Vertragl SV- Teilzeitwohnrechte

Question 1

Legaldef “Teilzeitwohnrechte”

Answer 1

§481I
“Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft/ zu verschaffen verspricht, für die Dauer von mehr als einem Jahr ein Wohngebäude mehrfach für einen best/ zu bestimmenden Zeitraum zu Übernachatungszwecken zu nutzen

Question 2

§481I2

Answer 2

dem Verbraucher kann das Recht eingeräumt werden zw versch Objekten aus einem Bestand von Wohngebäuden zu wählen

Question 3

3 Formen von Timesharing Verträgen

Answer 3

1. schuldrechtl Timesharing
   (dem Verbraucher wird ein obligatorischer Nutzungsanspr verschafft, der meist miet-/pachtrechtl Charakter hat zB §535)
2. dingl Ausgestaltung
   (Verbraucher erwirbt ein dingl Nutzungsrecht an Immobilie zB §1008)
3. Vereins-/ Gesellschaftsrechtl Ausgestaltungen (Nutzungsrecht wird durch die Mitgliedschaft in einem Verein vermittelt)

Question 4

Anwendbare Vorschriften neben den Schutzvorschriften §§481ff.

Answer 4

• richtet sich nach der Ausgestaltung des Vertrags
• Kombination mehrere Vertragstypen
• soweit kaufrechtl Elemente im Vordergrund dann §433ff
• bei mietrechtl Ausgestaltung dann §535ff

Question 5

Verbraucherschutz- Voraussetzungen

Answer 5

§§482-487

• vorvertragl Informationspflicht (Formblatt), bei Verletzung SE aus §§280, 311I, 241II u Beginn der Widerrufspflicht wird hinausgeschoben
• muss in der am Wohnsitz des Verbrauchers maßgebl Amtssprache abgefasst sein, sonst nichtig

Question 6

Widerrufsrecht des Verbrauchers

Answer 6

§485
- Unternehmer ist verpflichte den Verbraucher vor Vertragsschluss in Textform über sein Widerrufsrecht inkl Widerrufsfrist u Anzahlungsverbot zu informieren

Question 7

Widerrufsfrist

Answer 7

• richtet sich nach §355I

- 14 Tage ab Abschluss des Vertrags

Question 8

Verbot von Anzahlungen

Answer 8

§486

Verbot an Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist Anzahlungen des Verbrauchers zu fordern od entgegenzunehmen

Question 9

Missbrauchsfälle

Answer 9

auf Initiative des Unternehmers wird die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung vereinbart welche dem Verbraucher einen geringeren Schutz gewährt (zB Isle of Man)
- liegt betroffene Immobilie in EU/EWR Staat so kommt trotzdem §§481ff zur Anwendung