerheblich. → Auch nach dieser Auffassung liegt ein Fehlschlag vor, da der Tatplan nur die Abga-be genau eines Schusses umfasste. Kritik: Die Tatplantheorie privilegiert denjenigen, der viele Handlungsalternativen einplant und damit mit höherer krimineller Energie handelt, gegenüber demjenigen, der sich selbst in seinen Mitteln beschränkt. Zudem versagt sie bei Tätern, die ohne genauen Tatplan handeln. A3 "Lehre von der Gesamtbetrachtung und dem Rücktrittshorizont" hM. --> Das auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Verhalten des Täters ist in seiner Gesamtheit zu betrachten. Entscheidend ist dabei die Vorstellung des Täters nach Vornahme der letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont). - Glaubt er, die Tat im unmittelbaren Fortgang des Geschehens mit den bereits eingesetzten oder neuen zur Hand liegenden Mitteln noch vollenden zu können, liegt kein Fehlschlag vor. Nach hM kann sich der Rücktrittshorizont auch ändern – sog. korrigierter Rück-trittshorizont. → Glaubt der Täter nach seiner letzten Ausführungshandlung zwar zunächst, die Tat nicht mehr vollenden zu können, ändert aber unmittelbar darauf bei fortbeste-hender Tatsituation seine Auffassung, ist der Versuch nicht fehlgeschlagen. --> Umgekehrt gilt allerdings auch: Glaubt der Täter nach seiner letzten Ausführungs-handlung zwar zunächst, die Tat noch vollenden zu können, gelangt aber unmittel-bar darauf bei fortbestehender Tatsituation zu der Auffassung, dass ihm die Vollendung nicht mehr möglich ist, ist der Versuch fehlgeschlagen.

Answer 110

A1 "Handlungsziellösung" -->Aufgeben i.S. von § 24 I 1 Alt.1. StGB bedeutet mehr als bloßes Aufhören. Es erfordert vielmehr das Nichtweiterverfolgen des Handlungszieles. Wer sein Ziel aber bereits erreicht hat, kann nichts mehr aufgeben. → Das bloße Nichtweiterhandeln ist hier kein „Aufgeben“ und damit keine Rück-trittshandlung. A2 "Tatbestandslösung" hM. --> Der Begriff der Tat i.S.v. § 24 I 1 StGB bezieht sich allein auf die jeweilige tatbestandsmäßige Handlung mit dem tatbestandlichen Erfolg. Auf-geben muss der Täter daher nur die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes. Außerdeliktische Ziele sind dabei unerheblich. Zudem erscheint es auch im Hinblick auf den Opferschutz vorzugswürdig, dem Täter die Rücktrittsmöglichkeit hier nicht abzuschneiden. → Auch hier ist das bloße Nichtweiterhandeln ein „Aufgeben“ und damit eine Rück-trittshandlung.

Answer 111

A1 "Optimalitätslösung" --> Die Handlung des Täters muss für das Ausbleiben des Erfolges nicht nur ursächlich sein, sondern aus Sicht des Täters auch die ihm bestmögliche Rettungsmaßnahme darstellen. Der Täter, der bewusst nur eine weniger sichere Maßnahme ergreift (sog. „halbherziger“ Rücktritt), lässt wissentlich ein Restrisiko be-stehen. In einem solchen Fall liegt nur ein unzureichender Teilrücktritt vor. Dass sich das Restrisiko nicht realisiert, ist nämlich Zufall und kann dem Täter daher nicht zu-gutekommen. A2 "Kausalitätslösung" hM. --> Für das „Verhindern“ der Tatvollendung ist es nicht erfor-derlich, dass der Täter die ihm bestmögliche Rettungsmaßnahme ergreift. Es genügt, wenn er objektiv das Ausbleiben des Erfolges zurechenbar verursacht und subjektiv mit Verhinderungswillen handelt. → Wäre der tatbestandliche Erfolg ohne seine Handlung eingetreten, ist die Handlung für das Ausbleiben der Tatvollendung kausal. → Wäre der tatbestandliche Erfolg auch ohne seine Handlung nicht eingetreten, ist die Handlung für das Ausbleiben der Tatvollendung nicht kausal. Der Wortlaut von § 24 I 1 Alt. 2 StGB verlangt nicht mehr als die (zurechenbare) Ver-ursachung des Verhinderungserfolges. Außerdem darf an die Verhinderungszurech-nung beim Rücktritt keine strengeren Anforderungen gestellt werden als an die Er-folgszurechnung bei der Deliktsbegehung

Answer 112

A1 "strenge Schuldtheorie" --> Das Unrechtsbewusstsein ist, wie § 17 StGB zeigt, kein Bestandteil des Vorsatzes, sondern ein Element der Schuld. Fehlt dieses, richten sich die Rechtsfolgen daher stets („streng“) nach den Regeln des Verbotsirrtums: → War der Irrtum unvermeidbar, fehlt die Schuld. → War der Irrtum dagegen vermeidbar, wird der Täter aus Vorsatzdelikt bestraft; es kann lediglich die Strafe gemildert werden. A2 "eingeschränkte Schuldtheorie" --> Die Gleichbehandlung des Erlaubnistatumstandsirrtums mit dem Erlaubnisirrtum überzeugt nicht. Bei ersterem irrt der Täter nicht über die rechtlichen Bedingungen eines Rechtfertigungsgrundes, sondern er nimmt lediglich irrtümlich dessen tatsächliche Voraussetzungen an. Legt man seine Tatsachenvorstellung zugrunde, handelt er daher ebenso wie beim Tatumstandsirrtum „an sich rechtstreu“, d.h. in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung. Sachnäher erscheint deshalb die Anwendung von § 16 I StGB (Anwendungs widerums str.) → Der Täter wird nicht aus Vorsatzdelikt bestraft, sondern allenfalls – bei Vermeidbarkeit des Irrtums – aus Fahrlässigkeitsdelikt.

Answer 113

A1 "Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen" --> Die Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe sind sog. negative Tatbestandsmerkmale eines „Gesamtunrechtstatbestandes“. Sie bezeichnen Umstände, die nicht vorliegen dürfen, damit eine Tat Unrecht darstellt. Da diese Umstände zum Gesamtunrechtstatbestand gehören, muss der Vorsatz des Täters sich auch auf sie beziehen. Nimmt der Täter aber irrtümlich rechtfertigende Umstände an, fehlt ihm die erforderliche Kenntnis vom tatsächlichen Nicht-Vorliegen rechtfertigender Umstände. → § 16 I 1 StGB ist direkt anwendbar. (-) Unvereinbar mit Dreistufigem Deliktsaufbaue (-) trägt unterschiedlichen Zielsetzungen von generellen Verbotsnormen und Rechtfertigungsgründen als selbstständige Erlaubnisnormen für atypische Situationen nicht ausreichend Rechnung A3 "Vorsatzunrechtsausschließende eingeschränkte Schuldtheorie" --> Der Tatumstandsirrtum i.S. des § 16 I StGB und der Erlaubnistatumstandsirrtum sind qualitativ gleichwertig. Es entfällt zwar nicht der Tatbestandsvorsatz i.e.S., wohl aber der Handlungsunwert und damit das Vorsatzunrecht. → § 16 I 1 StGB ist analog anwendbar. (-) Kann bei böswilligen Teilnehmern der Tat zu Strafbarkeitslücken führen, da mit Wegfall des Vorsatzunrechts keine teilnahmefähige rechtswidrige Haupttat mehr vorliegt A4 "rechtsfolgeverweisende eingescrhänkte Schuldtheorie" --> Zwar lässt die irrige Annahme rechtfertigender Umstände sowohl den Tatbestandsvorsatz unberührt als auch dessen Unrecht weiter bestehen. Allerdings besitzt der Vorsatz eine Doppelfunktion als: - Tatbestandsvorsatz auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit, - Vorsatzschuld auf der Ebene der Schuld, durch die zum Ausdruck kommt, dass den Vorsatztäter wegen des bewussten Abfallens von der Rechtsordnung i.d.R. eine höhere Schuld trifft als den Fahrlässigkeitstäter. Nimmt nun der Täter irrtümlich rechtfertigende Umstände an, darf ihm kein Vorsatzschuldvorwurf gemacht werden, weil bei ihm (ebenso wie bei einem im Tatumstandsirrtum Handelnden) das für Vorsatztaten typische bewusste Abfallen von der Rechtsordnung fehlt. Der Erlaubnistatumstandsirrtum ist daher in seinen Rechtsfolgen (= keine Bestrafung aus Vorsatzdelikt) dem Tatumstandsirrtum gleichzustellen. → § 16 I 1 StGB ist in seinen Rechtsfolgen analog anwendbar.

