steop_-_offentliches_recht_20140326122259 Flashcards
In welche 2 Arten kann man das Unionsrecht teilen?
- Primärrecht
* Sekundärrecht
Gilt das Unionsrecht in Österreich?
JA!
Was bedeutet “umsetzungsbedürftiges Unionsrecht”
Mit ablauf der unionsrechtlich bestimmten Umsetzungsfrist sollte das Unionsrecht in Nationales Recht umgewandelt werden
Was passiert wenn der Pflicht zur Umsetzung von “Umsetzungsbedürftigen Unionsrecht” nicht entsprochen wird?
Es liegt eine Vertragsverletzung vor, die die Europäische Komission berechtigt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen den Säumigen Mitlgliedstaat zu erheben
Was ist die wichtigste Form von “umsetzungsbedürftigem Unionsrecht” ?
Die wichtigste Form ist die “Richtlinie
Wonach bestimmt sich die Umsetzung von Richtlinien in Nationales Recht in Österreich?
Da Österreich ein Bundesstaat ist, bestimmt sich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung ob Bundegesetze, Landesgesetze oder Beides zu erlassen/novellieren sind
Was ist “richtlinienkonforme Interpretation” ?
Innerstaatlich umgesetztes Recht ist im Rahmen der Richtlinie zu beurteilen
Was passiert, wenn Richtlinien mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht in nationales Recht oder nicht korrekt umgesetzt werden? Gilt dies für alle Regelungen?
Nach der Judikatur des EuGH werden die Richtlinien danach unmittelbar anwendbar, da sích die Mitgliedsstaaten nicht durch Untätigkeit ihrer Pflicht entziehen sollen Die gilt nur für Regelungen, die hinreichend bestimmt (konkret) sind und einen Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben
Was ist “unmittelbar anwendbares” Unionsrecht?
unmittelbar anwendbares Unionsrecht ist nicht von einer Konkretisierung durch nationale Rechtsvorschriften abhängig -Beschlüsse -Verordnungen
Was sind Beschlüsse An wen sind sie gerichtet?
Beschlüsse ordnet man unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu Beschlüsse ergehen meist als Einzelfallentscheidungen der Europäischen Kommission Sie sind entweder an Mitgliedsstaaten oder Unternehmen gerichtet
Was sind Verordnungen
Verordnungen ordnet man unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu Verordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen Sie wirken im nationalen Recht wie Gesetze, ohne dass eine Umsetzung erfoderlich ist
Nenne ein Beispiel für Verordnungen
Die Verordnung der EU über den “Gemeinsamen Zolltarif” wenden österreichische Zollämter genauso an wie die Zollämter der anderen Mitgliedsstaaten Da das Zollwesen Bundessache ist und dies durch Bundesbehörden vollzogen wird, wird der “Gemeinsame Zolltarif” in Form der unmittelbaren Bundesverwaltung vollzogen
Wonach bestimmt sich die Vollziehung der EU Verordnungen in AT?
Die Vollziehung in Österreich bestimmt sich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und nach dem System der Behördenzuständigkeit
Warum wird die EU als “Rechtssetzungsgemeinschaft” bezeichnet?
Die EU erlässt Regelungen verschiedener Art, sie ist aber davon Abhängig, dass die Gerichte und Verwaltungsbehörden der Mitgliedsstaaten die Umsetzungsvorschrift oder das unmmittelbar wirkende Unionsrecht vollziehen
Was ist Primärrecht?
Das Primärrecht umfasst sowohl geschriebenes als auch ungeschriebenes Recht geschriebene primäre Gemeinschaftsrecht: Gründungsverträge, Vertrag von Maastrich, Amsterdam, Nizza ungeschriebene Primärrecht: allgemeine Rechtsgrundsätze, Gewohnheitsrecht
Was ist die Warenverkehrsfreiheit? Sind Ausnahmen möglich?
Die Wahrenverkehsfreiheit (Art 28 ff AEUV) bedeutet die Freiheit, Waren aller Art im Unionsbereich frei zu bewegen Außnahmen sind möglich, wenn es aus bestimmten zwingenden Gründen erforderlich ist (Gesundheitsschutz)
Wie kann man die Personenverkehrsfreiheit untereilen?
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
* Niederlassungsfreiheit
Was bedeutet die “Arbeitnehmerfreizügigkeit” ?
Die Arbeitnehmerfeizügigkeit (Art 45 ff AEUV) bedeutet die Freiheit, jedes Unionsbürgers in jedem Mitgliedsland eine unselbständige Erwerbstätigkeit nachzugehen Inbegriffen sind auch der Aufenthalt, Mitnahmen von Familienangehörigen und allgemein wie Inländer behandelt zu werden
Was bedeutet “Niederlassungsfreiheit” ?
Die Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV) bedeutet die Freiheit jedes Unionsbürgers (natürlich und juristische Person) in jedem Mitgliedsland einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen Außerdem darf eine Niederlassung (Büro) errichtet werden
Wann sind Ausnahmen in der Niederlassungsfreiheit erlaubt?
Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn sie aus bestimmten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und nicht unverhältnismäßig sind
Was bedeutet die Dienstleistungsfreiheit?
Die Dienstleistungsfreiheit bedeutet die Freiheit, von einem Mitgliedstaates aus gewerbliche,freiberufliche Tätigkeiten zu erbringen oder nachzufragen ohne einer Niederlassung zu besitzen
Was ist passive und aktive Dienstleistungsfreiheit?
passive Dienstleistungsfreiheit: Leistungen nachfragen aktive Dienstleistungsfreiheit: Leistung erbringen
Sind Ausnahmen der Dienstleistungsfreiheit möglich?
