Vertragl SV- KaufR SE statt Leistung

Question 1

Verhältnis SE statt der Leistung u Rücktritt

Answer 1

• §325: grds SE u Rücktritt nebeneinander mögl

- ABER nicht wenn “statt” der Leistung

Question 2

§§437 Nr.3, 311a (anfängl Unm.keit)

Answer 2

• Leistungshindernis der anfängl Unm.keit muss sich allein auf die Unm.keit der Nacherfüllung nach §439 beziehen
• Anw.bereich des §311a wird erweitert auf Fälle, in denen Verkäufer mangelhaft geliefert hat, die Nacherfüllung aber von Anfang an unmögl ist (=anfängl quantitative Unm.keit)

Question 3

§§437 Nr.3, 311a (anfängl Unm.keit der Nacherfüllung)

Haftung des Schuldners?

Answer 3

• Schuldner haftet gem §311a II 2 nicht, wenn er Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte u Unkenntnis nicht zu vertreten hat (§276)
• ABER: §276: Vorsatz u FL nur wenn keine strengere od mildere Haftung bestimmt ist!! Strengere Haftung dann, wenn Verkäufer eine Garantie od Beschaffenheitsrisiko übernommen hat!! -> §443 (Garantie)

Question 4

§443 Garantie

Answer 4

• Garantiegeber verpflichtet sich immer zusätzl zu der gesetzl Mängelhaftung
• Rechte aus der Garantie stehen dem Käufer stets unbeschadet der gesetzl Anspr zu (neben den Rechten die in §437 genannt sind)

Question 5

Garantieerklärung §443

Answer 5

• Garantieerklärung muss nicht wortwörtl erfolgen
• es genügt wenn Verkäufer sagt, er wolle “voll einstehen”/ “ungeschränkte Gewährleistung geben” od eine Eigenschaft “zusichert”

Question 6

Wann liegt eine Garantieübernahme nach §443 vor?

Answer 6

wenn Verkäufer ausdrückl od stillschweigend erklärt, dass Kaufsache eine best Eigenschaft hat u dass er verschuldensunabhängig für alle Folgen des Fehlers einstehen wolle
- bei Gebrauchtwagenhändlern gelten strengere Regeln weil Kunde sich auf Fachkenntnis verlässt

Question 7

§475 III: Abdingbarkeit von SE-Anspr beim Verbrauchsgüterkauf durch AGB

Answer 7

• Verkäufer kann beim Verbrauchsgüterkauf SE-Anspr ausschließen od beschränken u verstößt wegen §475 III nicht gegen §475 I (gilt nur für Minderung/ Rücktritt)
• aber §§307-309 bleiben weiter anwendbar
• ABER: bei Garantie §444 wird §375 III ausgehebelt u Verkäufer muss doch Haftung übernehmen

Question 8

Bezugspunkt für Vertretenmüssen bei §§280 I, III, 281

Answer 8

es kommen 2 PV in Betracht:

1. Lieferung einer mangelhaften Sache
2. Nichtvornahme einer erfolgr Nacherfüllung

-> gem hM reicht es wenn Verkäufer seiner der beiden Pflichten zu vertreten hat

Question 9

Welche Normen kommen in Betracht wenn Käufer keine Frist zur Nacherfüllung setzt u selbst Nacherfüllung vornimmt u SE von Verkäufer will?

Answer 9

1. §§437 Nr.3, 280 I, III, 281 (-)
   - keine Frist zur zweiten Andienung
   - durch Selbstvornahme wird Nacherfüllung für Verkäufer unmögl gemacht, §281 setzt aber die Mögl.keit der Nacherfüllung voraus
2. §§437 Nr.3, 280 I, III, 283 (-)
   - Nacherfüllung ist für Verkäufer unmögl geworden
   - Verkäufer hat Unmögl.keit aber NICHT zu vertreten!!
3. §§437 Nr.2, 323 I, 326 V
   - Fristsetzung bei Unm.keit entbehrlich
   - ABER §323 VI: Rücktritt ist ausgeschlossen wenn Gläubiger für Umstand der zum Rücktritt berechtigt verantwortl ist!!

Question 10

Maßgebl Zeitpkt des Vertretenmüssens bei Unmögl.keit §§280 I, III, 283

Answer 10

• Bezugspkt ist nicht vertretenmüssen des Sachmangels, sondern die Unmögl.keit den Sachmangel durch Nacherfüllung zu beheben
• NICHT wenn Käufer Nacherfüllung selbst durchgeführt hat