Answer 114

A1 "Überdehnungslösung" --> Der Handelnde versteht das strafrechtliche Tatbestandsmerkmal als solches durchaus richtig. Er unterliegt damit im Hinblick auf dessen Bedeutung keiner be-grifflichen Fehlvorstellung. Vielmehr stellt er sich irrtümlich einen Umstand – nämlich eine bestimmte Rechtslage – vor, die, wenn sie tatsächlich gegeben wäre, den Tatbestand erfüllen würde. → Vorfeldirrtümer begründen damit stets einen untauglichen Versuch. A2 "Umkehrlösung" hM. --> Aus den Regelungen zum Tatumstandsirrtum und zum Verbotsirrtum ist der Umkehrschluss zu ziehen. → Stellt die Unkenntnis der tatsächlich bestehenden Rechtslage im Vorfeld einen Irrtum über einen Tatumstand i.S. des § 16 I StGB dar, begründet die irrige Annahme der tatsächlich nicht bestehenden Rechtslage einen untauglichen Versuch. → Bildet die Unkenntnis der tatsächlich bestehenden Rechtslage im Vorfeld dagegen lediglich einen Verbotsirrtum, begründet die irrige Annahme der tatsächlich nicht bestehenden Rechtslage lediglich ein Wahndelikt.

Answer 115

A1 "Tatherrschaftslehre" hL. --> Unterschied bereits objektiv. --> Täterschaft bedeutet Tatherrschaft. Tatherrschaft ist das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbestandsmäßigen Geschehen-sablaufs. → Täter ist, wer als „Zentralgestalt“ (= Schlüsselfigur) das „Ob“ und „Wie“ der Tatbe-standsverwirklichung beherrscht, die Tatbestandsverwirklichung also nach seinem Willen hemmen oder ablaufen lassen kann. → Teilnehmer ist, wer die Tat als „Randfigur“ ohne eigene Tatherrschaft veranlasst oder fördert. A2 "Subjektive Theorie" Rspr. --> Täterschaft und Teilnahme unterscheiden sich primär nicht in objektiver, sondern in subjektiver Hinsicht. Maßgeblich sind die Willensrich-tung und die innere Einstellung des Handelnden. → Täter ist, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt, d.h. die Tat als eigene will. → Teilnehmer ist, wer lediglich Teilnehmerwille (animus socii) besitzt, d.h. die Tat als fremde veranlassen oder fördern will.

Answer 116

A1 "Exzesslösung" --> Der Identitätsirrtum begründet einen nicht zurechenbaren Exzess, wenn die getroffene Person nicht dem Personenkreis angehört, auf den sich der Tat-plan bezieht (z.B. Schießen nur auf etwaige Verfolger). A2 "Unbeachtlichkeitslösung" --> Der Identitätsirrtum ist auch für die weiteren Mittä-ter unbeachtlich. Die Möglichkeit eines Identitätsirrtums ist im Tatplan angelegt, überschreitet diesen also nicht – sog. Risiko der Planverwirklichung.

Answer 117

A1 "Straflosigkeitslösung" --> Eine Zurechnung nach § 25 II StGB kommt hier nicht in Be-tracht, da die Selbstverletzung nicht strafbar ist. A2 "Versuchslösung" --> Aufgrund der Straflosigkeit der Selbstverletzung kann zwar der tatbestandliche Erfolg nicht zugerechnet werden, so dass eine Strafbarkeit aus vollendetem Delikt in Mittäterschaft ausscheidet. Möglich bleibt aber eine Zurech-nung der tatbestandlichen Handlung des Irrenden, weil diese subjektiv dem Tatplan entsprechend nicht auf die Verletzung des Komplizen, sondern auf die Ver-letzung eines anderen gerichtet war. Dies führt zu einer Strafbarkeit wegen un-tauglichen Versuchs in Mittäterschaft.

Answer 118

A1 "Bedingungslösung" Rspr. -->Ein gemeinsamer Tatentschluss kann auch noch nach Vollendung der Tat bis zur Beendigung gefasst werden. Zuvor verwirklichte Tatbe-standsmerkmale sind dann rückwirkend zurechenbar. A2 "Volledungslösung" hL. --> Ein gemeinsamer Tatentschluss kann nur bis zur Vollendung der Tat gefasst werden, denn mit diesem Zeitpunkt ist die Begehung der Tat ab-geschlossen. - -> Eine Ausnahme besteht allerdings bei Dauerdelikten; hier soll auch nach hL auch nach Vollendung noch ein gemeinsamer Tatentschluss gefasst werden können. - -> Nach Beendigung der Tat ist unstreitig keine Mittäterschaft mehr möglich

Answer 119

A1 "Tatherrschaftslehre" --> Erforderlich ist ein wesentlicher Tatbeitrag, der sich mit den anderen Tatbeiträgen funktional ergänzt und so die gemeinsame Tatbestandsver-wirklichung ermöglicht. A2 "Subjektive Theorie" --> Objektiv genügt jeder nicht völlig untergeordnete Beitrag, der die Tatbestandsverwirklichung fördert.

Answer 120

A1 "Strenge Tatherrschaftslehre" --> Erforderlich ist eine Mitwirkung im Ausführungssta-dium. Zwar braucht der Beteiligte nicht notwendig am Tatort anwesend zu sein, doch muss er mit den anderen Beteiligten so in Verbindung stehen, dass er sie – z.B. telefo-nisch – dirigieren und koordinieren kann. Anderenfalls kann er auf den Tatablauf kei-nen Einfluss mehr nehmen und besitzt somit auch keine Tatherrschaft. (-) Es erscheint nicht angemessen, den Organisator einer Tat, der den Tatablauf wesentlich mitgestaltet hat, lediglich aufgrund seiner Abwesenheit bei der Ausfüh-rung nur als Anstifter und damit als eine „Randfigur“ des Geschehens zu behandeln. A2 "Gemäßigte Tatherrschaftslehre" hL. --> Auch ein Tatbeitrag im Vorbereitungsstadi-um kann die Mittäterschaft begründen. Das setzt indes voraus, dass das „Beteiligten-minus“ bei der Tatausführung durch das „Plus“ bei der Vorbereitung, d.h. durch ein besonderes Gewicht des Tatbeitrages für die Tatverwirklichung, ausgeglichen wird A3 "subjektive Theorie" --> Der Tatbeitrag kann auch als Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung erfolgen. Erforderlich ist nur, dass der Täter durch seinen Beitrag Ein-fluss auf die Tatausführung, d.h. das „Ob“, „Wann“ und „Wo“ nehmen kann oder zu-mindest nehmen will.

Answer 121

A1 "Einzellösung" --> Der Versuchsbeginn ist für jeden einzelnen Mittäter gesondert danach zu bestimmen, ob er zu seinem Tatbeitrag schon unmittelbar angesetzt hat. (-) Die Einzellösung wird dem Wesen der Mittäterschaft nicht gerecht, denn die-ses besteht gerade in der wechselseitigen Zurechenbarkeit der Tatbeiträge. Außer-dem scheitert sie bei dem Mittäter, der nur im Vorbereitungsstadium tätig werden soll. (+) Die Zurechnung des Handelns eines anderen setzt einen eigenen Tatbeitrag voraus, der jedoch noch nicht erbracht ist, wenn derjenige, dem zugerechnet werden soll (hier: Selma), selbst noch nicht unmittelbar angesetzt hat. A2 "Gesamtlösung" hM. --> Der Versuchsbeginn wird für alle Mittäter einheitlich bestimmt. Er liegt vor, sobald nur einer von ihnen im Rahmen des gemeinsamen Tatent-schlusses zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat. Hierfür spricht, dass die Mittäter im Wege bewussten und gewollten Zusammen-wirkens eine Tat begehen wollen, die sich einheitlich vollzieht und bei der sich ein je-der die Beiträge der jeweils anderen zurechnen lassen muss.