Ja, aber nur wenn sie aus bestimmten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und nicht unverhältnismäßig sind
Was ist die Kapitalverkehrsfreiheit?
Die Kapitalverkehrsfreiheit bedeutet die Freiheit, Vermögen im Unionsbeeich frei zu bewegen und zu veranalgen
Kann man sich als Unionsbürger darauf berufen, nicht bestraft zu werden, wenn fragliche Verbotsnormen nicht mit den Grundfreiheiten der EU vereiinbar sind?
Ja, man kann sich als Unionsbürger vor den Zuständigen Behördern darauf berufen
Was besagt Art 22 AEUV?
Unionsbürger sind berechtigt in ihrem Wohnsitz an Wahlen zum Europäischen Paralament und and Gemeindewahlen teilzunehmen, ohne dass es weitere Regelungen bedarf
Was besagt Art 147 AEUV?
Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer/Frauen bei gleicher Arbeit Dies ist von jedem Arbeitsgericht zu beachten, ohne dass es weitere Regelungen bedarf
Was besagt Art 18 AEUV? Wann gilt sie? Wann nicht?
“Im Anwendungsbereich der Verträge” ist jede Diskriminierung aus Staatsangehörigkeit verboten gilt nur wenn Organe der Union oder nationale Organe Unionsrecht anzuwenden haben gilt nicht bei der Vollziehung von nationalem Recht durch nationale Behörden
Was ist Derogation?
Als Derogation bezeichnet man den Vorrang, durch den die Geltung einer Rechtsvorschrift beendet wird
Was ist Delegationszusammenhang?
Delegationszusammenhänge bzw. Ermächtigungszusammenhänge entstehen, wenn eine Delegationsnorm Staats/Gesetzorgane zur Erlassung weiterer Vorschriften ermächtigt
Gilt das Unionsrecht in den Mitgliedsstaaten und wenn ja wie gilt es?
Das Unionsrecht gilt in den Mitgliedsstaaten neben dem Nationalen Recht 2 Rechtsordnungen gelten auf demselbsen Territorium Es kann zu Normkollisionen kommen
Handelt es sich beim Unionsrecht um eine autonome Rechtsordnung? Ist es von etwas abgeleitet?
Ja, beim Unionsrecht handelt es sich um eine autonome Rechtsordnung Weder ist es von etwas abgeleitet, noch sind die Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten von ihm abgeleitet (kein Delegationszusammenhang!)
Kann es zwischen Unionsrecht und nationalem Recht einen Derogation geben?
Nein, weil für die Erzeugung von Unionsrecht Unionsorgane und für die Erzeugung von nationalem Recht die nationalen Organe zuständig sind
Was heißt Anwendungsvorrang im Unionsrecht?
Unionsrechtwiedriges nationale Recht darf nicht angewendet werden Unionsrecht hat Vorrang vor nationalem Recht
Was ist das Vorabentscheidungsverfahren?
Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 234 EG ist eine Verfahrensart vor dem EuGHDer Zweck ist die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts
Was bedeutet Umsetzung des Unionsrechts?
Umsetzung bedeutet, dass mit Ablauf der unionsrechtlich jeweils bestimmten Umsetzungsfrist im nationalen Recht jedes Mitgliedstaates Bestimmungen in Geltung stehen sollen, die inhaltlich den umzusetzenden Bestimmungen des Unionsrecht enstprechen
Welches ist die wichtigste Norm von umsetzungsbedürftigem Unionsrecht?
Richtlinie
Welche Konsequenzen kann die Verletzung der Umsetzungspflicht haben?
Bei Verletzung der Umsetzungsfrist liegt eine Vertragsverletzung vor, die die Europäische Kommission berechtigt, vor dem EuGH Klage gegen den säumigen Mitgliedsstaat zu erheben.Nach Judikatur des EuGH werden die Bestimmungen der Richtlinien somit unmittelbar anwendbar. Dies gilt nur für Bestimmungen, die hinreichend bestimmt sind und Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben.
Können Richtlinien unmittelbar anwendbar sein?
Richtlinien sind idR nicht unmittelbar anwendbar, allerdings werden Bestimmungen von RL nach Judikatur des EuGH unmittelbar anwendbar, wenn sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht oder nicht korrekt umgesetzt werden. Dies gilt nur für RL, die hinreichend bestimmt sind und Rechtsunterworfenen begünstigenden Charakter haben.
Was versteht man unter richtlinienkonformer Interpretation?
Unter richtlinienkonformer Interpretation versteht man die Auslegung von nationalen Vorschriften im Sinne der Richtlinien
Was bedeutet es, wenn Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist?
Wenn Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, bedarf es keiner Umsetzung in nationales Recht.Unmittelbar anwendbares Unionsrecht gilt wie nationales Recht in den einzelnen Mitgliedsstaaten
Welche Normen des Unionsrecht sind unmittelbar anwendbar?
BeschlüsseVerordnungen
Was sind Beschlüsse?
Beschlüsse sind unmittelbar anwendbares UnionsrechtSie ergehen meist als Einzelfallentscheidung der Europäischen Kommission. Sie sind entweder an Mitgliedsstaaten oder an Unternehmen gerichtet
Was sind Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn)?
Verordnungen sind unmittelbar anwendbares UnionsrechtVerordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen. Sie wirken im nationalen Recht wie Gesetze, ohne dass es einer Umsetzung bedarf.
Wie unterscheiden sich Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn) von Richtlinien?
Die Unterscheidung liegt vor allem im AdressatenVerordnungen treffen generell-abstrakte Regelungen, Richtlinien ergehen meist als Einzelfallentscheidung, die sich an Mitgliedsstaaten oder Unternehmen richtet
Von wem sind Verordnungen (im unionsrechtlichen Sinn) zu vollziehen?
