rechtssgeschichte_20140326122325 Flashcards
1
Q
Was ist Rechtsgeschichte und welche Aufgaben hat sie?
A
Rechtsgeschichte ist eine interdisziplinäre Wissenschaft, die sowohl den Rechts, als auch den Geschichtswissenschaften angehörtIhre Bedeutung für die Rechtswissenschaften liegt darin, dass sie ein bessere Verständnis des geltenden RechtsermöglichtIhr Hauptziel ist das Verstehen unterschiedlicher geschichtlicher Rechte
2
Q
Was ist “Recht” ?
A
Recht ist ein von Menschen für Menschen gesetztes (positives) Regelungssystem, das notfalls mit Zwang durchgesetzt werden kann
3
Q
Wann war das “Frühmittelalter” ?
A
ca. 500-955
4
Q
Wonach geht die heutige europäische Völker und Staatenordnung zurück?
A
Die heutige Völker und Staatenordnung geht in ihren Grundzügen auf die Europäische Völkerwanderung zurück.Diese bildet den Übergang von der Antike zum Mittelalter
5
Q
Was passierte mit dem Römischen Reich um 395 nCHr?
A
395 nChr wurde das Römische Reich geteilt in ein:-Weströmisches Reich-Oströmische ReichDie Grenzen bestimmen bis heute die Religion (römisch katholisch, orthodox und die lateinische/kyrillische Schrift)
6
Q
Was passierte mit dem Weströmische und dem Oströmischen Reich?
A
Das Weströmische Reich ging unterDas Oströmische Reich (Byzantische) konnte das gesamte Mittelalter überdauern.Hauptstadt war Byzanz, heute Istanbul)
7
Q
Was war das “Frankenreich” ?Wann wurde es gegründet?
A
Das Frankenreich wurde auf dem Boden des untergegangenen Weströmischen Reiches von Chlodwig I. um 400-500 gegründetUnter Karl dem Großen (750-800) umfasste es praktisch ganz Mitteleuropa
8
Q
Was bedeutet “Königsheil”?
A
Königsheil bedeutet, dass dem König besonders charismatische Fähigkeiten zugeschrieben wurde.
9
Q
Wie erfolgte im mittelalterlichem Königtum die Frage der Thronfolge
A
Die Thronfolge erfolgte nach dem Geblütsrecht, wonach Verwandte einen gewissen Anspruch hatten den nächsten König zu stellen. Man vermutete in der “Sippe” gewisse Fähigkeiten.
10
Q
Was ist das Gottesurteil?
A
Für die “Wahl” des Königs im mittelalterlichem Königtum war Einstimmigkeit erfordert.Konnte dies nicht erzielt werden, kam es zum Zweikamp der Gewählten (Gottesurteil)
11
Q
Was ist ein König?
A
König ist die Bezeichnung für das monarch Oberhaupt eines VolksstammesKaiser: universelle Herrschaft
12
Q
Was ist das “Königsgericht” ?
A
oberstes Gericht des Frankenreiches-Vorsitz führte der König-Urteil sprachen die Reichsfürsten
13
Q
Wie erfolgte die Thronfolge in fränkischer Zeit und im hohen Mittelalter?
A
Weder nach Erbrecht oder Wahlen-> Vielmehr erfolgte sie aus einer Auswahl des Besten Nachfolgers, des Kreises die das Geblütsrecht hatte
14
Q
Was ist ein Kaiser?
A
Der Kaiser (Imperator) ist der höchste Titel für einen Monarchen, indem meist ein Anspruch auf die Weltherrschaft oder geistige Führung enthalten ist
15
Q
Wer war Karl dGr?
A
Sohn von “PIPPIN den Jungen” (König der Franken).800 erfolgte die Kaiserkrönung durch den Papst.Er war somit König des fränkischen Reiches und Kaiser der römischen Reiches
16
Q
Wann war das Hochmittelalter?
A
955-1214
17
Q
Wer war “OTTO I. dGr” ?
A
OTTO I. dGr (936-973) war König des deutschen Königtums.Er vereinigte (Nord) Italien und wurde dafür 962 zum römischen Kaiser gekrönt.Damit begründete er das “Heilige Römische Reich”
18
Q
Was war der “Romzug” ?
A
Zum Zweck des Erwerbes der Kaiserkrone musste jeder dt. König min einmal in seiner Herrschaft nach Rom ziehen
19
Q
Lies sich die Idee der Kaiserwürde in der Realität umsetzen?
A
Kaum, da -> ZweikaiserproblemAußerdem kann von einem Vorrang des römisch-deutschen KAisers vor den übrigen Königen gesprochen werden.
20
Q
Woraus bestand das Heilige Römische Reich ab 1033?
A
aus 3 regna:-Deutschland-(Nord) Italien-Arelat (Westschweiz)
21
Q
Unter welcher Kontrolle standen die meisten Länder des heiligen Römischen Reiches?
A
Unter der Kontrolle von geistlichen Fürsten
22
Q
War das Königtum im Deutschen Königreich erblich?
A
Nein, es war nicht erblich, sondern die Machfülle in der Dynastie aufgrund des Geblütsrechtes
23
Q
Wer war Heinrich VI. ?
A
Sohn Barbarossas und Kaiser des heiligen römischen Reiches.Er wollte die Erbmonarchie einführen und scheiterte
24
Q
Woher kommt der Begriff Österreich?
A
Der Begriff Österreich (Ostarrichi) taucht erstmals 996 auf und bezeichnet jene Mark, mit der 976 die Babenberger belehnt wurden.1156 erfolgte auf der Markt das Herzogtum Österreich
25
Was ist eine "Mark" ?
im mittelalterlichen Europa war eine Mark ein Grenzgebiet eines Reiches
26
Was ist Rechtsgeschichte?Womit beschäftigt sie sich?
Die Rechtsgeschichte ist eine interdisziplinäre Wissenschaft, die zum einen aus der Geschichtswissenschaft besteht und zum anderen aus der Rechtswissenschaft.Sie befasst sich aus einer historischen Perspektive mit dem Recht in all seinen Ausprägungen. Darunter:-Entstehung von Recht-Rechtsanwendung-Wechselbeziehungen zwischen Recht und Gesellschaft -Entwicklung der Rechtswissenschaft
27
Welche Unterscheidung in einzelne Teilbereiche gibt es in der Rechtsgeschichte ?
-Verfassungsgeschichte-Verwaltungsgeschichte-Völkerrechtsgeschichte-Strafrechtsgeschichte-Privatrechtsgeschichte
28
Welche neuen Forschungsfelder der Rechtsgeschichte wurden erschlossen?
-Frauenrechtsgeschichte (Legal Gender Studies)-Umweltrechtsgeschichte-Technikrechtsgeschichte-Wirtschaftsrechtsgeschichte-Globalrechtsgeschichte
29
Welchen Staatsbegriff verwenden Rechtshistoriker seit der Mitte des 20. Jahrhunderts?
Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts benutzen Rechtshistoriker einen Staatsbegriff, der "quellennäher" ist (Otto Brunner)Der Staat ist nämlich das Produkt einer neuzeitlichen Entwicklung.
30
Wodurch wird der moderne Staatsbegriff der Rechtsgeschichte definiert?
-souveräne Staatsgewalt-abgegrenztes Staatsgebiet-Staatsvolk als stabiler Personenverband
31
Warum kann für die Epoche des europäischen Mittelalters nicht der moderne Staatsbegriff verwendet werden?
Der moderne Staatsbegriff umfasst diese 3 Elemente: (Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk)Staatsgewalt: Herrscher im Mittelalter mussten sich gegen konkurrierende Gewalten durchsetzen (Adel, Städte).Außerdem unterschiedliche Herrschaftssysteme auf demselben RaumStaatsgrenze: Es gab im Mittelalter keine klaren Grenzen mit GrenzkontrollenStaatsvolk: Die Zugehörigkeit zu einer Rechtsgemeinschaft war bis in das 18. Jhdt lokal bestimmt durch -> Bürgerrecht in einer Stadt, Universitätsangehörigkeit
32
Was ist der Begriff des "feudalen Personenverbandstaates" ?Wodurch ist der gekennzeichnet?
Der Begriff des "feudalen Personenverbandstaates" wurde Mitte des 20. Jahrhunderts geprägt, um die Unterschiede zwischen den "modernen Staats" und dem "mittelalterlichen Gemeinwesen" hervorzuheben. (Theodor Mayer)Der Begriff sagt aus, dass das Gemeinwesen durch Personengruppen (König, Adelige) getragen wurde. Es gab kein örtlich fixiertes Handeszentrum.
33
Was ist der "institutionalisierte Flächenstaats" (Territorialstaat) ?
Der Begriff des "institutionalisierten Flächenstaates" wurde Mitte des 20. Jahrhunderts geprägt, um im vom "feudalen Personenverbundstaates -> Mittelalter) zu unterscheiden.Der institutionalisierte Flächenstaat (Territorialstaat) ist dadurch gekennzeichnet, dass persönliche Beziehungen der Herrscher (König, Adelige) an Bedeutung verloren.Der Staat ist gekennzeichnet durch die Institutionalisierung der Herrschaftsausübung mittel hierarchisch strukturierter Behörden, die ortsgebunden waren.Der frühere Komplex von Einzelrechten wurde eine einheitlichen Obrigkeit (Landeshoheit) gebündelt.Der Flächenstaats verfügt außerdem über kontinuierliche Einkünfte und wird somit zum "Steuerstaat"
34
Wann vollzog sich die Transformation vom "feudalen Personenverbandstaates" hin zum "institutionalisierten Flächenstaat"
Die Transformation vollzog sich prozesshaft, in Österreich beginnend im 13./14. Jahrhundert) und erstreckte sich bis in das 18. JahrhundertErst im 19. Jahrhundert entstand der "Nationalstaat"
35
Wo findet sich der Erstbeleg für Österreich (Ostarrichi) ?
Der Erstbeleg für Österreich bzw. Ostarrichi (in der altdeutschen Variante) findet sich in einer Schenkungsurkunde Kaiser OTTOs III. von 996 für den Bischof von FreisingOstarrichi bezeichnete darin einen geographisch kleinen Raum an der Donau, der von den Babenbergern beherrscht wurde
36
Seit wann sind die Babenberger als Markgrafen in Ostarrichi belegt?
Seit 976
37
Wann wurde Österreich -> Austria genannt und warum?
Im 12. Jahrhundert wurde Österreich "Austria" genannt, zum Namen jenes Landes mit dem 1282 Habsburger belehnt wurden.
38
Welche Länder entstanden im Spätmittelalter aus "Österreich" ?
-Österreich unter der Enns (heute Niederösterreich)-Österreich ob der Enns (heutige Oberösterreich)
39
Was machten die Habsburger, nachdem sie 1282 Österreich übernahmen?
Die Habsburger setzten die babenbergische Expansion fort:-1192 (Erwerb der Steiermark durch Babenberger)-1335 (Erwerb durch Kärnten durch Habsburger)-1363 (Erwerb Tirol durch Habsburger)
40
Wie bezeichnete man im 14. und 15. Jahrhundert Österreich?
Im 14. und 15. Jahrhundert bezeichnete man mit "Herrschaft zu Österreich" nicht nur die Habsburgdynastie, sondern auch die Gesamtheit der von den Habsburgern beherrschten Länder
41
Welche Länder kontrollierte die Habsburgdynastie?
Durch geschickte Heiratspolitik und Erbfolge kontrollierte die Habsburgdynaste eine Vielzahl von Ländern:-1477 Burgund-1516 Spanien und seine Kolonien-1526 Ungarn und Teile BöhmensNach Karl V. kam es 1700 zur Trennung in eine österreichische und spanische Linie der Habsburger
42
Wann nahm Franz II./I. den Titel "Kaiser von Österreich" an?
1804
43
Wann erhielt der von den Habsburgern geformte Staat "Kaisertum Österreich" seine Taufe?
Im April 1848 entstand das "Kaisertum Österreich" mit der ersten Verfassung.
44
Warum sprach man im Österreich-Ungarischen Königreich von Österreich als "Cisleithanien" und Ungarn als "Transleithanien"?
Damit wurde auf den Grenzfluss "Leitha" Bezug genommenÖsterreich: CisleithanienUngarn: Transleithanien
45
Wann entstand die erste Republik Österreich und wie hießt diese zuerst?
am 30. Oktober 1918 entstand die Republik "Deutschösterreich" Erst mit dem Vertrag von St. Germain 1919 nahm man den Staatsnamen "Republik Österreich" an
46
Womit beschäftigt sich die österreichische Rechtsgeschichte?Befasst sich die Österreichische Rechtsgeschichte nur mit Österreich?
Die österreichische Rechtsgeschichte beschäftigt sich mit der Geschichte des Rechts in wandelnden, politisch unterschiedlichen Räumen.Aufgrund der Macht der damaligen Habsburgmonarchie beschäftigt sich die österr. Rechtsgeschichte auch immer mit kontinentaleuropäischen (deutschen) Fragen
47
Seit wann wird die Rechtsgeschichte bewusst als eigenständig?
Die Rechtsgeschichte wird erst seit dem 19. Jhdt bewusst als eigenständige Disziplin betrieben. Doch auch schon früher mussten Juristen rechtshistorische Kenntnisse aufweisen.Bis zum Ende des heiligen römischen Reiches deutscher Nation 1806 und bis zu den großen Kodifikationen 1800 war historische Arbeit ein integraler Bestandteil juristischer Tätigkeit. Sie war jedoch immer auf die jeweilige Gegenwart ausgerichtet
48
Wann entstand die Urkundenlehre und was ist das?
Die Urkundenlehre (Diplomatik) entstand im 17. Jh. und war wichtig, weil jahrhunderte alte Urkunden relevant waren und gedeutet werden mussten.Außerdem sollten Juristen Fälschungen erkennen können
49
Welche Personen sind für die Staatsrechtlehre wichtig?
-Johann Stephan Pütter-Johann Jakob Moser-Franz Ferdinand von Schrötter
50
Seit wann beschäftigt sich die Privatrechtswissenschaft mit der Historie des Rechts?Und was war das Ziel?
Die Privatrechtswissenschaft beschäftigte sich im 17./18. Jh im Anschluss an Hermann Conring mit der Historie des Recht (Ohne genau die Unterschiede zum geltenden Recht zu deuten)Ziel war es mit Hilfe von historischen Rechtsquellen ein geschlossenes System des Privatrechts zu entwerfen (Christian Thomasius , Johann Gottlieb Heineccius)
51
Welche Dreiteilung innerhalb der Disziplin Rechtsgeschichte gibt es?
Seit dem 19. Jh unterscheidet man:-Germanistik (Geschichte des heimischen Rechts in Abgrenzung zum römischen Recht)-Romanistik (Geschichte des römischen Rechts)-Kanonistik (Kirchenrechtsgeschichte)
52
Was zählte zu den Idealen der mittelalterlichen Rittertums?
Zu den Idealen des mittelalterlichen Rittertums zählte der Kampf gegen "Ungläubige" (Kreuzzüge)Von Päpsten wurde dies gezielt eingesetzt, um ihren Einfluss auch im byzantischen Gebiet auszubauen.
53
Wann wurde das "Byzantische Reich" selbst von Kreuzfahrern erobert?Was passierte?
1204 wurde das Byzantische Reich selbst von Kreuzfahrern erobert, die ein Lateinisches Kaiserreich errichteten
54
Wann und unter wem verlor das "Heilige Römische Reich" an Bedeutung?Warum?
Unter Kaiser Friedrich II. (1212-1250) erlebte das "Heilige Römische Reich" noch einmal eine Blütezeit. Nach seinem Tod setzte jedoch ein Machtvakuum ein und das Reich verlor an Bedeutung.Wegen seiner Zuneigung zur arabischen Kultur wurde Friedrich II. von dem Päpsten bekämpft. Außerdem herrschte Friedrich II. in Sizilien und nahm so den "Vatikan" in die Zange.
55
Was und wann war die "königslose Zeit" -> Interregnum
Mit dem Tod Kaiser Friedrichs II. (1250) erlebte das Heilige Römische Reich die Periode des Untergangs. Es herrschten danach mehrere Könige, deren Herrschaft somit wirkungslos war.Dies beschreibt man als "königslose Zeit"
56
Was war "Constitutio licet iuris" ?
Ein von Kaiser Ludwig IV. 1338 erlassenes Gesetz über die KönigswahlDie Kaiserwürde solle nicht vom Papst stammen, sondern mit der Wahl durch Kurfürsten erworben werden.Dieses Gesetz war ziemlich erfolglos und in der Goldenen Bulle von 1356 nicht mehr enthalten
57
Was waren Kurfürsten?
Kurfürsten waren jene Fürsten, die ab 1298 das alleinige Recht der Königswahl in Anspruch nahmen.Die Goldene Bulle regelte 1356 das Wahlrecht
58
Wie ist das Leben der vorindustriellen Gesellschaft bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts gekennzeichnet?
-die Gesellschaft lebte von Landwirtschaft und war feudal (Lehnwesen) strukturiert-eine kleine aristokratische Oberschicht beherrschte das Land-Produktion für Eigenbedarf und Tauschgeschäfte
59
Welche Bedeutung kam der Kirche zur Zeit bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts zu?
-Kirche kam stark kulturelle Bedeutung zu-Armen/Krankenpflege , Bildungswesen-fast ausschließlich Kleriker konnten Lesen und schreiben
60
Wie waren "Herrschaftliche Strukturen" im Mittelalter charakterisiert?Vergleiche Frankreich und Deutschland
Währen in Frankreich eine zentrale Herrschaftsstruktur aufbaute, war die "Herrschaftliche Struktur" in Deutschland und Österreich (heiligen römischen Reich dt. Nation) durch Landeshoheit geprägt.-> LandesfürstenDurch die Habsburger ging allmählich der "österreichische Gesamtstaat" hervor
61
Was war die "Monopolisierung von Gewalt" im Mittelalter?
Ab dem Hochmittelalter begann die Ausbildung des öffenlichen Strafrechts, womit eine gewissen Monopolisierung der Gewalt verbunden war.
62
In welche Stände war die Bevölkerung im Mittelalter gegliedert?
-Klerus-Adel-Bürger-Bauern
63
Inwiefern war die Ständeordnung im Rahmen des Gerichtswesens wichtig?
-jeder Stand bildete sein eigenes Recht heraus-der Urteiles im Gerichtswesen musste denselben Stand haben wie der zu Verurteilende
64
Wodurch bestimmte sich die Zugehörigkeit zu einem Stand?
Die Zugehörigkeit zu einem Stand bestimmte sich idR nach Abstammung.Ein Wechseln war nur in Ausnahmefällen möglich
65
Was war der Bauernstand im Mittelalter?Wie war er organisiert?
-der Bauernstand umfasste die größte Bevölkerungsgruppe im Mittelalter (80-90 %)-der Bauernstand war in "Grundherrschaften" organisiert und somit dem Grundherr politisch, rechtlich und politisch abhängig
66
Wie war die Struktur der (Bauern)höfe des Grundherren?Was war Fronhof, Dominikalland, Rustikalland?
Fronhof: Hof des GrundherrenDominikalland: Land, das direkt durch die Herrschaft bewirtschaftet wurdeRustikalland: Bauern bewirtschafteten es selbst, aber mussten aus den Erträgen Abgaben an den Grundherren leisten
67
Was war das "Dominikalland" ?Wie wurde es bewirtschaftet?
-Das Dominikalland wurde direkt vom Grundherren bewirtschaftet-Bauern mussten "Frondienst" auf diesem Gebiet leisten-Während des Frondienstes wurde das "eigene Land" des Bauern vernachlässigt-ein langer Frondienst war also negativ für den Wohlstand des Bauern
68
Wie ist das "Recht des Bauern am Rustikalland" rechtlich einzuordnen?
-das Recht am Rustikalland wird "Bodenleihe" bezeichnet-es ist keine "Leihe", sondern "sachenrechtliches Verhältnis"-Bauer durfte Rustikalland gegen dritte verteidigen und uU auch veräußern/verpfänden-innerhalb der Grundherrschaft schien der Bauern wie ein Eigentümer des Rustikallandes
69
Welches Gebiet (Dominikalland, Rustikalland) dominierte in Österreich und Ungarn?
Österreich: hier dominierte das RustikallandKönigreich Ungarn: hier dominierte das "Dominikalland" , die Grundherrschaft war hier eher eine "Gutsherrschaft"
70
Was ist das Hofrecht?
-> Jede Grundherrschaft bildete einen eigenen Rechtskreis, das Hofrecht aus-> Grundholden bildeten die Gerichtsgemeinde und der Grundherr führte den Vorsitz-> Das Urteil wurde von der gesamten Gerichtsgemeinde einstimmig gefällt
71
War der Adel ein homogener Stand?
Nein, der Adel war durch verschiedene Ränge und Arten gekennzeichnet.hoher und niederer AdelReichsadel, Landesadel
72
Erhielt auch der Adel "Lehen" ?Wie war sein Verhältnis zu den anderen Ständen?
-> auch der Adel erhielt Land, allerdings büßte er wie die Bauern nicht die persönliche Freiheit ein-> der Lehnsempfänger musste einen Treueschwur gegenüber seinem Lehnsherrn leisten
73
Wie war das Verhältnis zwischen dem Adeln (Lehnsempfänger) und dem Lehnsherren? ?
-> der Lehnsempfänger musste einen Treueschwur leisten-> Adel als Lehnsempfänger hatte bestimmte Ritterliche Dienste (Beratung der Lehnsherren, militärischer Beistand
74
Was sind Kronvasallen ?Welche Rechte hatten sie?
Kronvasallen waren Empfänger königlicher LehenSie hatten das Recht ihr Lehen an "Aftervasallen" weiter zu verleihendiese Struktur nennt man "Lehnpyramide"
75
Was ist die "Lehnpyramide" ?
-> die Lehnpyramide war ein System an deren Spitze der König stand-> Kronvasallen erhielten direkt vom Konig Land und konnten dies an "Aftervasallen" verleihen-> die "Aftervasallen" waren nun mehr mittelbar mit dem König verbunden, was zu einer Schwächung des Königtums führte-> In England und Frankreich hingegen war der Aftervsallen mit dem König verbunden, was zu einer Stärkung führte
76
Wie was "Vererben von Lehen" einzuordnen ?
-> die Vererbung von Lehen stellte ein großes Problem dar-> Deshalb umging Kaiser OTTO I. das System, indem er an Geistliche verlehnte (Kleriker hatten keine erbberechtigten Söhne)-> nach dem Tod der Geistlichen ging das Land wieder an den König zurück-> die Frage war nun wer den "geistlichen Würdenrang" von Personen bestimmen konnte ?
