Geltungsbereich

Question 1

Inkrafttreten eines Erlasses

Answer 1

-Wirkungen eines Erlasses erst mit Inkrafttreten
-Bestimmung des Zeitpunkts des Inkrafttretens durch
Gesetz- oder Verordnungsgeber
-Publikation als Voraussetzung des Inkrafttretens

Question 2

Ausserkrafttreten

Answer 2

• befristete Erlasse
• formelle Aufhebung (contrarius actus)
• materielle Aufhebung (lex posterior)

Question 3

Anwendung neuen Rechts auf gängige Verfahren

Answer 3

Ohne spezielle Regelung:
Recht im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides (ev. der Gesuchseinreichung). Neues Recht nur nach Interessenabwägung: Anwendung neues Recht gewichtiger als Vertrauensschutz?

Faustregeln:

• T&G
• Verfahrensvorschriften idR sofort anwendbar

Question 4

Echte Rückwirkung

Answer 4

Anwendung neuen Rechts auf einen SV, der sich abschliessend vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht hat

–> Grundsätzlich unzulässig, sofern belastend

Question 5

Unechte Rückwirkung

Answer 5

Anwendung neuen Rechts auf einen Dauersachverhalt.

–> Grundsätzlich zulässig, Vertrauensschutz vorbehalten

Question 6

Echte und belastende Rückwirkung (Voraussetzungen der Zulässigkeit)

Answer 6

• ausdrücklich angeordnet (Legalitätsprinzip)
• zeitlich mässig (Verhältnismässigkeit)
• triftige Gründe (öff Interesse)
• keine stossende Rechtsungleichheiten
• kein Eingriff in wohlerworbene Rechte

Question 7

Vorwirkung

Answer 7

Unzulässigkeit der positiven Vorwirkung.

Beschränkte Zulässigkeit der negativen Vorwirkung, wenn

• ausdrückliche gesetzliche Grundlage im bestehenden Recht
• Voraussetzung für eine echte Rückwirkung erfüllt

Question 8

Räumlicher Geltungsbereich

Answer 8

Territorialitätsprinzip mit verschiedenen Anknüpfungspunkten.