Die Vollziehung von EU-Verordnungen bestimmt sich in Österreich nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und nach dem System der behördenzuständigkeit
Was versteht man unter Primärrecht, was unter Sekundärrecht?
Das Primärrecht umfasst sowohl geschriebenes (EGKS, EWG, VvN, VvM, VvA) als auch ungeschriebenes Recht (allgemeine Rechtsgrundsätze und Gewohnheitsrecht)Das Sekundärrecht umfasst die von den Organen der EU auf Grundlage des Primärrechts erlassenen Rechtsakte.
Nenne sie die Grundfreiheiten
Warenverkehrsfreiheit (Art 28 ff AEUV)Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 ff AEUV)Niederlassungsfreiheit (Art 49 ff AEUV)Dienstleistungsfreiheit (Art 56 ff AEUV)Kapitalverkehrsfreiheit
Welchen Inhalt hat die GRC?
Die GRC enthält verschiedene Grundsätze, aber auch Rechte, die jenen der EMRK entsprechen
Für wen und in welchen Bereich gilt die GRC?
Art 51 GRC besagt, dass die GRC nur für Organe der Union und für die Mitgliedsstaaten bei Durchführung von Unionsrecht gilt
Was bedeutet die Aussage, das Gemeinschaftsrecht sei eine autonome Rechtsordnung?
Das Gemeinschaftsrecht ist eine autonome Rechtsordnung, da sie nicht von nationalen Rechtsordnungen abgeleitet ist bzw. die nationalen Rechtsordnungen sind nicht von ihr abgeleitet (kein Delegationszusammenhang)Zwischen Unionsrecht und nationalem Recht gibt es keine Derogation
Was versteht man unter Anwendungsvorrang des Unionsrechts?
Anwendungsvorrang bedeutet, dass unbedingter Vorrang all seinen Bestimmungen vor nationalem Recht zuvor kommt.Unionsrechtswidriges nationales Recht darf nicht angewendet werden
Wie unterscheiden sich Anwendungsvorrang und Derogation?
Beim Anwendungsvorrang wird bei Kollision einer Norm der Vorrang gegeben, ohne dass die andere zerstört wirdDie Derogation sichert den Vorgang durch Beendigung einer Norm
Wer ist für die Vollziehung von EG-Verordnungen zuständig?
Ist eine Materie durch EU-VO geregelt, dann ist die VO von den nationalen Behörden so zu vollziehen, als wenn es ein entsprechendes nationales Recht wäre
Können EG-Richtlinien zu vollziehen sein?
Eine Richtlinien ist in nationales Recht umzuwandeln und dann von den entsprechenden Behörden zu vollziehen.Im Sonderfall, dass die RL mit Ablauf der Umsetzungsfrist nicht oder nicht korrekt umgesetzt wurde, kann die nationale Behörde die RL auch unmittelbar anwenden
Was versteht man unter einem Vorabentscheidungsverfahren?
Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art 234 EG ist eine Verfahrensart vor dem EuGHZweck ist die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts
Was ist die Systematische Interpretation?Darf isoliert interpretiert werden?
nicht einzelne Sätze und Wörter, sondern der systematische Zusammenhang verschiedener Sätze ist zu prüfenDabei dürfen einzelne Normen nicht getrennt beurteilt werden
Was ist “lex specialis” und “lex generalis” ?
“lex specialis” : Spezielle Norm, die kleineren Geltungsbereich aufweist”lex generalis” : Generelle Norm, die größeren Geltungsbereich aufweist
Welche 2 Grundgedanken liegen der systematischen Interpretation zu Grunde?
- Einheit der Rechtsordnung2. widerspruchsfreies Sinngefüge
Was ist die “verfassungskonforme Interpretation”Was sagt sie aus?
Die Verfassungskonforme Interpretation ist eine besondere Form der systematischen InterpretationLässt ein Gesetz mehrere Deutungen zu, so ist dieses im Sinne der Bundesverfassung auszulegen
Was ist die Historische Interpretation?
Dabei ist zu beurteilen, was der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Erlassung einer Norm regeln wollteDabei werden Gesetzesmaterialien: Regierungsvorlagen und Abschlussberichte herangezogen
Was ist die Teleologische Interpretation?
Bei der teleologischen Interpretation steht der Sinn und Zweck einer Regelung im VordergrundDer Name geht auf das griechische Wort “telos” (Zweck) zurück
Was ist die “Analogie”
Die Analogie ist eine im ÖR teils umstrittenes AuslegungsverfahrenSie wird zur Ausfüllung einer echten Lücke verwendet.Dabei werden bestimmte Rechtsvorschriften auf gleichartige Sachverhalte angewendet
Analogie:Was ist eine unechte und eine echte Lücke?
unechte Lücke: Gesetzgeber wollte Sachverhalt erkennbar nicht regeln (Analogie wird nicht angewendet)echte Lücke: planwidrige Unvollständigkeit einer Rechtsvorschrift(Analogie wird angewendet)
Gibt es einen Vorrang einer Interpretationsmethode des Kanons?
Nein, es gibt keinen Vorrang einer InterpretationsmethodeRechtsvorschriften sind nach bestem Wissen und Gewissen zu interpretieren
Soll bei der historischen Interpretation der Wille des “historischen Gesetzgebers” oder der des “aktuellen Gesetzgebers” herangezogen werden?
der historische Gesetzgeber wird vornehmlich für die Auflegung von Verfassungs und Verwaltungsrecht herangezogen, während der aktuelle Gesetzgeber vornehmlich im Privatrecht Anwendung findet
Darf man aufgrund von geänderten Umständen ein Gesetz anders Interpretieren?