77
Was war der "Investiturstreit" ?
-> Investitur nennt man die Einsetzung der Bischofs in sein Amt-> Investiturstreit war jener Streit im 11./12. JH, zwischen weltlicher und geistlicher Macht, wer die Investitur bestimme-> früher nahm sich dieses Recht der Kaiser heraus-> nach dem Streit wurden Geistliche durch die "kanonische Wahl" bestimmt-> dies war eine Schwächung des deutschen Königs
78
Welche Städte standen ehemals unter bischöflicher Stadtherrschaft im Mittelalter?
-Köln-RegensburgDiese erlangten später aber den Status einer "Freien Stadt" und gaben sich selbst ein "Stadtrecht" (Status)
79
Was waren die sogenannten "Reichsstädte" im Mittelalter?
-> Reichsstädte waren z.B. Frankfurt , Nürnberg-> diese hatten große Selbstständigkeit-> König übte theoretisch selbst die Stadtherrschaft aus
80
Wie war die Rechtsstellung der Bürgergemeinde in der Stadt des Mittelalters?Wie war diese im Vergleich zum Stand der Bauern?
-> die Bürger einer Stadt im Mittelalter waren im Gegensatz zu den Bauern frei-> "Stadtluft macht frei"-> Bürgerrecht und verbundene Privilegien
81
Konnten Bauern im Mittelalter in die Stadt ziehen?Was passierte dann?
-> konnte ein Bauer in die Stadt fliehen und dort eine gewisse Zeit leben, so erwarb er die persönliche Freiheit (Stadtluft macht frei)-> allerdings erwarb er nicht automatisch das "Bürgerrecht"-> um Bürgerrecht zu bekommen musste der Bauer idR ein "Bürgergeld" zahlen
82
Wer konnte in der Stadt im Mittelalter am "Stadtregiment" (Wahlen, Beteiligung an Ämtern) teilnehmen?
-> Die Beteiligung am "Stadtregiment" war idR auf einen kleinen Kreis beschränkt-> z.B. gab e Konflikte zwischen "Kaufleuten" und "Handwerkern"-> Handwerker waren idR benachteiligt, konnten aber Gleichberechtigung erlangen
83
Wer war in der mittelalterlichen Stadt von politischen Beteiligungen ausgeschlossen?
-> Frauen-> städtische Unterschicht (Dienstboten, Taglöhner, Bettler)-> Juden
84
Wie lebten die Juden in der mittelalterlichen Stadt?Wie war ihre Beziehung zum König und Christen?
-> Juden lebten in "Ghettos" , die dem Schutz des Königs unterstanden-> für diesen Schutz musste die Abgaben leisten (Judenregal)-> zwischen Juden galt "jüdisches Recht"-> zwischen Juden und Christen galt "Judenrrecht" -> Juden konnten nur wenige Berufe (Geldverleih) ausüben-> 15. JH Ausrottung der Juden in Wien
85
Was war den Stand des "Klerus" ?Wie kam man in diesen Stand?
-> Klerus ist der geistliche Stand-> man konnte nicht hineingeboren werden, weder vererbt-> durch einen besonderen sakralen Akt (Weihe) wurde man in den Stand aufgenommen-> Weihung bedeutete eine Durchbrechung des Systems der Geburtenstände-> Ein Aufstieg aus einem Stand war möglich, wenn auch der Adel meist zu Klerikern wurde-> Kleriker waren für Lehnwesen interessant, da nicht weiterverebt wurde
86
Wie war die Kirche im Mittelalter organisiert?
-> in Diözesen (Bistürmern) unter je einem Bischof-> mehrere Diözesen wurden von einem Erzbischof geleitet-> durch den (Ehren)Vorrang des Bischofs von Rom gelangte der Papst die Macht über gesamte abendländische Kirche
87
Wie war die Königswahl im "Heiligen Römischen Reich" vor und nach dem 13. JH geregelt?
-> vorher: große Zahl von Reichsfürsten-> danach: 7 Kurfürsten-> Regelung durch Karl IV. in der Goldenen Bulle 1356-> nun Mehrheitsprinzip (4 von 7 Kurfürsten)
88
Wie war die Regierung des dt. Königreiches unterteilt?Welche Rolle hatten die Reichsfürsten?
-> Regierung hatte König gemeinsam mit den Reichsfürsten-> Diese Standen zum König in einer direkten Lehnsbeziehung und hatten gewisse Pflichten
89
Was war das "königliche Hofgericht" ?Wie war es gegliedert?
-> königliches Hofgericht war oberstes Gericht des Königreiches im Mittelalter-> König hatte Vorsitz-> auf regionaler Eben Grafen
90
Was sind die "Regalien" ?
-> Regalien sind sind ein Bündel verschiedener Recht, die als Einkunft des Königs diente-> Zoll und Münzregal (Recht Zölle zu erheben)-> Judenregal (Juden mussten Schutzgeld an König zahlen)-> Berg und Salzregal (Abgaben auf Salz und Bergbau)Regalien wurden im Lehnsweg an Vasallen (Landesfürste) vergeben
91
Was bedeutet "dualistischer Ständestaat" ?
-> die Gesellschaftsordnung des dualistischen Ständestaates beruht auf 2 Polen:1) Landesfürsten (Herrscher)2) Landesstände (daraus wurden im 14./15. JH die Landtage)Der Landtag war keine Volksvertretung im heutigen Sinne, sondern repräsentierte die lokalen Amtsträger.
92
Was waren die Landesstände?Welche Rechte hatten diese?
-> Landestände sind jene Stände, die Recht auf Sitz und Stimme im Landtag hatten-> Sie übten gemeinsam mit dem Landesfürsten die Landesherrschaft aus (dualistischer Ständestaat)Die Landesstände hatten folgende Rechte:-> Steuerbewilligung-> Mittwirkung in der Gesetzgebung-> Rechtssprechung (in Gerichten)Die Mitwirkungsrechte waren in den LANDEFREIHEITEN fixiert
93
Was war der Feudalismus?
-> Der Feudalismus ist eine Staats- , Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die politisch-obrigkeitliche Rechte an den Besitz wirtschaftlicher Macht knüpft-> Feudalismus tritt in Gesellschaften auf die schlechte Infrastruktur und keine Zentralgewalt haben-> In Europa beherrschte der Feudalismus das gesamte Mittelalter und die frühere Neuzeit
94
Wann verlor der Feudalismus seine Macht?Wieso?
-> durch die Industrielle Revolution im 18./19. JH verlor der Feudalismus an Macht-> die politische Bedeutung verlor er schon im 17. JH
95
Sind die Kategorien -> öffentliches Recht -> Privatrecht auf den Feudalimus anwendbar?
Nein, das Feudalrecht besteht in der Verknüpfung der beiden Elemente
96
Wann entstand der Feudalismus?Wo hat er seine Wurzeln?
-> der Feudalismus entstand im 6. bis 9. JH im Frankrenreich und hatte seine Wurzeln aus der gallisch-römischen und germanischen Historie-> Als germanische Wurzel war die "Gefolgschaft" zu sehen, bei der sich Freie einem Adeligen anschlossen (diese verloren aber nicht persönliche Rechte)-> Als römische Wurzel kann das "patronicum" gesehen werden, wo in Not geratene Personen sich einem "Patron" anschlossen
97
In welcher rechtlichen Situation steht der Bauernstand zu den Grundherren?
-> die Bauern (grundholden) stehen in einer personenrechtlichen, sachenrechtlichen und politischen Abhängigkeit zum Grundherren
98
Was war das "Dominikalland" ?
-> das Dominikalland schloss sich an den Herrenhof (Fronhof) an-> Es wurde vom Grundherren in Eigenregie bewirtschaftet-> zu bestimmten Zeiten mussten Bauern Frondienste am Dominikalland leisten
99
Was ist das Rustikalland?
-> das Rustikalland schließt sich an das Dominkalland an-> es wird vom Bauern in Eigenregie bewirtschaftet->Bauer muss (Natural)Abgaben leisten (Ernte, Vieh)
100
In welchen Gebieten Österreichs dominierte das Rustikalland?
-> Oberösterreich-> Niederösterreich-> Steiermark-> Kärnten
101
Wo dominierte das Dominalland?
-> Ost und Ostmitteleuropa-> Böhmen-> Ungarn
102
Welchen Rechtskreis bildete die Grundherrschaft aus?Wer war hier Richter?
-> die Grundherrschaft bildete den Rechtskreis des "Hofrechts" aus-> Richter war hier der Grundherr-> Stellvertreter der Meier-> Schöffen waren die HofgenossenDas eher genossenschaftliche Hofrecht entwickelte sich in der Neuzeit zur Patrimoniakgerichtsbarkeit
103
Was war das Hofrecht?
-> das Hofrecht ist ein Sonderrecht (Rechtskreis) der Grundherrschaft im Hoch und Spätmittelalter-> aus dem Hofrecht entstehen Rechte und Lasten für die untergeordneten Personen-> Rechtsquelle des Hofrechts war das "Weistum"
104
Was sind Weistümer?
-> Weistümer sind unterschiedliche Rechtsaufzeichnungen, die durch Weisung entstanden sind-> rechtskundige Personen weisen über das geltende Gewohnheitsrecht aus
105
Was ist die Patrimonialgerichtsbarkeit?
-> Die Patrimonialgerichtsbarkeit ist jene Gerichtsbarkeit des Grundherren über seine Grundholden-> Im Gegensatz zum Hofrecht, dem auch der Grundherr unterstellt war, betraf die Patrimonialgerichtsbarkeit nur den Grundholden-> Zum Wirkungsbereich zählte das gesamte Zivilrecht, niedere Strafgerichtsbarkeiten-> Bei schweren Kriminalfällen wurde die landesfürstliche Justiz unterstützt
106
Was war die "Bauerschutzgesetzgebung" ?
-> Aufgrund der Bauernaufstände versuchte der Staat im 17. Jh die Rechtslage der Bauern zu verbessern-> Die Bauernschutzgesetzgebung sollte Kontakt zwischen Staat und Untertan herstellen und die Wirtschaftsleistung erhöhen
107
Wann wurde das System der Grundherrschaft aufgehoben?Was war der Unterschied zwischen Preußen und Österreich?
-> Im 19. Jh erfolgte die gänzliche Aufhebung der GrundherrschaftPreußen: -> Land wurde zwischen Grundherren und Bauern aufgeteiltÖsterreich:-> Bauern erhielten Land-> Grundherren bekamen Geld als Entschädigung
108
Wann wurde die Patrimonialgerichtsbarkeit verstaatlicht?
-> 19. Jh (1849)-> damit wurden Sicherheitskräfte (Gendarmerie) eigeführt
109
-> Unter dem Lehnwesen versteht man ein umfassendes Herrschafts- und Organisationsprinzip des ritterlichen Adels, das im fränkischen Karolingerreich (8./9. Jh) entstandEs beruhte auf folgenden Grundprinzipien:-> ein freier Lehmsmann (Vasall) verpflichtet sich zu Treue und bestimmten Diensten gegenüber seinem Lehnsherren (Lehnseid)-> Der Lehnherr stattet den Vasall dafür mit Lehen und persönlichen Schutz aus
.
110
Aus welchen 2 Elementen besteht das Lehnwesen?
1) personenrechtliche Vasallität2) sachenrechtliches Element (beneficum)
111
Was konnte im Lehnwesen alles entlehnt werden`?
-> Länderein-> Geldlehen-> Lehen von kirchlichen oder politischen Ämtern> Das Lehen von pol. Ämtern führte zu einer Feudalisierung des Staates (Lehnstaat)
112
Wann hatte das Lehnwesen im "Heiligen Römischen Reich" seinen Höhepunkt?
-> mit dem Wormser Konkordat im 12. Jh-> vorallem durch die Einbeziehung geistlicher Fürstentümer
113
Wann verlor das Lehnwesen an Bedeutung?Und warum?
-> durch das Aufkommen des absolutistischen Beamtenstaates in der Neuzeit verlor das Lehnwesen langsam an Bedeutung-> Die formelle Aufhebung erfolgte im 19. Jh
114
Was war der "dualistische Ständestaat" ?
-> der dualistische Ständestaat war eine aus dem Feudalismus hervorgegangene Staatsform-> die Staatsgewalt kam 2 Organen gemeinsam zu-> eine Einzelperson (Monarch, Fürst) und eine Kollegialorgan (Ständeversammlung)
115
Wie war der "dualistische Ständestaat" auf Landesebene charakterisiert?
Einzelorgan -> LandesfürstKollegialorgan -> Landtag
116
Wie war der "dualistische Ständestaat" auf Bundesebene charakterisiert?
Einzelorgan -> Kaiser/KönigKollegialorgan -> Reichsstände
117
Wie waren die Landstände / Landtage zusammengesetzt?
-> Ihre Zusammensetzung variierte regional-> idR war der geistliche und weltliche Adel vertreten-> auch niederer Adel (Ritter) war vertreten-> auch landesfürstliche Städte und Märkte hattten Sitz und Stimme-> "normale" Volk war ausgeschlossen
118
Was war der Reichstag ab 1495?
-> Auf Reichsebene versammelten sich die Landesfürsten zu Versammlungen, die dem König gegenüber standen-> ab 1495 nannte man diese "Reichstag"
119
Wer war Vorgänger des "Reichstages" im Mittelalter?
Vorgänger waren:-> königliche Hoftage-> Fürstenversammlungen
120
In wie viel Kurien gliederten sich die Landesstände bzw. der Landtag?
in 4 Kurien-> geistliche Adel-> hoher weltlicher Adel-> niederer weltlicher Adel-> Städte/Märkte
121
In wie viel Kurien gliederte sich der Reichstag?
in 3 Kurien-> Kurfüstenkollegium-> Versammlung der übrigen Reichsfürsten (Reichsfürstenrat)-> Kollegium der Reichsstädte
122
Wie gliederte sich die Ständeversammlung in Frankreich, England und Ungarn?
ebenfalls in 3 Kurien (geistlicher Adel, weltlicher Adel, Städte)Frankreich -> etat generauxEngland -> House of ParliamentUngarn -> Orszaggyles-> nur in Frankreich blieb dies bestehen, ansonsten kam es zu Änderungen
123
Wann verdrängte der Absolutismus den ständischen Dualismus?
-> im 17. Jh verdrängte der Absolutismus den ständischen Dualismus in Frankreich und in den dt. Ländern-> Im römisch-deutschen Reich verharrte man auf Reichsebene bis zum Ende des Reiches 1806 im ständisch-dualistischen System
124
Was ist das Prinzip der "Ebenburt" ?
-> Ebenburt ist die Bezeichnung für die gleichwertige Herkunft mehrerer Rechtspersonen-> Ebenburt führt zur Standes- und Rechtsgleichheit-> Rechtsbeziehungen zwischen standesungleichen Personen war verboten
125
Welche privatrechtlichen Privilegien genoss der Adel?
-> ausschließlicher Besitz adeliger Güter (Herrenland)-> herabgesetzte Volljährigkeit-> Namens und Wappensführung-> Recht eigenes Privatrecht zu regeln
126
Wann verlor der Adel and Standesprivilegien?Warum?
-> im 18. Jh durch den Absolutismus-> Sonderstellung konnte noch bis zum Ende der Monarchie aufrecht erhalten werden
127
Was war das "privilegium maius" (großer Freiheitsbrief) ?
-> gefälschte Version des "Privilegium minus", mit dem die Habsburger mit umfangreichen Rechten ausgestattet wurden-> 1358 von Rudolf IV. im Auftrag gegeben-> Österreich sollte Vorrechte im Heiligen römischen Reich bekommen-> die geschah weil die Habsburger in der "Goldenen Bulle" keine Beachtung fanden
128
Welche Rechte sicherte das "privilegium maius" den Habsburgern zu?
-> Unteilbarkeit der Länder-> automatische Primogenitur (Erbfolgeprinzip, dass Erstgeborenen Thronfolge zusichert)-> eigenständige Gerichtsbarkeit
129
Wurde das "privilegium maius" anerkannt?
-> Kaiser KARL IV. erkannte es nicht an, der er es als Fälschung ansah-> im 15. Jh wurde es von Kaiser Friedrich III. anerkannt und galt bis ca. 1800
130
Wann war die "Frühe Neuzeit" ?
1492-1618
131
Welchen Einfluss hatten die Habsburger in der "Frühen Neuzeit (1492-1618) ?
-> Habsburgern gelang es in der "frühen Neuzeit" ein dynastisch getragenes Imperium aufzubauen-> Grundlage diese Ländererwerbungen waren zumeist Ehepakte, aber auch Zufälle-> Ebenso mussten die Erwerbungen militärisch behauptet werden
132
Welche Länder konnten die Habsburger im 15./16. Jh erwerben?
-> Burgundenreich (1477)-> Spanien (1506)-> Böhmen und Ungarn (1526)-> Portugal und Kolonien in Afrika, Asien, Amerika (1580)
133
Von wann war das Zeitalter des "aufgeklärten Absolutismus" ?
1740-1789
134
Welches neues Herrschaftsverständnis entstand während der Aufklärung?Welcher Herrscher war der Begründer?
-> mit der Aufklärung im 18. Jh entstand der "aufgeklärte Absolutismus"-> König Friedrich II. von Preußen gilt als Begründer des "aufgeklärten Absolutismus"
135
Wer war "Maria Theresia" ?
-> 1740-1780-> war Erzherzogin von Österreich und König von Ungarn-> zählte noch zu den absolutistischen Herrschern, auch wenn sie Einflüsse der Aufklärung erlaubte-> musste Thron im "Erbfolgekrieg" verteidigen
136
Welche Reformen setzte Maria Theresia durch?
-> sie machte auch den Habsburgischen Ländern einen Einheitsstaat
137
Was war der "Österreichische Erbfolgekrieg" ?
-> 1740-1748-> nach dem Tod von "Maria Theresias" Vater "Karl VI." erhob "Friedrich II. von Preußen" den Erbanspruch auf Teile Österreichs-> Friedrich II. fiel in Schlesien ein, dass die Habsburger verloren
138
Was war die "Böhmische Hofkanzlei" ?
-> die "Böhmische Hofkanzlei" wurde 1527 auf Drängen von Kaiser Ferdinand I. gegründet-> Sie diente anfangs zur Ausfertigung der königlichen Dokumente-> später regelte die alle Angelegenheiten der Länder-> 1748/49 wurde sie -wie die östr. Hofkazlei- entmachtet
139
Was war die "österreichische Hofkanzlei" ?
-> die österreichische Hofkanzlei entstand 1620 durch Abtrennung von der Reichshofkanzlei-> Die österreichische Hofkanzlei war Zentralbehörde für die österreichischen Erbländer-> 1749 ganz aufgelöst
140
Was war "Directorium in publicis et cameralibus" ?
-> damit bezeichnet man den Kern der Staatsreform von Maria Theresia von 1748/49-> es bezeichnet die Vereinigung der inneren und der Finanzverwaltung in allen Erbländern unter Ausschluss der Stände (Absolutismus)
141
Was waren die "Erbländer" ?
Erbländer ist eine Sammelbezeichnung für die ererbten Territorien der Habsburger
142
Welche Behörde entstand nach der Entmachtung der "Böhmischen Hofkanzlei" und der "Österreichischen Hofkanzlei" 1749?
Aus den beiden Hofkanzleien ging die "Haus, Hof, und Staatskanzlei" hervor1749 das "Directorium in piblicis et cameralibus"
143
Von wann bis wann war "das Zeitalter des höfischen Absolutismus" ?
1618-1740
144
Was war der "Absolutismus" ?
Der Absolutismus ist ein im 17. und 18. Jh entstandenes politisches Konzept, das darauf ausgerichtet ist, die komplette Herrschaftsausübung beim Monarchen zu konzentrieren.Das Konzept des Absolutismus bedeutet auch eine Entmachtung der traditionellen Feudalgewalten (Lehnwesen)
145
Wer war der erste absolutistische Herrscher?
-> Ludwig der 14. "Sonnenkönig" -> Ab 1614 wurde die französische Ständesammlung nicht mehr einberufen und Ludwig hatte praktisch unbeschränkte Macht
146
Was sind die "Bauern"
Bauern sind landwirtschaftliche Produzenten mit eigenem Hof, die diesen mit Hilfe von Gesinde bewirtschaften. Als Stand im Mittelalter machen sie ca. 80-90% der Gesellschaft aus.Vom Beginn der Grundherrschaft bis zur Bauernbefreiung stehen die Bauern in rechtlicher Abhängigkeit zum Grundherren.
147
Was ist der "Adel" ?
Der Adel ist jener sozial, politisch und juristisch herausgehobener Stand, der durch Geburt oder Verleihung erworben wird und mit einer eigenen Lebensform und Standesehre verbunden ist. Im Europa des Mittelalters ist der Adel vor allem durch die wirtschaftliche Bedeutung des Grundbesitzes charakterisiert. Seit der Aufklärung verlor der Adel zunehmend an adeligen Privilegien.
148
Was ist der "Klerus" ?
Der Klerus ist die Gesamtheit der Angehörigen des geistlichen Standes
149
Was war die Ständegliederung im Mittelalter?
Nach dem Gesellschaftsprinzip des Feudalismus war die Gesellschaft in verschiedene Stände gegliedert. Stände lassen sich nach Beschäftigung (Berufsstände) oder Herkunft (Geburtsstände) einteilen. Mit der Zugehörigkeit zu einem Stand waren bestimmte private, als auch politische Rechte verbunden. Ein Wechsel von einem Stand in den anderen war kaum möglich.
150
Was sind "Bürger" ?
Bürger sind Bewohner einer Stadt mit rechtlichen Sonderstellungen gegenüber bloßen Einwohnern und Auswärtigen (Bauern).Erworben wurde das Bürgerrecht oft durch Grundbesitz oder Geldzahlung. Rechte der Bürger waren: Teilhaben an städtischer Verwaltung und Pflichten waren: Treue, Wehr und Wachdienst.Unfreie, die sich Jahr und Tag in der Stadt aufhielten erlangten die Freiheit (Stadtluft macht frei)
151
Was ist die "Leibeigenschaft" ?
Die Leibeigenschaft ist die für den Feudalismus typische persönliche Abhängigkeit eines Menschen, des Leibeigenen von einem anderen, den Leibherrn. Dies führt idR zu einer Minderung der Rechtsfähigkeit des Leibeigenen, aber nicht soweit dass er als Sklave gesehen werden kann.IdR war die Leibeigenschaft durch Pflichten, wie Arbeitsleistung (Robot) , Schollengebundenheit und sonstige Freiheitsbeschränkungen gekennzeichnet.
