Gemeinde

Question 1

Begriff der Gemeinde

Answer 1

Gemeinden sind die vom öffentlichen Recht der Kantone eingesetzten öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf territorialer Grundlage, die zur Besorgung lokaler öffentlicher Aufgaben mit weit gehender Autonomie ausgestattet sind.

Question 2

BV 50

Answer 2

1. Annahme: Es gibt Gemeinden.
   Allerdings: Die Kantone wären frei die Gemeinden abzuschaffen.
   Kanton Glarus: Reduzierung auf 3 Gemeinden. Grund: Effizienz, also gleiche oder sogar bessere Leistung zu geringeren Preisen.
2. Neuer Finanzausgleich

Question 3

Arten von Gemeinde

Answer 3

-Allgemeine Gemeinde
(zB. Einwohnergemeinde, politische Gemeinde, Ortsgemeinde)

-Spezialgemeinde
Territorialgemeinde, Gemischte gemeinde, Personalgemeinde (persönliche Zugehörigkeit)

Question 4

Gemeindeautonomie

Answer 4

Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen Bereich nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt.

Relativ zur abschliessenden Regelung.

Question 5

Wichtigste Bereiche der Autonomie

Answer 5

• Gemeindeorganisation
• Kommunales Polizeirecht
• Teile des kommunalen Baurechts
• Kommunales öffentliches Bauwesen
• Kommunale Versorgungsbetriebe
• Verwaltung des Gemeindevermögens
• Verleihung der Gemeindebürgerrechts

Question 6

Gemeindeaufsicht

Answer 6

Präventive Aufsichtsmittel:
-Information (Inspektion und Vorlegungspflicht)
-Genehmigungspflicht
-Weisungen
(generell-abstrakte Verwaltungsverordnungen und individuell-konkret)

Repressive und exekutorische Aufsichtsmittel:

• Aufhebung von Hoheitsakten
• Ersatzvornahme
• Bevormundung

Question 7

Gemeindeverbände

Answer 7

Öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur gemeinschaftlichen Erfüllung bestimmter kommunaler Aufgaben.

–>Öffentlich-rechtliche Körperschaften

Gründung durch verwaltungsrechtlichen Vertrag.

Question 8

Prüfungsschema bei Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Answer 8

1. Formelle Prüfung: Ist die Gemeinde legitimiert?
2. Ist die Gemeinde im betreffenden Gebiet autonom?
3. Materielle Prüfung: Ist die Autonomie der Gemeinde verletzt?