Nein, geänderte umstände rechtfertigen es nicht ein Gesetz anders zu deutenAllerdings können neuere Regelungen zu einem anderen Ergebnis der Interpretation führen
Was ist die “Authentische Interpretation” ?
Bei der Authentischen Interpretation erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle einen BegriffGenau genommen ist dies keine Interpretation, sondern bedeutet die Setzung von Recht
Was ist “Argumentum a maiori ad minus” ?
ist eine Unterart des Größenschlussesvom Größeren soll auf das kleine geschlossen werden
Was ist “Argumentum a minori ad maius”?
eine Unterart des GrößenschlussesHier wird vom Kleineren auf das Größere geschlossen
Was ist “Argumentum e contrario”
Umkehrschlussalles vom Gesetzgeber nicht erfasste soll nicht soll nicht erfasst seinIm Gegensatz zur Analogie soll ein Umkehrschluss erfolgen
Was ist die “Teleologische Reduktion” ?
Wirkt eine Rechtsnorm auf einen Sachverhalt, auf den sie gar nicht wirken soll, so darf die Norm teleologisch reduziert werden
Was sind unbestimmte Regelungen?
- unbestimmte Gesetzesbegriffe (“störender Lärm”)- Ermessen (kann .. muss)- Strafrahmen (Geldstrafe von bis …)
Was sagt der B-VG (Art 130) über unbestimmte Regelungen?
Leitlinien, dass Ermessen “im Sinne des Gesetzes” auzuübenGefordert ist eine teleologische Interpretation, das Herausarbeiten der Zwecksetzung der Regelung
Was ist “ius facit inter partes” ?
bezeichnet den Umstand, dass sich ein individueller Akt nur auf den Einzelfall beziehtRichterliche Urteile schaffen nur Recht zwischen Parteien. Richtern kommt keine Gesetzgebungskompetenz zu
Was ist “erga omnes” ?
absolute Rechte wirken gegen alle
Sind gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen als Rechtsquelle zu sehen?
Nein, dies ist nicht als Rechtsquelle zu sehen.Anders ist die im angloamerikanischen Case-Law-System
Was ist “Richterrecht” ?
Begriff auf dem angloamerikanische Case-Law-System, dass Präjudizien als generelle Rechtsquellen anerkenntIn Österreich sind nur die Verfassung, das Gesetz und die Verordnung als Quelle generellen Rechts anerkanntGerichtsentscheidungen sind quellen individuellen Rechts
Was ist “Willkür”?
Die Vollziehung verletz den Gleichheitssatz, wenn sie Willkür übtWillkür liegt dann vor, wenn die Behörde bei der Erlassung einer Entscheidung eine Person aufgrund subjektiver Gründe benachteiligt
Was ist “Verwaltungspraxis” ?
Das plötzliche und unbegründete Abgehen von einer bestehenden verwaltungsbehördlichen Entscheidungspraxis kann Willkür iS des verfassungsgesetzlichen Gleichheitssatzes bedeuten
Was stellt den Ausgangspunkt für jede Interpretation dar?
das gesatzte Recht
Was sind Gesetzesmaterialien?Wozu dienen sie?Wie werden sie bei Bundesgesetzen im BGBI zitiert?
Gesetzgebungsmaterialien sind ausführliche und begründete Vorentwürfe (Regierungsvorlagen, Abschlussberichte)Sie dienen dazu den subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers zu ermittelnGesetzgebungsmaterialien werden bei Bundesgesetzen im BGBl ausdrücklich zitiert
Was ist der “telos” einer RegelungWoraus leitet man ihn ab?
der “telos” bezeichnet den Zweck einer RegelungMan leitet ihn aus den Materialien ab
Was ist die “subjektive Interpretation”?
Interpretation des Gesetzgebers, der seinerzeit, möglicherweise die fragliche Norm erlassen hat
Was ist die Objektive Interpretation?
Interpretation des Willens des aktuellen Gesetzgebers
Was unterscheidet die “authentische Interpretation” von der “Legaldefinition” ?
Bei der Legaldefinition wird eine Begriff im Gesetz selbst definiert, bei der “authentischen Interpretation” hingegen erklärt der Gesetzgeber selbst durch eine Novelle den Begriff
Welche Art von Größenschluss kann man unterscheiden?
- argumentum a maiori ad minus ( Groß auf Klein)- argumentum a minori ad maius ( Klein auf Groß)
Wann ist ein Analogieschluss zulässig?Welcher Analogieschluss ist gesetzlich verboten?
Ein Analogieschluss einer “echten” Lücke ist zulässigAbsolut unzulässig ist eine “Lückenfüllung” im Wege der Analogie bei Strafbeständen
Welche Typen relativ unbestimmter Regelungen kann man unterscheiden?
- unbestimmte Gesetzesbegriffe2. Ermessen3. Strafrahmen
Wann spricht man davon, dass einer Behörde ermessen eingeräumt ist?Wie ist diese auszuüben?
eine Entscheidung ist ins Ermessen der zuständigen Organs, wenn sich das “Ob” und “Wie” innerhalb eines vorgegebenen Rahmens bewegtDer Sinn der Gesetzes ist durch teleologische Interpretation zu ermitteln
Gibt es in Österreich Richterrecht?