152
Was ist der "Feudalismus" ?
Der Feudalismus ist eine Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die politisch-obrigkeitliche Rechte an den Besitz wirtschaftlicher Macht (Großgrundbesitz) knüpft.Der Feudalismus entstand im Frankenreich (6. bis 9. Jh) und beherrschte Europa während des gesamten Mittelalters. Erst im 19. Jh wurde der Feudalismus vollständig überwunden.
153
Was ist die "Ebenburt" ?
Die Ebenburt ist die Bezeichnung für die gleichwertige Herkunft mehrerer Rechtspersonen. Dies führt zur Standes- und Rechtsgleichheit und hat Auswirkung auf die privatrechtliche und gesellschaftliche Stellung des Einzelnen. Den nicht ebenbürtigen Teil einer Ehe bezeichnet man als als "ärgere Hand"
154
Was ist das Prinzip der "ärgeren Hand" ?
Das Prinzip der ärgeren Hand bedeutet, dass in standesungleichen Ehen das Kind den jeweils standesniedriegeren Elternteil folgt.Somit sollte ein Aufstieg von einem Stand zum anderen vermieden werden. -> "Kind folgt dem Busen"
155
Ws ist das "Urbar" ?
Das Urbar ist ein Verzeichnis über Besitzrechte eine Grundherren zu den Grundholden
156
Was ist "Bauernlegen" ?
Als Bauernlegen bezeichnet man das Auskaufen feier Bauernhöfe mit dem Zeil das Dominikalland zu erweitern
157
Was sind die "Bauernkriege"
Die Bauernkriege waren eine Bezeichnung für überregionale, bewaffnete Bauernaufstände gegen das bestehende System der Grundherrschaft.
158
Was ist die "Bauernbefreiung" ?
Sammelbegriff für die Zahlreichen Reformen des 18. und 19. Jh die eine Neugestaltung der feudalen Strukturen mit sich ziehen sollte.In Österreich durch Abschaffung der Patrimonialgerichtsbarkeit und der Leibeigenschaft 1848
159
Was ist die Rechtsgeschichte?Welche Bedeutung hat die RG für die Rechtswissenschaften?Wie entwickelte sich die RG?
Die Rechtsgeschichte ist eine interdisziplinäre Wissenschaft, die sowohl den Rechtswissenschaften, als auch den Geschichtswissenschaften angehört. Ihre Bedeutung für die Rechtswissenschaft liegt va darin, dass sie ein besseres Verständnis des Geltenden Rechts ermöglicht. Die Rechtsgeschichte entwickelte sich schon mit der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem römischen-kanonischen Recht in Kontinentaleuropa. Bis zum 19. Jh war die Rechtsgeschichte Teil des Privatrechts. Erst mit dem Rechtspositivismus und den Kodifikationen trennte sich die Rechtsgeschichte vom ius commune. Mit der historischen Schule folgte eine weitere Trennung der Rechtsgeschichte vom geltenden Recht.
160
Was ist Recht?
Nach der Definition von Robert Walter ist Recht ein von Menschen für Menschen gesetztes (positiviertes), regelmäßig wirksames (effektives) Regelungssystem, das notfalls mit Zwang durchgesetzt werden kann.
161
Was ist ein Staat nach Hans Kelsen?Was ist die Kirche?Was ist der Unterschied von Staat und Kirche?
Nach Hans Kelsen ist ein Staat "eine Rechtsordnung" , näher der Inbegriff der Rechtsnormen, die von seinen Organen erzeugt werden. Die Kirche als Religionsgemeinschaft ist juristisch gesehen einem Staats sehr ähnlich, da sich auch der Inbegriff der Normen ist, die durch ihre Organe erzeugt werden. Der Unterschied zwischen Staat und Kirche ist, dass die Kirche als Religionsgemeinschaft primär religiöse Zwecke hat. Außerdem wird nach heutigem Recht ein Primat staatlicher Normen vor kirchlichen Normen angenommen.
162
Welche Methoden verwendet die Rechtsgeschichte?
Die Rechtsgeschichte verwendet sowohl geschichtswissenschaftliche Methoden, als auch rechtswissenschaftliche Methoden. Mit geschichtswissenschaftlichen Methoden soll der "wahrnehmbare Akt" ermittelt werden. Mit rechtswissenschaftlichen Methoden wird dieser wahrnehmbare Akt dann interpretiert.
163
Welche Disziplinen können in der Rechtsgeschichte unterschieden werden?Beschreiben sie diese kurz
Die Rechtsdogmengeschichte fragt danach, welchen Sinn die Zeitgenossen einem damaligen Rechtsakt zugemessen haben. Die Rechtstatsachenforschung fragt, inwiefern Recht überhaupt tatsächlich gelebt wurde. Die Ideengeschichte des Rechts untersucht wie Rechtswissenschaftler vergangener Zeiten gearbeitet haben und welche Ideen sie dabei entwickelten. Die Gesetzgebungsgeschichte sollte alle anderen Methoden integrieren und dann erklären, wie ein Gesetz zu Stande kam.
164
Wann tauchte der Name Österreich erstmals auf?Wie entstand Österreich?Welche Teilung erfolgte im 13. Jh?Warum wurde alle anderen Länder auch als Österreich bezeichnet?
Nach Name Österreich tauchte in der Form "ostarrichi" erstmals 966 auf und bezeichnete jene Mark, mit denen die Babenberger 976 belehnt wurden. Mit dem "privilegium minus" erfolgte 1156 die Erhebung zum Herzogtum. Im 13. Jh erfolgte eine Teilung in zwei Selbständige Länder: Oberösterreich (Ob der Enns) und Niederösterreich (nid der Enns). Als die Habsburger 1282 mit dem Herzogtum Österreich belehnt wurden, wurde dies eine Bezeichnung ihrer Dynastie. Als Österreich wurden dann alle Länder gesehen, die von den Habsburgern regiert wurden.
165
Was ist Niederösterreich?Wie wurde es auch genannt?Wann erfolgte die Trennung von Oberösterreich?Was war Niederösterreich von 1804-1918?
Niederösterreich ist jenes heutiges österreichischen Bundesland. Bis 1918 wurde es noch "Österreich nid der Enns" bezeichnet. Die Trennung vom Land Oberösterreich (Österreich ob der Enns) erfolgte sukzessive im 13.-15. Jh, obwohl beide Länder bis 1806 noch das einzige Reichslehen (Österreich) bildeten. Von 1804-1918 bildete Niederösterreich ein Kronland der österreichischen Monarchie. Ab 1918 Teil von "Deutschösterreich".
166
Was ist Oberösterreich?Wie wurde Oberösterreich auch benannt?
Oberösterreich ist jenes heutige Bundesland in Österreich. Bis 1918 wurde es auch "Österreich ob der Enns" genannt. Im 13.-15. Jh trennte sich Oberösterreich sukzessive von Niederösterreich, obwohl es bis 1806 noch ein einziges Reichslehen bildete.1804-1918 war es Kronland der österreichischen Monarchie. Danach Teil von "Deutschösterreich".
167
Was war heimische Recht im MA?Wie wurde es angewendet?Überwiegt das öftl. Recht oder das Privatrecht?
-> heimisches Recht stellt keine homogene Ordnung von Rechtsvorschriften dar?-> heimisches Recht war nach Herrschaftsordnungen zu differenzieren-> heimisches Recht kennt keine Unterscheidung zwischen öfft. Recht und Privatrecht-> wegen Mangel an staatlichen Institutionen überwiegt im MA das Privatrecht
168
Was ist das Gewohnheitsrecht?
-> Gewohnheitsrecht ist gesetztes, aber nicht gesatztes Recht, das durch andauernde Übung entsteht-> Zudem müssen sich die Rechtsunterworfenen bewusst sein, dass es sich um Recht handelt (opinio iuris)
169
War die Rechtsordnung im MA statisch oder dynamisch?
-> die Rechtsordnung im MA war statisch-> der Bestand an Rechtsnormen änderte sich kaum-> Rechtsbildung ging nicht von einzelnen aus, alle wirkten mit
170
Was ist eine Rechtskreis?Wie entsteht er?
-> Ein Rechtskreis bezeichnet das Anwendungsgebiet eines Rechtes-> im MA überschnitten sich Rechtskreis mit territorialen Anwendungsbereichen (Landrecht, Stadtrecht)-> Rechtskreise entstehen, indem Rechtsgemeinschaften durch lang andauernde Übung ihr eigenes Recht bilden
171
Was war der wichtigste Rechtskreis im MA?
-> Der wichtigste Rechtskreis war das Landrecht
172
Was war das "Landrecht" ?
-> der wichtigste Rechtskreis im MA-> Landrecht umfasste gesamte Bevölkerung eines Landes-> Landrecht galt aber primär nur für Träger der Landherrschaft (Landesfürsten, Landesstände) -> Landesrecht galt subsidär gegenüber anderen Rechtskreisen
173
Welches Prinzip der Rechtskreise galt im MA?(engere, weitere Rechtskreis)
-> der engere Rechtskreis ging dem dem weiteren Rechtskreis vor-> d.h. Hofrecht, Stadtrecht und Dienstrecht gingen dem Landrecht vor (Landrecht wirkt subsidär)
174
Welcher Rechtskreis umfasste quantitativ die meisten Menschen im MA?
-> das Hofrecht
175
Was ist das Hofrecht?
-> das Hofrecht war der Rechtskreis eines grunherrschaftlichen Verbandes-> Rechtsquelle des Hofrechtes war das Weistum-> jede Grundherrschaft hatte ihr eigenes Hofrecht
176
Was war das Dienstrecht?
-> Dienstrecht war der Rechtskreis für die unfreie Gefolgschaft der Fürsten (Amtsleute, Soldaten)
177
Was war das Stadtrecht?
-> das Stadtrecht ist der Rechtskreis und die Rechtsgrundlage eines Stadtherrschaft-> Stadtrecht war Gewohnheitsrecht ergänzt durch Privilegien
178
Was war das kanonische Recht?
-> das kanonische Recht ist der Rechtskreis des Kirchenrecht, der primär für den Klerus gilt-> Kirche beanspruchte auch Jurisdiktion über bestimmte Fragen der Privatrechts (Eherecht=-> kanonische Recht ist kein Gewohnheitsrecht, es entstand im Wege der Gesetzgebung
179
Was ist das Reichsrecht?
-> Reichsrecht ist das Recht des "Heiligen Römischen Reiches"-> Es galt gegenüber den anderen Rechtskreisen subssidär
180
Was sind Partikularrechte?
-> Partikularrechte sind Rechte, die lediglich für einen besonderen (partikularen) Rechtskreis galtenPartikularrechte sind: Landrecht, Stadtrecht, Hofrecht uswGegenteil zu den Partikularrechten ist das "gemeine Recht"
181
Was ist das "gemeine Recht" ?
-> das "gemeine Recht" (ius commune) fungierte als allgemeines Recht, das in der Theorie den "Partikularrechten" übergeordnet war-> zum gemeinen Recht gehört: römische Recht, kanonische Recht
182
Was waren "Rechtsbücher" ?
-> Rechtsbücher waren Aufzeichnungen heimischer Gewohnheitsrechte, die zwischen 1200-1500 entstanden-> Rechtsbücher (Spiegel) knüpften an die Rechtskreise an
183
Was ist der "Sachsenspiegel" ?
Der Sachsenspiegel ist das bedeutendste dt. Rechtsbuch.Er wurde um 1200 von Eike von Repgow verfasst.
184
Welche Bedeutung hatte der "Sachsenspiegel" ?
Der Sachsenspiegel fand als gesetzesgleiche Quelle enorme Anwendung in Mitteleuropa
185
Was war der "Schwabenspiegel" ?
Der Schwabenspiegel war ein aus ca. 1275 bedeutendes Rechtsbuch in Mitteleuropa
186
Was sind "Weistümer" ?
->Weistümer sind schriftliche Fixierung des Gewohnheitsrecht, die meist auf Initiative der Obrigkeit entsteht-> Weistümer beschränken sich auf einzelne Rechtsfragen und beziehen sich auf einen "hypothetischen Fall"-> Weistümer zeigten daher gesetzesähnliche Wirkung
187
In welchen Rechtskreisen finden sich "Weistümer" ?
->Weistümer finden sich in allen Rechtskreisen-> Reichsweistümer, städtische Weistümer
188
Was war das "Taiding" ?
-> Das Taiding war die Gerichtsversammlung der Grundherrschaft-> Das Taiding entschied nicht nur konkrete Rechtsfragen, sondern auch Rechtsfragen, die zu Streitigkeiten führen konnten
189
Welches Zeil hatte die Weistumsfeststellung?
-> Das Weistum sollte den Rechtsfrieden wahren-> Außerdem sollte dadurch eine Vergegenwärtigung des Rechts stattfinden
190
Was sind "Stadtrechtsfamilien" ?
Stadtrechtsfamilien sind Organisationen von Städten mit gleichem Stadtrecht. Diese Stadtrechtsfamilien bestehen aus einer Mutterstadt, deren Recht auf die Tochterstädte überging.Die Mutterstadt nimmt eine übergeordnete Position ein, gennant "Oberhof"
191
Was waren die bedeutendsten Mutterstädte in Stadtrechtsfamilien?
-> Magdebug-> Lübeck
192
Was ist das "Corpus Iuris Civilis" ?
Das Corpus Iuris Civilis ist die Sammelbezeichnung für Gesetzestexte, die auf Antrieb des Kaisers JUSTINIAN im 6. Jh. zusammengestellt werden.Das Corpus Iuris Civilis enthält: -Digesten (Pandekten)-Institutionen-Codex Iustinianus (Kaisergesetze)-Novellen
193
Was sind Digesten/Pandekten?
Digesten sind spätantike Zusammenstellungen aus Werken römischer Rechtsgelehrter.Digesten behandeln konkrete Rechtsfälle und enthalten Falllösungen. Digesten finden sich im Corpus Iuris Civilis wieder
194
Was sind "Institutionen" ?
Bei den "Institutionen" der Corpus Iuris Civilis handelt es sich nicht um Gesetze, sondern um Lehbücher.Institutionen geben den Inhalt der Digesten in vereinfachter Form wieder. Aus didaktischen Gründen sind sie stärker systematisch Geordnet als Digesten.
195
Was ist der "Codes Iustinianus" ?
Der Codex Iustinianus des Corpus Iuris Civilis umfasst eine Sammlung von Kaisergesetzes, die zur Zeit des Justinians noch galten.
196
Was sind die "Novellen" ?
Die Novellen des Corpus Iuris Civilis gehörte im Grunde nicht dem CIC an. Dabei handelt es sich um Kaisergesetze, die nach 534 gesammelt erlassen wurden.
197
Was waren die Volks und Stammesrechte?
-> Auf dem Boden Westroms bestehenden Germanenstaaten entstand eine eigene Rechtsaufzeichnung, die ihre Geltung für Angehörige eines Stammes entfaltete-> umgangssprachlich nannte man diese Rechte "Germanenrechte"
198
Was ist das "lex baiuvariorum" ?
-> im 7. Jh. aufgezeichnete Volksrecht der Bayern
199
Was war die "Scholastik" ?
Die Scholastik ist eine im Hochmittelalter entstandene wissenschaftliche Theorie im Bereich der Theologie und Philosophie. Die Scholastik ist charakterisiert durch Schulgebundenheit und eine bestimmte Methode. Die Scholastik wird als Vorreiter der Rechtswissenschaften im 12. Jh gesehen
200
Was ist die "Legistik" ?
Die Legistik ist eine entstandene Richtung der Rechtswissenschaft, die auf dem römischen Recht basiert. Die Legistik setzte mit Beginn des 12. Jh. und dauerte bis zum Ende des Mittelalters.Die Legistik bildete 2 Zweige aus:-Glossatoren-KommentatorenDas Gegenteil der Legistik ist die Kanonistik
201
Was sind die "Glossatoren" ?
Die Glossatoren sind neben den Kommentatoren eine Ausprägung der Legistik. Beginnend mit dem Rechtsunterricht in Bologna untersuchten die Glossagtoren Digesten mit Hilfe von Methoden der Scholastik. Die Digesten wurden mit Erklärungen (Glossen) versehen.Ein Verdienst der Glossatoren ist die Erklärung des Coprus Iuris Civilis.
202
Was sind die Kommentatoren?
Die Kommentatoren sind neben des Glossatoren eine Ausprägung der Legistik. Im Gegensatz zu den Glossatoren versuchten sie das Recht der Corpus Iuris Civilis an die Praxis und die damalige Zeit anzupassen. Außerdem wirkten sich auch an der Gerichtspraxis mittels Gutachten mit
203
Was ist die Kanonistik?
Als Kanonistik bezeichnet man die Erforschung der kanonischen Rechts (Kirchenrecht)Die Kanonistik entstand im 12. Jh, vor allem da sie Scholastik und ihre wissenschaftlichen Methoden diese erst ermöglichten.
204
Was sind die "Dekretalen" ?
Dekretalen sind jene Entscheidungen und Antworten auf Rechtsfragen, die vom Papst beantwortet werden.
205
Was ist das "Decretum Gratini" ?
Das Decretum Gratini ist eine Zusammenstellung von kirchlichen Rechtsnormen (canones)Personen die sich fortan mit diesem "Decretum Gratini" beschäftigen werden "Dekretisten" genannt
206
Was sind "Dekretisten" ?
Als Dekretisten werden jene Juristen genannt, die sich ab dem 12. Jh. mit dem "Decretum Gratiani" wissenschaftlich auseinandersetzen. Später entwickelten sich noch die "Dekretalisten" , die sich mit den anschließenden päpstlichen Rechtssammlungen befassten.
207
Welche 2 Strömungen gibt es in der Kanonistik?
-Dekretisten-Dekretalisten
208
Was sind die "Dekretalisten" ?
Die Dekretalisten setzen sich mit den Dekreten nach Gratiani wissenschaftlich auseinander.
209
Was ist das "Corpus Iuris Canonici" ?
Das Corpus Iuris Canonici ist eine Sammlung von römisch-katholischen Kirchenrecht, die im Mittelalter nach und nach entstand. Es besteht aus 6 Teilen.
210
Was sind Klerikerjuristen?
Da Rechtsunterricht im Spätmittelalter vorrangig and Kloster und Domschulen möglich war, war das gelehrte Recht vor allem durch kanonischen Recht geprägt. Die so entstandenen "Klerikerjuristen" fanden sich in Spitzenpositionen der Rechtsverwaltung nieder und prägten somit das damalige Recht
211
Welche Stände gab es im Mittelalter?
-Adel-Klerus-Bauern-Bürger
212
Wie war der Bauernstand im MA organisiert?
Der Bauernstand war in Grundherrschaften organisiert und einem Grundherren politisch, rechtlich und wirtschaftlich abhängig.
213
Wer war Grundherr im MA?
Grundherr war idR ein Adeliger, teilweise auch Kleriker bzw. Kloster oder eine Stadt.Auch der König selbst konnte Grundherr sein
214
Was ist das "Dominkalland" ?
Das Dominikalland is jenes Land, dass sich an den "Fronhof" anschließt.Es wird vom Grundherren selbst bzw. vom Maier bewirtschaftet. Bauern müssen dort zu bestimmten Zeiten Frondienste (Robot) ableisten.
215
Was ist das Rustikalland?
Das Rustikalland ist jenes Land, welches sich nach dem Dominikalland anschließt. Es wird vom Bauern selbst bewirtschaftet und ist durch das Recht der "Bodenleihe" charakterisiert.
216
Was ist das Prinzip der "Bodenleihe" ?
Unter der Bodenleihe ist keine Leihe im schuldrechtlichen Sinn, sondern eine Leihe im sachenrechtlichen Sinn. Innerhalb der Grundherrschaft erschienen die Bauern wie Eigentümer des Landes, die diese Rechte auch vererben, verteidigen und ggf verpfänden konnten. In der Legistik spricht man auch vom "geteilten" Eigentum?
217
Was ist das "geteilte Eigentum" ?
Das Prinzip des "geteilten Eigentums" ist eine Erklärung für mittelalterliche Rechtsverhältnisse, z.B. die "Bodenleihe"Mehrere Personen (der Grundherr und der Bauer) haben zugleich eigentumsgleiche Berechtigungen an einer Sache.Der Grundherr hat ein Obereigentum (dominum directum) , der Bauern hingegen hat ein Untereigentum (dominum utile)
218
Wie wandelte sich die "Grundherrschaft" in Königreich Ungarn, wo primär das Dominikalland vorherrschte?
Da dort primär das Dominikalland vorherrschte, entwickelte sich die "Grundherrschaft" im Königreich Ungarn zu eine "Gutsherrschaft".Die Bauern waren völlig vom "Gutsherren" abhängig.
219
Was ist die "Schollengebundenheit" ?Wann endete diese?
Schollengebundenheit bedeutet die erbliche Bindung eines Menschen und seiner Nachkommen an ein von ihm zu bewirtschaftendes Grundstück. Der Bauern darf also weder die Grundherrschaft verlassen, noch einen anderen Beruf wählen. Die Schollengebundenheit verschwand mit Auflösung der Leibeigenschaft im 19. Jh.
220
In welchem Rechtskreis waren die Bauern in der Grundherrschaft zugeordnet?Wie wurde dort Recht ausgeübt?
Die Grundherrschaft bildete den Rechtskreis des Hofrecht.Die Rechtsausübung im Hofrecht erfolgte durch die Gerichtsgemeinde, das sogenannte "Taiding".Dieses Taiding wurde von den Grundholden gebildet, auch wenn der Grundherr den Vorsitz führte.
221
Hatte das Hofrecht herrschaftliche oder genossenschaftliche Züge?
Da auch der Grundherr dem Hofrecht unterworfen war, hatte das Hofrecht neben den üblichen herrschaftlichen Zügen auch genossenschaftliche Züge.
222
Was ist die "Lehenspyramide" ?
Die Lehenspyramide ist eine Herrschaftsordnung, an deren Spitze der König steht. Direkt unter ihm stehen die sogenannten "Kronvasallen" , die das Lehen direkt vom König enthalten haben. Die Vasallen der "Kornvasallen" , die sogenannten "Aftervasallen" stehen dagegen nur noch "mittelbar" in einer Rechtsbeziehung zum König. Diese mittelbare Rechtsbeziehung führte zu einer Schwächung des Königreiches.
223
Was war das mittelalterliche Königtum?Wie war es charakterisiert?
Im Mittelalterlichen Königtum verschmolzen antik-römische, christliche und germanische Herrschervorstellungen miteinander.Der König war oberster Heeresführer und oberster Richter des Reiches. Ihm wurden charismatische Fähigkeiten, das Königsheil, zugesprochen.