Answer 122

``` Ein Täter (hier Skinner) hat selbst die Versuchsgrenze noch nicht überschritten. Irrtümlich hält er allerdings einen anderen für seinen Mittäter (hier Hausmeister Willie) und glaubt, dieser (vermeintliche) Mittäter habe zur gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung bereits unmittelbar angesetzt (denn nach dem Tatplan stellt hier bereits das Klingeln an der Haustür den Versuchsbeginn dar). Fraglich ist (sofern man grds. der Gesamtlösung folgt), ob ihm dieses vorgestellte unmittelbare Ansetzen des vermeintlichen Mittäters als eigener Versuchsbeginn zugerechnet werden kann. Dabei sind zwei Fallkonstellationen zu unterscheiden: ```

Answer 123

Eine mittelbare Täterschaft scheidet dagegen dann aus, wenn der Vordermann eigen-verantwortlich, d.h. frei von Irrtum oder Zwang gehandelt hat. Umstritten ist, nach welchen Kriterien sich das bemisst. A1 "Exkulpationslösung" --> Die Freiverantwortlichkeit fehlt nur, wenn der Vordermann keinen Vorsatz besäße bzw. nach §§ 20, 35 StGB entschuldigt wäre, wenn er nicht sich selbst, sondern einen anderen schädigen würde. A2 "Einwilligungslösung" hM. --> Die Freiverantwortlichkeit fehlt schon dann, wenn beim Vordermann eine Einwilligung an einem wesentlichen Willensmangel scheitern wür-de, wenn er nicht sich selbst, sondern ein anderer ihn schädigte. (Dass eine Einwilli-gung womöglich auch noch aus anderen Gründen scheitert, spielt an dieser Stelle kei-ne Rolle, da es nur um den Maßstab für die Freiverantwortlichkeit geht.)

Answer 124

A1 "strenge Tatherrschaftslehre" --> Der Hintermann ist kein mittelbarer Täter, denn das Geschehen wird hier allein vom Vordermann beherrscht. Allerdings sind Sonderdelik-te i.d.R. sog. Pflichtdelikte, bei denen jeder Verursachungsbeitrag des sonderpflichti-gen Hintermannes als Pflichtverletzung seine unmittelbare Täterschaft begründet. (-) Diese Lösung gibt das Tatherrschaftskriterium zur Bestimmung der Täter-schaft bei der Deliktsgruppe der Sonderdelikte auf. A2 "gemäßigte Tatherrschaftslehre" hM. --> Der Hintermann ist mittelbarer Täter. Die Tatherrschaft ist wertend zu bestimmen. Hier begründet das Fehlen der Tätereigen-schaft beim Vordermann dessen Unterlegenheit in einem normativen Sinne sowie das Vorliegen der entsprechenden Eigenschaft beim Hintermann dessen rechtlich beherr-schende Stellung. A3 "subjektive Theorie" --> Der Hintermann ist mittelbarer Täter. Besitzt er die erforderli-che Tätereigenschaft, reicht sein Interesse an der Tat zur Bejahung der mittelbaren Täterschaft aus

Answer 125

A1 "strenge Tatherrschaftslehre" --> Der Hintermann ist kein mittelbarer Täter, da das Ge-schehen allein vom Vordermann beherrscht wird. A2 --> "gemäßigte Tatherrschaftslehre" hL.--> Der Hintermann ist mittelbarer Täter. Wer-tend betrachtet begründet das Fehlen der Absicht beim Vordermann dessen normati-ve Überlegenheit und das Vorliegen dieser Absicht beim Hintermann dessen rechtlich beherrschende Stellung. A3 "subjektive Theorie" --> Der Hintermann ist mittelbarer Täter. Liegt die Absicht bei ihm vor, gibt wiederum sein Tatinteresse den Ausschlag.

Answer 126

A1 "hL" --> Die Figur der Organisationsherrschaft ist nicht übertragbar. Das Handeln wirtschaftlicher Unternehmen erfolgt im Rahmen der Rechtsordnung, ist also nicht rechtsgelöst. Außerdem sind die Mitarbeiter i.d.R. nicht beliebig austauschbar. A2 "Rspr." --> Die Figur der Organisationsherrschaft lässt sich auf Wirtschaftsunternehmen übertra-gen. Sie hat hier folgende Voraussetzungen: - das Ausnutzen regelhafter Abläufe in einer hierarchisch gegliederten Organisation - das Bestehen eines hinlänglich deutlichen räumlichen, zeitlichen und hierarchischen Abstands zwischen dem Hintermann und dem die Tat unmittelbar ausführenden Mitar-beiter.

Answer 127

A1 "Teilnahmelösung" -->Der Hintermann ist lediglich Teilnehmer, denn der das tatbe-standliche Unrecht kennende Vordermann wird allein durch die bloße Unkenntnis qualifizierender Umstände noch kein unfreies Werkzeug. A2 "Täterschaftslösung" hM. --> Der Hintermann ist mittelbarer Täter. Zwischen seinem Wissen und Wollen und dem Wissen und Wollen des unmittelbaren Täters besteht ein erhebliches Unwertgefälle, das bei wertender Betrachtungsweise die Tat als Werk des überschauenden und lenkenden Hintermannes erscheinen lässt.

Answer 128

A1 "Teilnahmelösung" --> Der Hintermann ist nur Teilnehmer, denn der Vordermann kennt alle tatbestandsrelevanten Umstände A2 "Täterschaftslösung" hM --> Der Hintermann ist Täter, da er die eigentliche Scha-densverwirklichung dirigiere.

Answer 129

A1 "Teilnahmelösung" --> Der Hintermann ist nur Teilnehmer (hier: Gehilfe). Allein der unmittelbare Täter beherrscht das Geschehen; sein Irrtum ändert daran nichts. A2 "Täterschaftslösung" --> Der Hintermann ist Täter, denn die Tatbegehung an dem konkreten Opfer wird durch das Ausnutzen des Irrtums des unmittelbaren Täters von ihm gezielt gesteuert. --> (Nach aA soll zwar mittelbare Täterschaft ausscheiden; der „Hintermann“ aber gleichwohl als Nebentäter zu bestrafen sein. Das erscheint jedoch wenig überzeu-gend, da auch der Nebentäter die Tat unmittelbar und gerade nicht vermittelt durch die vorsätzliche Handlung eines anderen begeht.)

Answer 130

A1 "aberratio-ictus-Lösung" hM. --> Der unbeachtliche Identitätsirrtum des Tatmittlers ist für den Hintermann eine aberratio ictus. Es kann keinen Unterschied machen, ob sich der Täter eines fehlgehenden mechanischen Werkzeugs bedient oder ob es beim Ein-satz eines menschlichen Werkzeuges zum Fehlgehen der Tat kommt. → Der Hintermann wird bestraft wegen fahrlässigem Delikt am tatsächlichen Opfer in Tateinheit mit versuchtem Delikt in mittelbarer Täterschaft am vorgestellten Opfer. A2 "differenzierende Lösung" --> Es kommt darauf an, von wem das Opfer individualisiert wurde. → Hat der Hintermann dem Tatmittler die Identifikation überlassen, trägt er das Verwechslungsrisiko, so dass der Irrtum auch für ihn einen unbeachtlichen Identi-tätsirrtum darstellt. → Hat der Hintermann das Opfer selbst individualisiert und der Tatmittler irrt gleichwohl, ist dieser Irrtum für ihn eine aberratio ictus.

Answer 131

