Vertragl SV- Schenkung

Question 1

Schenkung allgemein

Answer 1

§§516ff

• unentgeltli Zuwendung eines Vermögenswerts
• endgültige Übertragung einer Sache
• kann auch Erlass einer Forderung sein

Question 2

2 Formen der Schenkung

Answer 2

1. formlos wirksame Handschenkung

2. formbedürftige Schenkungsversprechen

Question 3

Handschenkung §516

Answer 3

• Zuwendung durch die jmd aus seinem Vermögen einen anderen bereichert

Question 4

“Zuwendung”

Answer 4

• in weitem Sinne zu verstehen

- einerseits Vermögensmehrung beim Beschenkten, andererseits Vermögensminderung beim Schenker

Question 5

Unentgeltlich

Answer 5

• Parteien müssen sich darüber einig sein dass Zuwendung unentgeltlich erfolgt
• entscheidend ist subj Wille der Parteien, dass obj keine Gegenleistung erbracht wird reicht nicht

Question 6

§516II- Zuwendung ohne Willen des Beschenkten

Answer 6

• Zuwendung kann auch vor der Einigung über die Unentgeltlichkeit erfolgen (zB wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an Beschenkten erfolgt (Tilgung von Schulden))
• Schenkungsvertrag kommt nur zustande wenn der Beschenkte das in der Vornahme der Zuwendung liegende (konkl) Angebot des Schenkers annimmt (konkl)
• für Rechtsklarheit kann für Annahme angem Frist gesetzt werden bei der Beschenkte ablehnen muss
• -> Vertrag kommt durch Schweigen zustande

Question 7

2 Elemente der Handschenkung §516

Answer 7

1. dingl Zuwendung
2. schuldrechtl Einigung über Unentgeltlichkeit
   - -> Realvertrag der erst durch Vollzug der Zuwendung zustande kommt

Question 8

Schuldrechtl Einigung der Handschenkung

Answer 8

• hM: schulrechtl Element begründet keine Leistungspflicht des Schenkers sondern nur rechtl Grund für das Behaltendürfen der Zuwendung §812I
• aA: den Schenker trifft eine Pflicht zur Vornahme der Zuwendung, diese wird ub bei Abschluss des Schenkungsversprechens erfüllt
• -> nach beiden Auffassungen wird ein schuldrechtl Vertrag vorausgesetzt, der streng von dingl Geschäft zu unterscheiden ist

Question 9

Schenkungsversprechen

Answer 9

• Zuwendung soll erst nach Einigung zw Schenker u Beschenkten vollzogen werden
• WE des Schenkers (Schenkungsversprechen) bedarf der notariellen Berurkundung (soll Schenker vor Übereilung schützen)
  –> Schenkung als einseitig verpflichtender Vertrag
  zB bei Grundstücken

Question 10

§518II Formmangel

Answer 10

• bei Bewirkung der Leistung wird der Formmangel geheilt

Question 11

Haftungsprivilegierung

Answer 11

§521
Schenker hat nur Vorsatz u grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (auch bei anfängl Unmöglichkeit)
- aich bei Schutzpflichtverletzungen 
§522
keine Verzugszinsen

Question 12

Schäden an sonst Rechtsgütern des Beschenkten durch Schenung

Answer 12

• eA: §521 passe nur auf Verletzung von Leistungspflichten des Schenkers nicht aber auf Verletzung von Schutzpflichten iSd §241II
• hM §521 grds anwendbar (auch für konkurrierende delikt Anspr)
• -> nur für Schutzpflichtverletzungen die einen Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand aufweisen

Question 13

Haftung für Rechts- u Sachmängel

Answer 13

• §§523, 524 vorrangig zu prüfen
• Nichtverschaffung des Eigentums kein Rechtsmangel sondern Fall der anfängl Unmöglichkeit
• hat Schenker vor Vertragsschluss gewusst/ grob fahrlässig nicht gewusst dass er kein Eigentum verschaffen kann dann SE aus §311aII
• Haftung bei arglistigen Verschweigen eines Mangels (Aufklärungspflicht)

Question 14

Folgeschaden §524I

Answer 14

• hM: §524 anwendbar
  -aA: §524 nicht anwendbar dann müsste Schenker aber nach §§280I,823I für leichte Fahrlässigkeit haften
  Haftung für Mangelfolgeschäden soll auf Vorsatz u grobe Fahrlässigkeit begrenzt werden

Question 15

Haftung für Sachmangel

Answer 15

• bei Kenntnis od grob fahrlässige Unkenntnis des Sachmangels kann Beschenkte Nachlieferung einer mangelfreien Sache verlangen
• bei arglistigen Verschweigen hat Beschenkter SE auf Erfüllungsinteresse

Question 16

Einrede des Notbedarfs

Answer 16

§519 bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse vor Vollziehung der Schenkung
- Schenker soll aufgrund seiner Freigiebigkeit nicht Gefahr laufen den eigenen angemessenen Unterhalt zu beeinträchtigen

Question 17

Rückforderung des Geschenks bei Verarmung

Answer 17

• tritt Notbedarf nach Vollziehung der Schenkung ein kann Schenker gem §528 die Hrg des Geschenks verlangen
• Verarmung muss bereits eingetreten sein (nicht nur Gefährdung)
• Schenker darf Bedürftigkeit nicht vorsätzl/ durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben §529I
• Eintritt der Bedürftigkeit seit Vollzug nicht mehr als 10 Jahre her §529I
• -> Hrg über §818ff

Question 18

Widerruf der Schenkung

Answer 18

• bei groben Undank durch Widerrufserklärung §§530, 531
• Rückabwicklung über §531II
• Widerruf nicht möglich wenn Schenker dem Beschenkten verziehen hat od ein Jahr vergangen ist
• kein Widerruf bei Pflicht- u Anstandsgeschenken

Question 19

Schenkung unter Auflage

Answer 19

• gem §525I kann Schenker Erfüllung der Auflage erst verlangen nachdem er Schenkung vollzogen hat
• bei Nichterfüllung der Auflage Anspr auf Hrg des Geschenks (§527I)

Question 20

Gemischte Schenkung

Answer 20

• Leistung des Beschenkten stellt eine partielle Gegenleistung dar, die aus seinem Vermögen zu erbringen ist
• Abgrenzung “Gem Schenkung” u “Freundschaftspreis” richtet sich nach Parteiwillen