224
Wie veränderte sich das "Königswahlrecht" am dem 13. Jh im "Heiligen Römischen Reich" ?
Ab dem 13. Jh veränderte sich das Königswahlrecht im Heiligen Römischen Reich von einer großen Zahl an "Reichsfürsten" zu einem kleinen Kreis, den "Kurfürsten". Es genügte das "Mehrheitsprinzip" -> 4 von 7.Dieses Wahlverfahren hatte sich zunächst gewohnheitsmäßig entwickelt und wurde 1356 von KARL IV. in der GOLDENEN BULLE geregelt.
225
Was ist die "Goldene Bulle"
Die "Goldene Bulle" ist ein Gesetz zur Königswahl, das 1356 von KARL IV. erlassen wurde. Es veränderte die Königswahl von Einstimmigkeit und einen großen Kreis an Reichsfürsten, so einem kleinen Kreis aus 7 Kurfüsten und dem "Mehrheitsprinzip".Der Mainzer Kurfürst hatte die Wahlleitung und die Wahl fand in Frankfurt statt.
226
Was ist die "Primogenitur" ?
Die Primogenitur ist ein Prinzip der Thronfolge, wonach an erster Stelle der Erstgeborene, an zweiter Stelle dessen Erstgeborene usw. zu Thronfolge berufen sind.
227
Was sind die "Kurfüsten" ?
Die Kurfürsten sind jene Fürsten, die spätestens ab der Goldenen Bulle 1356 den Anspruch der Königswahl hatten.Die Goldene Bulle nannte 3 geistliche und 4 weltliche Kurfüsten.
228
Wie entstanden die österreichischen Länder im Heiligen Römischen Reich?
Um Konflikte zwischen König und Stammesherzögen zu vermeiden, wurde um 1000 erstmals Teile Bayerns abgetrennt und zum "Herzogtum Kärnten" erhoben. An der Grenze zum Königreich Ungarn wurde die "Mark Österreich" errichtet. Erst nach und nach entwickelten sich darauf territorial abgergenzte "Länder" mit Landesfürsten
229
Wie entstand die habsburgische "Herrschaft zu Österreich" ?
Nach dem Aussterben der Babenberger 1246 erlangte König "Ottokar" von Böhmen nach und Nach die Herrschaft über Österreich. Der deutsche König "Rudolf I. von Habsburg" konnte diese Länder militärisch wieder an sich reissen und belehnte 1282 seine Söhne mit diesen. Dies war der Beginn der Habsburgischen Herrschaft über Österreich. Durch geschickte Erbschaften und Zufälle konnten die Habsburger ihre Herrschaft über immer mehr Länder ausbauen.
230
Was ist das "Privilegium minus" ?
Das "privilgium minus" ist eine Urkunde von Kaiser FRIEDRICH I. Barbarossa von 1156 an den Babenberger HEINRICH II. Jasomirgott. Das privilegium minus stattete diesen mit einem Freiheitsbrief und besonderen Rechten aus.Den Babenbergern wird die männliche und weibliche Erbfolge zugetragen. Somit bildete das "privilegium minus" eine Stärkung der babenbergischen Landeshoheit und die Grundlage für das später gefälschte "privilegium maius"
231
Was ist das "privilegium maius" ?
Das "privilegium maius" ist eine 1358 von Rudolf IV. den Stifter gefälschte Urkunde, die Österreich einzigartige Vorrechte im Heiligen Römischen Reich einräumen sollte. Erst Mitte des 19. Jh stellte man es endgültig als Fälschung heraus.
232
Was ist der "dualistische Ständestaat" ?
Der dualistische Ständestaat ist eine auf dem Feudalismus beruhende Gesellschaftsordnung, die auf zwei Polen beruht.Zum einen den Landesfürsten und zum anderen den Landesständen.
233
Was war die "Reichsreform 1495 von WORMS" ?
Die Reichsreform 1495 von Worms legte fest, dass sich die Reichsstände jährlich als "Reichstag" mit dem Kaiser zusammentreffen sollten. Ebenfalls sollte ein "Reichskammergericht" als höchstes Gericht des Reiches geschaffen werden.
234
Was ist das "Reichskammergericht" ?
Das "Reichskammergericht" (RKG) wurde 1495 auf dem Wormser Reichstag gebildet und stellte das oberste Gericht des Reiches dar.Das RKG sollte den Landesfrieden bewachen und stellte außerdem den (zivilrechtlichen) Gerichtsstand der Reichsstände dar. Andere Personen sollten nur Zugang zum RKG haben, wenn ihnen der Zugang zu ihrem zuständigen Gericht verwehrt wurde (Rechtsverweigerung).
235
Was ist der "Reichtshofrat" RHR ?
Um den stetigen Machtausbau und Alleinstellungsmerkmal des Reichskammergericht (RKG) entgegenzuwirken, entwickelte sich auf dem "Hofrat", ein ursprünglich beratenes Organ des Kaisers der "Reichshofrat"(RHR).Der Reichshofrat entwickelte sich allmählich zu einr Konkurrenz des Reichskammergerichts. Es wurde idR häufiger angerufen, da das Verfahren vor dem RHR schneller war.
236
Was ist der "Reichstag" ?Wie erfolgte die Gesetzgebung?
Als Reichstag bezeichnet man die ab 1495 jährlich stattfindende gesetzgebende Versammlung des Heiligen Römischen Reiches.Der Reichstag gliederte sich in drei Kurien:1. Kurfürstenkollegium2. Reichsfürstenrat3. StädtekollegiumDie Gesetzgebung erfolgte auf Vorschlag des Kaisers, wobei alle 3 Kurien zustimmen mussten. Innerhalb der Kurien erfolgte die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip.
237
Was ist das "Kurfürstenkollegium" ?
Das Kurfürstenkollegium ist eine der 3 Kurien des Reichstages.Es umfasste jene 7 Kurfürsten (später 10), die das Recht zur Wahl des deutschen Königs hatten.
238
Was war der "Reichsfürstenrat" ?
Der Reichsfürstenrat war eine der 3 Kurien des Reichstages.Im Reichsfürstenrat waren alle sonstigen geistlichen und weltlichen Reichsfürsten versammelt. Führung hatte der Erzbischof von Salzburg und der Erzherzog von Österreich.
239
Was ist das "Städtekollegium" ?
Das Städtekollegium ist eine der 3 Kurien des Reichstages.Es umfasste jene ca. 50 Städte, die unmittelbar dem Kaiser unterstanden.Vorsitz hatte jene Stadt, in der der Reichstag stattfand.
240
Was ist die "Pragmatische Sanktion" ?
Die Pragmatische Sanktion von 1713 ist eine Bezeichnung für eine Erklärung von KARL VI. , die eine Vereinheitlichung des habsburgischen Thronfolgerechts vorsieht.Die Pragmatische Sanktion lies z.B. weibliche Thronfolger zu, falls es keine männlichen gab. Dies trat mit Maria Theresia 1740 ein
241
Was ist die Reformation ?
Die Reformation (Wiederherstellung) ist eine von Martin Luther ausgelöste kirchlich-religiöse Bewegung, welche Reformierung der römisch-katholischen Kirche anstrebte. Auch viele Fürsten schlossen sich der Reformation an.
242
Was ist der "Augsburger Religionsfrieden" ?
Der Augsburger Religionsfrieden von 1555 war eine von Ferdinand I. und den Reichsständen beschlossene Beilegung religiöser Konflikte zwischen katholischer und evangelischer Kirche. Die Reichsfürsten hatten fortan das Recht sich zwischen katholischer Kirche und evangelischer Kirche zu entscheiden. Diese Entscheidung galt dann auch für alle ihre Untertanen. Wer die Religion seine Landesfürstes nicht annehmen wollte, konnte auswandern. Der Kaiser selbst hatte sich neutral zu verhalten.
243
Was war der "Dreißigjährige Krieg" ?
Der "Dreißigjährige Krieg" von 1618-1648 entstand aus den Konflikten zwischen katholischer und evangelischer Kirche. Ausgelöst wurde der Krieg durch den Aufstand der böhmischen Stände gegen die Habsburger. Aufgrund der starken Erschöpfung durch den Krieg wurde 1648 der "Westfälische Frieden" geschlossen
244
Welche Pflichten hatten die Reichsfürsten genügen dem König?
-Hoffahrtspflicht (Teilnahme an königlicher Rechtssprechung)-Heerfahrtpflicht (Beteiligung am königlichen Heerbann)
245
Was bedeutet "gute Policey" ?
Unter "guter Policey" versteht man das Aufkommen des frühzeitlichen Verwaltungsstaates. Dabei versteht man sowohl die (gute) Ordnung des Gemeinwesens, als auch Maßnahmen, die zur Bewahrung dieses Zustandes dienten. Seit dem 15. Jh wurde immer mehr Lebensbereiche durch "Policeygesetze" geregelt.
246
Wie folgte im Zeitalter der "guten Policey" (16./17. Jh) die Gesetzgebung auf Reichseben und Länderebene?
Auf Reichseben folgte die Gesetzgebung der "guten Policey" im dualistischen System, d.h. Ständeversammlung und Kaiser übten gemeinsam die Gesetzgebung aus.Auf Länderebene hingegen verloren die Ständeversammlungen gegenüber den Fürsten an Macht. Die Fürsten erlangten nach und nach politischen Obergewicht über die Stände. Man bezeichnet dieses System: politischer Absolutismus bei institutionellem Dualismus"
247
Was ist der "Absolutismus" ?
Der Absolutismus ist ein Herrschaftskonzept, wonach der Monarch ohne Ständeversammlung regiert. Er ist zugleich oberster Gesetzgeber, oberster Richter und oberster Beamter in einer person und besitzt unbeschränkte Macht.
248
Gab es in der Praxis einen "Absolutismus" im Heiligen Römischen Reich?
Im Heiligen Römischen Reich war der "Absolutismus" nacht Französischem Vorbild mehr ein theoretisches Konzept bzw. angestrebtes Ideal. In der Realität konnten sich Untertanen bei gegen Übergriffe ihrer Herren beim RKG und RHR beschweren. Außerdem konnten nur wenige Territorien im Heiligen Römischen Reich den für den Absolutismus üblichen zentralistischen Beamtenstaat ausbauen.
249
Was ist die Reichshofkanzlei bzw. die Reichskanzlei ?
Die Reichskanzlei ist eine am Hof des Heiligen Römischen Reiches hervorgegangene Behörde, die ursprünglich mit der Ausstellung von Urkunden befasst war.
250
Was ist die "PAtrimonialgerichtsbarkeit" ?
Die PAtrimonialgerichtsbarkeit ist die seit dem 18. Jh übliche Bezeichnung für die Gerichtsbarkeit des Grundherrn über seine Grundholden. Während im Mittelalter die die Grundholden im Rahmen des Hofrechtes noch selbst Anteil an der Rechtsprechung hatten, entwickelte die Patrimonialgerichtsbarkeit nach und nach obrigkeitliche Züge. Zum Wirkungsbereich der Patrimonialgerichtsbarkeit zählte das gesamte Zivil und niedere Strafrecht, als aus die Polizei und die Einhebung von Steuern. Die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit erfolgte in Österreich mit der Revolution 1848/1849
251
Was ist die Grundentlastung bzw. das Grundentlastungspatent von 1848?
Der Reistag beendet 1848 die Grundherrschaft und die Patrimonialgerichtsbarkeit. In Österreich wurden die personenrechtliche Abhängigkeit der Grundholden gegen eine finanzielle Entschädigung abgegolten. Die Bauern hatten 20 Jahre Zeit in einen Fond einzuzahlen. Die Grundherren erhielten sofort verzinsliche Wertpapiere
252
Was war der "mos italicus" ?
Die "mos italicus" ist die von Italien ausgehende scholastische Methode der Glossatoren und Kommentatoren. Ihre Vertreter befassten sich mit der Erklärung und Harmonisierung der Corpus Iuris Civilis. Die Gegenströmung ist die im 16. Jh entstandene "mos gallicus"
253
Was ist die "mos gallicus" ?
Die "mos gallicus" ist eine im 16. Jh in Frankreich entstandene Strömung, die durch den Humanismus und die Renaissance geprägt wurde und sich als Gegenentwurf der "mos italicus" sieht.Die Anhänger des "mos gallicus" stellten von den "mos italicus" gepflegte rechtswissenschaftliche Methode grundsätzlich in Frage.
254
Was war das Ziel der "juristischen Humanismus" und der "mos gallicus" ?
Ziel der juristischen Humanismus war die Rekonstruktion der antik, römischen Rechtskultur, um daraus ein "Recht der Gegenwart" zu entwickeln.
255
Welche wissenschaftliche Methoden benutzten die juristischen Humanisten bzw. die "mos gallicus" ?
Die juristischen Humanisten verwendeten die wissenschaftlichen Methoden der "historisch-philologischen Methode" und die "Interpolationenforschung".Im Rahmen der Interpolationenforschung galt es das Corpus Iuris Civilis von den Interpolationen zu säubern. Das ursprüngliche antike, römische Recht sollte dadurch sichtbar gemacht werden.Desweiteren gibt es noch die "systematische Methode" , bei der versucht wird den antiken Rechtsstoff rational zu ordnen.
256
Welche Bedeutung hatte der "mos gallicus" und die humanistische Jurisprudenz für die Praxis?
Die Bedeutung des "mos gallicus" lag in der Realität hauptsächlich in ihrer Quellenforschung. Insgesamt hatten sie aber wenig Einfluss auf die juristische Praxis, da sich im eher noch konservativen 16. Jh. der "mos italicus" behaupten konnte. Die humanistischen Juristen beschäftigten sich daher verstärkt mit dem heimischen Recht.
257
Was ist die "Rezeption" ?
Die Rezeption ist die Bezeichnung für einen komplexen kulturgeschichtlichen und sozialhistorischen Prozess, der die Auf und Übernahme des römisch-kanonischen, gelehrten Rechts in ganz Europa beschreibt. Unter der Rezeption versteht man auch die Verwissenschaftlichung des Rechtsdenkens und der Rechtspraxis.Der Beginn der Rezeption kann im 12. Jh gesehen werden, wobei der Höhepunkt im 15. Jh gesehen wird.Mit dem aus der Rezeption folgenden Einsatz der Juristen in der weltlichen Rechtsprechung kann ein wesentliche Grundstein für die moderne Gesetzgebung gesehen werden.
258
Was ist die "frühzeitliche Rezeption" ?Wann und wie setzte diese ein?
Die frühzeitliche Rezeption ist ein gesamteuropäisches Phänomen, das mit der Entstehung des institutionellen Flächenstaates verbunden ist. Herrscher griffen im 16. Jh vermehrt zu Berufsjuristen.
259
Was war Gegenstand der Rezeption?Welche Rechtssysteme wurden rezipiert?
Gegenstand der Rezeption war das justinianisch-römische Privatrecht. Also das Recht des "mos italicus". Rezipiert wurde das Corpus Iuris Civilis mit den Erweiterungen der Glossatoren.Es galt die Rechtsanwendung (Was die Glosse nicht kennt, anerkennt das Gericht nicht)Mittelalterliche Kaisergesetze und langobardisches Lehnsrecht war ebenfalls Teil der Rezeption.
260
Inwiefern wurde die Rezeption im Heiligen Römischen Reich gerechtfertigt?
Von den Juristen wurde die Rezeption im Heiligen Römisch Reich durch 2 Begründungen gerechtfertigt.Erstens war das Heilige Römische Reicht Rechtsnachfolger des spätantiken Imperiums. Dem Corpus Iuris Civilis kam demnach auch Geltung im Heiligen Römischen Reich zu. Zweitens wurde im Sinne der Lotharischen Legende begründet, dass das römische Recht im 12. Jh von Kaiser Lothar III. durch ein besonderes Gesetz eingeführt worden sei.
261
Was waren die Folgen der Rezeption?Wo und Wie konnte sie sich im Heiligen Römische Reich durchsetzen?
In einigen Gebieten im Heiligen Römische Reich mit eigener Rechtsaufzeichnung wie z.B. den Sachsenspiegeln, konnte sich die Rezeption kaum durchsetzen und heimisches Recht blieb weitestgehend bestehen. In anderen Gebieten hingegen entwickelte sich eine Mischordnung aus heimischen Recht und Rechtverständnis der Rezeptionisten. (IUS ROMANO-GERMANICUM)
262
Wer war Hermann Conring?
Hermann Conring war ein Polyhistor und Rechtspublizist.Er gilt als Begründer der Wissenschaft der deutschen Rechtsgeschichte. In seinem Hauptwerk (vom Ursprung des deutschen Rechtes) hat Conring die Lotharlegende wiederlegt und nachgewiesen, dass es keinen Gesetzgebungsakt von Lothar III. gab, der römisches Recht zum Reichsrecht machte.
263
Inwiefern war das Reichskammergericht eine treibende Kraft der Rezeption ?
Die Reichtskammergerichtsordnung von 1495 schrieb vor, dass zumindest die Hälfte der Urteiler und der Vorsitzende gelehrte Juristen sein mussten. Aus diese Weise fungierte das Reichskammergericht als treibende Kraft der Rezeption.
264
Wie war im Zeitalter der Rezeption die Rechtsanwendung von heimischen und gemeinen Recht charakterisiert ?
Auch nach der Rezeption wurde das gemeine Recht nur subsidiär angewendet. Die mittelalterliche Rechtsanwendungsregel, wonach der engere Reichskreis vorgeht wurde somit noch eingehalten. Nach und nach wurde allerdings das heimische Recht verdrängt, weil die Juristen oft das gemeine Recht anwendeten, weil sie dieses aus ihrer Ausbildung kannten.
265
Wie regelte die Reichskammergerichtsordnung von 1495 die Geltung des gemeinen Rechts (Salvatorische Klausel) ?
Nach der Salvatorischen Klausen (Schutzklausel) hätte das Reichskammergericht "gleich zu richten".Somit war ein Schutz des heimischen Rechts festgelegt. Allerdings waren die Richter bei der Urteilsfindung auf "Rechtsaufzeichnungen" angewiesen, und diese gab es vorwiegend im gemeinen Recht. Somit wurde das heimische Recht verdrängt.
266
Wie wurde die Zurückdrängung des heimischen Rechts von den Landständen und wie von den Landesfürsten gesehen?
Den Landständen missfiel die Zurückdrängung des heimischen Rechts, die Landesfürsten hingegen förderten das gemeine Recht im Sinne der Rechtseinheit.
267
Im Sinne des Erfindung des Buchdruckes im 16. Jh entstand eine Reihe von juristischer Literatur.Was waren die wichtigsten Rechtsbücher?
Zu nennen sind der Klagenspiegel, eine Sammlung von Digestenund der Laienspiegel, der sich vor allem an Amtspersonen richtete.
268
Was war das Schrifttum der Kameraljurisprudenz?
In diesem Schrifttum wurden die Erkenntnisse des Reichskammergerichts von dessen Urteilern wissenschaftlich bearbeitet und veröffentlicht.
269
Was ist das "Vernunftrecht" ?
Das Vernunftrecht erfasst die Ausprägung der Lehre vom Naturrecht im 17. und 18. Jh. Das Vernunftrecht zeichnet sich durch Emanzipation von der Moraltheologie dadurch aus, dass es nun von der Kanonistik und vom römischen Recht unabhängige Grundlagenwissenschaft darstellte.
270
Wer war Hugo Grotius?
Hugo Grotius war ein niederländischer Rechtsgelehrter. Er gilt als Gründungsvater der Naturrechtlehre
271
Wann gewann das Vernunftrecht in Deutschland Bedeutung?Wer war der Vater des Vernunftrechts in Deutschland?
Das Vernunftrecht gewann in Deutschland im 17. Jh an Bedeutung.Als Vater der dt. Vernunftrechts ist Samuel Pufendorf zu sehen.
272
Wer war Samuel Pufendorf?
Samuel Pufendorf war der erste deutsche Professor des Naturrechts. Es gilt auch als Vater des Vernunftrechts in Deutschland. Pufendorf war noch ein Anhänger des älteren "absoluten Naturrechts" , das von der Annahme ausging, dass Naturrecht überall gleich gilt.
273
Aus welchen Grundprinzipien basiert das Vernunftrecht?Was ist der Kern des Vernunftrechts?
Der Kern des Vernunftrechts war die Freiheit des Menschen.Das Vernunftrecht basierte auf verschiedenen Grundprinzipien, darunter:-Rechtssubjektivität-Freiheit des Eigentums-Vertragsfreiheit
274
Wie wurde im Naturrecht das Privatrecht gegliedert?
Die Vernunftrechtliche Gliederung war charakterisiert durch eine Dreigliederung: Personen, Sachen, allgemeine Bestimmungen.Das Pandektensystem ist gegliedert durch eine heute übliche Fünfteilung: Allgemeiner Teil, Familienrecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Erbrecht)
275
Wie ist das Personenrecht des Vernunftrechtes charakterisiert ?
Das Personenrecht des Vernunftrechtes ist durch Rechtspersönlichkeit des Menschen charakterisiert. §16 ABGB: Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte
276
Wie ist die Vertragsfreiheit im Vernunftrecht charakterisiert?
Die Vertragsfreiheit im Vernunftrecht ist durch die Freiheit des menschlichen Willens charakterisiert. Bei der Vertragsgestaltung herrscht kein Kontrahierungszwang, kein Typenzwang und Formfreiheit.
277
Wie ist die Ehe im Vernunftrecht charakterisiert?
Die Ehe ist im Vernunftrecht durch den Ehevertrag gekennzeichnet. Dieser hat die üblichen vertraglichen Freiheiten.
278
Wie ist der Sachbegriff im Vernunftrecht charakterisiert?
Da das Vernunftrecht Rechtssubjekte (Personen) und Rechtsobjekte (Sachen) unterschied war ein "weiter Sachbegriff" vorherrschend. Laut ABGB ist alles was von Personen unterschieden ist und dem Gebrauch des Menschen gilt eine Sache.Außerdem galt im Vernunftrecht das Prinzip der Eigentumsfreiheit, denn eine Beschränkung des Eigentums käme einer Beschränkung der Menschlichen Freiheit gleich.
279
Was ist die Kodifikation?
Als Kodifikation bezeichnet man die Regelung eines umfassenden Rechtsgebietes. Die Kodifikation erfolgte zunächst für jene Rechtsgebiete, die von der Justiz zu vollziehen waren.
280
Welche 2 Unterarten der Kodifikation gibt es ?
-Universalkodifikation-Teilkodifikation
281
Wodurch ist die Kodifikation charakterisiert?Wie soll sie sein?
