Vertragl SV- KaufR §437

Question 1

Rechte des Käufers bei Vorliegen eines Mangels §437

Answer 1

Nr.1 Nacherfüllung
Nr.2 Rücktritt, Minderung
Nr.3 SE u Aufw.ersatz

Question 2

Funktion des §437

Answer 2

• keine eigene AGL
• Rechtsgrundverweisung: es bedarf immer noch weiterer Voraussetzungen
• Rechtsbehelfe des Käufers sind unter §437 geregelt

Question 3

“Rechtsgrundverweisung”

Answer 3

Norm wird nur unter Hinzuziehung anderer Vorschriften, die dann den eig Rechtsgrund des Anspruchs ausmachen, zur AGL

Question 4

Materielle Voraussetzungen des §437

Answer 4

I. wirks KV
II. Mangelhaftigkeit der Kaufsache §434
III. bei Gefahrübergang
IV. kein Gewährleistungsausschluss

Question 5

III. Sachmangel bei Gefahrübergang

Answer 5

• Verweis auf §§446, 447
• Mangel muss vor Übergabe der Sache vorgelegen haben
• zu beachten: §476 beim Verbrauchsgüterkauf gilt gesetzl Vermutung, dass ein innerhalb von 6 Monaten auftretender Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat

Question 6

§434 II: “mangelhafte Montageanleitung” bei einer zur Montage bestimmten Sache

Answer 6

eine Montageanleitung ist mangelhaft, wenn sie nicht den ganz überwiegenden Teil der vorraussichtlichen Käufer in die Lage versetzt, die Kaufsache auf Anhieb fehlerfrei zu montieren
- NICHT wenn Sache trotzdem fehlerfrei montiert wurde (egal ob aus eigener Kraft od mit fremder Hilfe)

Question 7

§434 I 1: Mangel, wenn Sache vertragl vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweist

Answer 7

• Inhalt des KV bestimmt von vornherein die Pflicht des Verkäufers, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen, wie ihre Beschaffenheit im Vertrag festgelegt ist
• ausdrückl od konkludente Erklärung durch welche Verkäufer die Sache vor Vertragsschluss beschreibt u dabei auf ein Muster od Prospekt verweist

Question 8

“Beschaffenheit” §434

Answer 8

• sämtl den Wert u die Verwendungseignung der Sache ausmachenden Eigenschaften
• zB Größe, Alter, Gewicht, Material

Question 9

Wann werden Erklärungen des Verkäufers zum Vertragsinhalt bzw Beschaffenheitsvereinbarung?

Answer 9

• Verkäufer beschreibt bei Vertragsschluss Eigenschaften der Sache in best Weise u Käufer trifft auf dieser Grdl dann seine Kaufentscheidung (= Verpflichtungswille des Verkäufers kann eindeutig festgestellt werden)
• NICHT wenn Verkäufer seine Angaben einschränkt indem er sich durch Zusätze wie “laut Fahrzeugbrief”/ “Unfallschäden laut Vorbesitzer: Nein”/ “soweit bekannt” ausdrückl auf andere Quellen bezieht
• > dadurch kann Käufer erkennen, dass Verkäufer selbst nicht über Beschaffenheit der Sache Bescheid weiss
• > im Zweifel über Verpflichtungswillen des Verkäufers ist §434 NICHT erfüllt

Question 10

Kenntnis des Käufers über den Sachmangel bei Vertragsschluss §442

Answer 10

• kennt Käufer den Mangel bei Vertragsschluss sind Kaufrechte ausgeschlossen
• erkennt Käufer Mangel infolge grober FL nicht, kann er Kaufrecht nur geltend machen, wenn Verkäufer Mangel arglistig verschwiegen od eine Garantie für Beschaffenheit übernommen hat

Question 11

§475 Abweichende Vereinbarungen vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer

Answer 11

• Verkäufer kann sich nicht auf Vereinbarung berufen, durch die Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden, wenn diese Vereinbarung vor Mitteilung über Mangel getroffen wurde (=Vereinbarung ist unwirksam, aber restliche KV bleibt wirksam)
  = Schutz des Käufers, dass er in Unkenntnis eines Mangels auf Gewährleistungsrechte verzichtet

Question 12

§476 Beweislastumkehr Sachmangel Verbrauchsgüterkauf

Answer 12

• Vermutung dass Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, wenn Käufer Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Gef.übergang anzeigt
• Käufer muss trotzdem Vorliegen eines Sachmangels innerhalb von 6 Monaten beweisen (aber nicht den Grund für den Mangel noch den Umstand, dass sein Ursprung den Verkäufer zuzurechnen ist)

Question 13

Gilt §476 (Beweislastumkehr) auch für gebrauchte Sachen?

Answer 13

hM (+)

• aufgrund untersch Abnutzung der Sache müssen im Zweifel strengere Maßstäbe angelegt werden
• zB Motorschaden nach 4 Monaten, nicht automatisch Vermutung dass Ursache schon bei Gef.übergang vorlag= Einschränkung durch §363 Käufer muss nachweisen)

Question 14

Sachmangel: Falschlieferung Stückkauf §434 III

Answer 14

• es wird nicht genau die ihrer Identität nach bezeichnete Sache geliefert = Identitäts-Aliud
• zB anderes Bild

Question 15

Sachmangel: Falschlieferung Gattungskauf §434 III

Answer 15

• gelieferte Sache weist nicht diejenigen Eigenschaften auf, die sie zu einer Sache der geschuldeten Gattung machen = Qualifikations-Aliud
• zB Kölsch der Marke M

Question 16

Unterscheidung Mankolieferung u Teilleistung

Answer 16

1. Mankolieferung §434 III
   - V liefert eine zu geringe Menge als Erfüllung seiner ganzen Verbindlichkeiten (verdeckte Mankolieferung)
2. Teilleistung
   - Lieferung stellt sich für den K nicht als vollst Erfüllung der Verbindl.keit durch den V dar (offene Mankolieferung)
   - kein Mangel iSd §434 III

-> Abgrenzung, ob aus Sicht des K die Lieferung zur vollst Erfüllung der Verkäuferpflicht erfolgen soll (zB Lieferschein/ vollst KP-Ford)

Question 17

Sachmangel §434 II: unsachgem Montage

Answer 17

Montage entspricht entweder nicht der Vereinbarung od führt dazu, dass die Kaufsache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte od gewöhnl Verwendung eignet