Bezug zum Privatrecht Flashcards
1
Q
Funktionstheorie
A
Dient die Norm der unmittelbaren Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe?
Z.B. Umweltschutz
2
Q
Interessentheorie
A
In wessen Interesse wurden die Vorschriften erlassen? Erlass im öffentlichen Interesse oder zur Wahrung privater Interessen?
Z.B. Lebensmittelpolizei, Feuerpolizei
3
Q
Abgrenzung der Verwendung des öff oder privRechts
A
- Funktionstheorie
- Interessentheorie
- Modale Theorie
4
Q
Modale Theorie
A
Welcher Art ist die an die Nichteinhaltung der Norm geknüpfte Sanktion?
Beispiel: Verwaltungszwang oder Klage?
5
Q
Doppelnormen
A
ZGB 699, OR 322
6
Q
Privatrechtliches Handeln des Staates
A
Verbot der privatrechtlichen Betätigung in öffentlich- rechtlich geregelten Bereichen.
Zulässig:
- administrative Hilfstätigkeit
- Verwaltung des Finanzvermögens
- Privatwirtschaftliche Staatstätigkeit
- Leistungsverwaltung, die nur mittelbar den öff Interessen dienen