Die Kodifikation soll systematisch und widerspruchsfrei sein. Außerdem sollen mittels abstrakter Rechtssätze das Recht erklärt werden und es soll ausschließlich gelten.
282
Wie entstanden die naturrechtlichen Kodifikationen ?
Die naturrechtlichen Kodifiktionen waren primär ein Ergebnis der Aufklärung.
283
Was war der "Geschäftsstil" ?
Die Kodifikation entwickelte auch eine einheitliche, schlichte Rechtssprache, den sogenannten "Geschäftsstil"
284
Was ist dringen Nötig, damit eine Kodifikation gelten kann?
Eine Kodifikation muss eine Ausschlusswirkung gegenüber anderen Rechtsquellen haben.
285
Was ist eine Kompilation ?Was war die bekannteste Kompilation?
Als Kompilation bezeichnet man ein zusammengestelltes Gesetzbuch, neben dem auch andere Rechtsquellen bestanden.Die bedeutendste Kompilation war der "Codex Maximilianeus Bavaricus civilis"
286
Wie entwickelte die das "Allgemeine Landrecht für die preußische Staaten" (ALR)
Zunächst wurde mit dem Ziel der Schaffung eines allgemeinen Landrechts das "Corporis Juris Friedericiani" entwickelt, was aber unvollständig blieb. Danach entstand der Entwurf für ein Allgemeines Gesetzbuch für die Preussischen Staaten.
287
Was ist das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) ?
Das ALR ist eine Gesamtkodifikation mit dem Anspruch einer frühzeitlichen Landesordnung. Seine Gliederung folgte der vernunftrechtlichen Systematik. Der Inhalt der ALR war vom Ius Romano-Germanicum und den heimischen Rechten geprägt.Trotz aller Kritik galt das ALR bis zum Inkrfttreten des BGB 1900
288
Was ist der Code Civil (CC) ?
Der Code Civil ist das französische Gesetzbuch zum Zivilrecht, das 1804 von Napoleon eingeführt wurde. Bis zur Einführung bestanden in Frankreich 2 Rechtsgebiete (Gewohnheitsrechte und Vulgarrecht)Aufgrund einer Flut an Spezialisierungen wurde eine Kodifikation als einheitlichen Zivilrechtsbuch notwendig.Der Code Civil beschränkt sich auf das Privatrecht und 4 weitere judizielle Rechte.Der CC hatte eine Rezeption und Verbreitung auch außerhalb Frankreich, außerdem galt es damals als Vorbild für die andere Gesetzbücher
289
Seit wann gibt es in Österreich Pläne für eine kodifikationsartige Gesetzgebung?
Pläne für eine kodifikationsartige Gesetzgebung in Österreich lassen sich bis in das 17. Jh zurückverfolgen.Ein "Corpus Iuris Leopoldinum" sollte vom Kaiser Leopold I. das Corpus Iuris Civilis ersetzen.
290
Warum waren "Allgemeine Gesetze" und die Entwicklung des ABGB so wichtig für das Heilige Römische Reich?
Bei der Umgestaltung der monarchischen Union von Ständestaaten hin zum modernen Staat, konnten "einheitliche Behörden" nicht das einzige Änderungsmerkmal sein. Es bedarf auch einheitliche, allgemeinen Gesetzen, das von den Behörden vollzogen werden kann.
291
Wer gab den Auftrag in Österreich eine Kodifikation zu erarbeiten?Wann war das?
Im Jahre 1753 startete Maria Theresia die Initiative eine Kodifikation zu erarbeiten.Eine "Kompilationskommission" erhielt den Auftrag, die bestehenden Landesrechte zu erheben und mit einem "Recht der Allgemeinen Vernunft" zu einem Gesetzestext zu verarbeiten. 1766 lag der Entwurf des "Codex Theresianus" vor. Dieser stellte sich jedoch als nicht praxistauglich dar und es wurden von Maria Theresia Umarbeiten angeordnet. Ein Entwurf "Horten" reduzierte daraufhin den Umfang des "Codex Theresianus"
292
Was war der "Codex Thersianus" ?
Der "Codex Theresianus" von 1766 ist ein Entwurf einer Gesetzestextes, der im Auftrag von Maria Theresia erstellt wurde.Er stellte sich jedoch als nicht praxistauglich heraus.Daraufhin entstand eine Änderung, der "Entwurf Horten". Diese wurde dann Grundlage für "Teil-Kodifikationen"
293
Wie entwickelte sich das ABGB von "Entwurf Horten" ?
Basierend auf den "Entwurf Horten" wurde 1786 zunächst das "Erbfolgepatent" erlassen.Kurz danach entstand der 1. Teil des ABGB das "Teil-ABGB-1786".Dieses erste Gesetzbuch enthielt nur Personenrecht, Familienrecht, Ehegüterrecht und wurde auch "Josephinisches Gesetz" genannt.
294
Welche endgültigen Arbeiten hin zum ABGB erfolgten nach dem "Josephinischen Gesetzbuch" ?
1790 begannen erneut Arbeiten am ABGB. Eine Kommission unter Vorsitz von "Carl Anton von Martini" beschäftigte sich zunächst mit Novellen zum Teil-ABGB (Josephinisches Gesetzbuch).Daraufhin wurde 1786 der sogenannte "Entwurf Martini" vorgestellt und zur Grundlage des "Bürgerlichen Gesetzbuch für Galizien" (BGBG) erhoben. Dieses BGBG trat in Galizien in Kraft. Schüler von Martini entwickelten das BGBG fort und 1810 erfolgte die kaiserliche Sanktion, 1811 die Publikation und am 1.Jänner 1812 tritt das ABGB in Kraft.
295
Wie lange dauert die Entstehung des ABGB ?Welche 2 Perioden können unterschieden werden.
Insgesamt dauert die Entstehung des ABGB knapp 60 Jahre. Dabei können 2 Perioden unterscheiden werden.Die Erste Periode begann mit dem "Codex Theresianus" zum "Entwurf Horten" bis hin zum "Teil ABGB".Die zweite Periode ist gekennzeichnet durch den "Entwurf Martini" , das BGBG und letztendlich das Inkrafttreten des ABGB am 1.Jänner 1812
296
In welchen Ländern galt das ABGB zunächst nach seiner Inkrafttretung am 1.Jänner 1812 ?Wie dehnte sich der örtliche Geltungsbereich aus?
Das ABGB galt zunächst in den gesamten deutschen Erbländern der österreichischen Monarchie. Das ABGB galt zunächst nicht in Ungarn und seinen Nebenländern.Mit der Niederlage Frankreichs dehnte sich der Geltungsbereichs des ABGB aus. In einigen Teilten ersetzte das ABGB das Code Civil. 1852 tratt das ABGB auch in Ungarn in Kraft.
297
Welche Unterschiedliche Rechtssystem hatten welche Auswirkung auf das ABGB?
Der Einfluss des gemeinen Rechts nahm während der Kodifikationsarbeiten ab. Besonders das Schuldrecht und das Erbrecht ist durch das gemeine Recht geprägt.Das heimisch-deutsche Recht setzte sich jedoch beim Sachenrecht und dem Ehegüterrecht durch. Auch das Kanonische Recht fand im Eherecht seine Anwendung. Elemente des Naturrecht finden sich auch vereinzelt wieder, z.B. bei den Persönlichkeitsrechten der Menschen
298
Wie wurde das ABGB nach seinem Inkrafttreten zunächst weiterentwickelt?
Das ABGB wurde zunächst durch "Authentische Interpretation" weiterentwickelt. D.h. der Verfasser erklärt den Gesetzestext selbst. Bis zur Mitte des 19. Jh gab es deshalb keine Novellierung des ABGB.
299
Was ist der "Konstitutionalismus" ?
Der Konstitutionalismus ist eine Regierungsform des späten 18. bis frühen 20. Jahrhunderts, in der die Rechte des Monarchen durch eine vereinbarte oder aufgezwungene Verfassung beschränkt sind.Charakteristisch für eine konstitutionelle Monarchie ist, dass die "Legislative" mit einer gewählten Volksvertretung geteilt wird, die Exekutive bleibt hingegen beim Monarchen.
300
Zwischen welchen Herrschaftsformen und politischen Systemen steht die "konstitutionelle Monarchie" ?
Die konstitutionelle Monarchie steht zwischen der absoluten Monarchie und der parlamentarischen Monarchie. Außerdem ist die konstitutionelle Monarchie ein System, das zwischen monarchischem Prinzip und Volkssouveränität steht.
301
Wann und wie entsteht der "Konstitutionalismus" ?
Der Konstitutionalismus entsteht sozialgeschichtlich im Übergang von der ständischen Gesellschaft zur bürgerlichen Gesellschaft, die nach mehr politischer Partizipation verlangt.In der "Glorius Revolution" 1688 in England ein System etabliert werden, das als "konstitutionell" angesehen werden kann. Dieses System wurde später zum Vorbild für "konstitutionelle Monarchien" in Europa. 1791 erhielten mit Polen und Frankreich zwei Staaten "konstitutionelle Verfassungsurkunden"
302
In welche 2 Arten können die ersten konstitutionellen Verfassungsurkunden in Europa unterteilt werden?
-frühkonstitutionelle Verfassungsurkunden-hochkonstitutionelle Verfssungsurkunden
303
Wodurch sind die "frühkonstitutionellen Verfassungsurkunden" charakterisiert?Was ist der Unterschied zu "hochkonstitutionellen Verfassungsurkunden" ?
In frühkonstitutionellen Verfassungsurkunden überwiegt das "Verfassungsoktroi" , d.h. die Verfassungsurkunde ist einseitig aus der Machtvollkommenheit des Monarchen zustande gekommen.Außerdem sichern "frühkonstitutionellen Verfassungsurkunden" dem Monarchen ein Übergewicht gegenüber dem Volk zu (monarchisches Prinzip). Der Adel erhielt idR auch bedeutende Sonderrechte.Die hochkonstitutionellen Verfassungsurkunden sind hingegen von einer gewählten Volksvertretung vereinbart.
304
Wie war der Prozess der Gesetzgebung in frühkonstitutionellen Verfassungsurkunden geregelt.
In frühkonstitutionellen Verfassungsurkunden besaß der Monarch das alleinige Recht der Gesetzesinitiative. Jeder Parlamentsbeschluss bedarf seiner Unterzeichnung/Sanktion.Wenn der Monarch sich weigerte das Gesetz zu sanktionieren, so trat dieses nicht in Kraft (absolutes Veto).In frühkonstitutionellen Verfassungen konnte der Monarch idR auch das Parlament auflösen.
305
Wie war der Prozess der Gesetzgebung in hochkonstitutionellen Verfassungsurkunden geregelt?
In hochkonstitutionellen Verfassungen besaß idR auch das Parlament das Recht auf seine Initiative im Gesetzgebungsprozess aktiv zu werden. (Selbstversammlungsrecht, Initiativrecht)Der Monarch konnte das Inktrafttreten eines Parlamentsbeschlusses als Gesetz nicht mehr verhindern, sondern nur verzögern (suspensives Veto)
306
Wie waren die Parlamente, vor allem in frühkonstitutionellen Verfassungen gegliedert?
Vor allem in frühkonstitutionellen Verfassungen waren die Parlamente in zwei Kammern gegliedert.Die erste Kammer diente der Vertretung des hohen geistlichen und weltlichen Adels. (House of Lords, Herrenhaus, Senat, Oberhaus)Die zweite Kammer diente als Vertretung des Volkes. (House of Commons, Abgeordnetenhaus, Volkskammer)Die Kammer der Volksvertretung war aber vom Zensus abhängig!
307
Was ist das "Zensuswahlrecht" ?
Das Zensuswahlrecht ist ein Wahlrechtssystem, das das Wahlrecht von einer bestimmten Steuerleistung, dem Zensus, abhängig macht. Das Zensuswahlrecht hat seinen Ursprung in der Antike, ist aber typisch für den Konstitutionalismus.
308
Was ist das (moderne) Wahlrecht im Sinne des Konstitutionalismus?Worauf war es beschränkt?
Das moderne Wahlrecht hat seinen Ursprung im Konstitutionalismus. Es war idR beschränkt auf bestimmte Männer, die einen gewissen Zensus erbracht haben.
309
Wie war das Parlament in hochkonstitutionellen Verfassungen charakterisiert?
Während in frühkonstitutionellen Verfassungen noch das Zweikammersystem bestand und der Adel bestimmte Privilegien hatte, war das Parlament in hochkonstitutionellen Verfassungen entweder durch ein "Einkammersystem" gekennzeichnet, wonach alle Parlamentsmitglieder vom Volk gewählt wurden oder es gab ein "Zweikammersystem" , bei dem eine Kammer die Länder repräsentierte und die zweite Kammer das Volk. Vorbild für das moderne Zweikammersystem war der US-Congress
310
Wie war die Justiz im Konstitutionalismus charakterisiert?Was war kritisch zu sehen.
Der Konstitutionalismus verlangte im Bereich der Justiz die "Unabhängigkeit der Richter".Richter sollten nicht gegen ihren Willen abgesetzt oder an eine andere Stelle gesetzt werden, außer es gab dafür diziplinarrechtliche Gründe (Befangenheit).Kritisch zu sehen ist, dass Richter staattliche Beamte waren, die von monarchischer Beförderung und Ernennung abhängig waren.Deshalb wurden "Laienrichter" (Geschworene) gefordert, die als Repräsentanten des Volkes an der Rechtsprechung teilnehmen sollten.
311
Wie war die Verwaltung im Konstitutionalismus charakterisiert?Wie sah es davor aus?
Während im 18. Jh noch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten justizförmig (im Rahmen von Gerichtsprozessen) ausgetragen wurde, entschied dies im 19. Jh zunehmend arbiträr (verfahrensfrei) die Verwaltungsbehörde. (Administrativjustiz). Aufgabe des ordentlichen Justiz war nunmehr das Zivilrecht und das Strafrecht.Das Verwaltungsrecht wurde so im Konstitutionalismus zum Kern der monarchischen Macht.
312
Inwiefern wurde im Konstitutionalismus die ausgeweitete Verwaltung zum Kern der monarchischen Macht ?
Im Konstitutionalismus bediente sich der Monarch an Ministern, die von ihm frei eingesetzt oder abgesetzt wurden.Diese Minister unterlagen keiner politischen Verantwortlichkeit, waren aber dem Parlament rechtlich verantwortlich. Während die Minister für ihr Handeln verantwortlich waren, konnte der Monarch nicht vor Gericht gestellt werden.
313
Durch welche 2 Prinzipien sind Minister im Konstitutionalismus geprägt?
Staatsgerichtsbarkeit: Im Falle von Rechtsverletzungen oder Verfassungsverletzungen konnten die Minister förmlich angeklagt werden.Ministerverantwortlichkeit:Der Monarch konnte selbst kein Rechtsakt gültig setzen, ohne dass dieser von einem Minister kontrasigniert wurde. Der Minister übernahm so Verantwortung für diesen Akt.
314
Wie sind die Grundrechte im Konstitutionalismus charakterisiert?
Die konstitutionellen Verfassungsurkunden erhielten auch fast immer einen Katalog von Grundrechten oder wurden durch einen Grundrechtspatent gestützt. In beiden Fällen wurden bestimmten subjektiven öffentlichen Rechten Verfassungsrang zuerkannt. Ihre Wurzeln hatten die Grundrechte in der Naturrechtlehre bzw. der Lehre des Vernunftrechts.
315
In welche (Grund)rechte unterschied die Französische Menschenrechtsdeklaration 1789 und andere Grundrechtskataloge?
Die Grundrechtskataloge unterschieden in: Menschenrechte und Bürgerrechte.Menschenrechten kamen allen Menschen zu, Bürgerrechte bekam nur "Staatsbürgern" zu.
316
Was sind Grundrechte (im Konstitutionalismus) ?
Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte gegen den Staat.(liberale Grundrechte: persönliche Freiheit, Glaubensfreiheit, Pressefreiheit).Grundrechte sind auch rechtsstaatliche Garantien, wie z.B. Öffentlichkeit der Rechtspflege.Politische Grundrechte (Wahlrecht) waren meist nicht Inhalt von Grundrechtskatalogen, sondern waren in jenem Teil der Verfassung enthalten, der die Staatsorganisation regelt.
317
Wie konnten Grundrechte im Konstitutionalismus rechtlich durchgesetzt werden?
Grundrechte stellten zunächst ein politisches Bekenntnis dar (Staatszielbestimmungen).Erst später wandeln sie sich zu gerichtlich durchsetzbaren Rechten, was mit der Ausbildung einer öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit zusammenhing.
318
Was ist die "Deutsche Bundesakte" (DBA) ?
Die Deutsche Bundesakte war ein völkerrechtlicher Vertrag und das erste Bundes-Verfassungsgesetz über die Gründung des "Deutschen Bundes".Sie wurde 1815 während des "Wiener Kongresses" verabschiedet und daraufhin von 39 Staaten unterzeichnet. Die DBA tritt 1866 mit Auflösung des Deutschen Bundes außer Kraft.
319
Was war der "deutsche Bund" ?
Der "Deutsche Bund" (1815-1866) war ein auf dem Wiener Kongress durch die "Deutsche Bundesakte errichteter Staatenbund zwischen 41, und später 34 souveränen Staaten. Verfassung des Deutschen Bundes war die DBA und die Wiener Schlussakte. Ziel des Deutschen Bundes war es, die Sicherheit des Bundes nach Innnen und Außen zu sichern. Organ des Deutschen Bundes war die Bundesversammlung in Frankfurt. Aufgrund der Kämpfe zwischen Preußen und Österreich brach der Deutsche Bund 1866 zusammen.
320
Wie wurde das Innere des Deutschen Bundes durch das Wartburgfest 1817 geprägt.
Im Rahmen der Wartburgfeste (Studentenversammlungen) auf der Wartburg protestierten Studenten für Staatsbürgeliche Freiheit und nationale Einheit. Die Innere Politik des Deutschen Bundes war daher auf die Abwehr der revolutionären Kräfte beschränkt
321
Was ist die "Pandektistik" ?
Die Pandektistik ist ein aus der "Historischen Schule" entwickelter eigener und neuer Wissenschaftsstil. Das theoretische Element der Pandektistik war die historisch-systematische Methode. Ziel der Pandektisten war es durch Interpretation (Exegese) der justinianischen Pandekten dogmatisch wiederspruchfreies, positives System eines allgemeinen Privatrechts zu formen. Diese allgemeine Privatrecht sollte den Gesellschafts und Wirtschaftsordnungen des 19. Jh entsprechen.
322
Welche Privatrechtssitutation zeigte sich in Mitteleuropa im 19. Jh?
In Preußen galt das ALR, jedoch in abgestuftem Grad. Uneingeschränkt galt das ALR nur in Ost-Preußen. Im Preußischen Holstein galt das "Danske Lov". In Preußischen Rheinprovinzen galt der 1804 von Napoleon eingeführte "Code Civil" in Geltung. In Hessen und Rheinland galt das "Rheinische Recht". In anderen Staaten des "Deutschen Bundes" galt subsidiär das gemeine Recht. In Sächsischen Ländern war das Gewohnheitsrecht mit dem römischen Recht zum "Sachsenrecht" verschmolzen.
323
Welche Privatrechtssituation galt im 19. Jh in der Schweiz?Wann wurde die Idee der Rechtsvereinheitlichung interessant?
In der Schweiz konnte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jh die "Pandektistik" durchsetzen und als führende Rechtsschule etablieren. Mit der Einigung der Schweizer Kantone 1874 gewann die Idee einer Rechtsvereinheitlichung an Bedeutung.
324
Wann wurde in Österreich die "Exegetik" abgelöst ?durch was?
Um ca. 1850 wurde im Privatrecht in Österreich die Exegetik durch die sogenannte "Historische Rechtsschule" abgelöst.
325
Was war die "Exegetik" ?Was waren die Ziele der Exegetischen Schule
Als Exegetik bzw. Exegetische Schule bezeichnet man die in Österreich mit den Kodifikationen entstandene Rechtsschule des Privatrechts, das nach gesetzlich fixierten Regeln anzuwenden war. Ziel der Exegetischen Schule war es, den Rechtsstoff für die Praxis aufzubereiten, vor allem durch Erläuterungen in Kommentatoren.Negativ wird der Exegetischen Schule angemerkt, dass diese keine Rechtsfortbildung geleistet hat.
326
Was war "usus modernus pandectarum" ?
"usus modernus pandectarum" ist ursprünglich der Titel eines Werkes des sächsischen Juristen "Samuel Stryk".Nach diesem wird in der Rechtsgeschichte eine Epoche bezeichnet, die ca. im 16. Jh oder in der Mitte des 17. Jh mit der Entlarvung der Lotharlegende durch Hermann Conring begann. Durch diese Epoche erfuhr das "heimisch-deutsche" Recht eine Emanzipation gegenüber dem "gemeinen Recht". Produkt war ein Mischprodukt der zweier Rechtssysteme, die man als "Ius Romano-Germanicum" bezeichnet.
327
Wer war "Friedrich Carl von Savigny" ?
Savigny (1779-1861) war Professor und preußischer Justizminister. Zusammen mit "Karl Friedrich Eichhorn" gilt er als Mitbegründer der "Historischen Rechtsschule".Nach Savigny ist die Quelle des Rechts der "Volksgeist". Daher sei jedes Recht zunächst Gewohnheitsrecht. Ein über oder neben dem "positiven Recht" stehendes "Naturrecht" lehnte Savigny ab. Somit wurde Savigny ein Wegbereiter des Rechtspositivismus, auch wenn man Savigny nicht als Positivist bezeichnen kann. Innerhalb der "Historischen Rechtsschule" zählt Savigny zu den "Romanisten".
328
Was war die "Historische Rechtsschule" ?
Die "Historische Rechtsschule" ist eine Bezeichnung für eine Schulrichtung, deren beherrschendes Element und Ziel die Neubegründung einer historisch orientierten, methodenbewussten und systematischen Zivilrechtswissenschaft war. Ihre Gründer waren "Karl Friedrich Eichhorn" , sowie "Friedrich Carl von Savigny".Die Historische Rechtsschule wendete sich bewusst dem "Historismus" zu und wandte sich vom Vernunftsrechtsdenken der Aufklärung ab.
329
Aufgrund welcher Faktoren resultierte die Entstehung der "Historischen Rechtsschule" ?
Die "Historische Rechtsschule" entstand aus verschiedenen Faktoren. Das Vernunftrecht konnte seine Erwartungen nicht erfüllen und dadurch entstand eine Gegenbewegung. Durch die Folgen der Französischen Revolution und des Absolutismus erschien das Vernunftrecht als gescheitert.
