Vertragl SV- Gebrauch u Nutzung Flashcards
1
Q
Gebrauchs- u Nutzungsüberlassung- Wirt Zweck
A
ein anderer kommt in den Genuss von Wirtschaftsgütern ohne sie erwerben zu müssen
2
Q
Überlassungszweck
A
- Gebrauch §535 (Inbesitznahme zum eigenen Gebrauch ohne Ziehung von Früchten)
- Nutzung §§581, 99,100 (mit Erträgen vermöge eines Rechtsverhältnisses über eine Sache)
3
Q
Vertragstypen der Gebrauchs- u Nutzungsüberlassung
A
- Sachen zum Gebrauch (Miete, Leihe)
- Nutzung von Sachen u Rechten (Pacht, Lizenzvertrag)
- Mischform (Leasing)
4
Q
Miete §535ff allgemein
A
- zeitweilige Überlassung einer Sachen gegen Entgelt
- ggs Vertrag §320
- Dauerschuldverhältnis
- Vermieter schuldet nicht nur zur Verfügungstellung der Mietsache sondern auch Sicherstellung der Gebrauchstauglichkeit
5
Q
Pflichten des Vermieters
A
- Gebrauchsüberlassung
- Einräumung des ub Besitz §854I
- Zugänglichmachung - Gebrauchsgewährung §535I
- dauernde Erhaltung u Duldungspflicht (Reichweite der Gebrauchsduldung nach Absprache) - Instandhaltung der Mietsache
- Gebrauchserhaltungspflicht bei Mängeln §535I2
- Abdingbarkeit
- i.d.R. übernimmt Mieter vertragl Schönheitsreparaturen (während od nach MV)
- Verstoß gegen §307 wenn zu starre Fristen vereinbart
- wenn unwirksam greift §306ff dann hat Vermieter Schönheitsreparaturen zu tragen
6
Q
Sonst Pflichten des Vermieters
A
1, Lastentragung als NLP §535I3
- Sicherstellung von Wasser, Strom, Heizung
- Müllabfuhr, Grundsteuer, Feuerversicherung
- Abwälzung auf Mieter durch AGB möglich wenn für diesen klar erkennbar
- Schutzpflichten §241II
- Duldungspflicht §539II (Wegnahmerecht des Mieters bei Auszug §258)
7
Q
Haftung für Sachmangel §536I
A
- subj Mangelbegriff
- Tauglichkeit der Sache zum vertragsgem Gebrauch aufgehoben, gemindert §536I1,3
- bei Beziehung zur Umwelt/ Umfeld
8
Q
Haftung für Rechtsmangel §536III
A
- schuldrechtl u dingl Rechte Dritter
- zB Doppelvermietung, Untermiete
9
Q
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
A
- unbedingtes Einstehen des Vermieters
- keine bloße Beschreibung
- verschuldensunabh Haftung des Vermieters
- auch unerhebliche Mängel
- zum Zeitpunkt bei Überlassung der Mietsache
10
Q
Rechte des Mieters
A
- Mängelbeseitigung (primärer Erfüllungsanspr)
- Minderung §536
- durch Mieter selbständig einleitbar
- kraft Gesetz mit Erklärung wirksam
- Rückzahlung zu viel geleisteter Miete (str) über §812ff - SE §536aI
11
Q
Recht auf SE §536aI- Unterscheidung zw
A
- Mangel bei Vertragsschluss
- verschuldensunabh Garantiehaftung
- Abweichung von §311aII wegen Schutzbed des Mieters - Mangel nach Vertragsschluss bzw Verzug der Mangelbeseitigung
- verschuldensabh Haftung
- für Mangel- u Mangelfolgeschaden
- Mieter muss KEINE Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern Vermieter muss direkt tätig werden
12
Q
Problem: Haftung für Schäden Dritter?
