deck_1089389 Flashcards
Welche Staatselemente unterscheidet man?
1) Staatsgebiet2) Staatsvolk3) Staatsgewalt
Wie wird das Staatsgebiet festgelegt?
Das Staatsgebiet ist entweder durch völkerrechtliche Verträge festgelegt oder durch den traditionellen Bereich der unbestrittenen Wirksamkeit der Staatsgewalt bestimmt
Was ist das Staatsgebiet?
Das Staatsgebiet ist durch völkerrechtliche Verträge festgelegt und beschreibt den territorialen Bereich, in dem sich die Staatsgewalt entfaltetNach Außen ist es durch Grenz und Zolleinrichtungen bestimmt
Was ist ein Grenzkonflikt bzw. Gebietskonflikt?
Ein Grenzkonflikt ist ein Streitpunkt, der entsteht, wenn ein Staat ein größeres Territorium beansprucht, als ihm sein Nachbarstaat zugesteht
Welcher Friedensvertrag ist für Österreich für die Bestimmung des Staatsgebietes wichtig?
Für Österreich ist der Friedensvertrag von St. Germain aus 1919 von Bedeutung
Was ist das Staatsvolk und durch welche Regelungen wird das Staatsvolk festgelegt?
Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der Staatsangehörigen eines, die seiner Staatsgewalt unterliegen.Es wird durch nationale Staatsbürgerschaftsgesetze definiert, ist aber in seiner Definition durch Völkerrecht begrenzt
Wie wird in Österreich das Staatsvolk definiert?
In Österreich regelt das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985 in der geltenden Fassung den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch:-Abstammung von einem Staatsbürger-staatliche Verleihung-Verlust der Staatsbürgerschaft (Militärdienst im anderen Land)
Gibt es für die Befugnis, das Staatsvolk zu regeln, Beschränkungen?
Ja, das Befugnis eines Staates, sein Staatsvolk zu definieren ist durch Völkerrecht begrenz
Was ist “ius sanguinis” ?
“ius sanguinis” ist ein Abstammungsprinzip, wonach in Österreich die Staatsbürgerschaft durch Abstammung von österreichischen Staatsbürgern und nicht durch Geburt in Österreich verliehen wird
Was ist “ius soli”
“ius soli” ist ein Prinzip zum Erwerb der Staatsbürgerschaft, wonach ein Staat seine Staatsbürgerschaft an alle Kinder verleiht, die auf seinem Staatsgebiet geboren werden bzw. sich dort länger aufhalten
Was ist die “Doppelstaatsbürgerschaft” ?
Die Doppelstaatsbürgerschaft liegt vor, wenn eine Person gleichzeitig mehr als eine Staatsbürgerschaft besitztBsp: Geburt in eines Österreichers in Argentinien
Was sind “Staatenlose” ?
Staatenlose sind Personen, die ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne eine neue Staatsangehörigkeit erworben zu habenZiel ist grundsätzlich die Vermeidung der Staatenlosigkeit.
Was sind “Fremde” ?
Ein Fremder ist ein Mensch, der nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.Fremde, die Staatsangehörige eines EWR Staates sind, werden EWR-Bürger bezeichnetFremde, die nicht EWR oder Unionsbürger sind, werden Drittstaatenangehörige bezeichnet
Was sind “Asylbewerber” ?
Als Asylbewerber werden Personen bezeichnet, die in ihrer Heimat auf politischen, rassistischen oder religiösen Gründen verfolgt werdenSie sind Drittstaatsangehörige, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde
Was sind Flüchtlinge?
Flüchtlinge sind Drittstaatsangehörige, denen Flüchtlingseigenschaften im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen zuerkannt wurde.Flüchtlinge können in Österreich behördlich anerkannt werden
Wenn die Art 20 ff AEUV über “Unionsbürger” sprechen, wird damit die nationale Staatsbürgerschaft aufgehoben?
Nein, die nationale Staatsbürgerschaft wird nicht aufgehoben und durch eine Unionsbürgerschaft ersetztVielmehr kommen Angehörige von Mitgliedsstaaten in allen Mitgliedsstaaten nur bestimmte Rechte zu
Österreich erklärt alle Mexikaner zu österreichischen Staatsbürgern.Ist das rechtens?
Nein, da kein-ius sanguinis und-ius solifehlt
Die Österreichischen Gesetze nennen Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind……
Fremde
Personen, die ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, ohne eine neue Staatsbürgerschaft erworben zu haben, nennt man:……….
Staatenlose
Wann spricht man von Effektivität einer Staatsgewalt?
Im Gegensatz zu Geltung einer Rechtsvorschrift geht es bei der Effektivität um deren soziale WirksamkeitVon der Effektivität einer Staatsgewalt spricht man, wenn ein Staat von einem anderen erobert wird und sich der Eroberer im Großen und Ganzen wirksam und dauerhaft durchgesetzt hat
Wann ist eine Staatsgewalt sourverän?
Souverän ist eine Staatsgewalt, wenn sie nicht einer fremden Gewalt unterworfen ist (wie z.B. im Kolonialstaat)
Was ist die Staatsgewalt?
Die Staatsgewalt ist die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb eines Staatsgebietes durch Organe bzw. Institutionen des Staates
Was versteht man unter “Sezession” ?
unter Sezession versteht man die Abteilung einzelner Landesteile aus einem bestehendem Staat, mit dem Ziel einen neuen Staat zu bildenBsp: Nachfolgestaaten ehemaliges Jugoslawien
Was versteht man unter “Spaltung” ?