330
Was war die Grundlage der "Historischen Rechtsschule" ?
Grundlage der Historischen Rechtsschule war die Vorstellung von Savigny, das Recht als "Kulturleistung des Volkes" als sogenannter Volksgeist entstehe. Der Gesetzgeber hätte nur eine untergeordnete Rolle und sollte das im Volksgeist wachsende Recht ergänzen oder festschreiben. Mit Hilfe der "historisch-systematischen Methode", einer Kombination aus Rechtswissenschaft und Geschichtswissenschaft, sollte aktuell anwendbaren Rechtssätze aus der Geschichte ermittelt werden.
331
In welche Zwei Richtungen entwickelte sich die "Historische Rechtsschule" ?
Während Savigny die Rolle der Juristen betonte, die aus dem Volksgeist Rechtsregeln ermitteln sollte, ging Eichhorn vom Volksgeist des heimischen Rechts aus. Savigny verfolgte also eher Züge des Römischen Rechts, während Eichhorn eher das heimische Recht (Germanische Recht) verfolgte. Daraus entstanden später die zwei getrennten Strömungen der Romanistik und der Germanistik, di ab 1840 getrennte Wege gingen.
332
Wie unterscheiden sich die Romanistik und die Germanistik in Bezug auf die Kodifikation.
Die Romanistik und die Germanistik unterscheiden sich nicht nur durch ihre Fokussierung auf unterschiedliche historische Rechtsquellen, sondern auch durch ihre Einstellung gegenüber der Kodifikation.Savigny lehnte die Kodifikationen wie das ABGB, weil es für ihn die Flexibilität des Volksgeistes verhindere. Als Preußischer Justizminister lehnte Savigny u.a. die Neukodifikation des Privatrechtes. Diese Kodifikationsfeindliche Haltung der Romanisten war auch darin begründet, dass sie mit dem Corpus Iuris Civilis bereits über eine taugliche Quellengrundlage verfügten. Die Germanisten hingegen waren deutlich aufgeschlossener gegenüber Kodifikationen, da sie von einer Kodifikation des deutschen Rechts profitieren konnten. Dieser Kodifikationsstreit trug maßgeblich zur Spaltung der Historischen Rechtsschule bei
333
Was ist die Romanistik ?
Die Romanistik ist der romanistische Zweig der "Historischen Rechtsschule" , die sich unter der Führung von Friedrich Carl von Savigny im Rahmen des Kodifikationsstreits herauskristallisierte.Die Digesten/Pandekten des CIC sahen die Romanisten als Grundlage der Juristenausbildung für die Ermittlung des Volksgeistes. Die Betonung der Romanisten auf das Römische Recht ist auch durch eine Bewunderung der dogmatischen Qualität begründet.Für die starke dogmatische und systematische Ausrichtung der Romanistik ist Savignys Schüler "Georg Friedrich Puchta" verantwortlich, der damit für die Gründung der "Begriffsjurisprudenz" sorgte. Später wurde Puchta damit zum Begründer der Pandektistik.
334
Was ist die "Begriffsjurisprudenz" ?
Die Begriffsjurisprudenz ist eine Richtung der Zivilrechtswissenschaft des 19. Jh, die von der Grundvorstellung ausging, dass sich Recht allein auf seine logisch-systematische Richtigkeit gründet. Alle außerrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Wertungen werden somit ausgeschlossen. Als Begründer der Begriffsjurisprudenz gilt "Georg Friedrich Puchta" , ein Schüler von Savigny.-> Begriffspyramide
335
Was ist die Begriffspyramide von Georg Friedrich Puchta ?
Die Begriffspyramide von Georg Friedrich Puchta ist ein System der Begriffsjurisprudenz, an deren Spitze der Begriff des Rechts als "Rechtsidee" steht. Davon werden deduktiv Axiome und Rechtssätze abgeleitet. Rechtsnormen sind nach der Begriffspyramide Produkte logischer Schlüsse aus Begriffen mittels wissenschaftlicher Deduktion.
336
Was waren die Germanisten?
Die Germanisten sind der germanistische Zweig der Historischen Rechtsschule, die sich auf heimisch-deutschen Grundlagen des Rechts konzentrierten. Nach Ansicht der Germanisten spiegelt das historisch gelebte Recht am ehesten den Volksgeist wieder. Rechtsquellen der Germanisten waren Stadtrechte, Rechtsbücher, Weistümer. Im Gegensatz zu den Romanisten, die als Rechtsquelle das CIC hatten, mussten sich die Germanisten erst eine Rechtsquelle erarbeiten. Die Stoffgliederung der Germanisten war allerdings jene der Romanisten nach dem Pandektensystem. Auch pandektische Begriffe wurden von den Germanisten verwendet.
337
Beziehen sich die Germanisten nur auf das Privatrecht?Wie ist es bei den Romanisten.
Die Germanisten erfassten aufgrund der Quellenvielfalt fast alle Rechtsgebiete. Das Sozialrecht wurde sogar von ihnen geschaffen.Die Romanisten waren durch das Corpus Iuris Civilis auf das Privatrecht beschränkt.
338
Welche Bedeutung hatte die "Historische Rechtsschule" ?
Die Bedeutung der Historischen Rechtsschule richtete richtete sich nach den Rahmenbedingungen der jeweiligen Rechtsordnung, insbesondere von der Existenz oder Nichtexistenz einer Kodifikation. Dort, wo noch keine Rechtseinheit bzw. eine Kodifikation bestand, hatte die Historische Schule eine große Bedeutung. Aus der Vielzahl der historischen Quellen konnte die Historische Rechtsschule hier eine Vereinheitlichung herbeiführen. Dort wo bereits Kodifikationen bestanden (Österreich) hatte die Historische Rechtsschule zunächst keine große Bedeutung.
339
Wann war die Hochblüte der Historischen Rechtschule?
Die Hochblüte der Historischen Rechtsschule lag in der zeiten Hälfte des 19. Jh. In dieses Zeit gelang es den Rechtswissenschaften auf dem Gebiet des Privatrechts über die grenzen der einzelnen Staaten hinaus eine einheitliche rechtliche Ordnung zu schaffen. Ausgehen von Mitteleuropa erfasste die Historische Rechtsschule zunächst Nachbarländer wie Italien, Ungarn, Skandinavien.Die Ausstrahlung der Historischen Rechtsschule ging sogar nach Südamerika und Ostasien (Japan, China)
340
Wann gewann die "Historische Rechtsschule" in Österreich an Bedeutung?Warum so spät? Was war mit der Exergetik?
Ca ab 1840 gewann die Historische Rechtsschule in Österreich an Bedeutung. In Österreich dominierte bis dahin noch die kodifikationsdominierte Rechtswissenschaft, deshalb konnte sich die "Historische Schule" erst so spät durchsetzen. Die Exergetik dominierte weiterhin Österreich.
341
Wann wurde die Exergetik in Österreich abgelöst ?Wodurch entstand dieses Prozess? Wer unterstütze diesen Wandel politisch?
Die Ablösung der Exergetik in Österreich begann ca um 1850.Die geschah vor allem durch die erstarkende Pandektistik.Während sich die Germanistik gegen das herrschende System entwickelte, erfreute sich die eher "konservative" Pandektistik vorallem politischer Unterstützung. 1852 hielt Unterrichtsminister "Graf Thun" eine Schmährede auf ABGB. Er bezeichnete die Exegetik als "unwissenschaftlich"
342
Was ist der Unterschied zwischen Exegetik und Pandektistik?
Als Exegetik bezeichnet man die durch die Kodifikationen entstandene Rechtsschule. Durch Erläuterungen und Kommentare sollte der Stoff des CIC für die Praxis aufbereitet werden.Die Pandektistik bezog sich eher auf das "reine" Justinianische Römische Recht ohne Glossen und Kommentare
343
Welche Konsequenzen hatte die aufkommende Pandektistik in Österreich in der zweiten Hälfte des 19. Jh?
Die aufkommende Dominanz der Pandektistik in Österreich hatte vor allem Konsequenzen für die Stellung des ABGB. Durch "Joseph Ungers" Programm der "Totalrevision" 1855 sollte das ABGB durch eine neue Kodifikation ersetzt werden. Erst durch Publikationen der Materialien zum ABGB wurde dessen Stellung milder beurteilt.
344
Was versteht man unter "Pandektisierung" des ABGB?
Unter Pandektisierung versteht man den Einfluss der Lehre des Pandektischen Schule auf die Stellung des ABGB. Dieses wurde dadurch neu interpretiert.
345
Welche dauerhaften Veränderungen bewirkte die "Historische Schule" ?
Die Historische Schule bewirkte einige dauerhafte Veränderungen. Vor allem erstand durch sie die eigene Wissenschaftsdisziplin der "Rechtsgeschichte".Neu war auch die Entstehung des Sozialrecht durch "Otto von Gierke" (deutscher Rechtshistoriker) -> "soziale Aufgaben des Privatrechts"
346
Welchen Einfluss hatte die "Historische Schule" auf das "öffentliche Recht" ?
Die verbesserte zivilrechtliche Terminologie der Historischen Schule strahlte auf das Öffentliche Recht aus. Zunächst übernahm das Verwaltungsrecht Begriff und Institutionen des Privatrechts (durch Auffassung des Staates als "juristische Person")Später emanzipierte sich jedoch das Verwaltungsrecht vom Privatrecht. Das Verfassungsrecht wurde vor allem durch die germanistische Strömung der Historischen Schule beeinflusst.
347
Beschreiben sie die Entstehung des BGB für das Deutsche Reich 1896?
Nach der Auflösung des Deutschen Bundes 1866 scheiterte zunächst der Ausbau der Privatrechtseinheit in Deutschland, da das "Deutsche Reich" zunächst keine Kompetenz zur Privatrechtsgesetzgebung hatte. 1873 wurde die Kompetenz zur Privatrechtsgesetzgebung geschaffen und im Bundesrat begannen Arbeiten zur Verwirklichung der Privatrechtseinheit. 1875 lag als erstes Ergebnis ein einheitliches Personenstandsrecht und Eherecht vor. 1888 lag der vollständige Entwurf für ein BGB vor. Aufgrund heftiger Kritik von den Germanisten um Otto Gierke, denen der erste Entwurf zu wenig gemeinschaftsbezogen und funktional war, wurde eine zweite Kommission gebildet (auch aus nicht-Juristen), die 1895 eine Überarbeitung vorlegten. 1900 trat dann nach 4 Jähriger Legisvakanz das BGB in Kraft.
348
Skizziere grob die Entstehung des BGB
-1873: Kompetenz zur Privatrechtsgesetzegebung im Deutschen Reich-1875: erstes einheitliches Personenstandsrecht und Eherecht-1888: erste vollständige Entwurf des BGB-1890: neue Kommission erarbeitet zweiten Entwurf-1895: zweiter Entwurf liegt vor-1896: Reichstag beschliesst den zweiten Entwurf-1900: nach 4 jähriger Legisvakanz tritt das BGB in Kraft
349
Wie ist der Stil und die technische Qualität des BGB charakterisiert?
Das BGB ist sehr stark pandektistisch gepägt (Aufteilung in 5 Bücher: Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht).Der Aufbau des BGB ist klar und systematisch, außerdem ist es perfekt in seiner Regelungstechnik. Durch die Anlehnung an die Begriffsjurisprudenz ist es allerdings sehr abstrakt fomuliert, lebensfremd und didaktisch schwer zu verstehen. Aufgrund seiner technische Perfektion fand es jedoch ein hohes Ansehen außerhalb seines Geltungsbereiches und beeinflusste zahlreiche Kodifikationen.
350
Wie ist der Einfluss des BGB außerhalb seines Geltungsbereiches zu sehen?Welche Kodifikationen beeinflusste es?
Aufgrund seiner technischen Perfektion beeinflusste das BGB zahlreiche weitere Kodifikationen außerhalb seines Geltungsbereiches.Bsp: Kodifikation in der Schweiz, Teilnovellierung des ABGB, Ungar, Japan, Griechenland, Thailand, China, Peru
351
Welche Situation der Privatrechtsordnung wies die Schweiz in der Mitte es 19. Jh auf?Welche Privatrechtsordnungen galten dort?
Zur Mitte des 19. Jh herrschte in der Schweiz eine ähnliche Situation der Privatrechtsordnung wie im Deutschen Reich. Obwohl die Eidgenossenschaft seit 1848 als Bundesstaat organisiert war, bestand keine Privatrechtseinheit und keine Kompetenz zur Privatrechtsgesetzgebung. Die einzelnen Kantone behielten daher ihre Privatrechtsordnungen. Es bestanden 3 Gruppen von Privatrechtsgesetzbüchern: ABGB, Code Civil, Züricher Privatrechtlichen Gesetzbuch.
352
Wie entstand in der Schweiz im 19. Jh eine einheitliche Privatrechtsordnung?
Die Schweiz durchlief eine ähnliche Entwicklung wie das Deutsche Reich. Seit 1874 bestand eine Verfassungsrevision, die die Zuständigkeit des Bundes für die Privatrechtsgesetzgebung regelte.1874 wurde wie im Deutschen Reich das Personenstandsrecht und das Eherecht vereinheitlicht. (Einführung des obligatorischen Zivilehe). 1883 folgte das Handelsrecht und das Obligationsrecht (OR).
353
Was ist das "Personenstandrecht" ?
Das Personenstandrecht regelt die Stellung des Menschen innerhalb einer Rechtsordnung.Bsp: Geburt, Lebenspartnerschaften, Sterbefälle, Namensführung
354
Was ist die "obligatorische Zivilehe" ?
Zivilehe bezeichnet die Ehe als Rechtsinstitut des bürgerlichen Rechts. Nach dem Grundsatz der obligatorischen Zivilehe kommt die Eheschließung nur Zustande wenn sie von einem ordentlichen Standesbeamten abgenommen wird.
355
Was ist das Obligationenrecht? (OR)
Das Obligationenrecht ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und eine andere Bezeichnung für das in Deutschland und Österreich benannte "Schuldrecht"
356
Wie entstand das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) ?
Bereits 1874 galt durch eine Verfassungsrevision die Zuständigkeit des Bundes zur Privatrechtsgesetzgebung. 1874 wurde das Personenstandsrecht und das Eherecht vereinheitlich. 1883 folgte das Handelsrecht und das Obligationenrecht (OR). Unmittelbar daran setzte die Vereinheitlichung des gesamten Privatrechts ein. Eugen Huber, Professor und Anhänger der Historischen Schule wurde 1892 mit der Ausarbeitung des Entwurfes betraut. 1898 legte Huber Teilentwürfe für das Personenrecht, Familienrecht, Sachenrecht und Erbrecht vor. 1907 entstand so das ZGB. 1912 trat es nach langer Legisvakanz in Kraft und ersetzte die kantonalen Rechtsbücher.
357
Wie ist das Schweizer ZBG aufgebaut?Aus wie viel Teilen besteht es?
Das Schweizer Zivilgesetzbuch (ZBG) besteht aus 4 Teilen:Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht.Das Schuldrecht bleibt außerhalb im Obligationenrecht (OR).Dadurch, dass bis heute beide Privatrechtskodifiaktionen in gemeinsamen Gesetztesausgaben gedruckt werden, ergibt sich eine Verbindung. Dem ZGB fehlt auch ein "Allgemeiner Teil".Das ZBG ist weniger abstrakt als das BGB und daher gemeinverständlich und volkstümlich. Das ZBG ist eher lückenhaft und allgemein Gehalten, was den Rachtsanwendern große Freiheit gibt.
358
Wann rückten die Pandektisten von einer Forderung einer Totalrevision des ABGB ab?
Als um 1880 die Gesetzgebungsmaterialien des ABGB veröffentlich wurden, rückten Pandektisten wie "Joseph Unger" von einer Totalrevission ab. Die Pandektisten erkannten, dass sich die Gesetzgeber der damaligen Zeit bewusst vom römischen Recht trennen wollten und so zu einer Weiterentwicklung des Rechts beitrugen. Laut Unger würden nun "mosaikartige Korrekturen" genügen.
359
Wann begann die Teilrevision des ABGB?Warum? Was wurde novelliert?
Ausgelöst durch den 1904 entstandenen Aufsatz "Zur Revision des ABGB" von Joseph Unger wurde 1907 eine Regierungsvorlage im Herrenhaus eingebracht, der Novellierungen vorsah. Bis 1909 arbeitete ein Subkomitee an den Entwürfen. 1911 erfolgte ein verbesserter Entwurf, der 1912 als Komissionsentwurf veröffentlicht wurde. Bis 1914 kam es im Abgeordnetenhaus allerdings nicht zu einer Beschlussfassung. Durch den 1. WK 1914 wurde die vom Herrenhaus bereits angenommen Novelle durch eine Notverordnung in Geltung gebracht. Am 12.10.2014 wurde die 1. Teilnovelle des ABGB kundgemacht. Sie enthielt Änderungen zum Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht. Per Kaiserlicher Verordnung wurde am 22.07.1915 die 2. Teilnovelle des ABGB in Geltung gebracht. Am 19.03.1916 erfolgte die 3. Teilnovellierung des ABGB, die auch Sachenrecht und Schuldrecht betraf.
360
Welche Kritiker fand die Pandektistik und die Begriffsjurisprudenz?Was führte "Otto von Gierke" an?
Die Historische Rechtsschule um die Pandektistik und die Begriffsjurisprudenz fand in den Germanisten einige Kritiker.Gierke kritisierte in seinem Aufsatz "Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches und das deutsche Recht" , dass das BGB eine "Ausgeburt" der Pandektistik sei, die den germanischen Einfluss nicht berücksichtigte. Für Gierke war das römische Recht volksfremd, zu individualistisch und unsozial. Gierke betonte vor allem das kollektivistische Element im deutschen Recht.
361
Welche Kritik übte "Anton Menger" am BGB?
Der österreichische Jurist "Anton Menger" führte in seinem Buch "Das Bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen" an, dass das BGB nur formal Gleichheit herstelle. Tatsächliche Ungleichheiten in der Gesellschaft werden nicht berücksichtigt.Durch seine sozialtheoretische Sicht wurde Menge zu einem der wichtigsten "Kathedersozialisten". (Kathdersozialisten sind eine Gruppe die sich im 19. Jh für eine Sozialpolitik einsetzten)
362
Wer war Anton Menger?
Anton Menger war ein österreichischer Jurist und wichtiger "Kathedersozialist".Menger beschäftigte sich vorallem auf dem Gebiet des Zivilprozessrecht. Mengers Schüler "Franz Klein" wurde zum Schöpfer der 1898 in Kraft getretenen österreichischen "Zivilprozessordnung"
363
Wieso standen die Forderungen der sozialen Kathedersozialisten in Wiederspruch zu den marxistischen Rechtslehren.
Die Forderungen der Kathedersozialisten standen eigentlich in Wiederspruch zu marxistischen Rechtslehren. Karl Max war der Auffassung, dass Recht weder ein Produkt des Menschlichen Geistes sei, noch aus sich selbst zu begreifen sein. Rechtsnormen seien die folge von materiellen Lebensverhältnissen bzw. Produktionsverhältnissen. Sobald der Kampf der Proletarier gewonnen ist uns eine sozialistische Ordnung etabliert wurde, werde sich das Recht laut Marx selbst abschaffen. Laut Marx eignet sich Rechtslehre nur zur Kritik, nicht zur positiven Gestaltung des Rechts.
364
Wer übte Kritik an der Begriffsjurisprudenz?Was wurde kritisiert?
Rudolph von Jhering, ein Schüler Puchtas und Hauptvertreter der Begriffsjurisprudenz übte gleichermaßen auch Kritik an dieser Strömung. In seiner Wiener Abschiedsvorlesung 1872 brach Jhering mit seiner bisherigen Überzeugung. Inspiriert von Charles Darwin sah Jhering das Leben und somit auch das Recht als einen beständigen Kampf, in dem egoistische Subjekte ihre Ziele verfolgten. Laut Jhering seo das Recht die vom Staat garantierte Sicherung der Lebensbedingungen der Gesellschaft. Jhering begründete dadurch die "Zweckjurisprudenz"
365
Wer war Rudolph von Jhering?
Rudolph von Jhering war ein deutscher Rechtswissenschaftler, Schüler Puchtas und Anhänger der Begriffsjurisprudenz. In seiner Wiener Abschiedsvorlesung 1872 brach er mit der Begriffsjurisprudenz und begründete fortan die sogenannte "Zweckjurisprudenz" ?
366
Was ist die Zweckjurisprudenz?
Die Zweckjurisprudenz ist eine rechtswissenschaftliche Theorie von Rudolph von Jhering, die das Recht als beständigen Kampf ansieht, in dem egoistische Subjekte ihren Zweck verfolgen.Der Staat sollte die Sicherung der Lebensbedingungen der Gesellschaft sicherstellen. Die Zweckjurisprudenz entwickelte sich später hin zur Interessensjursprudenz.
367
Was ist die Interessensjurisprudenz?
Die Interessensjurisprudenz ist eine juristische Lehre, die von der "Tübinger Schule" gegründet wurde. Ihre Grundgedanken liegen auch in der Zweckjurisprudenz. Die Interessensjurisprudenz versuchte die Rechtsfindung durch Untersuchung der Zusammenhänge zwischen den Rechtssätzen und den Interessenslagen der Beteiligten. (die sogenannte Interessensforschung).
368
Von welchen zwei Prämissen geht die Interessensjurisprudenz aus?
Die Interessensjurisprudenz geht von 2 Prämissen aus:1. Der Richter ist an das Gesetz gebunden2. Zur Auffüllung von Lücken seine die Entscheidungen von Interessenkonflikten heranzuziehen.Der Richter soll ermitteln welche Interessen sich gegenüberstehen und danach abwägen welches Interesse überwiegt.
369
Was ist die "Wertungsjurisprudenz" ?
Die Wertungsjurisprudenz propagiert, dass Entscheidungen von Interessenskonflikten prinzipiell nur durch Anwenden von Rechtsnormen möglich, die durch Werte erkannt werden. Die Grundvoraussetzung ist ein übergeordnetes, immanentes Wertesystem. Die Wertungsjurisprudenz bricht somit mit dem Subsumtionsdogma (Syllogismus) und dem Prinzip der Lückenlosigkeit des Gesetztes.
370
Wodurch entstand die Rechtssoziologie?Wer war ihr Gründer? Wovon geht sie aus?
Ein Begründer der Soziologie war Max Weber, eigentlich ein vom römischen Recht kommender Jurist.Laut ihm ist die Soziologie jene Wissenschaft, die soziales Handeln verstehen und erklären will. Laut Weber komme dem Recht die Aufgabe zu, menschliches Handeln zu deuten.
