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Question 1

Verfügungsbegriff

Answer 1

5 VwVG

• Hoheitlich
• Individuell-konkret
• Anwendung vom VR
• Rechtswirkung
• Verbindlich und erzwingbar

Question 2

Hoheitlich

Answer 2

Einseitig = Keine Zustimmung des Betroffenen erforderlich

Behörde = Behörde oder staatliche Organe

Question 3

Individuell-konkret

Answer 3

individuell = einzelner oder bestimmt Anzahl von Adressaten

konkret = bestimmte Anzahl Fälle

Question 4

Rechtswirkung

Answer 4

Zielt auf Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten.

Gestaltung der Rechtsstellung als primäres Handlungsziel.

Question 5

Anwendung von VR

Answer 5

SVG, SVV etc.

Question 6

Verbindlich und ezwingbar

Answer 6

Erzwingbar durch staatlichen Zwang.

Geldforderung werden hingegen auf dem Wege der Betreibung durchgesetzt.

Die Erzwingbarkeit und Verbindlichkeit sind nicht in jedem Falle gegeben. Bsp. Bei Führerscheinentzug kann man auch ohne Führerschein fahren.

Question 7

Verwaltungsrechtlicher Vertrag

Answer 7

• Übereinstimmende Willenserklärungen
• Zwei oder mehrere Rechtssubjekte
• Anwendung des öff. Rechts
• Erfüllung öffentlicher Aufgabe
• Erheblicher Ausgestaltungsspielraum

Question 8

Arten des Verwaltungsrechtlichen Vertrags

Answer 8

Subordinationsvertrag: Vertrag zwischen Behörde und Privaten

Koordinationsvertrag: Vertrag zwischen hoheitlichen Parteien

Question 9

Anwendung des öff. Rechts

Answer 9

Gesetz, Verordnung etc.

Question 10

Erfüllung öffentlicher Aufgabe

Answer 10

Primär: Erfüllung öffentlicher Interessen.

Keine fiskalischen Interessen!

Question 11

Erheblicher Ausgestaltungsspielraum

Answer 11

Achtung: Abgrenzung zur mitwirkungsbedürftiger Verfügung (zB. Arbeitsvertrag)

Question 12

Abgrenzung des VR-Vertrags zum privatrechtlichen

Answer 12

Unmittelbare Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe oder eines öffentlichen Interesses als Zweck des Vertrags.

NICHT entscheidend sind die Akteure.

Question 13

Zulässigkeit VR-Verträge

Answer 13

• Nicht durch Gesetz ausgeschlossen
• Rechtssatz sieht die Handlungsform entweder explizit vor oder lässt Raum dafür
• Sachliche Gründe für Vertrag als geeignetere Handlungsform
• Zulässigkeit des Vertragsinhalts
• Gesetzliche Grundlage

Question 14

Zwischenverfügung

Answer 14

Verfahrensleitend

zB. Einholung medizinischen Gutachtens

Question 15

Allgemeinverfügung

Answer 15

Genereller Adressatenkreis
(zB. lokale Verkehrsanordnungen)

–> generell-konkret

Rechtliches Gehör: Für diejenigen Personen, welche durch die Allgemeinverfügung wesentlich schwerer betroffen sind als die Allgemeinheit.

Question 16

Nebenbestimmungen von Verfügungen

Answer 16

Befristung: Zeitliche Begrenzung der Geltung der Verfügung

Bedingung: Rechtswirkung hängt von einem künftigen ungewissen Ereignis ab (suspensiv oder resolutiv)

Auflage: Zusätzliche, mit einer Verfügung verbundene Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen.

Question 17

Raumplan

Answer 17

Richtplan: Adressaten sind Behörden. Die Planung ist Grob und unscharf. Es besteht kein rechtliches Gehör.

Nutzungsplan: Adressaten sind Private. Die Planung ist parzellenscharf. Es besteht rechtliches Gehör

Question 18

Anfechtbarkeit von Raumplänen

Answer 18

Richtplan: Abstrakt nur durch Gemeinde und Konkret nur durch Private.

Nutzungsplan: Abstrakt durch Gemeinde und Private, konkret nur ausnahmsweise.

Question 19

Ursprüngliche Fehlerhaftigkeit eines verwaltungsrechtlichen Vertrags

Answer 19

• Bewusstes Zusammenwirken zwecks Herbeiführung eines rechtswidrigen Erfolgs –> Nichtigkeit
• Unbewusster Fehler: Bei Willensmängeln Anfechtbarkeit gemäss OR 23ff, bei allem anderen Interessenabwägung

Question 20

Nachträgliche Fehlerhaftigkeit eines verwaltungsrechtlichen Vertrags

Answer 20

i.d.R. keine Berücksichtigung

Ausnahme: Anpassung