Begriffe (Woche 8)

Question 1

Eingriffsverwaltung

Answer 1

Eingriff in Rechte und Freiheiten Privater.

Question 2

Leistungsverwaltung

Answer 2

Verwaltung von staatlichen Leistungen, insbesondere wirtschaftliche und soziale Leistungen an Private.

Anforderungen an die Verhältnismässigkeit tiefer.

Question 3

Parlament und Verwaltung

Answer 3

Parlament übt die Oberaufsicht über die Verwaltung auf und hat die Funktion der Gesetzgebung.

Verwaltung vollzieht durch Verordnungsgebung und Verwaltungsentscheide.

Question 4

Gesetze

Answer 4

Generell-abstrakte Normen, die im besonderen Verfahren der Gesetzgebung erlassen worden sind.

Demokratische Funktion: Vom Parlament erlassen und Referendumsmöglichkeit (BV 164).

Question 5

Verordnungen

Answer 5

Generell-abstrakte Normen, erlassen in einer anderen Form als derjenigen der Verfassung oder des Gesetzes, hierarchisch eine Stufe unter den Gesetzen-.

Question 6

Rechtsverordnung

Answer 6

An alle Bürger gerichtet

Question 7

Verwaltungsverordnung

Answer 7

Nur an untergeordnete Behörden (Weisungen, Kreisschreiben).

Funktion: Einheitlicher Vollzug

Direkte Anfechtbarkeit, wenn Aussenwirkungen und wenn Anfechtung einer konkreten Verfügung nicht zumutbar.

Question 8

Gesetzesvertretende Verordnung

Answer 8

Ergänzung des Gesetzes.

Ist der Delegationsrahmen eingehalten?

• Gesetzliche Grundlage
• Kein Ausschluss in der Verfassung (BV 164)
• Materie vordefiniert
• Keien Blankodelegation

Question 9

Vollziehungsverordnungen

Answer 9

Dienen lediglich der praktikablen Umsetzung gesetzlich vorgegebener Regelungsgehalte. Begründen keine neuen Rechte oder Pflichten.

Ist der Inhalt rechtskonform?

Question 10

Selbständige Verordnung

Answer 10

Direkte Grundlage in der Verfassung.

Question 11

Unselbständige Verordnung

Answer 11

Grundlage in einem formellen Gesetz.

Question 12

Autonome Satzung

Answer 12

Generell-abstrakte Normen, die von Organisationen des öff Rechts gestützt auf ihre Kompetenz, ihre eigenen Angelegenheiten selbständig zu ordnen, erlassen werden.

Question 13

Gewohnheitsrecht

Answer 13

• langjährige, ununterbrochene und einheitliche Praxis der Behörden
• Rechtsüberzeugung der Behörden und der Privaten
• Raum für ergänzenden Regelung durch Gewohnheitsrecht

Question 14

Auslegung

Answer 14

• Grammatikalisch
• Systematisch
• Historisch
• Zeitgemäss
• Teleologsich

Question 15

Vorrang lex posterior

Answer 15

Jüngere recht geht dem älteren vor, wenn es hierarchisch mindestens gleichrangig ist.

Question 16

Vorrang lex specialis

Answer 16

Besondere Norm geht der allgemeineren vor.

Question 17

Umkehrschluss

Answer 17

Argumentum e contrario.

Question 18

In dubio pro libertate

Answer 18

Im Zweifel für die Freiheit.