Vertragl SV- WV

Question 1

WV allgemein

Answer 1

§631

• Verpflichtung des Unternehmers zur Herstellung des versprochenen Werks
• nicht Tätigkeit, sondern Erfolg wird geschuldet
• gegenseitiger Vertrag §320

Question 2

Verhältnis zum KV

Answer 2

• WV: Herstellung eines Werks
• KV: Übereignung einer Sache
• Lieferung noch herzustellender beweglicher Sachen: Vorschriften über Kauf §651 S1

Question 3

Abschluss u Wirksamkeit des Vertrags

Answer 3

• es gelten allg Regeln über das Zustandekommen von Verträgen §§145ff
• fehlt Vergütungsabrede nicht unwirksam mangels Einigung sondern §632
• keine Formvorschriften

Question 4

Hauptpflichten des Unternehmers

Answer 4

• Herstellung des versprochenen Werks §631I
• Werkunternehmer muss nicht persönlich tätig werden
• Werk muss frei von Sach- u Rechtsmängeln sein (sonst kann Besteller Abnahme verweigern §640I)

Question 5

Nebenpflichten des Unternehmers

Answer 5

• besonderes Vertrauensverhältnis zw Parteien
• nach Treu u Glauben §242 treffen Unternehmer zahlreiche Nebenleistungs- u Schutzpflichten §241II
• muss die überlassenen Sachen in seine Obhut nehmen u Besteller vor Gefahren warnen die von Werk ausgehen

Question 6

Folgen einer PV

Answer 6

• wird Werk überhaupt nicht/ verspätet hergestellt, richten sich Recht nach allg Regeln §§280ff, 320ff
• bei Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Abnahme §640I stehen dem Besteller Gewährleistungsrecht aus §634 zu
• bei Mangel vor Abnahme allg Leistungsstörungsrecht u Erfüllungsanspr des Bestellers besteht fort
• Rücktrittsrecht §323I u SE §280I,III,281, 286

Question 7

Pflichten des Bestellers

Answer 7

1. Vergütungspflicht
2. Abnahmepflicht §640
3. Mitwirkungsobliegenheit
4. Fürsorgepflicht des Bestellers §618

Question 8

Kostenvoranschlag

Answer 8

• im Zweifel nicht zu vergüten §632III

- Vorarbeiten des Unternehmers nur ausnahmsweise zu vergüten (wenn Unentgeltlichkeit nicht erwartet werden kann)

Question 9

Fälligkeit der Vergütung

Answer 9

• §641I eigene Fälligkeitsregel: Vergütung erst nach Abnahme zu verrichten
• Unternehmer hat dem Besteller nur gegen Bezahlung herauszugeben
• Unternehmer ist zu erheblichen Vorleistungen gezwungen, deshalb kann vereinbart werden dass das Werk in Teilen zu vergüten ist (Teilvergütung §641I2)
• bei Verweigerung der Abnahme “Abnahmefiktion”

Question 10

Abschlagszahlungen

Answer 10

• §632aI Unternehmer kann für vertragsmäßig erbrachte Leistungen Abschlagszahlungen verlangen
• erfasst nicht nur erbrachte Leistungen sondern auch Kosten für angelieferte Stoffe u Bauteile (abhängig davon dass Unternehmer Besteller Eigentum an Stoffen überträgt od Sicherheit leistet)

Question 11

Folgen der Verletzung der Vergütungspflicht

Answer 11

• Unternehmer hat Anspruch auf Verzögerungsschaden aus §§280I,II,286 u Verzugszinsen §288
• Unternehmer kann von Vertrag zurücktreten u SE statt der Leistung verlangen

Question 12

Voraussetzungen der Abnahme des Bestellers

Answer 12

1. körperliche Entgegennahme
2. Anerkennung als vertragsgem Leistung (durch Ingebrauchnahme des Werkes)
   - ist körperl Annahme nicht möglich reicht ausdrückliche oder konkludente Anerkennung
   - sofern dies nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist tritt die Vollendung des Werkes an die Stelle der Abnahme

Question 13

Bedeutung der Abnahme

Answer 13

• stellt den maßgebl Zeitpunkt für das Vorliegen des Mangels dar
• Verjährungsfrist beginnt mit Abnahme §634aII
• bei vorbehaltloser Abnahme trotz Kenntnis des Mangels droht Verlust der Mängelrechte
• wegen unwesentlicher Mängel kann Abnahme nicht verweigert werden

Question 14

Folgern der Verletzung der Abnahmepflicht

Answer 14

• Besteller gerät in Annahmeverzug u gleichzeitig in Schuldnerverzug
• Unternehmer hat dann Anspr auf den durch die Verzögerung entstandenen Schaden §280I,II,286
• Unternehmer kann zurücktreten u SE statt der Leistung fordern (wenn Voraussetzungen (+))

Question 15

Mitwirkungsobliegenheit

Answer 15

• §642: Besteller hat bei Herstellung des Werks mitzuwirken soweit dies erforderlich ist
• durch Verweigerung kommt Besteller in Annahmeverzug §295 S1, dann Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen + angemessene Entschädigung
• kann WV kündigen u eine der geleisteten Arbeit entsprechende Vergütung fordern
• muss sich aber Vorteile anrechnen lassen die er aufgrund der Befreiung von der Leistungspflicht erlangt hat