A1 "Gesamtlösung" --> Der Versuchsbeginn liegt erst vor, wenn der Tatmittler zur Tatbe-standsverwirklichung unmittelbar ansetzt oder wenn sich diese Tatbestandsver-wirklichung an das Handeln des mittelbaren Täters zumindest ohne wesentliche wei-tere Zwischenakte anschließen soll. Das Verhalten des Hintermannes und des Tat-mittlers sind als Gesamthandlung zu sehen; §§ 22, 25 I Alt. 2 StGB müssen wie folgt kombiniert werden: Eine Straftat versucht, „wer durch die Handlung eines anderen zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“ (-) Die Gesamtlösung verkennt, dass sich die mittelbare Täterschaft anders als die Mittäterschaft gerade nicht als eine vom gemeinsamen Tatentschluss getragene ge-meinschaftliche Begehung darstellt, sondern vielmehr als alleinige Tat des Hinter-mannes. A2 "Einzellösung" -->Für den Versuchsbeginn ist allein das Handeln des mittelbaren Tä-ters relevant; §§ 22, 25 I Alt. 2 StGB müssen wie folgt kombiniert werden: Eine Straf-tat versucht, „wer durch seine eigene Handlung unmittelbar ansetzt zur Verwirkli-chung des Tatbestandes durch einen anderen.“ a) "strenge Einzellösung" -->Das unmittelbare Ansetzen liegt bereits mit dem Beginn oder dem Abschluss des Einwirkens auf das Werkzeug vor. (-) Diese Auffassung trägt dem Unmittelbarkeitserfordernis des § 22 StGB nicht ausreichend Rechnung, denn sie bejaht einen Versuchsbeginn auch in Fällen, in denen der Hintermann das Geschehen noch in der Hand behält und auch noch kei-ne Gefahr besteht A3 "weite modifizierte Einzellösung" -->Der Versuchsbeginn liegt erst vor, wenn auf der Grundlage der Vorstellung des mittelbaren Täters entweder bereits eine unmittel-bare Gefährdung für das betroffene Rechtsgut besteht oder der Hintermann das Geschehen aus der Hand gibt, es also aus seinem Herrschaftsbereich entlässt. A4 "enge modifizierte Einzellösung" hM. --> Das Aus-der-Hand-Geben genügt nur, wenn nach der Vorstellung des mittelbaren Täters mit einer alsbaldigen Tataus-führung durch den Tatmittler zu rechnen ist. (-) Da für den Versuchsbeginn allein das Verhalten des mittelbaren Täters maßgeblich ist, kann es keine Rolle spielen, wie viel Zeit bis zur Tatausführung durch den Tatmittler noch verstreichen soll. A5 "Gefährdungslösung" --> Der Versuchsbeginn liegt vor, wenn das geschützte Rechtsgut nach der Vorstellung des mittelbaren Täters konkret gefährdet ist. Zu welchem Zeitpunkt er und sein Tatmittler gehandelt haben, spielt dagegen keine Rolle. (-) Die Gefährdungslösung entkoppelt das Merkmal der Unmittelbarkeit vom Merkmal des Ansetzens. Nach der Formulierung „unmittelbar ansetzt“ in § 22 StGB bezieht sich aber das Unmittelbarkeitserfordernis auf die tatbestandliche Handlung und nicht auf einen davon unabhängigen Gefahreneintritt.

Answer 132

A1 "hL." --> Die Fallenstellungskonstellationen bilden eine Fallgruppe der mittelbaren Täter-schaft, in der der Hintermann die Tat durch das Opfer als Werkzeug gegen sich selbst begehen will. Es gelten daher die üblichen Regeln des Versuchsbeginns bei der mit-telbaren Täterschaft (also je nach der für richtig gehaltenen Auffassung die Kriterien der Gesamtlösung, Einzellösung usw.). A2 "Rspr." --> Es ist zu differenzieren: - Steht für den Täter fest, dass das Opfer erscheinen und das selbstschädigende Ver-halten vornehmen wird, setzt der Täter bereits mit dem Abschluss seiner Tathand-lung unmittelbar an. - Hält der Täter dagegen das Erscheinen des Opfers lediglich für möglich, aber noch für ungewiss, liegt ein Versuchsbeginn erst dann vor, wenn das Opfer tatsächlich erscheint und auch Anstalten macht, das erwartete selbstschädigende Verhalten tatsächlich vorzunehmen a) Zur Abgrenzung: Ein Elektriker, den sein Vermieter aus der Wohnung herausgeklagt hatte, manipulierte vor dem Auszug die Elektroinstallationen der Wohnung so, dass dem Nachmieter beim Anschluss elektrischer Geräte an verschiedene Steckdosen ein tödlicher Stromschlag drohte. Bei einer Überprüfung der gesamten Elektroinstallationen des Hauses noch vor Ein-zug eines neuen Mieters wurden die Manipulationen allerdings entdeckt. Der BGH bejahte hier das unmittelbare Ansetzen mit dem Auszug des Elektrikers, da dieser sicher sein konnte, dass ein Nachmieter erscheinen und die Steckdosen nutzen würde (Elektrofalle). (-) Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, den Versuch je nach Vorsatzform einmal früher und einmal später beginnen zu lassen.

Answer 133

A1 "Beihilfeslösung" --> Das Hervorrufen des Tatentschlusses zur Verwirklichung der Qualifikation reicht für ein „Bestimmen“ i.S. des § 26 StGB nicht aus, da die Qualifi-kation im Verhältnis zum Grunddelikt unselbständig ist. Zur Begehung des Grund-delikts ist der Täter aber schon fest entschlossen. Der Aufstifter kann daher nur wegen psychischer Beihilfe bestraft werden. Anders verhält es sich nur in den Fällen, in denen es sich bei dem veranlassten „Mehr“ um eine verselbständigten Abwandlung handelt (z.B. Raub statt Diebstahl). A2 "Anstiftungslösung" hM. --> Durch den Aufstifter wird der Unrechtsgehalt der Tat wesentlich erhöht. Er haftet deshalb als Anstifter. --> Der Rspr. zufolge ist eine Anstifterstrafbarkeit sogar dann möglich, wenn der Auf-stifter lediglich auf der Ebene desselben Tatbestandes eine deutliche Unrechts-erhöhung bewirkt (z.B. eine einfache Körperverletzung durch Faustschläge statt harmloserer Ohrfeigen)

Answer 134

A1 "Unbeachtlichkeitslösung" Rspr. --> Der Identitätsirrtum, der den Vorsatz des Täters unberührt lässt, ist auch beim Anstifter unbeachtlich. Der Anstifter bestimmt den Täter dazu, denjenigen zu verletzen, den er als Opfer identifiziert. Eine dem Täter un-terlaufene Personenverwechselung stellt zudem nur eine unwesentliche Abweichung des Kausalverlaufes dar, da sie sich in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenser-fahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt. (-) Erkennt der Täter seinen Irrtum und begeht dann eine weitere Tat, diesmal am richtigen Tatobjekt, führt diese Auffassung in ein Dilemma: → Entweder wird der Beteiligte wegen dieser zweiten Tat erneut als Anstifter be-straft, obwohl er nur Vorsatz hinsichtlich einer Tat hatte. → Oder der Beteiligte wird wegen dieser zweiten Tat nicht als Anstifter bestraft, ob-wohl es sich um genau die Tat handelt, zu der er den Haupttäter angestiftet hat und auch anstiften wollte. → Diese Problematik lässt sich noch weiter auf die Spitze treiben, wenn der Täter erst beim dritten, vierten, fünften, sechsten usw. Versuch den Richtigen trifft (sog. Blutbadargument). A2 "aberratio-ictus-Lösung" hL. --> Der unbeachtliche Identitätsirrtum des Haupttäters stellt für den Anstifter eine aberratio ictus dar. Umstritten ist allerdings, welche Rechtsfolge dies nach sich zieht: a1 "tvA" --> Der Anstifter wird wegen Anstiftung zum versuchten Delikt am vorgestellten Opfer (ggf. in Tateinheit mit fahrlässigem Delikt am tatsächlichen Opfer) bestraft, denn im Angriff auf das „falsche“ Opfer liegt zugleich einen Angriff auf das „richtige“ Opfer. - aA: Der Anstifter wird wegen versuchter Anstiftung (ggf. in Tateinheit mit fahr-lässigem Delikt am tatsächlichen Opfer) bestraft. (-) Diese Auffassung unterschlägt, dass der Anstifter den Täter nicht nur zu bestimmen versucht, sondern tatsächlich zu dessen Tat bestimmt hat. Zudem entstehen Strafbarkeitslücken, denn die versuchte Anstiftung ist nur bei Verbrechen mit Strafe bedroht, vgl. § 30 I StGB. A3 "differenzierende Lösung" --> Es kommt darauf an, von wem das Opfer individualisiert wurde. → Hat der Anstifter dem Haupttäter die Identifikation überlassen, trägt er das Verwechslungsrisiko, so dass der Irrtum auch für ihn einen unbeachtlichen Identitäts-irrtum darstellt. → Hat der Anstifter das Opfer selbst individualisiert und der Haupttäter irrt gleich-wohl, ist dieser Irrtum für ihn eine aberratio ictus.