Nein, in Österreich gibt es kein Richterrecht, wie z.B. im Sinne des angloamerikanische Case-Law-SystemsIn Österreich sind nur Verfassung, Gesetze und Verordnungen als Quelle generellen Rechts anerkannt. Gerichtsentscheidungen sind bloß Quellen individuellen Rechts, d.h. sie entfalten keine generelle Wirkung
Welche Gründe sprechen dafür, dass sich Behörden an die Rechtssprechung von Höchstgerichten oder an den Verwaltungsbrauch halten?
nicht nur Gründe, intellektueller Redlichkeit sprechen dafür, auch die Verwaltungspraxis spielt eine große Rolle.Wenn Richter oder Verwaltungsbedienstete z.B. entgegen ihrer üblichen Praxis Entscheidungen treffen, so kann Willkür im Sinne des verfassungsrechtliche Gleichheitssatzes vorliegen (Art 7 B-VG)
Der oberste Gerichtshof beruft sich in der Begründung eines Urteils auf die “Gesetzesmaterialien”Welche Interpretationsmethode wendet er an?
Er wendet die historische Interpretation an, da er versucht mit Hilfe von Gesetzesmaterialien (Regierungsvorlagen, Stenographische Protokoll, Abschlussberichte) den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln
Ein Verwaltungsbeamter ist sich über den Regelungsinhalt einer Rechtsvorschrift im Unklaren. Nachdem ihm ein Abgeordneter, der dem Gesetz im NR zugestimmt hat, den Sinn der Vorschrift erläutert, meint er, dass er nun über eine “authentische Interpretation” der Vorschrift verfüge.Stimmt das?
Da Gesetze nur vom Nationalrat und Bundesrat im vorgesehenen Verfahren erlassen werden können, ist die Aussage des Abgeordneten kein Gesetzegebungsakt und damit keine “authentische Interpretation”
“Da umstritten ist, in welchen Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind, soll die Bundesregierung die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes und des Staatsvertrages von Wien mit authentischer Interpretation klären”Was kann an dieser Forderung ganz prinzipiell nicht stimmen?
Da die Bundesregierung nicht den Staatsvertrag von Wien erlassen hat, kann sie diesen nicht authentisch interpretieren
“Die Straße darf nicht verunreinigt werden”Wie könnte man vorgehen um zu klären, ob auch der Gehsteig Straße im Sinne des Gesetzes ist?
Wortinterpretation: Gehsteig sind Wege am Straßenrand für Fußgängerhistorische Interpretation: subjektiver Wille des Gesetzgebers war für Ordnung zu sorgenteleologische Interpretation: Sinn und Zweck ist Sauberkeit
In einem Urteil eines Gerichtes findet sich folgender Satz:”der Verwaltungsgerichtshof hat es für geboten erachtet Paragraph 47 der nö Jagdgesetzes analog anzuwenden”Was bedeutet analoge Anwendung?Unter welcher Vorraussetzung wäre eine solche Vorgangsweise zulässig?
eine analoge Anwendung (Analogie) ist eine Füllung einer echten Lücke. Dabei werden bestimmte Rechtsvorschriften auf gleich oder ähnliche Sachverhalte angewendet.Eine “echte Lücke” ist eine planwidrige Lücke, die keine Konkretisierung vorsieht, obwohl eine nötig ist. Die Analogie ist zwingend nötig.Nach Art 7 ERMK ist eine Analogie bei Straftatbeständen absolut unzulässig
Welche Bestimmungen umfasst das Verwaltungsrecht?
Das Verwaltungsrecht umfasst Bestimmungen über:-den Aufbau der Verwaltung (Organisationsrecht)-Inhalt der Verwaltungstätigkeit (materielles/ besonderes Verwaltungsecht)-den formalen Ablauf verwaltungsbehördlicher Entscheidungsverfahren (Verwaltungsverfahrensrecht)
Was versteht man unter “materiellem Verwaltungsrecht” ?
Das “materielle Verwaltungsrecht” , auch “besonderes Verwaltungsrecht” umfasst einschlägige Verhaltensnormen, sowie Bestimmungen über den Inhalt der VerwaltungstätigkeitBsp: (Gewerberecht, Baurecht, Forstrecht)
Was ist das “Allgemeine Verwaltungsrecht” ?
das “Allgemeine Verwaltungsrecht” will durch typisierende Betrachtungsweisen aus der Vielzahl von Verwaltungsvorschriften Gemeinsamkeiten und Systemstrukturen ableitenZu unterscheiden ist das “Allgemeine Verwaltungsrecht” vom “besonderen Verwaltungsrecht”
Was ist der Unterschied zwischen dem “besonderen Verwaltungsrecht” und dem “Allgemeinen Verwaltungsrecht” ?
Während das “Besondere Verwaltungsrecht” einschlägige Verhaltensnormen, sowie Bestimmungen über den Inhalt der Verwaltungstätigkeit umfasst, will das “Allgemeine Verwaltungsrecht” durch eine typisierende Betrachtungsweise aus der Vielzahl der Verwaltungsvorschriften Gemeinsamkeiten und Systemstrukturen hervorheben
Welches Gesetz, das Regelungen des formellen Rechts enthält, wird zum Verwaltungsrecht gezählt?
-das Verwaltungsverfahrensrecht
Was ist das Verwaltungsverfahrensrecht?
Das Verwaltungsverfahrensrecht (auch formelles Verwaltungsrecht) regelt das Verfahren zur Erlassung von Bescheiden und den Vollzug des materiellen Verwaltungsrechts durch die Behörden
Welche 4 Arten der “Vorschriften” gibt es?
-Recht-Sitte-Moral-Religion
Was haben die verschiedenen Normsysteme gemeinsam?
-sie wurden von Menschen geschaffen-sie wurden von Menschen mit Autorität angeordnet-sie bilden sich gewohnheitsmäßig raus (Gewohnheitsrecht)
Was sind gesetzte bzw. positive Vorschriften?
ponere=gesetztVon Menschen gesetzte Vorschriften
Worauf zielen Normen ab?
auf die Regelung von menschlichem Verhalten
Was charakterisiert “Recht”?