A
- zB Familie zieht in Whg ein, Mutter ist Vertragspartner, Sohn wird durch Putz verletzt
- §536aI iVm Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter §328
a) Nähe zu Vertragsperson
b) Erkennbarkeit für Vertragspartner
c) Schutzbedürftigkeit
13
Q
Fristlose Kündigung des MV durch Mieter §543I,II Nr.1
A
- außerordentl fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- wenn vertragsgem Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt/ wieder entzogen wird
- zuvor angemessene Frist zu Beseitigung des Mangels/ Abmahnung
- nach erfolglosen Fristablauf ist Kündigung erst zulässig (außer Frist entbehrlich)
14
Q
Wann ist Haftung des Vermieters bei Mangel ausgeschlossen? (gesetzl)
A
- §536b wenn Mieter bei Vertragsschluss Mangel kannte/ grob fahrlässig nicht kennt/ keine Arglist durch Vermieter
- vorbehaltlose Annahme der Mietsache durch Mieter
- §536cII wenn Vermieter wegen unterlassener Mängelanzeige des Mieters keine Abhilfe schaffen konnte
15
Q
Verjährungsfristen im Mietrecht
A
- SE-Anspr des Mieters verjährt nach 3 Jahren ab Kenntnis §§195, 199I
- §548 Frist von 6 Monaten für SE-Anspr des Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderung/ Verschlechterung der Mietsache
16
Q
Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum
A
- Irrtum über verkehrswesentl Eigenschaft zugleich Sachmangel
- vor Überlassung der Mietsache nach §119 möglich
- nach der Überlassung (str) Spezialregeln gem §536f
17
Q
Einrede des nicht erfüllten Vertrags §320
A
- kann Mieter geltend machen um Vermieter zur Behebung des Mangels anzuhalten
18
Q
Pflichten des Mieters
A
- Zahlung der Miete (Hauptleistungspflicht)
- Inhalt frei gestaltbar ansonsten §§556bI, 579II
- kommt Mieter in Verzug (2x), so kann Vermieter MV gem §543I,II außerordentl kündigen (keine Frist erforderlich) - Obhuts- u Sorgfaltspflichten §536cI
- Mängel unverzügl anzeigen ansonsten SE Pflicht §536c
- bei Verletzung der Sorgfaltspflichten §280I - Einhaltung des vertragsgem Gebrauchs
- Hausordnung
- nicht ohne Zustimmung Überlassung an Dritten (außer Angehörige) - Vornahme von Schönheitsreparaturen
- Rückgabepflicht der Mietsache §546I
- sonst Anspr auf Nutzungsentschädigung §546aI (unabhängig vom Vertretenmüssen) u SE für entgangenen Gewinn
19
Q
RF bei vertragswidrigen Gebrauch
A
- nach Abmahung Klage auf Unterlassung
- fristlose Kündigung §543II Nr2
- SE §280I
20
Q
Beendigung des MV
A
- §542 Zeitablauf (bei Weiternutzung trotz Ablauf Annahme einer stillschweigenden Verlängerung)
- §§568ff Kündigung Wohnraummiete
- ordentl Kündigung unbefristete Zeit §542I
- außerordentl Kündigung aus bes Grund §543I ( bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen Umdeutung von §140 in ordentl Kündigung)
21
Q
Form des MV
A
- Schriftformerfordernis §550
- bei Nichteinhaltung ist nicht ges Vertrag sondern nur Mietzeitabrede unwirksam
22
Q
Vereinbarung von Mietsicherheiten (Kaution)
A
- §551I höchstens das 3fache der Monatsmiete (ohne NK)
- abweichende Vereinbarungen unwirksam (nur Überschreitung unwirksam)
23
Q
Vermieterpfandrecht §562- Allgemein
A
- Vermieter steht für seine Forderungen aus MV ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zu
- gesetzl Pfandrecht mit Anwendung der Vertragspfandrechten §1257, 1204ff
- als Sicherung seiner Rechte ggü dem Mieter
- auch gutgl Erwerb ist möglich §1207
24
Q
Schema: Vermieterpfandrecht §562
A
- wirksamer MV
- Eigentum des Mieters
- vom Mieter eingebrachte Sache
- Pfändbarkeit §562I2, §§811ff ZPO
- Forderung aus dem MV (Miete, SE-Anspr)
25
Q
Wann ist eine Sache vom Mieter eingebracht (Realakt)?