371
Was ist die Freirechtsschule bzw. die Freirechtsbewegung?
Die Freirechtsschule ist eine der einflussreichsten rechtstheoretischen Richtungen, die sich vor allem gegen die Begriffsjurisprudenz und damit die Bindung des Richters an das Gesetz wandte. Die Freirechtsschule geht von der Unvollständigkeit des Gesetztes aus und stellt soziologische Entwicklung des Rechts innerhalb der Gesellschaft ab. Laut ihr war die eigentliche Aufgabe des Rechtanwenders die Feststellung des lebenden Rechts, nach Maßgabe der soziologische Eigenschaften der Gesellschaft.Die Rechtsfindung war somit eine schöpferische und freie Rechtsschöpfung.
372
Wer war ein Begründer der Freirechtsbewegung?
Eugen EhrlichDieser begründete später auch die Wissenschaft der "Rechtssoziologie"
373
Was war die "Heidelberger Versammlung" ?
Die Heidelberger Versammlung war ein Treffen von 51 liberaler und demokratischer Politiker 1948 in Heidelberg.Auf der Heidelberger Versammlung wurde beschlossen, dass ein "Siebenerausschuss" eingesetzt wird. Dieser Siebenerausschuss sollte Personen zum Vorparlament nach Frankfurt einladen.
374
Was war das "Vorparlament" ?
Das Vorparlament ist die 1948 in der Frankfurter Paulskirche tagende Versammlung von 574 Personen zur Vorbereitung auf die "Frankfurter Nationalversammlung". Die Mitglieder des Vorparlamentes wurden vom "Siebenerausschuss" ausgewählt, der im Rahmen der "Heidelberger Versammlung" beschlossen wurde.
375
Was war die "Deutsche Nationalversammlung" (DNV) bzw. Paulskirchenversammlung?
Die "Deutsche Nationalversammlung" bzw. die Paulskirchenversammlung war das erste gesamtdeutsche aus Wahlen hervorgegangene Parlament, das vom 18.05.1948 bis zum 31.05.1948 in der Frankfurter Paulskirche tagte. (danach in Stuttgart). Präsident der Nationalversammlung war "Heinrich von Gagern". Zentrale Leistungen der "Deutschen Nationalversammlung" war die Verabschiedung der "Grundrechte des Deutschen Volkes" 1948 und der "Reichsverfassung" 1949. Die angenommene Verfassung sah eine kleindeutsche Erbmonarchie vor, deren Kaiser der König von Preußen werden sollte. Die Verfassung scheiterte jedoch mit der Ablehnung des Preußischen Königs Friedrich Wilhem IV.
376
Wie setzte die "Deutsche Nationalversammlung" eine "Provisorische Zentralgewalt ein" ?
Die Deutsche Nationalversammlung beruhte auf dem Prinzip einer konstitutionellen Monarchie, die in Gewalten geteilt ist. Sie wählte mit dem Erzherzog "Johann vom Österreich" einen "Reichsverweser" , der die Befugnisse der Bundesversammlung erhielt. Eine provisorische Reichsregierung wurde vom Reichsverweser ernannt.
377
Inwiefern konnte das "Vorparlament" die Wahl der "Deutschen Nationalversammlung" regeln ?Wer war wahlberechtigt?
Unter dem politischen Druck konnte das "Vorparlament" die Bundesversammlung dazu bewegen eine Wahl der "Deutschen Nationalversammlung" zu etablieren. Wahlberechtigt waren alle volljährigen, selbständigen Staatsangehörigen. Ein Abgeordneter kam auf 50.000 Einwohner.
378
Was war die "Bundesversammlung" ?Woraus setzte sie sich zusammen?
Die Bundesversammlung war das Organ des "deutschen Bundes".Sie setzte sich aus den Delegierten der einzelnen Bundesstaaten zusammen. Diese hatten kein "freies Mandat", sondern waren weisungsgebunden. Die Bundesversammlung tagte in Frankfurt. Beschlüsse konnten im Plenum oder im "Engeren Rat" gefasst werden. Die Beschlüsse der Bundesversammlung war für die Bundesstaaten bindend, traten aber erst in Kraft sobald diese in Gesetze transformiert wurden. Aus der "Bundesversammlung" ging 1866 der "Bundesrat" des "Norddeutschen-Bundes" hervor, ab 1871 des "Deutschen Reiches"
379
Was war die wichtigste Aufgabe der "Deutschen Nationalversammlung" ?
Wichtigste Aufgabe der "Deutschen Nationalversammlung" war die Erarbeitung einer gesamtdeutschen Verfassung. Einen durch die Bundesversammlung entwickelten Verfassungsentwurf lehnte die DNV ab. Vielmehr arbeitet die DNV an einem eigenen "Grundrechtskatalog". Dieser wurde 1848 beschlossen und in Kraft gesetzt und wurde 1851 durch Bundesbeschluss aufgehoben.
380
Wieso scheiterte die Deutsche Nationalversammlung an der staatlichen Einheit durch eine "Bundesverfassung" ?
Die DNV scheiterte an der staatlichen Einheit, da sie es nicht schaffte die unterschiedlichen Einzelstaaten in einen Bundesstaat zu integrieren. Die Dualität Preußens und Österreichs stellte ein weiteres Problem dar. Deshalb wurde sowohl eine "kleindeutsche Lösung" und eine "großdeutsche Lösung" vorgeschlagen.
381
Was war die "kleindeutsche Lösung" ?
Da es die DNV nicht schafft eine staatliche Einheit der Einzelstaaten des Deutschen Bundes zu etablieren, wurde von einigen Anhängern eine "kleindeutsche Lösung" propagiert. Diese "kleindeutsche Lösung" sah vor, dass die Gebiete Österreichs ausgeschlossen werden sollte. Dadurch hätte sich eine preußische Dominanz ergeben.
382
Was war die "großdeutsche Lösung" ?Welche Probleme hätte diese großdeutsche Lösung ergeben?
Die "großdeutsche Lösung" sah vor, dass "Deutsche Reich" für das gesamte Bundesgebiet zu errichten. Österreich und seine Erbländer sollten also eingeschlossen werden. Dies hätte allerdings zur Spaltung des österreichischen Hoheitsgebietes beigetragen, da die Rechtsordnung durch das Deutsche Reich und Ungarn bestimmt worden wäre. Außerdem hätte sich die Konkurrenz zu Preußen verstärkt. Daraufhin entwickelte "Heinrich von Gagern" den Vorschlag eines Doppelbundes, der die Kleindeutsche Lösung mit Österreich in einem Staatenbund verbinden sollte.
383
Warum scheiterte die "Deutsche Nationalversammlung" an ihren Plänen?Wie ging die DNV zu Ende?
Die DNV scheiterte mit ihren Plänen eine gesamtdeutsche Verfassung zu etablieren, da die wichtigsten Staaten des Bundes: Österreich, Preußen, Bayern und Sachen diese ablehnten.Ebenfalls lehnte der preußische König "Friedrich Wilhelm IV." es ab zum "Kaiser der Deutschen" gewählt zu werden. Daraufhin beriefen die Großmächte ihre Abgeordneten aus Frankfurt ab. Deshalb wurde die DNV nach Stuttgart verlegt. Diese "Rumpfparlament" in Stuttgart wurde 1849 mit Gewalt aufgelöst. Ende 1949 verzichtete "Erzherzog Johann von Österreich" auf das Amt des "Reichsverweser". Nach erfolglosen Ministerkonferenzen 1850/1851 in Dresden, wurde im Mai 1851 der "Deutsche Bund" in seinem vorrevolutionären Zustand wiederhergestellt.
384
Wer gilt als Begründer der historischen Rechtsschule?
Als Begründer der historischen Rechtsschule gelten "Friedrich Carl von Savigny" und "Karl Friedrich Eichhorn"
385
Wann entstand die "Historische Rechtsschule" ?Als welche Gegenbewegung entstand sie?
Die "Historische Rechtsschule entstand zu Beginn des 19. Jh als Gegenbewegung zum Kodifikationsgedanken und zum Naturrecht.Die Abkehr vom Vernunftrecht ist vor allem durch die Ablehnung der Aufklärung und der Französischen Revolution zu sehen.
386
Wann legte "Friedrich Carl von Savigny" sein ersten wissenschaftliche Programm vor?Was enthielt dieses Programm? Was war der Anlass für das Programm?
1814 legte Friedrich Carl von Savigny sein ersten wissenschaftliches Programm "Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft" vor. Anlass für das Programm war die Forderung des Heidelberger Professors "Anton Thibaut" nach einem Bürgerlichen Gesetzbuch für Deutschland. Savigny war Strikt gegen ein solches Gesetzbuch
387
Wieso war Savigny in seiner Schrift von 1814 gegen ein Bürgerliches Gesetzbuch für Deutschland?
Savigny lehnte eine Kodifikation des deutschen Rechts ab, da er der Meinung war, dass die Gesellschaft noch nicht reif dafür war.Eine Kodifikation könne erst erfolgen, wenn das Recht vollständig historisch aufgearbeitet wurde.
388
Welche Grundgedanken hatte die "Historische Rechtsschule" hinsichtlich des "Volksgeistes" ?Wie äußert sich der Volksgeist?
Anhänger der Historischen Rechtsschule, vor allem Savigny vertraten die Meinung, dass sich das Recht nicht logisch konstruieren lasse. Vielmehr entstehe das Recht durch einen "Volksgeist" , der organisch gewachsen sei und den man nur durch Beschäftigung mit seiner Geschichte ermitteln konnte.In älteren Kulturen äußere sich der Volksgeist in Form des "Gewohnheitsrechtes". Das Gesetz solle den organischen Volksgeist nur ergänzen, nicht aber ersetzten
389
Was ist die "historisch-systematische-Methode" ?Wie ist diese Methode aus heutiger Sicht zu sehen?
Die historisch-systematische Methode ist eine Methode der Historischen Rechtsschule.Dabei arbeiteten die Anhänger der Historischen Rechtsschule mit historischen Rechtsmaterial und versuchten dieses für geltendes Recht nutzbar zu machen und in ein modernes System zu pressen.Au heutiger Sicht ist die historisch-systematische Methode ein unhistorischer Zugang zu historischen Rechtsquellen.
390
Wohin entwickelte sich die historisch-systematische Methode nach dem Auseinanderstreben?
Mit der Zeit entwickelte sich die historische und die systematische Methode auseinander. Es entwickelte sich zum einen die Begriffsjurisprudenz und zum anderen die Rechtsgeschichte
391
Was ist die Begriffsjurisprudenz?Wer war ihr Begründer?
Die Begriffsjurisprudenz ist eine aus der Historischen Rechtsschule entsprungene Strömung unter dem Pandektisten "Georg Friedrich Puchta" , einem Schüler Savignys.Die Begriffsjurisprudenz versucht aus dem positiven Recht im induktiven Weg abstrakte Begriffe zu bilden. Aus diesen Begriffen sollten noch abstraktere Oberbegriffe gebildet werden. Diese Begriffe sind in ein lückenloses System zu bringen und Richter sollten diese als "Subsumtionsmaschine" im deduktiven Weg ableiten.
392
Was ist der Verdienst der Begriffsjurisprudenz?Was war ihr Problem?
Als Verdienst der Begriffsjurisprudenz kann gesehen werden, dass diese exakte Begriffe der Rechts entwickelten, die zum Teil noch heute gelten.Die Problematik der Begriffsjurisprudenz liegt darin, dass sie im Wege der Analogie neue Werte schuf, obwohl sie Recht eigentlich nur im Rahmen einer Subsumtion ableiten sollten. Die Begriffsjurisprudenz verkannte die rechtsschöpfende Funktion des Richters.
393
Welche Rechtshistoriker näherten die Rechtsgeschichte immer mehr den Geschichtswissenschaften an?
Rechtshistoriker wie "Heinrich Brunner" und "Karl von Amira" näherten die Rechtsgeschichte immer mehr den Geschichtswissenschaften an.
394
Was waren die ersten pandektistischen Kodifikationen?
-Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachen 1863-Gesetzbuch für die russischen Ostseeprovinzen 1864
395
Wieso entstand im 19. Jh der "Gesetzespositivismus" ?Was ist damit gemeint?
Durch die Abwendung vom Naturrechtsdenkens rückte das "positive Recht" immer mehr in den Fokus.Durch den Konstitutionalismus und die ansteigende Gesetzgebungstätigkeit wurde das "positive Recht" als einzige Rechtsquelle angesehen. Der Rechtspositivismus entfaltete sich auch im öffentlichen Recht und trug zur Entwicklung der Legalitätsprinzips bei.
396
Was ist die "Staatsrechtswissenschaft" ?Wann entwickelte sich diese?
Die Staatsrechtswissenschaft entwickelte sich im 19. Jh und befasst sich mit dem Staat als souveräne juristische Person. In gewisser Weise knüpft die Staatsrechtswissenschaft an die Reichspublizistik an, die sich rechtlich mit der Reichsverfassung der Heiligen Römischen Reiches befasste. Mit dem Konstitutionalismus und der Trennung von Staat und Gesellschaft kam es dann zur Bildung der Staatsrechtswissenschaft als eigenständige rechtswissenschaftliche Disziplin. Aus der Staatsrechtswissenschaft entwickelte sich im 20. Jh die Politikwissenschaften. Im Rahmen der Europäischen Integration erlebt die Staatsrechtswissenschaft weitere Änderungen.
397
Was ist die Kameralistik?
Als Kameralistik wird ab dem 16. Jh jene Wissenschaft bezeichnet, die sich mit den Rechtsprechungen des Reichskammergerichtes befasste.
398
Was ist das "Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch" (ADHGB) 1861 ?
Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch war das erste umfassend kodifizierte und weiträumig geltende Handelsgesetzbuch in Deutschland. Es war Vorgängergesetz des heutigen Handelsgesetzbuches (HGB). Es entstand ursprünglich auf Anregung der Paulskirchenversammlung 1948. In Österreich wurde das ADHGB 1862 mit Ausnahme des Seerechts eingeführt.
399
Wann und durch was erfolgte die zweite Kodifikationswelle?
Ausgelöst durch die Errichtung des Deutschen Reiches 1871 wurde die Rechtsvereinheitlichung in Angriff genommen und die zweite Kodifikationswelle folgte. 1896 wurde das BGB beschlossen, das 1900 in Kraft trat
400
In welchen Materien war es schon vor 1871 (Errichtung Deutsches Reich) zu Rechtsvereinheitlichtungen gekommen?
Besonders durch die Wechselordnung 1848 und das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch 1861 war es schon vor dem In-Kraft-Treten des BGB 1900 zu Rechtsvereinheitlichung gekommen.
401
Was war die Wechselordnung von 1848?
Die Wechselordnung von 1848 ist eine Rechtsordnung über den (Geld)Wechsel
402
Was ist das "Handelsgesetzbuch" 1897 (HGB)Wann wurde es in Österreich eingeführt?
Das Handelsgesetzbuch von 1987 ist die Weiterentwicklung des "Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches" von 1861. Mit der Gründung des "Deutschen Reiches" und der Rechtsvereinheitlichung durch eine Kodifikation des allgemeinen bürgerlichen Rechts wurde auch die Forderung nach einen neuen Handelsgesetzes laut. Der Entwurf erfolgte u.a. durch "Otto von Gierke". 1897 wurde das Handelsgesetzbuch einstimmig vom Reichstag angenommen und trat zusammen mit dem BGB am 1.1.1900 in Kraft. In Österreich wurde es erst mit dem Anschluss 1939 eingeführt.
403
Wer gilt als Vater des Schweizer Zivilgesetzbuches von 1907?Wann trat es in Kraft?
Das Schweizer Zivilgesetzbuch von 1907 geht auf den Basler Juristen "Eugen Huber" zurück.Es trat am 1.1.1912 in Kraft.
404
Wodurch erfolgte in der Schweiz von dem ZGB eine Rechtsvereinheitlichung?
In der Schweiz erfolgte die erste Rechtsvereinheitlichung durch das Obligationsrecht (OR) 1881. Dieses OR trat 1883 in Kraft.
405
Von welchem Land wurde das Schweizer ZGB übernommen?
Von der Türkei 1926
406
Wann konnte ein Schweizer Strafgesetzbuch in Kraft treten?
Ein Schweizer Strafgesetzbuch konnte erst 1942 in Kraft treten.
407
Wann erfolgte eine umfassende Bildungsreform in Österreich?Unter wem erfolgte diese Reform? Was war ihr Ziel?
Unter dem österreichischen Unterrichtsminister Leo Graf Thun-Hohenstein erfolgte ab 1852 eine grundlegende Bildungsreform.Man orientierte sich an der Universität Berlin und dem Humboldtschen Bildungsideal. Das Gymansium wurde von 6 auf 8 Jahre verlängert und an den Universitäten entfiel der zweijährige philosophische Kursus. Forschung und Lehre sollten zusammengeführt werden. Außerdem wurden den Professoren Lehrfreiheit zuerkannt und somit Forderungen der Revolution von 1848 erfüllt.
408
Was ist die Thunsche Studienreform?Was waren ihre Ziele?
Als Thunsche Studienreform bezeichnet man die Tiefgreifende Reform der Gymnasial und Universitätsstudien ab 1849ff unter österreichischen Unterrichtsminister "Leo Graf Thun-Hohenstein".Thun-Hohenstein wollte das durch das Naturrecht beeinflusste Studiensystem auf ein System der "Historischen Rechtsschule" nach deutschem Vorbild umstellen. Ziel war das wissenschaftliche Niveau zu heben und gleichzeitig die Tradition Österreichs und die Kaisertreue zu stärken.
409
In welchen Jahren entstanden die drei Teilnovellen des ABGB?
191419151916
410
Auf welche rechtswissenschaftliche Strömung sollten die drei Teilnovellen des ABGB abzielen?
Die den drei Teilnovellen des ABGB sollte auf Initiative von Unterrichtsminister Leo Graf Thun-Hohenstein das AGBG verstärkt auf die Historische Rechtsschule / Pandektistik ausgerichtet werden.
411
Warum wurde von einer Totalrevision Abstand genommen?
Auch wenn Joseph Unger zwar eine Totalrevision des ABGB wollte, wurde davon Abstand genommen, da dies politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre.
412
Welche Jurist hatte wesentlichen Einfluss auf die drei Teilnovellen des ABGB?
Wesentlichen Einfluss auf die drei Teilnovellen des ABGB hatte Joseph Unger, Jurist Professor und Vertreter der Historischen Rechtsschule. Er warf den Autoren des ABGB vor das römische Recht falsch verstanden zu haben. Erst durch die Veröffentlichung der Gesetzgebungsmaterialien des ABGB hatte Unger eine moderatere Meinung, da sich die Gründungsväter des ABGB bewusst vom römischen Recht abgrenzen wollten.
413
An welche Kodifikation wurde das ABGB durch die drei Teilnovellen anageglichen?
Die die drei Teilnovellen 1914,1915,1916 wurde das ABGB an das deutsche BGB angeglichen.
414
Welche Regelungen betraf die erste Teilnovelle des ABGB 1914?
Die erste Teilnovelle des ABGB 1914 betraf das Personenrecht, Familienrecht, Vormundschaftsrecht und das Erbrecht
415
Welche Regelungen betraf die zweite Teilnovelle des ABGB 1915?
Die zweite Teilnovelle des ABGB 1915 betraf das Grenzberichtigungsrecht. Also jenes Liegenschaftsrecht zur Regelung von Grundstücksgrenzen.
416
Welche Regelungen betraf die dritte Teilnovelle des ABGB 1916?
Die dritte Teilnovelle des ABGB 1916 betraf das Sachenrecht und das Schuldrecht
417
Wann und durch wen erfolgte die Neukodifikation des österreichischen Strafprozessrechts?
Die Neukodifikation des österreichischen Strafprozessrechts erfolge durch den Strafrechtsprofessor und Justizminister Julius Glaser in der Strafprozessordnung 1873. Eine Kodifikation des materielle Strafrechts scheiterte hingegen.
418
Was ist das Strafgesetzbuch von 1803?Worauf basierte es? Was sah es vor?
Das Strafgesetzbuch von 1803 ist ein Strafgesetzbuch, das sowohl das formelle als auch das materielle Strafrecht regelte und 1804 in allen österreichischen und böhmischen Ländern in Kraft gesetzt wurde. Es basierte auf dem Westgalizischen Strafgesetzbuch von 1796. Das Strafgesetzbuch von 1803 sah zwar noch den Inquisitionsprozess, jedoch ohne Folter. Das Strafgesetzbuch von 1803 prägte das Strafgesetzbuch von 1974.
419
Was ist ein Inquisitionsprozess?Wann wurde dieser in Ö überwunden?
Der Inquisitionsprozess ist eine Verfahrensart des Strafverfahrens aus dem 13. Jh.Gekennzeichnet war der Inquisitionsprozess durch das Offizialprinzip, nach dem das Verfahren durch Amts wegen vom Richter (Inquirenten) eingeführt wurde. Außerdem galt das Instruktionsprinzip, d.h. der Richter erforschte die materielle Wahrheit. Der Beschuldigte (Inquisit) war Gegenstand, nicht subjekt des Verfahrens. Das Verfahren wurde geheim und schriftlich durchgeführt. Als das sicherste Beweismittel galt das Geständnis, das oft durch Folter erzwungen wurde. Endgültig überwunden wurde der Inquisitionsprozess in Österreich mit der Strafprozessordnung 1873.
420
Was ist das Strafgesetzbuch von 1974?
Das Strafgesetzbuch von 1974 bildet das heutige Kernstück des materiellen Strafrechts. Es löste das Strafgesetzbuch von 1852 (aufbauen auf dem Strafgesetzbuch 1803) ab. Seit 1975 wurde das Strafgesetzbuch mehrfach novelliert. Das Strafgesetzbuch wird durch zahlreiche Nebengesetze ergänzt.
421
Wer gilt als Begründer der Freirechtsschule?Wofür war die Freirechtsschule?
Als Begründer der Freirechtschule gilt Eugen Ehrlich.Die Freirechtsschule entwickelte sich zunächst aus der Ablehnung der Begriffsjurisprudenz. Die Anhänger der Freirechtsschule plädierten für eine Fortbildung und Ergänzung des Gesetzesrechts durch den Richter.
422
Wer gilt als Begründer der Zivilprozessordnung 1895 in Österreich?Welches Ziel wurde befolgt? Wann galt sie in Kraft.