-es geht von der staatlichen Autorität aus-es können sich spezifische, staatliche Rechtsfolgen nach sich ziehen
In welchen vielfältigen Formen finden wir “staatliches Recht” ?
-Bundes und Landesgesetze-Verordnungen-Magistratsanordnungen-richterliche Urteile-verwaltungsbehördliche Bescheide
Welche staatlichen Rechtsfolgen kenne wir?
-staatliche Bestrafung (Strafurteil)-Verweigerung eines angestrebten Rechtserfolges (Ungültigkeit eine Vertrages)-Entzug von Befugnissen (Entzug der Gewerbeberechtigung)-Verpflichtung zur Wiedergutmachung (Schadensersatz)
Was ist eine “zwangweise Durchsetzbarkeit” ?
zwangs-Vollstreckung von Strafurteilen
Was ist Recht (Definition) ?
Recht ist eine Summe -von Menschen gesetzten- Vorschriften für menschliches Verhalten, die von staatlicher Autorität getragen sind und regelmäßig mit spezifischen Rechtsfolgen verknüpft sind
Wie sind Gesetze und Verordnungen gegliedert?
in Paragraphen, Absätze, Punkte9 (literae) und ZiffernBsp: § 174 Abs 1 lit a Z 1 FortG)
Wie sind Verfassungsgesetze und Staatsverträge gegliedert?
Artikel, Absätze usw
In welche Untergruppen kann man Vorschriften gliedern?
- Verhaltenspflichten2. Gebote - Verbote3. Tun - Dulden - Unterlassen
Was sind Verhaltensplichten?
Verhaltenspflichten sind Gebote und Verbote
Was ist ein Gebot?
-Tun (Meldepflicht)-Dulden (Betreten lassen des Grundstückes durch Dritte)-Unterlassen
Was ist eine Rechtsnorm?
Im streng rechtstheoretischen Sinn setzt sich eine Rechtsnorm aus Gebots und Sanktionsnorm zusammenGebotsteil und Sanktionsteil für sich alleine! werden als Rechtsvorschrift bezeichnetim PR:-Tatbestand-Rechtsfolge
Was ist eine Rechtsvorschrift?
Die Rechtsvorschrift ist die Hälfte einer Norm.Entweder Gebotsteil oder Sanktionsteil
“Hunde haben einen Beisskorb zu tragen?Kann das eine Rechtsnorm sein?
Nein, es kann sich dabei nicht um eine Rechtsnorm halten, da diese aus Gebotsteil und Sanktionsteil besteht.Da in diesem Fall nur der Gebotsteil vorliegt handelt es sich um eine Rechtsvorschrift
Welche 3 Funktionen hat Recht?
-Orientierungsfunktion-Ordnungsfunktion-Friedensfunktion
Nach welchem Schema sind Rechtsnormen formuliert?
Nach dem “Wenn/Dann” Schema”Wenn X, soll Y sein”
Aus welchen 2 Teilen besteht eine Rechtsnorm?
- Tatbestand (Gebotsteil)”..wer ein Fahrzeug lenkt…“2. Rechtsfolge (Sanktionsteil)”..ist zu bestrafen…”
Darf eine Rechtsvorschrift nur angewendet werden, wenn alle 4 Geltungsbereiche vom Geschehen erfasst sind?
Ja, ist auch nur ein Geltungsbereich nicht erfasst, so kommt eine Anwendung der Rechtsvorschrift nicht in Betracht
Welche 4 Geltungsbereiche gibt es?
- Persönlicher Geltungsbereich2. Sachlicher Geltungsbereich3. Örtlicher (räumlicher) Geltungsbereich4. Zeitlicher Geltungsbereich
Was ist der Persönliche Geltungsbereich?
Der persönliche Geltungsbereich bezeichnet die Gesamtheit der Normadressaten eines RechtsaktesBsp: “Normadressaten der GeWo sind Personen, die ein Gewerbe betreiben”
Was ist das “positive Recht” ?
Recht, das von Menschen geschaffen wurdePositives Recht ist das geschriebene (gesatzte) Recht und das Gewohnheitsrecht
Was ist der “Sachliche Geltungsbereich” ?
Der “Sachliche Geltungsbereich” bezeichnet die Gesamtheit der Angelegenheiten, die eine Rechtsvorschrift regeltBsp: GeWo -> Vorraussetzungen des Antritts und des Ausübens von Gewerbe
Was wird mit Hilfe vom Sachlichen Geltungsbereich unterschieden?
damit wird unterschieden, welche Handlungen und Vorgänge einer Rechtsvorschrift unterliegen und welche nicht, weil sie außerhalb des Sachlichen Geltungsbereichs liegen
Was ist der “Örtliche (räumliche) Geltungsbereich” ?
Der Örtliche Geltungsbereich bezeichnet das Gebiet, in welchem eine Norm giltÜblicherweise leitet sich der Örtliche Geltungsbereich vom Örtlichen Wirkungsbereich der zuständigen Rechtssetzungsorgane abBsp: Bundesgesetze gelte auf dem gesamten Bundesgebiet, sofern nichts anderes vorgesehen ist
Was ist der “Zeitliche Geltungsbereich”?
Der “Zeitliche Geltungsbereich” bezeichnet den Zeitraum, während dessen eine Norm gilt.Dieser beginnt mit der Kundmachung (Bei BG 0h des folgendes Tages der Kundmachung) mit einem festgelegten Zeitpunkt.Ist kein Ablaufdatum festgelegt, so ist der zeitliche Geltungsbereich unbeschränkt
Was ist das “Publizitätsprinzip” ?
Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, Rechtsvorschriften durch Kundmachung jedermann zugänglich zu machenKundmachung ist eine der wesentlichen Vorraussetzungen für das Inkrafttreten und Gelten einer Rechtsvorschrift
Wo und wie sind BG kundzumachen?
Sie sind im BGBl kundzumachenSie treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist(Legisvakanz und Rückwirkung)
Was ist “Legisvakanz” ?
Legisvakanz bezeichnet das Auseinanderfallen des Beginns der Geltung und Verbindlichkeit einer RechtsvorschriftSie tritt es zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.
Was ist “Rückwirkung” ?Ist diese beschränkt?
Rückwirkung bezeichnet, dass bereits gesetztes Verhalten die Rechtsgrundlage verändert werden kannbundesvarfassungsrechtlich ist die allerdings durch das “Vertrauensschutzprinzips” beschränktStrafgesetze dürfen nicht rückwirkend erlassen werden
Was ist die Derogation?
Außerkrafttreten (Aufheben) einer Rechtsvorschrfit
Was ist die “Formelle Derogation” ?
Die “Formelle Derogation” ist eine Derogation (Aufheben einer Rechtsvorschrift), bei der eine später erlassene Rechtsvorschrift eine früher erlassen aufhebt
Was ist die “Materielle Derogation” ?
Die “Materielle Derogation” ist eine Derogation (Aufhebung einer Rechtsvorschrift), bei der eine Rechtsvorschrift durch eine spätere aufgehoben wird, ohne das die aufgehobene ausdrücklich bezeichnet wird.Bei der “Materiellen Derogation” muss der Rechtsanwender mitunter interpretieren
Welche Aufheben ist neben der Befristung, der formellen und materiellen Derogation möglich?
Aufhebung durch den VfGHBei Feststellung einer Verfassungswidrigkeit hat der VfGH einzelne Bestimmungen oder ganze Gesetze aufzuheben.
Was ist die Subsumtion?
Die Subsumtion ist jener intellektueller Vorgang, bei dem geprüft wird, ob ein Sachverhalt alle in einer Bestimmung enthaltenen Tatbestandsmerkmale erfülltSind die Tatbestandselemente erfüllt, so ist die Rechtsfolge zu erfolgen
Was ist der “Juristische Syllogismus” ?
Der “Juristische Syllogismus” ist eine Grundform der logischen Schlussfolgerungen.Er gliedert sich in Obersatz, Untersatz und SchlussatzBsp: Obersatz: Alle Hunde sind sterblichUntersatz: Till ist ein HundSchlusssatz: Till ist daher sterblich
Was sind Primärnormen (Verhaltensnormen) ?
Primärnormen, auch Verhaltensnormen genannt, ist eine Norm, die an Rechtsunterworfene adressiert ist und deren Handlungen und Unterlassungen regelt.
Was sind Sekundärnormen/Sanktionsnormen?
Sekundärnomen bzw. Sanktionsnormen sind an die zuständigen Staatsorgane adressiert und enthalten Strafen bzw. Rechtsfolgen, die bei Verstoß von Verhaltensnormen/Primärnormen zu verhängen sind
Was sind Ermächtigungsnormen?
Ermächtigungsnormen statten bestimmte Personen /Staatsorgane mit der Befugnis aus, Rechtsakte zu setzen bzw. Rechtsvorschriften zu erlassen.
Was sind Erlaubsnisnormen?
Erlaubnisnormen erlauben ein bestimmtes Menschliches Verhalten.Bsp: GeWO -> Gewerbegenehmigung
Was sind Derogationsnormen?
Derogationsnormen sind Bestimmungen, die eine andere Bestimmung aufhebt, so dass diese nicht mehr gilt.Sie bewirkt eine Derogation
Was charakterisiert die Normen des Rechts und unterscheidet sie von anderen Normen?
Normen des Rechts sind -im Gegensatz zu den Naturgesetzen- von Menschen gesetzt, man sagt auch positiviert.Sie haben Orientierungs, Ordnung und Friedensfunktion
Welche Arten von Rechtsfolgen kann man unterscheiden?
-staatliche Bestrafung-Verweigerung eines Rechterfolges-Entzug von Befugnissen-Verpflichtung zur Wiederherstellung
Welche Verhaltenspflichten können wir unterscheiden?
Verbote und Gebote-> Tun, Dulden, Unterlassen
Definieren sie den Begriff “Subsidarität”
Subsidarität bedeutet, dass eine Bestimmung nachrangig gegenüber einer anderen vorrangigen Bestimmung istNur wenn die vorrangige Bestimmung nicht angewendet werden kann, kommt die subsidäre Bestimmung zum Zug
Was ist der Sachverhalt, was der Tatbestand?
Sachverhalt: das historisch einmalige EreignisTatbestand: Teil der Rechtsvorschrift, unter dem relevante Sachverhaltselemente subsumiert werde sollen.Ein Tatbestand kann sich nicht ereignen
Was ist eine “lex imperfecta” ?
die “lex imperfecta” ist eine Rechtsvorschrift, die ein bestimmtes Verhalten vorschreibt, mit dieser Übertretung allerdings keine Sanktion verbunden ist
Was bedeutet “NN”?
“NN” -> nomen nescio (Ich weiß den Namen nicht)Wird als Synonym für Personen verwendet, die man nicht kennt
Was haben die Normen des Rechts mit anderen Normen, die das menschliche Verhalten regeln, gemeinsam?
Gemeinsam haben Sie:-Sie wurden von Menschen geschaffen-mit menschlicher Autorität angeordnetnicht gemeinsam:-Nur Normen des Rechts gehen von staatlicher Autorität aus-können staatlichen Zwang nach sich ziehen
Gehört das Gewohnheitsrecht zu den positivrechtlichen Vorschrfiten?