Answer 135

- Der Beteiligte veranlasst einen anderen zur Tatbegehung, der tatsächlich bösgläubig ist, den er aber irrtümlich für gutgläubig hält. Er handelt also objektiv als Anstifter und subjektiv als mittelbarer Täter. A1 "Versuchslösung" --> Der Tatveranlasser kann nicht wegen Anstiftung bestraft wer-den, da er keine vorsätzliche Tat des unmittelbar Ausführenden will, ihm also der Vorsatz hinsichtlich der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat fehlt. In Betracht kommt deshalb nur eine versuchte Deliktsbegehung in mittelbarer Täter-schaft. (-) Diese Lösung behandelt den Tatveranlasser so, als habe er an der vollendeten Rechtsgutsverletzung nicht mitgewirkt. A2 "Anstiftungslösung" hM. --> er Tatveranlasser ist wegen Anstiftung zur vorsätzli-chen rechtswidrigen Haupttat strafbar. Der fehlende Anstiftervorsatz kann durch den weitergehenden, qualitativ schwerer wiegenden Tatherrschaftswillen ersetzt werden. Anders verhält es sich nur dort, wo das Gesetz ausnahmsweise das Han-deln als mittelbarer Täter mit geringerer Strafe bedroht als die Anstiftung (z.B. § 160 StGB ggü. § 154 StGB).

Answer 136

- Der Beteiligte veranlasst einen anderen zur Tatbegehung, der tatsächlich gutgläubig ist, den er aber irrtümlich für bösgläubig hält. Er handelt also objektiv als mittelbarer Täter und subjektiv als Anstifter. A1 "Anstiftungslösung" --> Der Tatveranlasser kann nicht wegen mittelbarer Täterschaft bestraft werden, da ihm der Täterwille bzw. das Tatherrschaftsbewusstsein fehlt. Möglich ist aber eine Bestrafung wegen vollendeter Anstiftung zur Haupttat. Tä-terschaft ist gegenüber der Teilnahme die höhere Beteiligungsebene. Wer objektiv auf der höheren Ebene handelt, subjektiv dagegen nur auf der niedrigeren, muss sein Verhalten zumindest auf dieser niedrigeren Ebene erfassen lassen. (-)Diese Auffassung verstößt gegen den Wortlaut des § 26 StGB, der das objek-tive Vorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat verlangt. A2 "Versuchslösung" hM. --> In Betracht kommt hier nur eine versuchte Anstiftung, die allerdings gem. § 30 I StGB lediglich bei Verbrechen strafbar ist.

Answer 137

A1 "Beendigungslösung" Rspr. --> Ein Hilfeleisten kann auch noch nach Vollendung der Tat bis zur Beendigung erfolgen, da die Rechtsgutsverletzung erst zu diesem Zeit-punkt endgültig wird, ein Tatbeitrag also insoweit noch Wirksamkeit entfalten kann. A2 "Vollendungslösung" hL. --> Ein Hilfeleisten kann nur bis zur Vollendung der Tat erfol-gen, denn mit diesem Zeitpunkt ist die Begehung der Tat abgeschlossen.

Answer 138

A1 "Zurechnungslösung" --> Berufstypische alltägliche Handlungen sind kein „Hilfeleisten“, da die Tatbegehung dem Beteiligten aufgrund der Sozialadäquanz seines Verhaltens bzw. der Einhaltung des erlaubten Risikos nicht zugerechnet werden kann. (-) Handlung sind nicht als solche neutral, sondern müssen stets in ihrem Kontext gesehen werden. Ohne eine solche Einordnung sind nämlich auch sonstige Beihilfe-handlungen für sich genommen „neutral“. Wer einem anderen privat eine Axt über-lässt, kann das ebenso wie ein Werkzeughändler aus völlig legitimen Gründen tun. Er hat es aber zu unterlassen, wenn ihm ein deliktischer Zusammenhang bekannt wird. Weshalb an dieser Stelle berufliches gegenüber sonstigem Handeln privilegiert wer-den sollen, ist nicht ersichtlich. A2 "Vorsatzlösung" hM. -->Es kommt auf das Wissen des Beteiligten an: - Verfügt er über die sichere Kenntnis, dass er mit seinem Handeln die Begehung einer Straftat fördert, verliert dieses seinen neutralen Charakter und wird zur Bei-hilfe. - Hält er dagegen die Begehung einer Straftat nur für möglich, liegt eine Beihilfe nur vor, wenn die Deliktsbegehung objektiv wahrscheinlich ist und er dieses Risiko zu-treffend erkannt hat. Erforderlich ist in einem solchen Fall also ein sog. delikti-scher Sinnbezug: Aufgrund konkreter Anhaltspunkte gibt es außer einer geplan-ten Tatbegehung für das Interesse des Täters an der Handlung des Beteiligten kei-nen vernünftigen Grund.

Answer 139

A1 "allgemeine Tatherrschaftslösung" -->Es gelten die allgemeinen Täterschaftskriterien. Wer nach diesen Kriterien als Mittäter gilt, ist nicht bloß Teilnehmer einer Selbsttö-tung, sondern Täter einer strafbaren Fremdtötung. → Selbsttötung und Fremdtötung schließen einander nicht zwingend aus. (-) Mittäterschaft setzt nach § 25 II die gemeinschaftliche Begehung einer Straftat voraus. Die Selbsttötungshandlungen des Suizidenten fallen aber unter keinen Straf-tatbestand und können deshalb auch nicht über § 25 II StGB zugerechnet werden. A2 "modifizierte Tatherrschaftslösung" --> Die allgemeinen Täterschaftskriterien müssen hier modifiziert werden. Entscheidend ist, wer die Herrschaft über den unmittel-bar lebensbeendenden Akt bzw. den „point of no return“ besitzt: → Selbsttötung u. Fremdtötung schließen einander zwingend aus. → Hat der Suizident selbst die Herrschaft über den unmittelbar lebensbeendenden Akt, ist das Verhalten des Mitwirkenden lediglich eine straflose Teilnahme an Selbsttötung. → Besitzt dagegen der Mitwirkende die Herrschaft über den unmittelbar lebensbe-endenden Akt, stellt sein Verhalten eine strafbare Fremdtötung dar.

Answer 140

A1 "Rspr." --> Der Täter wird bestraft wegen Mordes, der Teilnehmer wegen Teilnahme am Mord A2 "hL." --> Der Täter wird bestraft wegen Mordes, der Teilnehmer wegen Teilnahme am Mord.

Answer 141

A1 "Rspr." --> Der Täter wird bestraft wegen Mordes, der Teilnehmer somit wegen Teil-nahme am Mord. Da er jedoch selbst kein Mordmerkmal erfüllt, ist seine Strafe gem. § 49 StGB zu mildern. Hinweis: Dies führt zu einem ersten Problem, das sich aus der Eigenständigkeitsthese des BGH ergibt: Durch die Strafmilderung wird in einem solchen Fall der Anstifter zum Mord nämlich geringer bestraft als der Anstifter zum Totschlag: - Bei der Anstiftung zum Totschlag beträgt der Strafrahmen fünf bis fünfzehn Jahre. - Bei der Anstiftung zum Mord mit der Milderung des § 49 I Nr. 1 StGB beträgt der Straf-rahmen dagegen drei bis fünfzehn Jahre. Die Rspr. löst diese Problematik, indem sie der Strafuntergrenze des § 212 StGB eine Sperrwirkung zuerkennt, d.h. diese Strafuntergrenze darf nicht unterschritten werden. A2 "hL." --> Der Täter wird bestraft wegen Mordes, der Teilnehmer nur wegen Teilnahme am Totschlag