Question 16

Sicherung des Unternehmers

Answer 16

• da Unternehmer vorleistungspflichtig ist, hat er Interesse an Sicherung seines Vergütungsanspruchs
• Unterscheidung zw bewegl u unbewegl Sachen
  1. Unternehmerpfandrecht §647
  2. Sicherungshypothek des Bauunternehmers §648

Question 17

Unternehmerpfandrecht §647

Answer 17

• Pfandrecht an von ihm hergestellten, ausgebesserten bewegl Sachen, wenn diese im Zusammenhang in seinen Besitz gelangt sind
• gesetzl Pfandrecht (Vorschriften über RG Pfandrecht anwendbar §1257)
• Unternehmerpfandrecht besteht nur wenn Besteller Eigentümer der Sache ist (hM)

Question 18

Sicherungshypothek des Bauunternehmers §648

Answer 18

• Besteller muss Eigentümer des Grundstücks/ Schiffes sein
• nur schuldrechtl Anspruch (nicht kraft Gesetz), deshalb muss Sicherungshypothek erst rechtsgesch bestellt werden
• praktische Bedeutung gemindert da Bauherr meist schon Grundstück vor Baubeginn an Kreditinstitut als Grundpfandrecht belastet hat

Question 19

Gewährleistung für Sach- u Rechtsmängel

Answer 19

§§634-638

- entspricht im wesentlichen dem kaufrechtl Modell

Question 20

Rechte des Besteller gem §634

Answer 20

• im Gegensatz zum Kaufrecht steht Besteller ein Recht zur Selbstvornahme zu u Ersatz der dazu erforderlichen Aufwendungen (nur wenn Nacherfüllungsanspr nicht nach §275I-III ausgeschlossen ist)

Question 21

Verjährung im WV

Answer 21

§634a
nur für Arbeiten an einer Sache/ Bauwerk (körperl Werke) einschließlich darauf bezogene Planungs- u Überwachungsleistungen
- bei Mängeln an sonstigen Werken (unkörperlich) greift dagegen die regelm Verjährung nach §§195,199 (zB Gutachten, Beratung, Schönheits OP)
- auch für Mangelfolgeschäden
- Sachen: 2 Jahre
- Bauwerke: 5 Jahre
- bei arglistigen Verschweigen: regelmäß Verjährung

Question 22

Beendigung des WV

Answer 22

• durch Erfüllung §362 oder Unmöglichkeit §275
• Aufhebungsvertrag
• besondere Kündigungsrechte

Question 23

Kündigung durch Besteller

Answer 23

• §649 S1: Besteller kann WV jederzeit kündigen, ohne dass besonderer Grund erforderlich wäre (mit Wirkung auf Zukunft)
• gleichzeitig schuldet Besteller dem Unternehmer die volle Vergütung §649 S2 unter Anrechnung ersparter Aufwendungen
• Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (Fortsetzung des Vertrags unter Abwägung beiderseitigen Interessen unzumutbar)
• bei Kündigung gem §650I (Kostenanschlag)kann Unternehmer nur Vergütung für bisher geleistete Arbeit fordern

Question 24

Kündigung durch Unternehmer

Answer 24

• hat kein “freies” Kündigungsrecht
• §643: spezifisch werkvertragl Kündigungsrecht
• bei Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit u Ablauf der Frist kann Unternehmer kündigen §642

Question 25

Schema: WV Selbstvornahme

Answer 25

§634

1. WV
2. Mangel §633
3. im maßgebl Zeitpunkt: Abnahme/ Vollendung des Werks §§640, 646
4. Selbstvornahmerecht/ Aufwendungsersatz §634 Nr2, 637
   a) WV
   b) Verstoß gegen §633I
   c) erfolgloser Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung/ Entbehrlichkeit

Question 26

Schema: WV Rücktritt/ Minderung

Answer 26

§634

1. WV
2. Mangel §633
3. im maßgebl Zeitpunkt: Abnahme/ Vollendung des Werks §§640, 646
4. Rücktritt/ Minderung §§634 Nr3, 323, 326V, 636
   a) WV (gegenseitiger Vertrag)
   b) Verstoß §633I
   c) evtl weitere Voraussetzungen (Fristsetzung §323I)

Question 27

Schema: WV SE

Answer 27

§634

1. WV
2. Mangel §633
3. im maßgebl Zeitpunkt: Abnahme/ Vollendung des Werks §§640, 646
4. SE §§634 Nr4, 280ff, 636
   a) WV (SV)
   b) Verstoß gegen §633I (PV)
   c) Fristsetzung/ Mahnung
   d) vertreten müssen §276
   e) Schaden (bei anfängl Unmöglichkeit §§634 Nr4, 311aII)

Question 28

Ausschlusstatbestände

Answer 28

1. §639 vertragl Haftungsausschluss
2. §640II Vorbehaltslose Abnahme in Kenntnis des Mangels
3. Verjährung §634a