Ja, denn sie wurden von Menschen geschaffen (positiviert)
Um welche Form einer Rechtsvorschrift handelt es sich?”Der Bundesminister für Arbeit kann… durch Verordnung festlegen, dass die Arbeitserlaubnis eingeschränkt werden kann”
hier handelt es sich um eine Ermächtigungsnorm, weil der BM zur Erlassung von Rechtsvorschriften ermächtigt wird
Kann eine Rechtsregel den gleichen Inhalt haben wie eine Regel der Sitte?
Zwischen Rechtsregel und Sitten gibt es durchaus Ähnlichkeiten.So sind beide durch Menschen geschaffen und führen Sanktionen mit sich.Allerdings fehlt bei der Sitte der Aspekt der staatliche Autorität und der notfalls erlaubten Durchsetzung durch Zwang.
Sind Legaldefinitionen Rechtsnormen?
Ja, Legaldefinitionen gehören neben Verhaltensnormen, Sanktionsnormen, Ermächtigungsnormen und Derogationsnormen zu den Rechtsnormen.
Was ist das Gewohnheitsrecht?
Objektives, nicht niedergeschriebenes Recht, da durch lang andauernde Ausübung einer gleichmäßigen Übung manifestiert wird. Die Anerkennung von Gewohnheitsrecht im österreichischen Recht ist umstritten.
Beschreiben Sie die Aufgabe der Rechtsgeschichte
Die Rechtsgeschichte ist eine Disziplin, die sich mit der historischen Entwicklung des Rechts, aber auch mit dem Bedeutungsgehalt von historischem Recht auseinandersetztDie “dogmatische Rechtsgeschichte” befasst mit der Rekonstruktion von historischen Rechtslagen (früheres Recht wird so behandelt, als sei es geltendes)Die “historische Rechtsgeschichte” erfasst Entwicklungen (Studium und Deutungen historischer Quellen)
Womit beschäftigt sich die Rechtstheorie?Was sind ihre Methoden?
Die Rechtstheorie zielt darauf ab, unabhängig vom Inhalt einer konkreten Rechtsordnung, allgemeine Aussagen übe Wesen, Struktur und Anwendung von Rechtsnormen zu machen.Ein spezieller Teil ist die RechtslogikDie Methoden der Rechtstheorie sind:-die logische Induktion (Schluss vom Besonderem aufs Allgemeine)-Deduktion (Folgerung aus allgemeinen Prämissen)
Womit befasst sich die “Rechtspolitik”?Wie unterscheidet man sie?
Die Rechtspolitik befasst sich mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu Verbesserung des RechtsMan unterscheidet in:”de lege lata” : dogmatische Analyse des geltenden Rechts”de lege ferenda” : rechtspolitische Vorschläge
Welche Aufgaben erfüllt die “Legistik” ?
Die “Legistik” (Gesetzgebungstechnik) befasst sich unabhängig vom Inhalt, mit der Technik der Gesetzgebung.Im Fokus stehen: Korrektheit, Klarheit, Verständlichkeit, sprachliche Fassung von Rechtsvorschriften
Womit befasst sich die “Rechtsvergleichung” ?
Die Rechtsvergleichung befasst sich mit dem Vergleich gleichartiger, rechtlicher Institutionen in verschiedenen Rechtsordnungen.Ihre Methode ist die geisteswissenschaftliche Zusammenschau der einzelnen dogmatisch ermittelten Teilergebnisse (Landesberichte)
Was ist die Aufgaben der Rechtsphilosophie?
Die Rechtsphilosophie befasst sich mit der Klärung der philosophischen Grundlagen des Rechts und des Verhältnisses von Recht zur Idee der Gerechtigkeit
Welche Staatselemente unterscheidet man?
1) Staatsgebiet2) Staatsvolk3) Staatsgewalt
Wie wird das Staatsgebiet festgelegt?
Das Staatsgebiet ist entweder durch völkerrechtliche Verträge festgelegt oder durch den traditionellen Bereich der unbestrittenen Wirksamkeit der Staatsgewalt bestimmt
Was ist das Staatsgebiet?
Das Staatsgebiet ist durch völkerrechtliche Verträge festgelegt und beschreibt den territorialen Bereich, in dem sich die Staatsgewalt entfaltetNach Außen ist es durch Grenz und Zolleinrichtungen bestimmt
Was ist ein Grenzkonflikt bzw. Gebietskonflikt?
Ein Grenzkonflikt ist ein Streitpunkt, der entsteht, wenn ein Staat ein größeres Territorium beansprucht, als ihm sein Nachbarstaat zugesteht
Welcher Friedensvertrag ist für Österreich für die Bestimmung des Staatsgebietes wichtig?
Für Österreich ist der Friedensvertrag von St. Germain aus 1919 von Bedeutung
Was ist das Staatsvolk und durch welche Regelungen wird das Staatsvolk festgelegt?
Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Staatsangehörigen eines, die seiner Staatsgewalt unterliegen.Es wird durch nationale Staatsbürgerschaftsgesetze definiert, ist aber in seiner Definition durch Völkerrecht begrenzt
Wie wird in Österreich das Staatsvolk definiert?
In Österreich regelt das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985 in der geltenden Fassung den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch:-Abstammung von einem Staatsbürger-staatliche Verleihung-Verlust der Staatsbürgerschaft (Militärdienst im anderen Land)
Gibt es für die Befugnis, das Staatsvolk zu regeln, Beschränkungen?
Ja, das Befugnis eines Staates, sein Staatsvolk zu definieren ist durch Völkerrecht begrenz