Als Begründer der Zivilprozessordnung1895 in Österreich gilt Franz Klein, ein Schüler von Anton Menger. Während die deutsche Zivilprozessordnung 1877 noch der Vorstellung folgte, dass der Zivilprozess Sache der Parteien sei und der Richter nur eine passive Rolle annimmt, fokussierte sich die ZPO von 1895 auf die Gedanken der Freirechtsbewegung und wies dem Richter wieder eine bedeutende Rolle zu.Die ZPO von 1985 trat 1898 in Kraft. Sie wurde bis heute mehrfach novelliert.
423
Was war das Ziel der Zweckjurisprudenz?Wer war ihr Gründer?
Als Begründer der Zweckjurisprudenz gilt der Romanist, Rudolph von Jhering, der mit seiner bisherigen Überzeugung von der Begriffsjurisprudenz abrechnete. Aufbauend auf Darwin's Thesen der biologischen Selektion war die Zweckjurisprudenz der Überzeugung, dass der "Zweck" der Schöpfer des Rechts ist.Recht entsteht durch den Zweck eines Menschen, der sowohl durch Egoismus, als auch durch ethische Selbstbehauptung bestimmt ist. Die Zweckjurisprudenz trat damit dem Positivismus und der Naturrechtlehre bzw. dem Vernunftrecht entegen.
424
Wer übertrug Jherings Zweckgedanken in das Strafrecht?
Franz von Liszt übertrug Jherings Zweckgedanken in das Strafrecht. Eine Kriminalstrafe sollte einer zweckgerichteten Prävention dienen.
425
Was ist die Interessensjurisprudenz?Auf was baute sie auf? Wer gilt als ihr Begründer?
Die Interessensjurisprudenz ist einer Weiterentwicklung von Jherings Zweckjurisprudenz. Als ihr Begründer gilt die Tübinger Schule um "Phillip Heck". Die Interessensjurisprudenz vertritt die These, dass neue Rechtsnormen durch einer Abwägung verschiedener Interessen entstehen. Nur im Falle einer Gesetzeslücke sei der Richter zu einer rechtsschöpferischen Urteilsfindung befugt.
426
Was sind die wesentlichen Merkmale der Wertungsjurisprudenz?Worauf baut sie auf? Was ist das "bewegliche System" ?
Die heute im Zivilrecht vorherrschende Wertungsjurisprudenz sieht ebenso wie die Interessensjurisprudenz die Tätigkeit der Richters im Abwägen verschiedener Interessen. Sie baut auf die Interessensjurisprudenz auf, korrigiert allerdings seine Schwächen.Dies war vor allem der Begriff des "Interesses" - der nach Meinung der Wertungsjurisprudenz zu inflationär benutzt wurde. Die Lehre vom "beweglichen System" sagt aus, dass im Einzelfall Rücksicht auf bestimmte Situationen genommen werden kann.
427
Wer war Hans Kelsen?Wie war sein Lebensweg
Hans Kelsen, geboren in Prag, war ab 1918 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht in Wien. Er gilt als Begründer der "Reinen Rechtslehre". 1919 wurde er von Karl Renner mit der Erstellung von Vorentwürfe zum Bundes-Verfassungsgesetz betraut. Ab 1919 war er Mitglied im VfGH. Er verließ Österreich aufgrund des Nationalsozialismus und emigrierte in die USA. Kelsen befasste sich als Rechtsdogmatiker mit der Demokratie, der Marxistischen Rechtslehre und der Soziologie.
428
Was ist die "Reine Rechtslehre" ?Ist die Reine Rechtslehre eine positivistische Rechtslehre?
Die Reine Rechtslehre ist ein von Hans Kelsen entwickeltes rechtstheoretisches Konzept, wonach die Rechtswissenschaft von allen nicht juristische Elementen, insbesondere aller politischen Ideologien gereinigt werden müsse. Im Gegensatz zu älteren positivistischen Lehren bestreitet die Reine Rechtslehre, dass sich die Geltung von Normen aus faktischen Machtverhältnissen ableiten lassen.Die Reine Rechtslehre ist zwar eine positivistische Rechtslehre, lehnt es aber ab die Geltung von positiven Recht aus Machtverhältnissen abzuleiten. Geltungsgrund einer positiven Norm könne wieder nur eine Norm sein. Die oberste Norm könne nicht selbst gesetzt sein, sie müsse vorausgesetzt sein!
429
Was ist das induktive Verfahren?
Beim induktiven Verfahren wird von empirischen Einzelbeobachtungen auf das Allgemeine geschlossen
430
Was ist das deduktive Verfahren?
Beim deduktiven Verfahren wird logisch vom Allgemeinen auf das Einzelne gefolgert.
431
Wann war die Französische Revolution ?
1789-1799
432
Was war die Französische Revolution?
Die Französische Revolution, war jene Revolution von 1789-1799, die den Absolutismus in Frankreich beendete.Die Französische Revolution gliedert sich in drei Phasen:1) 1789-1792: Errichtung und Sturz der konstitutionellen Monarchie2) 1792-1794: Konventsherrschaft der Girondisten und Jakobiner und Diktatur unter Robespierre3) 1794-1799: die bürgerliche Republik unter dem Direktorium 3)
433
Was waren die "Generalstände" ?Wie setzten sich die Generalstände zusammen?Was gehört zu seinen Kompetenzen?
Als Generalstände bezeichnet man die ständische Vertretung des Königreiches in Frankreich ab 1302. Ursprünglich setzten sich die Generalstände aus Vertretern des Klerus, der Lehnsfürsten, und den Kronvasallen und Vertretern der königlichen Städte (dritter Stand) zusammen. Seit dem 15. Jh werden die Abgeordneten der Dritten Standes auch von den ländlichen Steuerzahlern gewählt. Zu den wichtigsten Kompetenzen der Generalstände gehört die Steuerbewilligung und die Vorlage von Beschwerden.
434
Was ist der "Dritte Stand" ?
Als Dritten Stand bezeichnet an die dritte Kurie der französischen Generalstände (Klerus, Adel, Dritter Stand).Der Dritte Stand umfasst alle, die nicht adelig oder geistlich sind. Dominiert wird der Dritte Stand vom Bürgertum, das später der Träger der Französischen Revolution ist. 1789 erklärte sich der Dritte Stand zur Nationalversammlung
435
Was war der Grund für die Französische Revolution?
Kostspielige Kriege und eine verschwenderische Hofhaltung während der Zeit der höfischen Absolutismus forderten 1788 den Staatsbankrott. König Ludwig der 16. beruf daraufhin wieder die Stände ein. Außerdem führte die Unterstützung der USA im Kampf gegen Großbritannien zu einem demokratischen Diskurs im Land.
436
Was war der Siebenjährige Krieg?
Der Siebenjährige Krieg war jener Krieg von 1756-1763, in dem Frankreich an der Seite Österreichs, Russlands und dem Heiligen Römischen Reich gegen Preußen und Großbritannien kämpfte.Frankreichs Kolonie in Kanada ging an Großbritannien verloren.
437
Was war die Folge des Siebenjährigen Kriegen für Frankreich?
Frankreich war auf Grund des Siebenjährigen Krieges hoch verschuldet und verlor seine Kolonien in Kanada an Großbritannien.
438
Welche Wirtschaftlichen Folgen hatte der Siebenjährige Krieg?
Der Siebenjährige Krieg hatte zum Teil katastrophale wirtschaftliche Folgen. Fast alle Staaten waren durch den Krieg verschuldet. Großbritannien musste daraufhin seine Kolonien stärker besteuern, was letztendlich zum amerikanischen Unabhängigkeitskrieg führte.
439
Was war der amerikanische Unabhängigkeitskrieg?
Der amerikanische Unabhängigkeitskrieg war jener Krieg von 1775-1783, in dem 13 nordamerikanische Kolonien gegen Großbritannien kämpfte. Durch das Eingreifen Frankreichs konnten die Kolonisten gewinnen und der Krieg wurde 1783 mit dem "Frieden von Paris" beendet. Der Krieg entstand weil Großbritannien die Kolonien stärker besteuerte, um die Kriegsschulden wieder einzuholen.
440
Was war die "Constitution" von 1787?
Mit der Constitution bildeten die 13 Kolonien nach dem Unabhängigkeitskrieg einen demokratischen Bundesstaat, die USA.
441
Gebe einen zeitlichen Überblick über die Französische Revolution
-1789 riss der Dritte Stand der Generalstände die Macht an sich und erklärte sich zu Nationalversammlung-1789 begann der Sturm auf die Bastille, der ein symbolischer Akt war-1789 wurde das Feudalsystem abgeschafft und Menschen/Bürgerrechte verkündet, Frankreich erhielt eine konstitutionelle Verfassung-1792 wurde Frankreich eine Republik-1795 nach dem Tod Robespierres bildete ein fünfköpfiges Direktorium die Regierungsspitze
442
Was waren die "Koalitionskriege" ?
Als Koalitionskriege bezeichnet man jene von 1792-1815 kriegerische Auseinandersetzungen zwischen dem revolutionären Frankreich und den europäischen Monarchien. Ziel war es zunächst die Auswirkungen der Französischen Revolution einzudämmen.
443
Was war der Reichsdeputationshauptschluss von 1803?
Der Reichsdeputationshauptschluss von 1803 war jener Beschluss der letzten außerordentlichen Reichsdeputation.Der Beschluss regelte die Entschädigung der weltlichen Fürsten, die Gebiete des linken Rheinufers an Frankreich verloren hatten.
444
Was war der "Friede von Luneville" ?
Mit dem "Frieden von Luneville" 1801 wurde der Zweite Koalitionskrieg beendet und der Friede von Campoformio zwischen Österreich und Frankreich bestätigt. Frankreich behält seine Gebieteroberungen und die Fürsten werden im Rahmen des Reichsdeputationshauptschlussen entschädigt. Österreich verliert seine Vorherrschaft in Italien und erkennt Holland, Schweiz und Norditalien an
445
Was ist die "Säkularisierung" ?
Der Begriff Säkularisierung kommt ursprünglich aus dem kanonischen Recht und bezeichnet den Wechsel eines Ordensgeistlichen in den Weltklerus.Im Rahmen des Reichsdeputationshauptschluss 1803 bezeichnet man mit der Säkularisierung die Verweltlichung der Gesellschaft.
446
Was ist die "Mediatisierung" ?
Als Mediatisierung bezeichnet man im weitesten Sinn die Aufhebung der unmittelbaren Beziehung von Territorien, Herrschaften oder Städten zu einer übergeordneten hoheitlichen Gewalt durch einen dazwischentretenden regionalen Herrschaftsträger. Im Besonderen versteht man unter Mediatisierung die Einverleibung reichsunmittelbarer Territorien in weltliche Fürstentümer. Durch die Mediatisierung der Reichsdeputationshauptschlusses 1803 und die Rheinbundakte 1806 wurde die Territorialstruktur Deutschlands vollkommen verändert
447
Welche Folgen hatte der Reichsdeputationshauptschluss 1803?
Der Reichsdepuationshauptschluss hatte durch die folgende Säkularisierung und Mediatisierung weitreichende Folgen. Geistliche Fürstentümer wurden Verweltlicht, wie z.B. Salzbug das 1803 als weltlichen Kurfürstentum an einen habsburgischen Prinzen fiel und Österreich angegliedert wurde. Die Zahl der reichsunmittelbaren (immediaten) Territorien sank und aufgrund ihrer Größe waren diese nicht mehr vom Schutz des Kaisers abhängig. Der Kaiser verlor nun mit ihnen und der Reichskirche seinen Rückhalt im Reich.
448
Wer war Gewinner des Reichsdeputationshauptschlusses?
Gewinner des Reichsdeputationshauptschlusses waren Österreich, Preußen und vor allem die deutschen Mittelstaaten (Bayern, Württemberg, Baden),
449
Welche Folgen hatte der Reichsdepuationshauptschluss 1803 auf das Heilige Römische Reich?
Der Kaiser verlor aufgrund der territorialen Veränderungen den Rückhalt im Reich und Kaiser Franz der 2. legte 1806 die Reichskrone nieder und erklärte das Reich für aufgelöst.
450
Was war der Rheinbund ?Welche Folgen hatte er ?Welche Gegenleistungen hatte er?
Der Rheinbund wurde 1806 gegründet und umfasst 6 süddeutsche und westdeutsche Fürsten unter Napoleons Protektorat. Die Reichsfürsten erklären sich für souverän und sagen sich vom Reich los. Als Folge legte Kaiser Franz der 2. die Kaiserwürde nieder.Als Gegenleistung für Gebietserweiterungen mussten die Reichsfürsten Heereskontingente für Napoleons Feldzüge bereitstellen.
451
Wer war Napoleon Bonaparte ?
Napoleon Bonaparte I. war ein französischer General und Kaiser. Durch die Französische Revolution gelang es ihm in der Armee aufzusteigen. Durch verschiedene Reformen in der Justiz, wie z.B. den Code Civil hat Napoleon die staatlichen Strukturen Frankreichs bis heute geprägt. Durch seine Feldzüge gewann er zeitweise die Macht über weite Teile Kontinentaleuropas. 1806-1813 war er Protektor des Rheinbundes. Durch den katastrophalen Ausgang des Russlandfeldzuges wurde Napoleon gestürzt. In der Schlacht von Waterloo wurde er endgültig besiegt und daraufhin verbannt.
452
Wann krönte sich Napoleon zum Kaiser?Wie reagierte Franz II. darauf?
1804 krönte sich Napoleon Bonaparte zum Kaiser der Franzosen. Der römisch-deutsche Kaiser Franz II. reagierte darauf, in dem er den Titel "Kaiser von Österreich" annahm.1806 legte Franz II. (Franz I. von Österreich) auf Druck Napoleons und weil er den Rückhalt im Reich verlor, die Kaiserwürde nieder und erklärte das Heilige Römische Reich für erloschen.
453
Wann war das Ende des Heiligen Römischen Reiches abzusehen?
Nach der Kaiserkrönung Napoleons und Franz II. 1804, sowie Napoleons Sieg über den österreichischen und russischen Kaiser bei Austerlitz war das Ende des Heiligen Römischen Reiches abzusehen. Mit dem Rheinbund 1806 verlor der Kaiser endgültig seinen Rückhalt.
454
War der römisch-deutsche Kaiser zur einseitigen Beendigung des Reiches rechtlich berechtigt?
Bis heute ist es zweifelhaft, ob der römisch-deutsche Kaiser zur einseitigen Erklärung des Erlöschens des Reiches berechtigt war.Angesichts der politischen Situation war dies aber die einzig sinnvolle Möglichkeit.
455
Wie verlief der Sturz Napoleons?
Nachdem Napoleons Russlandfeldzug 1812 scheiterte, erhoben sich die europäischen Monarchen gegen ihn und besiegten ihn bei der Schlacht um Leipzig 1813. Nach der Schlacht um Leipzig zerfiel auch der Rheinbund.Napoleon danke 1814/1815 zugunsten seines Sohnes (Napoleon II.) ab. Napoleon erhielt die Insel "Elba" als selbständiges Fürstentum zugewiesen, 1815 versuchte er zunächst wieder die Macht in Frankreich an sich zu reissen. (Herrschaft der 100 Tage)Nach seiner Endgültigen Niederlage bei Waterloo 1815 wurde er auf die Insel St. Helena verbannt, wo er 1821 starb.
456
Was war der "Wiener Kongress" ?Was war das Ziel der Wiener Kongresses?Was wurde auf dem Wiener Kongress erreicht?
Der Wiener Kongress war jene Versammlung fast aller europäischen Staaten von 18.9.1814 - 9.6.1815 zur Sicherung des Friedens nach dem Niedergang Napoleons. Die Leitung hatte Metternich. Ziel des Wiener Kongresses war der Versuch einer territorialen und politischen Umgestaltung hin zu einer vorrevolutionären Ordnung. Auf dem Wiener Kongress wurde schließlicht die Wiener Kongressakte unterzeichnet, einen Teil davon bildete die DBA. Ebenfalls wurde die Neutralität der Schweiz anerkannt und es erfolgten zahlreiche territoriale Verschiebungen?
457
Welche territorialen Verschiebungen wurde auf dem Wiener Kongress beschlossen?
Auf dem Wiener Kongress wurden zahlreiche territoriale Verschiebungen beschlossen. Österreich verzichtete auf Oberrhein und die östliche Niederlande. Dafür bekam Österreich die westlichen Kronländer zurück und gewann Lombardo-Venetien.Russland bekam Kongresspolen und Finnland. Großbritannien behielt seine Gebiete. Preussen erhielt Teile Sachsens und Gebiete am Rhein. Frankreich verlor die Gebiete, die sie im Krieg eroberten
458
Wer war "Clemens Wenzel Fürst Metternich" ?
Clemens Wenzel Fürst Metternich war ab 1809 österreichischer Außenminister und ab 1823 Staatskanzler.Er leitete den Wiener Kongress und hat am vormärzlichen Stabilitätssystem wesentlichen Anteil. Nach dem Ausbruch der Märzrevolution 1848 muss er zurücktreten, da er für viele Missstände verantwortliche gemacht wird.
459
Was ist ein Bundesstaat?
Ein Bundesstaat ist jener Staat, bei dem die Provinzen nicht bloß Verwaltungssprengel des Zentralstaates sind, sondern Rechtspersönlichkeit besitzen (Länder).Die Länder verfügen auch über eine eigene Gesetzgebungsgewalt und Vollzugsgewalt. Ebenfalls wirken sie an der Gesetzgebung des Bundes mit (Bundesrat)
460
Was ist ein Staatenbund?
Ein Staatenbund ist jener Bund, bei dem mehrere souveräne, völkerrechtliche Staaten vereinigt sind.
461
Nenne Beispiele für einen Staatenbund!
-Rheinbund-Deutscher Bund-Völkerbund-UNO-EU
462
Nenne Beispiele für einen Bundesstaat!
-Österreich-Österreich-Ungarn-USA-Norddeutscher Bund-Deutsche Reich-BRD
463
Was war die Bundesversammlung?Woraus setzte sie sich zusammen?Wo tagte die Bundesversammlung?
Die Bundesversammlung war das Organ des Deutschen Bundes.Sie setzte sich aus den Delegierten der Bundesstaaten zusammen, die von den Regierenden ernannt wurden. Diese hatten kein freies Mandat, sondern waren weisungsgebunden. Die Bundesversammlung tagte in Frankfurt.
464
Wie ging der erste Weltkrieg aus?Wann wurde der Waffenstillstand unterzeichnet?Welche Monarchen wurden gestürzt?
Trotz des Ausscheidens Russlands 1918 aus dem Krieg, gewann die Entente (Frankreich, UK, Russland) , vor allem durch den Kriegseintritt der USA 1917 auf deren Seite.Am 3.11.1918 wurde ein Waffenstillstand mit Österreich-Ungarn, am 11.11.1918 auch mit Deutschland unterzeichnet. Als Folge wurden der russische, deutsche, österreichische Kaiser, der türkische Sultan und die deutschen Fürsten gestürzt. Dadurch entstanden eine reihe neuer Staaten in Europa.
465
Welche Friedensverträge wurde zwischen 1918 und 1920 aufgrund des ersten Weltkrieges geschlossen?
Am 3.3.1918 wurde mit Russland der Frieden von Brest-Litowsk geschlossen, mit dem Russland als Kriegsteilnehmer ausschied. Am 28.6.1918 erfolgte der Vertrag von Versailles zwischen der Entente und vor allem Deutschland, der die völlige Alleinschuld, Gebietsabtretungen und Reparationen an die Siegermächte enthielt.am 2.9.1918 wurde der Vertrag von St. Germain geschlossen, der die Auflösung der österreichischen Reichshälfte beinhaltete. Außerdem: Vertrag von Neuilly, Vertrag von Trianon, Vertrag von Sevres
466
Wann dankte Kaiser Karl I. in Österreich und in Ungarn ab?Was passierte daraufhin mit Ungarn? Wer übte dort die Macht aus?
In Österreich dankte Karl I. am 11.11.1918 ab, in Ungarn am 13.11.1918.Ungarn wurde zunächst als Republik erklärt, jedoch 1920 wieder in eine Monarchie umgewandelt. Provisorisches Staatsoberhaupt wurde der Reichsverweser Miklos Horthy
467
Was passierte mit der Türkei nach dem ersten Weltkrieg und dem Sturz des Sultans?
Mit dem Sturz des Sultans 1922 wurde die Türkei eine Republik.Staatspräsident wurde Mustafa Kemal (Atatürk) , der eine Europäisierung und Säkularisierung (Verweltlichung) durchführte. So wurde das Kalifat (Herrschaft eines Kalifaten) beseitigt und das Schweizer ZGB eigeführt.
468
Was war das Kaiserliche Patent vom 16. Oktober 1918 ?Wie setzte dadurch die Auslösung der österreichisch-ungarischen Monarchie ein?
Kaiser Karl versuchte mit dem Kaiserlichen Patent vom 16. Oktober 1918 wenigstens die österreichische Reichshälfte zu retten und in einen Bundesstaat umzuwandeln. Die Aufforderung des Kaisers an die Nationalitäten, sich als Nationalräte zu organisieren, kann als Legitimation zur Gründung neuer Staaten gesehen werden.
469
Was waren die Folgen des Kaiserlichen Manifest vom 16. Oktober 1918
Das Kaiserliche Manifest vom 16. Oktober 1918 konnte keine staatserhaltende Wirkung entfalten. Im Gegenteil, es war der erste Schritt zur Auflösung der Monarchie.Letztendlich ging die österreichische Monarchie als Staat ohne Rechtsnachfolger unter. Die Ungarische Monarchie blieb hingegen als Staat bestehen, wurde aber durch Gebietsabtretungen reduziert.
470
Welche 2 Akte führten juristisch zum Ende der österreichischen Monarchie?
Juristisch gesehen führten zwei verfassungsrechtlich relevante Akte zum Ende der österreichischen Monarchie. Der erste Akt war die Erklärung des Kaisers vom 11.November 1918, dass er auf jeglichen Anteil an den Staatsgeschäften verzichtet. Er entließ seine Minister und ernannte keine neuen. Der zweite Akt war der Verzicht des Abgeordnetenhaus (AH) auf die Volksvertretung am 12. November 1918. Es erfolgte kein formeller Auflösungsbeschluss des AH, vielmehr kam es zu keiner Sitzung mehr zusammen.
471
Wann wurde "Deutschösterreich" gegründet?Wann hörte die österreichische Monarchie auf zu existieren?Welche Situation ergab sich darauf?
Der neue Staat "Deutschösterreich" wurde bereits am 30. Oktober 1918 gegründet, während die österreichische Monarchie erst am 11/12 November 1918 aufhörte zu existieren.Dies sorgte für die Situation, dass etwa 2 Wochen lang zwei Staaten gleichzeitig nebeneinander bestanden.
