Vertragl SV- Behandlungsvertrag

Question 1

Einordnung des Behandlungsvertrags

Answer 1

§630aff

• im Regelfall: freier DV §611
• Arzt schuldet nicht den Heilerfolg sondern eine kunstgerechte mediz Behandlung
• Zustandekommen richtet sich nach §§104ff

Question 2

Pflichten des Behandelnden

Answer 2

1. Behandlungspflicht §630aI
   - nach den jeweiligen Zeitpunkt bestehenden allg anerkannten fachlichen Standards
2. Informationspflichen §630cII
   - in verständlicher Weise
   - auf Nachfrage auch über erkennbare Behandlungsfehler
   - §630cIII Info über voraussichtl Kosten in Textform
3. Aufklärungspflicht §630e
   - für Einwilligung der Durchführung
   - ohne/ fehlerhafte Aufklärung = Einwilligung unwirksam= Körperverletzung
4. Dokumentation der Behandlung u Einsichtnahme des Patienten §630f
   - für Gewährleistung einer ordnungsgem Behandlung
   - als Nachweis für Behandlungsfehler
5. Schweigepflicht von Ärzten u Angehörigen anderer Heilberufe iSd §241II

Question 3

Haftung des Behandelnden- Anspr.grundlagen

Answer 3

• Verletzung der vertragl Pflichten -> SE §280I
• Schmerzensgeld §253II
• delikt Anspr §§823I, 823II, 839
• objektivierter Verschuldensmaßstab

Question 4

Einwilligung des zu Behandelnden

Answer 4

• erforderlich nach §630dI

- ohne Einwilligung PV iSd §280I = Körperverletzung

Question 5

a) Einwilligungsfähigkeit

Answer 5

• Einwilligung kein RG
• Einwilligung eines Mj nur wirksam wenn er in der Lage ist die Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken
• Patientenverfügung §1901aI

Question 6

Beweislast bei Behandlungsfehler

Answer 6

• Beweislast trifft Patienten §280I1
• §630h
• bei Nichtdokumentation wird vermutet dass Behandelnde Maßnahme nicht vorgenommen hat

Question 7

Pflichten u Obliegenheiten des Patienten

Answer 7

• Hauptpflicht: Zahlung der Vergütung §630aI

- Behandelnde u Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken §630cI