Vertragl SV- §280/281

Question 1

Mangelschaden (Äquivalenzinteresse)

Answer 1

§§280 I, III, 281

• Schaden, der dem Kaufgegenstand selbst anhaftet u sich damit begründet, dass die Sache beim Kauf nicht so beschaffen war, wie sie sein sollte
• Frist zur Nacherfüllung erforderl
• nach fruchtlosem Ablauf SE

Question 2

Mangelfolgeschaden (Integritätsinteresse)

Answer 2

§280 I

• Schaden haftet nicht der Sache selbst an, sondern entsteht an ANDEREN RG des Käufers
• Schäden können durch Nacherfüllung niemals beseitigt werden, deshalb keine Fristsetzung erforderl

Question 3

Verjährung von Mängelansprüchen

Answer 3

§438

• grds 2 Jahre ab Ablieferung der Sache
• gilt nur für Rechte aus §437 Nr.1 u 3!!! Nicht für Rücktritt u Minderung, da keine Ansprüche sondern Rechte (nur Ansprüche verjähren)
• NICHT §§195, 199: 3 Jahre

Question 4

Prüfung der Verjährung allgemein

Answer 4

• der Anspr müsste durchsetzbar sein
• Dies könnte dann scheitern wenn dem A das von ihm geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht aus §214 zusteht
• ein solches Leistungsverweigerungsrecht setzt neben der Geltendmachung voraus, dass der in Frage stehende Anspr verjährt ist

Question 5

Gilt bei Mangelfolgeschäden auch Verjährung der Mängelansprüche gem §438 (2 Jahre)?

Answer 5

1. eA: keine Anwendung
   - haftungsbegründende PV liegt in quasi-deliktischen Schutzpflichten, die mit Schlechterfüllung der vertragl HLP zufällig zusammenfällt
   - da es sich um Integr.interesse handelt, muss allg Verjährungsrecht gelten
2. hM: Anwendung von §438
   - Sondervorschrift um die vertragl Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache wegen aller Anspr berechenbar zu machen u zeitl einzuschränken
   - mögl delikt Ansprüche Ansprüche aus §823 können über §195 geltend gemacht werden, sodass G nicht schutzlos wäre

Question 6

Verjährung von Rücktritt u Minderung

Answer 6

• NUR Ansprüche (u nicht Rechte) können verjähren!
• §218 I 1: Rücktritt ist aber unwirksam, wenn Nacherfüllungsanspr verjährt ist (gilt auch für Minderung!)
  = Koppelung der Verjährung der Rechte an die Verjährung der Ansprüche

Question 7

Welche AGL für Nutzungsausfallschaden?

Answer 7

1. Nutzungsausfallschaden, der VOR dem Entfallen der urspr Leistungspflicht entsteht: §280 I
   - Schaden kann durch spätere Nacherfüllung nicht mehr kompensiert werden
   - Schaden ist entstanden, weil K dachte, dass er die geschuldete Leistung noch bekommt
2. Nutzungsausfallschaden, der NACH dem Entfallen der urspr Leistungspflicht entsteht: §§280 I, III, 281
   - Schaden beruht nicht mehr auf urspr Mangel, sondern allein auf dem Entfallen der Leistungspflicht (zB durch Rücktritt)

Question 8

Nutzungsausfallschaden, der VOR dem Entfallen der Leistungspflicht entsteht: Handelt es sich um einen Verzögerungsschaden iSd §§280 II, 286 od Mangelfolgeschaden nach §280 I?

Answer 8

1. eA: Verzögerungsschaden §§280 II, 286
   - dann SE nur nach zusätzl Voraussetzungen des §286
   - Schlechterfüllung ist zugleich eine zeitl Verzögerung der mangelfreien Erfüllung
   - V der eine mangelfreie Sache liefert, wird ggü demjenigen, der gar nicht liefert benachteiligt
2. BGH: Mangelfolgeschaden §280 I
   - keine weiteren Voraussetzungen erforderl
   - Gesetzesbegründung: bei Nutzungsausfallschaden ist von Mangelfolgeschaden auszugehen
   - §437 enthält keinen direkten Verweis auf §286 sondern nur auf §§280, 281, 283