Answer 142

A1 "Rspr." --> Der Täter wird bestraft wegen Totschlags, der Teilnehmer wegen Teil-nahme am Totschlag. Für eine Teilnahme am Mord fehlt die teilnahmefähige Haupttat. Hinweis: Hier zeigt sich der zweite Mangel der Selbständigkeitsthese der Rspr. Sie kann das beim Teilnehmer vorliegende Mordmerkmal in dieser Konstellation nur bei der Straf-zumessung berücksichtigen – was freilich nichts daran ändert, dass die Strafe hinter der für eine Teilnahme am Mord zurück bleibt. A2 "hL." --> Der Täter wird bestraft wegen Totschlags, der Teilnehmer wegen Teilnahme am Mord

Answer 143

A1 "Rspr." --> Der Täter wird bestraft wegen Mordes, der Teilnehmer wegen Teilnahme am Mord. Weil er selbst ein Mordmerkmal erfüllt, kommt ihm auch keine Straf-milderung nach § 49 StGB zugute, auch wenn das besondere persönliche Merkmal, welches die Strafbarkeit des Täters begründet, bei ihm nicht vorliegt und damit die Voraussetzungen von § 28 I StGB eigentlich gegeben sind. Hinweis: Hierbei handelt es sich um das dritte Problem der Selbständigkeitsthese der Rspr: Die Ablehnung einer Strafmilderung ist mit der Grundannahme des BGH vom eigen-ständigen Deliktscharakter nicht vereinbar, denn danach hätte hier über § 28 I StGB die Strafe des Teilnehmers zwingend gemildert werden müssen. A2 "hL." --> Der Täter wird bestraft wegen Mordes, der Teilnehmer wegen Teilnahme am Mord. Hinweis: Vor einigen Jahren äußerte der 5. Senat in einem obiter dictum erstmals Zweifel an der bisherigen ständigen Rspr. zum Verhältnis von Mord und Totschlag Allerdings hat diese Ent-scheidung keine Nachfolger gefunden. Und im Rahmen einer Fachtagung von BGH-Richtern und Vertretern der Strafrechtswissenschaften ist von Seiten der Rspr. signalisiert worden, dass der BGH derzeit nicht beabsichtige, seinen Standpunkt zu revidieren. Es ist also davon auszugehen, dass die hier erörterte Thematik bis auf Weiteres aktuell bleiben wird.

Answer 144

A1 "Handlungslösung" --> Der Beteiligte setzt zur Anstiftung unmittelbar an, sobald er seine Anstiftungshandlung vorzunehmen beginnt. A2 "Zugangslösung" --> Der Beteiligte setzt zur Anstiftung unmittelbar an, sobald seine Auf-forderung dem Anzustiftenden so zugegangen ist, dass dieser sie zur Kenntnis neh-men kann. A3 "Entlassungslösung" hM. --> Der Beteiligte setzt zur Anstiftung unmittelbar an, sobald er seine Aufforderung aus seinem Herrschaftsbereich entlässt. Vertiefungshinweis: Bei bestimmten Delikten qualifiziert das Vorliegen eines besonderen per-sönlichen Merkmals die Tat vom Vergehen zum Verbrechen. Bsp.: die Gewerbsmäßigkeit bei § 260a StGB Umstritten ist, wer bei der versuchten Anstiftung dieses Merkmal erfüllen muss. • Anstifterlösung (hL): Der Anstifter muss das besondere persönliche Merkmal erfüllen. Ent-scheidend ist allein, ob er im Falle der erfolgreichen Anstiftung wegen Anstiftung zu einem Verbrechen zu bestrafen wäre. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die Tat, zu der angestif-tet werden soll, für den Täter ein Verbrechen darstellt. Die Tatbestandsverschiebung, die nach § 28 II StGB für die vollendete Anstiftung gilt, muss auch für die versuchte Anstiftung gelten. • Täterlösung (Rspr): Der Täter muss das besondere persönliche Merkmal erfüllen. Ent-scheidend ist allein, ob die Tat, zu der angestiftet werden soll, für ihn ein Verbrechen dar-stellt. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob im Falle der erfolgreichen Anstiftung der Anstif-ter wegen Anstiftung zu einem Verbrechen zu bestrafen wäre.

Answer 145

A1 "Risikoerhöhungslehre" -->Für den Pflichtwidrigkeitszusammenhang genügt jede signi-fikante Risikosteigerung infolge des Sorgfaltspflichtverstoßes. Ist die Wahrschein-lichkeit des Erfolgseintritts bei sorgfaltsgerechtem Verhalten deutlich geringer, spielt es keine Rolle, dass der Erfolg auch hier hätte eintreten können. (-) Diese Auffassung verstößt gegen den in-dubio-Grundsatz und verwandelt fahr-lässige Verletzungsdelikte in bloße Gefährdungsdelikte A2 "Vermeidbarkeitslösung" hM. --> Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang entfällt bereits dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Erfolg auch bei sorg-faltsgemäßem Verhalten möglicherweise hätte eintreten können. Eine bloß minimale statistische Wahrscheinlichkeit genügt dafür allerdings nicht.

Answer 146

Nach der hL muss man das pflichtwidrige Verhalten – das Fahren im betrunkenen Zustand – hinwegdenken und fragen, ob es zu dem Unfall auch gekommen wäre, wenn Homer nüchtern gewesen wäre. Da dies hier der Fall ist, würde sie den Pflicht-widrigkeitszusammenhang verneinen. Zum gegenteiligen Ergebnis gelangt allerdings die Rspr. Entscheidend sei bei Trunkenheitsfahrten nämlich nicht, ob sich der Unfall bei gleicher (grds. sorgfaltsgemäßer) Geschwindigkeit auch ereignet hätte, wenn der Fahrer nüchtern gewesen wäre. Vielmehr komme es darauf an, wie langsam ein be-trunkener Fahrer fahren müsste, um trotz herabgesetzter Wahrnehmungs- und Reak-tionsfähigkeit der kritischen Verkehrssituation noch Rechnung tragen zu können und ob es auch bei dieser verringerten Geschwindigkeit zu dem Unfall gekommen wäre. Unterstellt man, dass Homer hier im Falle einer im Hinblick auf sein Alkoholisie-rungsgrad gebotenen Geschwindigkeitsreduzierung auf 25 – 30 km/h Maulwurf nicht angefahren hätte, liegt nach der Rspr. der Pflichtwidrigkeitszusammenhang vor. Ho-mer wäre somit der fahrlässigen Körperverletzung schuldig.

Answer 147

A1 "subjektive Lösung" --> Der Verteidiger muss in Kenntnis der notwehrbegründenden Umstände handeln (genereller Notwehrwille). → Der Verteidiger ist gerechtfertigt, wenn er die Notwehrlage kennt. Dass er keinen Willen zur Vornahme der konkreten Verteidigungshandlung besitzt, spielt keine Rolle. Bsp.: Rechtfertigung im Falle des versehentlichen Anschießens des Angreifers in einer vom Erforderlichkeitskriterium noch gedeckten Weise beim Drohen mit der Waffe. → Der Verteidiger ist nicht gerechtfertigt, wenn er das Bestehen der Notwehrlage nicht erkannt hat. A2 "objektive Lösung" --> Der Verteidiger braucht keinen Notwehrwillen. Es gibt keine versuchte Fahrlässigkeit; jede Fahrlässigkeitstat bedingt den Eintritt eines Erfolgsun-rechts. Dieses entfällt bei objektiv gegebener Rechtfertigungslage aber. Der verblei-bende Handlungsunwert allein genügt wie auch sonst im Falle eines folgenlos blei-benden Sorgfaltspflichtverstoßes nicht, um eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit zu begründen. → Liegen die objektiven Voraussetzungen der Notwehr vor, ist der Verteidiger stets gerechtfertigt.