A
wenn der Mieter sie nicht nur vorübergehend in die Mieträume geschafft hat
26
Q
Erlöschen des Vermieterpfandrechts
A
§1257 wenn keine Ford aus dem MV mehr bestehen oder vom Vermieter aufgegeben wird
- bei gutgl lastenfreien Erwerb durch einen Dritten §936
- §562a mit Entfernung der Sache vom Grundstück (außer ohne Wissen/Widerspruch des Vermieters)
27
Q
Arten des Leasing
A
- Operatingleasing
- kurzzeitige Überlassung des Gebrauchs
- §§535ff anwendbar
- gewerbl Bereich - Finanzierungsleasing
- Leasingnehmer will Leasinggegenstand erwerben
- Nähe zum finanzierten Abzahlungskauf
- primär Mietrecht anwendbar
- Verbraucherverträge (PKW)
28
Q
Leasingverträge allgemein
A
- Dreipersonenverhältnis (Leasinggeber, Leasingnehmer, Lieferant/Hersteller)
- Leasinggeber schließt ggü Leasingnehmer mietrechtl Gewährleistungsanspr gem §§536ff aus u tritt diesem stattdessen kaufrechtl Gewährleistungsanspr gem §§434ff ab
29
Q
Pacht allgemein
A
- allg Pachtvertrag §§581-584b u spezieller Landpachtvertrag §§585-597
- Dauerschuldverhältnis das eine entgeltl Gebrauchsüberlassung auf Zeit begründet
30
Q
Unterschied Miete u Pacht
A
- Verpächter gewährt Pächter nicht nur Gebrauch sondern auch den Genuss der Früchte (gem §99I sind Früchte einer Sache deren Erzeugnisse welche aus der Sache bestimmungsgem gewonnen wird)
31
Q
Pflichten des Verpächters §581I
A
- Gebrauchsgewährung des verpachteten Gegenstands u Genuss der Früchte
- Risiko der Fruchtziehung liegt beim Pächter
- allg Schutzpflichten
32
Q
Pflichten des Pächters §581I2
A
- Zahlung der vereinbarten Pacht
- bei Landpacht ist Pächter zur ordnungsgem Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet §586I3
33
Q
Leihe- allgemein §598
A
- unvollkommen zweiseitiger Vertrag über unentgeltl Gebrauchsüberlassung einer Sache
- Pflichten stehen in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis
- Unentgeltlichkeit als Abgrenzung zur Miete
- formfrei
34
Q
Pflichten des Verleihers
A
- Gestattung des Gebrauchs der Sache (aber nicht die Pflicht Erhaltung u Ermöglichung des ungestörten Gebrauchs)
- nur Verschaffung des umb Besitzes (nicht Gebrauch)
- trägt Risiko von normalen Verschleißerscheinungen §602
35
Q
Haftung des Verleihers
A
- Haftungsprivilegierung
- §599 nur Vorsatz u grobe Fahrlässigkeit
- Haftung für Sach- u Rechtsmängel ausgeschlossen (außer arglistiges Handeln, dann Vertrauensschaden)
36
Q
Pflichten des Entleihers §604
A
- Rückgabe der Sache nach Beendigung des Leihverhältnisses in vertragsgem Zustand (sonst §280)
- Vornahme der erforderl u zumutbaren Erhaltungsmaßnahmen
- nicht ohne Erlaubnis Überlassung an Dritte
- Sorgfaltspflichten
37
Q
Verjährung der Ersatzansprüche des Verleihers
A
- 6 Monate gem §606
- zur Umgehung delikt Ansprüche
38
Q
Beendigung des Leihverhältnisses §604
A
- Ablauf der Leihzeit
- Zeitpunkt, zu dem der Entleiher den Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat
- sonst kann Verleiher Sache jederzeit zurückfordern §604III
- Entleiher darf Sache jederzeit ohne Kündigung zurückgeben (hM)
39
Q
Sachdarlehen §§607-609
A
- geringe Bedeutung
- zB Darlehensvertrag über Wertpapiere/ Mehrweg-Verpackungen, Nachbar entleiht einem anderen Lebensmittel u will gleichwertigen Ersatz
- Überlassung einer vertretbaren Sache (=bewegl Sachen die im Rechtsverkehr nach Maß, Zahl, Gewicht bestimmt sind)
- entweder un- od entgeltlich
- keine Formerfordernis
40
Q
Pflichten des Darlehensgebers §607I1
A
- Überlassung einer vertretbaren Sache durch Übereignung der Sache (Unterschied weil sonst Eigentum bei Überlassenden verbleibt)
41
Q
Pflichten des Darlehensnehmers §607I2
A
- Zurückerstattung einer Sache gleicher Art, Güte u Menge nach Ablauf einer best Zeit