Unter Spaltung versteht man die Möglichkeit der Entstehung eines neuen Staates durch Abspaltung oder Teilung eines LandesBsp: Tschechien - Slowakei
Was versteht man unter “Verschmelzung” ?
Unter Verschmelzung wird ein Vorgang bezeichnet, bei dem 2 Staaten ihre Völkerrechtssubjektivität dadurch verlieren, in dem sie in einen neuen Staat aufgehen.Bsp: DDR , Tansania
Welche Bedeutung hat die völkerrechtliche Anerkennung für die Frage, ob ein Staat vorliegt?
In den völkerrechtlichen Beziehungen ist dies ein viertes Kriterium für die Anerkennung als Staat.Bei der Anerkennung handelt es sich um eine einseitige völkerrechtliche Erklärung
Jellinek definiert den Staat im soziologischen Sinn als Verbandseinheit.Was meint er damit?
Der Staats steht nicht dem Staatsvolk gegenüber, vielmehr besteht das staatliche Handel im Handeln von Menschen, die selbst Angehörige einer Gemeinschaft sind, für eine GemeinschaftEs sind bestimmte Rechtsvorschriften, die das Handeln von Menschen als staatliches Handeln erkennen lassen.
Welche Staatsaufgaben kann man unterscheiden?
-Sicherheitsfunktion nach Innen und Außen (Landesverteidigung, Polizei)-> “Monopol legitimer Gewaltsamkeit”-Wohlfahrtsfunktion (soziale Sicherheit, Bildung, Infrastruktur)-Rechtsfunktion
Wie kann man sich den Staat rechtlich vorstellen?
Staatsbürger sind Mitglieder einer organisierten Rechtsgemeinschaft, demnach kann man sich den Staat als Gebietskörperschaft, juristische Person den öffentlichen Rechts vorstellen
Was ist eine “Gebietskörperschaft” ?
eine Gebietskörperschaft ist eine juristische Person des öffentlichen Recht und bedarf für die Ausübung ihrer Aufgaben verschiedene Organe. Die Mitgliedschaft in einer Gebietskörperschaft entsteht kraft Wohnsitz.Bsp: Bund, Länder, Gemeinden
Was ist ein “Staatsorgan” ?
ein Staatsorgan ist eine Person oder Institution, die auf Basis einer entsprechenden Ermächtigung für den Staat einschreitet.Ihr Handeln wird dem Staat bzw. seiner jeweiligen Gebietskörperschaft zugeordnet
Was kennzeichnet totalitäre Systeme?
-Staat und Gesellschaft sind eins-Staat durchringt alle menschlichen Lebensbereiche-Staat nimmt unbeschränkte Regelungsbefugnis in Anspruch-der totalitäre Staat ist “Weltanschaungsstaat”-das Volkswohl hat Vorrang vor den Individualrechten-Staatsutopien
Wann spricht man von einem liberalen Staat?
-beschränkte Befugnis des Staates (“limitierter Staatszweck”)-große Teile menschlichen Lebens wird durch privatautonomie geregelt-“Staat und Gesellschaft” sind getrennt-freiheitsverbürgende Grundrechte (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreieheit)
Was ist ein “Nachtwächterstaat”?
Dieser Ausdruck geht auf den deutschen Politiker Ferdinand Lasalle zurück.Ein Nachtwächterstaat ist ein Staat, der massiv in die Freiheiten der Bürger eingreift, aber im Verhältnis dazu kein oder nur sehr eingeschränkte Leistungen für Menschen erbringt.Der Staat wird auf seinen Sicherheitszweck beschränkt
Was besagt das “Altliberale Modell” ?
Beim Altliberalen Modell spricht man auch von einem “Nachtwächterstaat”.Der Staat wird in seinen Aufgaben auf einen bloßen Sicherheitszweck beschränkt
Was besagt der Fundamentalismus?
Im , vor allem islamischen, Fundamentalismus gibt es ein sehr enges Verständnis Religiöser Gebote.Zwischen Recht/Staat gibt es keinen Unterschied mehr
Was besagt Art 12 StGG?
Kirchen und Religionsgemeinschaften haben das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung.Allerdings sind sie den allgemeinen Gesetzen unterworfen.
Was ist die “Demokratie” ?
Die Demokratie ist eine Staatsform, bei der die Staatswillenbildung von der Gesamtheit der Bevölkerung getragen wird.Das Volk ist Quelle der Legitimation der staatlichen Entscheidungen.
Was ist die “mittelbare Demokratie” ?
Die Mittelbare Demokratie wird auch “repräsentative Demokratie” genannt.In diesem System legitimieren die Wahlberechtigten die Abgeordneten. Ergänzt wird dieses System oft durch Elemente der direkten Demokratie -> Volksbegehren, Volksabstimmung
Was ist die “unmittelbare Demokratie” ?
Bei der “unmittelbaren Demokratie” werden die Entscheidungen von den Bürgern selbst in Versammlungen getroffen.Bsp: Kanton Apenzell
Was bedeutet die “Volkssouveränität” ?
Die Volkssouveränität ist ein Prinzip, nach dem in einer mittelbaren oder unmittelbaren Demokratie die Gewalt vom Volk ausgeht.Art 1 B-VG: “Österreichisch ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus”
Was sind RepräsentantInnen ?
Abgeordnete zu den gesetzgebenden Körperschaften
Was ist das wichtigste repräsentativ-Demokratische System?
das parlamentarische System