Answer 148

Der BGH verneint das. Es komme auf das Ausmaß der Rechtsgutsverletzung zum Tat-zeitpunkt an; inwieweit eine Möglichkeit bestehe, die eingetretenen Beeinträchtigun-gen abzumildern oder wieder zu beseitigen, sei unerheblich. Das gelte umso mehr, als das Tatopfer gute Gründe haben könne, sich auf eine Operation nicht einzulassen. Mit dem Körper nur vorübergehend verbundene Hilfsmittel beseitigen die Einbuße unstreitig nicht

Answer 149

Dies wird von einer verbreiteten Auffassung bejaht. Das verdient Zustimmung, da anderenfalls der Unterschied zwischen einem bloßen Körperteil und einem Körperglied ignoriert würde. --> Glieder sind der Finger und der Fußzeh, keine Glieder die Nase und die Ohrmuschel.

Answer 150

A1 "generalisierende Lösung" --> Maßgeblich ist allein die Bedeutung des entsprechen-den Gliedes für jedermann. Bsp.: Bejaht für den Daumen und den rechten Zeigefinger, verneint für den linken Mittel-finger und den rechten Ringfinger. A2 "teilweise individualisierende Lösung" hM. --> Zu berücksichtigen sind auch indi-viduelle körperliche Besonderheiten. Bsp.: Linkshänder oder Rechtshänder, Gebrauch der Fußzehen als Fingerersatz bei feh-lenden Händen. A3 "individualisierende Lösung" --> Zu berücksichtigen sind auch sonstige individuelle Verhältnisse des Verletzten. Bsp.: Die berufliche Tätigkeit als Konzertpianist bei Verlust eines Fingergliedes. (-) Die sozialen Folgen der Tat wie z.B. eine Berufsunfähigkeit liegen außerhalb des Schutzzwecks der Norm und sind lediglich bei der Strafzumessung zu berück-sichtigen

Answer 151

A1 "Letalitätslehre" --> Der spezifische Gefahrenzusammenhang muss zwischen dem vor-sätzlich verwirklichten Körperverletzungserfolg und der besonderen Folge bestehen, d.h. es muss sich im Tod gerade eine Gefahr realisieren, die von der Art und Schwere des Körperverletzungserfolges herrührt. (+) Die tatbestandsspezifische Gefahr der vorsätzlichen Körperverlet-zungshandlung besteht allein in der Verursachung des angestrebten Körperverlet-zungserfolges, so dass sich eine typische Körperverletzungsgefahr nur realisiert, wenn dieser Körperverletzungserfolg die Todesursache bildet. A2 "Handlungslösung" hM. --> Der spezifische Gefahrenzusammenhang kann auch direkt zwischen der Körperverletzungshandlung und der besonderen Folge bestehen. (+) Die Erfolgslösung verkürzt den Schutzzweck der §§ 223 ff. StGB. § 227 StGB benennt in einem Klammerzusatz als möglichen Grundtatbestand auch den § 224 StGB, der es in Abs. 1 Nr. 5 als Qualifikationsgrund ansieht, wenn der Täter die Körperverletzung „mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung“ begeht. Damit drückt das Gesetz selbst die Vorstellung aus, dass bereits mit der Körperverletzungs-handlung als solcher spezifische Lebensgefahren verbunden sein können, vor denen der Einzelne geschützt werden soll. → Das Zuschlagen mit der entsicherten Pistole auf den Hinterkopf des Opfers fällt un-ter § 224 I Nr. 5 StGB, weil es die Gefahr begründet, dass das Opfer nicht bloß eine Schlagverletzung erleidet, sondern ihm durch einen sich lösenden Schuss noch ei-ne weitere, todbringende Schussverletzung zugefügt wird. Nicht im Hinblick auf die gewollte Körperverletzung, die Schlagverletzung, ist die Tatbegehung hier also lebensgefährlich, sondern im Hinblick auf eine durch sie mögliche weitere Ge-sundheitsschädigung, nämlich die Schussverletzung. Wird aber eine solche Sach-verhaltskonstellation, bei der sich die Lebensgefahr nicht auf den gewollten Kör-perverletzungserfolg bezieht, ebenfalls vom Tatbestandsmerkmal der lebensge-fährlichen Behandlung in § 224 I Nr. 5 StGB erfasst, gibt es keinen Grund mehr, § 227 StGB zu verneinen, wenn sich diese Gefahr dann tatsächlich realisiert. Der spezifische Gefahrenzusammenhang kann somit auch ohne eine Vermittlung durch den gewollten Körperverletzungserfolg allein zwischen der Körperverletzungs-handlung und dem Tod des Opfers als besonderer Folge bestehen.

Answer 152

A1 "enge Auffassung" --> Zwischen Körperverletzung und besonderer Folge muss ein unmit-telbarer Zusammenhang bestehen. Sonst verwirklicht sich nicht mehr die dem Grund-tatbestand eigentümliche Gefahr. → Der Unmittelbarkeitszusammenhang fehlt, wenn das Handeln eines Dritten oder des Opfers selbst dazwischentritt. A2 "weite Auffassung" h.M. --> Die besondere Folge kann auch durch das Handeln eines Dritten oder des Opfers vermittelt sein, wenn dieses in der Körperverletzung seinen Grund hat, so dass sich im Ergebnis die der Körperverletzung eigentümliche Gefahr realisiert. Allerdings entfällt der Gefahrenzusammenhang, wenn das Verhalten des Opfers bzw. des Dritten freiverantwortlich war. (-) faktisches Aufgeben der Forderung nach einem spezifischen Gefahrenzusammenhang (-) Abstellen nur noch im ergebnis auf allgemeine Zurechnungserwägungen der Farhlässigkeit A3 "differenzierende Lösung" --> - Handelt das Opfer oder der Dritte unfrei und ist dies gerade auf die Körperverletzung zu-rückzuführen, realisiert sich eine Gefahr, die speziell in der Gesundheitsschädigung angelegt ist. - Resultiert die Unfreiheit des Opfers oder des Dritten dagegen aus irgendwelchen anderen Umständen, liegt der spezifische Gefahrzusammenhang nicht vor.

Answer 153

- Hängt davon ab, welche Anforderungen an den spezifischen Gefahrenzusammenhang gestellt werden A1 "Erfolgslösung" --> Da der spezifische Gefahrenzusammenhang zwischen dem Körper-verletzungserfolg und der besonderen Folge bestehen muss, kann es bei § 227 StGB keinen erfolgsqualifizierten Versuch (= das Grunddelikt wird nicht vollendet, der Tä-ter führt die besondere Folge bereits durch sein unmittelbares Ansetzen herbei) ge-ben. A2 "Handlungslösung" --> Da der spezifische Gefahrenzusammenhang auch direkt zwischen der Körperverletzungshandlung und der besonderen Folge bestehen kann, ist ein er-folgsqualifizierter Versuch möglich.

Answer 154

A1 "Energieeinsatzlösung" --> Tun und Unterlassen sind rein naturalistisch voneinander zu unterscheiden. WS 2018/19 Grundkurs Strafrecht I Seite 268 Prof. Dr. Armin Engländer → Ein positives Tun liegt vor, wenn der Täter ein Geschehen durch den Einsatz kör-perlicher Energie in Gang setzt oder in eine bestimmte Richtung lenkt. → Ein Unterlassen liegt vor, wenn der Täter den Dingen ihren Lauf lässt und von der Möglichkeit des Eingreifens keinen Gebrauch macht. A2 "Schwerpunktlösung" hM. --> Bei mehrdeutigen Verhaltensweisen kann die Abgrenzung nicht rein naturalistisch, sondern normativ nur vorgenommen werden --> Entscheidend ist, wo der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt

Answer 155

1. Abbrechen fremder Rettungsbemühungen: a) Vereitelt der Täter fremde Rettungsbemühungen durch sein aktives Eingreifen, ist dies stets als Tun zu werten. b) Vereitelt der Täter die fremden Rettungsbemühungen dagegen durch bloßes Untätigbleiben, handelt es sich um ein Unterlassen. 2. Abbrechen eigener Rettungsbemühungen a) Erfolgt der Abbruch, bevor er alles zur Rettung Erforderliche getan und das Opfer eine realisierbare Rettungschance erhalten hat, liegt der Schwerpunkt nach hM auf dem Unterlassen der weiteren Rettungsbemühungen b) Erfolgt der Abbruch der Abbruch dagegen erst, nachdem das Opfer eine realisierbare Rettungschance erhalten hat, liegt der Schwerpunkt auf der aktiven Entfal-tung von Gegenaktivitäten und damit auf einem Tun.

Answer 156

1. "omissio libera in causa" A1 "Unmöglichkeitslösung" -->Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die konkrete Ret-tungshandlung erforderlich wird. Zu diesem Zeitpunkt fehlt dem Nicht-Handelnden die Handlungsmöglichkeit. → Ein tatbestandliches Unterlassen liegt nicht vor. A2 "Vorverlegungslösung" hM. --> Eine mit § 20 StGB vergleichbare Regelung, die anord-net, dass es auf die Handlungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Erforderlichkeit der kon-kreten Rettungshandlung ankommt, existiert nicht. Damit spricht nichts dagegen, es ausreichen zu lassen, dass die Handlungsfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hat. Einen Garanten trifft nämlich auch die Pflicht, seine Handlungsfähigkeit im Hinblick auf die Abwehr vorhersehbarer Gefahren zu erhalten. → Ein tatbestandliches Unterlassen liegt vor.

Answer 157

A1 "Risikoverringerungslehre" -->Ein Unterlassen ist für den tatbestandlichen Erfolg be-reits dann ursächlich, wenn die Vornahme der unterlassenen Handlung das Risiko des Erfolgseintritts vermindert hätte. (-) Die Risikoverringerungslehre verstößt gegen den in-dubio-Grundsatz und verwandelt Verletzungsdelikte in bloße Gefährdungsdelikte A2 "abgewandelte condicio-Formel" hM. --> Ein Unterlassen ist nur dann kausal, wenn das unterlassene Verhalten nicht "hinzugedacht" werden kann, ohne dass der tatbestandliche Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Das bedeutet beweisrechtlich: → Wäre der Erfolg bei Vornahme der unterlassenen Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten, gilt das Unterlassen als kau-sal. → Wäre der Erfolg möglicherweise trotz Vornahme der unterlassenen Handlung eingetreten, muss das Unterlassen aufgrund des in-dubio-Grundsatzes als nicht kausal angesehen werden.

Answer 158

A1 "extensive Lösung" --> Der Täter setzt stets schon dann unmittelbar an, wenn er die ers-te Rettungsmöglichkeit nicht ergreift (-) Der Unterlassende würde auch in Fällen bestraft, in denen noch gar keine kon-krete Gefahr für das geschützte Rechtsgut besteht. A2 "restriktive Lösung" --> Der Täter setzt stets erst dann unmittelbar an, wenn er die letz-te Rettungsmöglichkeit verstreichen lässt. (-) Der Zeitpunkt des Versuchsbeginns wird mit dem Zeitpunkt des letztmögli-chen Rücktritts vom Versuch verwechselt. A3 "modifizierte Gefährdungslösung" hM. --> Der Versuchsbeginn ist auf die gleiche Wei-se wie beim Begehungsdelikt zu bestimmen: → Der Täter setzt unmittelbar an, wenn er nicht handelt, obwohl nach seiner Vorstel-lung von der Tat das Rechtsgut unmittelbar gefährdet und der Erfolgseintritt damit nahe gerückt ist. → Besteht nach seiner Vorstellung noch keine unmittelbare Gefährdung, setzt der Tä-ter gleichwohl unmittelbar an, wenn er die Möglichkeit des rettenden Eingriffs aus der Hand gibt und dem Geschehen damit seinen Lauf lässt. Bsp.: Das Flugzeug soll zwar erst in ein paar Tagen wieder starten; der Flugzeugmechani-ker befindet sich aber ab heute Abend im Urlaub.

Answer 159

A1 "Einzelaktstheorie" --> Vom Standpunkt der Einzelakttheorie ist das unstreitig zu verneinen. Nach diesem Ansatz ist der Versuch des Totschlags durch Unterlassen in dem Augenblick fehlgeschlagen, in dem der Täter erkennt, dass sein Nichteingreifen, anders als ursprünglich geglaubt, zur Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges doch nicht genügt A2 "Gesamtbetrachtungslehre" hM. --> Für eine Rücktrittsmöglichkeit spricht: § 13 StGB soll es ermöglichen, den Unterlassenden so zu behandeln, als habe er den tatbestandlichen Erfolg durch aktives Tun herbeigeführt. Aus dieser Gleichstellungsfunktion folgt wertungsmäßig ein Schlechterstellungsverbot: Der Unterlassende darf nicht schlechter als der aktiv Handelnde behandelt werden. Im Falle eines aktiven Tuns anstelle des Unterlassens in der hier erörterten Konstellation stünde dem Täter der Rücktritt indes prinzipiell offen. A3 --> Nach einer aA handelt es sich bei einer nachfolgenden Tatbestandsverwirklichung durch aktives Tun nicht mehr um dieselbe Tat, weil das aktive Tun gegenüber dem Unterlassen einen wesentlichen höheren Unrechtsgehalt aufweist.

Answer 160

A1 "Gehilfenlösung" --> Der Unterlassende ist stets nur Gehilfe, da er das Geschehen hier nicht in seiner Hand hält. Die Tatherrschaft liegt in Form der Handlungsherrschaft al-lein beim aktiv handelnden Täter. (-) Das Tatherrschaftskriterium schließt eine Täterschaft des Unterlassenden nicht aus, denn je nach der konkreten Sachlage kann dieser das Geschehen durch sei-ne Handlungsmacht durchaus mit ablaufen lassen oder hemmen. A2 "Pflichtenlösung" -->Der Unterlassende ist stets Täter. Unterlassungsdelikte sind Pflichtdelikte, bei denen das Unterlassen des Garanten als Pflichtverletzung seine unmittelbare Täterschaft begründet. (-) Es überzeugt nicht, das Tatherrschaftskriterium zur Bestimmung der Täter-schaft im Bereich der Unterlassungsdelikte aufzugeben. A3 "Tatherrschaftslösung" hL. --> Es ist nach Tatherrschaftskriterien zu differenzieren: → Der Unterlassende ist Täter, wenn er erheblichen Einfluss auf den Begehungstä-ter besitzt oder diesen sonst leicht aufhalten könnte. → Der Unterlassende ist Gehilfe, wenn er kaum Einfluss auf den Begehungstäter hat und diesen nur schwer stoppen könnte. A4 "subjektive Theorie" Rspr. --> Maßgeblich sind die Willensrichtung und die innere Ein-stellung des Unterlassenden: → Der Unterlassende ist Täter, wenn er ein eigenes Tatinteresse besitzt. → Der Unterlassende ist Gehilfe, wenn er sich nur dem Willen des Begehungstäters unterordnet.